Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Antisemitismus ist kein Wissensproblem. Diese Art der Menschenfeindlichkeit äußert sich gerade im vollen Bewusstsein dessen, was vor 80 Jahren in Deutschland geschehen ist. Der Antisemitismus hat trotz großer Bemühungen in Deutschland immer einen Platz gehabt; immer gab es Menschen im demokratischen Deutschland, die den Antisemitismus vermeintlich ideologisch begründet haben, und schon seit Gründung der Bundesrepublik gab es Menschen, die antisemitische Taten durchführten. Dieser Kontinuität kann man nur mit der gleichen Beharrlichkeit in den Maßnahmen begegnen. Man darf nicht nachlassen, sich nicht auf Erreichtem (Jette Waldinger-Thiering) ausruhen oder sogar meinen, es sei jetzt doch ausreichend informiert worden. Bildungslücken in Sachen Holocaust und Antisemitismus weisen viele in Deutschland deutlich von sich, und doch sind sie da. Ich begrüße vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass der Landtag den Antisemitismus als ernstes Problem begreift und ein Konsens da ist, dass wir gemeinsam dagegen vorgehen müssen. Das ist gut, wichtig und gilt über alle Fraktionen hinweg. Der Ruf nach dem „Nie wieder!“ eint uns alle. Allerdings bleibt die Herausforderung, Aufklärung und Bildungsarbeit auch bei diesem Thema zeitgemäß zu halten und an neue gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen anzupassen. Wir haben im Plenum bereits vor einem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Thema Antisemitismus und Schulen auf den Weg gebracht. Nun kenne ich die Schullandschaft gut genug, um zu wissen, dass man nach einem Jahr noch keine vollständige Umsetzung aller Maßnahmen erwarten kann. Die Schulen benötigen einen gewissen Anlauf, um neben den zahlreichen Aufgaben, die sie bereits haben, neue Strukturen zu etablieren. Deshalb möchte ich, dass wir die zehn Punkte tatsächlich mal miteinander evaluieren. Denn ich glaube, das ist ganz wichtig, um damit weiterarbeiten zu können. Wir müssen ja, und das haben wir getan, klare Ziele benennen und die dazu nötigen Maßnahmen mit einer nachhaltigen Finanzierung ausstatten. Auch eine Evaluierung ist dann natürlich mitzudenken. Die Punkte, die wir weiter vertiefen sollten, möchte ich kurz anreißen. Erstens. Die Hochschulen, an denen zukünftige Arbeitgeber, Lehrkräfte und Multiplikatoren ausgebildet werden, müssen in das Maßnahmenpaket eingebunden werden. Rassistische und antidemokratische Kräfte haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen – nicht in der Verwaltung, auf keinen Fall in der Lehre, aber auch nicht im Sportbereich. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Darum muss umgehend eine Einbindung der Hochschulen in die Antisemitismusarbeit der Landesregierung erfolgen. Ich weiß, da ist schon etwas passiert, aber irgendwie scheint es nicht genug zu sein. Zweitens. Ich wünsche mir eine stärkere Kooperation mit anderen Bundesländern, mit deren Erfahrungen und deren Programmen. Man muss ja nicht immer das Rad neu erfinden. In der Erinnerungsarbeit kann man sehr viel voneinander profitieren. Dabei und daneben muss die Vernetzung mit Täterorten in Hamburg und Dänemark vor allem mit dem grenznahen Lager Frøslev verstetigt werden, um den Verfolgungsapparat der Nazis angemessen darstellen zu können. Deshalb wird der SSW gerade bei Frøslev hartnäckig bleiben. Das ist für uns keine Fußnote, im Gegenteil: Eine auskömmliche Finanzierung von Schulfahrten zu diesem Außenlager muss in nächster Zukunft erfolgen. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Drittens. Die Erinnerungsbedingungen und die Erinnerungsarbeit werden durch das Ableben der letzten Zeuginnen und Zeugen mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Gedenkstätten müssen dementsprechend als Ort der Erinnerung anders aufbereitet und unterstützt werden. Viertens. Die projektfinanzierte Gedenkarbeit erschöpft die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Anträge schreiben, Belege digitalisieren, Berichte verfassen nimmt inzwischen mehr Zeit als die eigentliche Arbeit ein. Diese Fehlentwicklung wollten wir schon seit Jahren beheben. Die wachsende Professionalisierung kann die gute ehrenamtliche Arbeit nicht ersetzen, aber wir müssen die Ehrenamtlichen mit mehr Hauptamtlichkeit entlasten. Fünftens. Wir müssen an alle Opfergruppen im Angesicht des 80-jährigen Befreiungsjubiläums des Lagers in Oświęcim denken. Sinti und Roma, psychisch Kranke und Behinderte sowie die Zeugen Jehovas oder andere queere Personen dürfen wir nicht außen vor lassen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zunahme rechtsextremistischer Taten. Sechstens. Erwachsene sind eine vernachlässigte Zielgruppe. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Nach der Schule gibt es nur wenige niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Erwachsenenbildung, was Holocaustwissen und Holocaustbewusstsein betrifft. Auch die Erwachsenenbildung in Volkshochschulen und Akademien, in der beruflichen Weiterbildung und in den Einwanderungskursen muss eingebunden werden. Wir dürfen den Diskurs auf den Plattformen nicht den Verschwörungstheoretikern und Rassisten überlassen. Allein diese sechs Punkte bedeuten eine intensive Auseinandersetzung und vor allem eine evaluationsbasierte Neuausrichtung. Ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in (Jette Waldinger-Thiering) Schleswig-Holstein und unserem Landesbeauftragten für jüdisches Leben umsetzen. Ich kenne das als Minderheit zu gut. Es ist echt total doof, wenn man über Minderheiten redet, anstatt das mit Minderheiten gemeinsam zu tun, über sie zu reden, mit ihnen zu reden. Genau das müssen wir auch mit den jüdischen Menschen in Schleswig-Holstein und gemeinsam mit unserem Landesbeauftragten machen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)