Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls! (Serpil Midyatli [SPD]: Das war jetzt wirklich nett, Heiner! – Heiterkeit) Warum dieser Antrag? Das habe ich mich auch gefragt. Ich glaube, dass ich während Ihrer Rede, die sehr inspirierend war, vielleicht eine Antwort gefunden habe. Jetzt musste die Koalition auch mal irgendetwas zu Krankenhaus aufschreiben, (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) nachdem wir wirklich kämpfen mussten, damit wir das KHVVG jetzt überhaupt regelhaft im Ausschuss behandeln durften. Nachdem wir eine ganze Reihe von Oppositionsinitiativen zur Krankenhauspolitik von Schwarz-Grün immer alle abgelehnt bekommen haben, musste jetzt einmal etwas aufgeschrieben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, in der Sache steht da gar nichts Falsches drin. (Zurufe SPD) Ich will nur darauf hinweisen: Der Kollege Hansen hat den Antrag als zeitkritisch bezeichnet. Ich habe (Dr. Heiner Garg) mich gefragt, was daran so zeitkritisch ist. Bauen Sie morgen neue Krankenhäuser? Wird die Ministerin morgen entscheiden, welche weiteren Krankenhäuser gefördert werden? Wahrscheinlich nicht, weil sie das gar nicht kann, denn das entscheiden im Zweifel andere. Also, zeitkritisch: Ich würde das jetzt nicht so überhöhen. Zeitkritisch ist dieser Antrag im Moment nicht. Aber ich freue mich, dass Sie eine ganze Reihe von Anregungen der Opposition aufnehmen, zum Beispiel die engere Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Krankenhausplanung. Das finde ich gut. Ich finde es auch gut, dass Sie anerkennen, dass bereits die Vorgängerregierung die kritische Infrastruktur, beispielsweise die IT-Infrastruktur, besonders geschützt hat. Das ist alles in Ordnung. Liebe Frau Ministerin von der Decken, Sie haben sich in einer Einschätzung geirrt. Sie haben in der berühmten Bundesratssitzung am Ende des letzten Jahres gesagt, der Vermittlungsausschuss biete höchstwahrscheinlich die letzte Chance, die groben Fehler zu korrigieren. Mit dieser Aussage haben Sie sich geirrt, denn jetzt liegen dankenswerterweise die geleakten Papiere der Arbeitsgruppe vor, und ich stelle fest, das sind die Bulletpoints aus dem Antrag von Schwarz-Grün. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen das übrigens aufgefallen? Früher adressierten sich die meisten Punkte eines Koalitionsantrags in Richtung Berlin. Heute sind das nur noch drei Bulletpoints, aber die sind entscheidend. Auch da sage ich: Dort wurde vereinbart, dass der Transformationsfonds richtigerweise nicht aus Mitteln der GKV gespeist wird, sondern aus Steuerzahlermitteln. Das ist richtig. (Beifall SPD und SSW) Im Übrigen soll offensichtlich eine Übergangsfinanzierung gefunden werden. Auch das ist richtig. Frau Ministerin, ich sage das in allem Ernst: Ich hoffe, dass das tatsächlich so im Koalitionsvertrag stehen wird und dass sich eine künftige Bundesregierung daran hält. Es ist richtig, dass den Ländern bei der konkreten Ausgestaltung wieder mehr Spielraum eingeräumt und dass die Frage der Fachkliniken geklärt wird, dass die Frage des Belegarztsystems geklärt wird. All das steht schon im Gesundheitspapier. Wenn das im Koalitionsvertrag drinsteht und so umgesetzt wird – noch einmal: inklusive einer Übergangsfinanzierung im Hinblick auf die Betriebskostenfinanzierung –, dann kommt man dem, was der Kollege Balke hier vollkommen zu Recht gesagt hat, nahe, nämlich dass wir eine moderne Krankenhausinfrastruktur brauchen, die resilient ist, die aber auch State of the Art sein muss. Die Kollegin Pauls hat darauf hingewiesen. Ich habe das übrigens immer in Verbindung mit Flensburg gesagt. Sie muss auch deswegen State of the Art sein, weil sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochattraktiv sein muss, denn die brauchen wir für eine Gesundheitsversorgung nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer und mindestens genauso dringend wie attraktive Gebäude. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Lassen Sie mich schließen: Herr Kollege Hansen, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Es bleibt dabei, Sie mussten irgendwann halt auch einmal etwas zum Krankenhaus aufschreiben. Das haben Sie hiermit getan. Weil nichts Falsches drinsteht, ist das okay. Es ist gut, dass wir einmal darüber geredet haben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)