Lukas Kilian

Herr Kollege, Sie sind ja ehemaliger Manager und ehemaliger Wirtschaftsminister. Meines Wissens müsste Ihnen bekannt sein, was PwC macht. Glauben Sie, dass, wenn in den Unterlagen eines Ausschusses steht, dass PwC der Mandatar der Bundesregierung ist, PwC da die Umweltverträglichkeitsprüfung macht? – Herr Kollege Kilian, solche albernen Fragen können Sie sich als Anwalt sparen. (Beifall FDP, SPD und SSW) PwC hat im Rahmen des Gesamtverfahrens einen Private-Investor-Test gemacht. Wissen Sie, was das ist? Da prüft man nicht etwa die Finanzierungsfähigkeit eines Konzerns, sondern die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt. Das hat PwC geprüft. PwC kann alles Mögliche begutachten, auch die Frage, welche Unterlagen in welcher Qualität vorliegen. Aber dass Sie eine Due Diligence gemacht haben, steht da mitnichten. Wenn jemand sagt, er habe einen Mandatar eingesetzt, hat man jemanden als Berater mandatiert. Welche Schlüsse soll man denn daraus ziehen? – Nee, lieber Herr Kilian, so kommen Sie an der Stelle nicht heraus. Sie dürfen sich gerne wieder setzen, denn die Beantwortung meiner Frage ist hiermit beendet. Jetzt kommen wir zu dem, was dann anschließend passiert, wenn eine Landesregierung, wie sie selbst nach Auskunft in Ihren Kleinen Anfragen sagt, zu bestimmten Gutachten 150 Fragen formuliert, dafür allerdings nirgendwo die Antworten dokumentieren kann, sondern dann in Videokonferenzen erörtert und in eine Kabinettsvorlage für den Dezember 2024 reinschreibt: Es handelt sich bei den Angaben, die von Northvolt vorlagen, offenbar um wenig belastbare Zahlen. – Es bestanden zumindest Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen, die Northvolt geliefert hat. Da müssen noch alle Alarmglocken angehen. Das ist aber nicht alles, meine Damen und Herren. Es findet sich in den Unterlagen noch viel mehr. Darüber darf ich hier jetzt nicht reden, meine Damen und Herren. Deshalb geht heute der Appell an die Landesregierung: Machen Sie das, was Sie angekündigt haben! Ich zitiere aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt vom 6. Januar 2025. Angekündigt haben Sie Folgendes: „Die Landesregierung wird mit ihren Unterlagen so transparent, wie es ihr rechtlich möglich ist, umgehen und den zuständigen Ausschüssen des Schleswig-Holsteinischen Landtages alle Unterlagen so detailliert und so schnell wie möglich im Rahmen des im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie dem Finanzausschuss am 12. Dezember 2024 beschlossenen Aktenvorlagebegehrens zur Verfügung stellen.“ Das ist heute nicht der Fall. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Nee, Herr Kollege. Denn es geht in der Tat in den Schwärzungen und in den nicht öffentlich diskutierbaren Teilen nicht allein um Dinge, die das Bundeswirtschaftsministerium als vertrauliche Betriebsgeheimnisse von Northvolt eingestuft hat. Die Landesregierung hat vor zehn Tagen erklärt, dass ein bestimmter Teil der Akten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Landesregierung gehöre und deshalb dem Parlament beziehungsweise der Öffentlichkeit gegenüber nicht transparent gemacht werden könne. Da geht es genau um die vorbereitenden Unterlagen für diese Kabinettsvorlage, aus denen sich all die Zweifel, die man hatte, die man hin und her erörtert hat, gegenüber dem Parlament thematisieren und wunderbar belegen ließen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wer das nicht transparent macht – und das in der Öffentlichkeit, in einer wirklich vernünftigen Weise –, der sät das Misstrauen weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lassen Sie mich an der Stelle etwas sagen, Herr Minister Madsen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien ganz sicher, dass alle hier die Abwägung genauso getroffen hätten, wenn sie all die Unterlagen gekannt hätten, dann ist das eine ausgesprochen interessante Spekulation. Aber wie kann ein Parlamentarier eigentlich die Pros und Kontras einer Entscheidung abwägen, wenn er die Kontras gar nicht kennt? (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU])