Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal dem Minister für seinen Bericht. Der liegt ja schon ein bisschen zurück. Dennoch erinnere ich mich gut an die Ausführungen, besonders weil das Thema finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt eine sehr viel geringere Rolle spielte, als ich es mir eigentlich gewünscht hatte, Herr Minister, und weil das, was Sie uns vorgelesen haben, falsch ist. Der Finanzausschuss hat am 6. Februar 2025 zugestimmt, dass das Land die Zahlung von 300 Millionen Euro an den Bund leistet. Die war nämlich fällig, siehe Umdruck 20/4523. Das ist ein bisschen mehr als „steht im Haushalt“, denn das Geld ist in den nächsten Tagen weg. (Beifall SPD) Das ist eine haushaltsrechtliche Auswirkung, eine haushaltspolitische Auswirkung. Dafür haben wir einen Kredit aufgenommen – 300 Millionen Euro –, den wir tilgen müssen, für den wir jetzt Zinsen zahlen. Das ist eine haushaltspolitische Auswirkung. Aber zurück zur Batteriezellenfabrik. Ich beginne mit einem Zitat: Northvolt ist „ein echter Gamechanger“. – Das Zitat stammt nicht von mir, sondern vom ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Ziemlich genau drei Jahre ist das her. – Eine solche Fabrik wäre für Schleswig-Holstein wie Tesla für Brandenburg. (Zurufe) – Lieber Kollege Buchholz, ich gestehe Ihnen gerne zu – ja, so ist das mit der Zeit und den Zitaten –, dass Sie sich damals, sicherlich Ihrer damaligen Funktion geschuldet, optimistischer geäußert haben, als Sie es heute tun. Aber vermutlich waren wir alle damals deutlich optimistischer, als wir es heute sind. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Deswegen sage ich gleich vorneweg – lieber Kollege Kilian, damit Sie sich den Zwischenruf sparen können –: Auch wir als SPD stehen nach wie vor geschlossen zu dem Vorhaben der Ansiedlung einer europäischen Batteriefabrik hier bei uns im Norden, da, wo die Energiewende zu Hause ist. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum haben wir in der Vergangenheit die Entscheidungen auch immer mitgetragen. Um die frü- (Beate Raudies) here Finanzministerin Heinold noch einmal – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zu zitieren: „Das ist das qualitative Wachstum, was wir in unserem Land brauchen.“ (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Damals war die Finanzministerin allerdings auch so optimistisch, die Förderung aus den Überschüssen der hsh pm begleichen zu können. – Das war ein Satz mit X; aber so weit kommt es manchmal. Ich will ausdrücklich noch einmal auf das hinweisen, was seit März 2022 alles passiert ist. Heide und das Umland haben nämlich geliefert. Die Flächen wurden bereitgestellt, Planungen wurden vorangetrieben. Das Land hat gemeinsam mit dem Bund eine Förderstruktur aus einer Wandelanleihe der TCTF-Förderung und einer Großbürgschaft entwickelt – und das alles in relativ kurzer Zeit und in seltener Einigkeit. Dafür danken ich und meine Fraktion allen Beteiligten ausdrücklich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei allem Geschimpfe über die schlechte Infrastruktur – bei diesem Projekt war dies nicht angebracht. Da ist wirklich schnell viel gegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit dem 21. November 2024, dem Tag, an dem Northvolt in den USA das Chapter-11-Verfahren beantragt hat, wird unser aller Optimismus auf eine harte Probe gestellt. Schon im Laufe des letzten Sommers hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Unternehmen wirtschaftlich in Schieflage zu geraten droht. Vor knapp zwei Wochen dann die nächste Hiobsbotschaft mit dem Insolvenzantrag in Schweden. Liebe Kollegen, in einem haben wir, finde ich, nun ziemliche Gewissheit: Die 300 Millionen Euro, mit denen das Land für die Wandelanleihe gebürgt hat, sind weg. Der Kollege Buchholz hat in seiner Rede alles zum Rang der KfW-Forderung im Insolvenzverfahren ausgeführt. Deswegen, Herr Ministerpräsident, vermag ich das Stück Hoffnung, das Sie sehen, nämlich dass wir zumindest einen Teil des Geldes zurückerhalten, nicht mehr teilen. Ich finde, man muss sagen: Das Geld ist weg; es ist ein Schaden entstanden. Aber die TCTF-Förderung und die Großbürgschaft sind bisher noch gar nicht zum Tragen gekommen; das steht als Plus in den Büchern für einen möglichen neuen Investor. Wie es weitergeht, liegt kaum noch in unserer Hand; es liegt in Schweden beim Insolvenzverwalter. Aber ob ein 45‑minütiges Gespräch in Schweden etwas bewirkt, sei mal dahingestellt. Rein der Form halber erinnere ich auch gerne daran: Der Insolvenzverwalter ist allen Gläubigern verpflichtet, nicht nur dem Land SchleswigHolstein. Und wir sind ja noch nicht mal Gläubiger – um es auf den Punkt zu bringen. (Rasmus Vöge [CDU]: Besser 45 Minuten reden als gar nicht! – Serpil Midyatli [SPD]: Nein, nein!) – Wunderbar. – Noch rollen die Bagger, egal, ob es am Standort Heide für Northvolt weitergeht oder es vielleicht ein anderer Investor ist, der dort einsteigt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Kern der Debatte: Um eine Aufarbeitung dieses Verlusts von 300 Millionen Euro werden wir hier im Landtag nicht herumkommen, und ich kann für meine Fraktion sagen: Wir wollen auch nicht darum herumkommen. (Beifall SPD) Zur Aufklärung stehen uns als Abgeordneten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung: Kleine und Große Anfragen, Berichtsanträge im Ausschuss, Fragestunden im Plenum, Akteneinsicht oder, als letztes Mittel, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Darum haben wir schon im Dezember von der Landesregierung die Vorlage der entsprechenden Akten verlangt. Wir sind mitten in einem komplexen Verfahren. Die Akten haben einen Seitenumfang im fünfstelligen Bereich, und da verbieten sich für mich eigentlich voreilige Schlüsse. – So weit mein vorbereiteter Redetext. Jetzt mache ich es wie der Kollege Petersdotter: Mit Blick auf den Verlauf der Debatte kommen noch ein paar weitere Äußerungen. Auch wenn die Akteneinsicht bei uns noch nicht abgeschlossen ist, haben wir bereits eine ganze Reihe von Fragen, die hier teilweise schon benannt wurden. Wurden die Risiken in der Landesregierung wirklich verantwortungsvoll geprüft, oder gab es Warnsignale, die übersehen oder gar ignoriert wurden? Hat Northvolt alle Zahlen korrekt und vollständig geliefert – wir haben uns gerade über diesen Satz ausgetauscht –, oder hätte die Landesregierung nachhaken müssen, sei es beim Unternehmen, sei es beim Bund? Diese Frage stellt sich uns. Wurden aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer die richtigen Schlüsse gezogen, und vor allem – das ist der wichtigste Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen; und da appelliere ich auch an das Selbstverständnis der Koalitionsabgeordneten –: Hatten (Beate Raudies) wir als Landtag, als Abgeordnete ebenfalls alle der Landesregierung bekannten Zahlen und Fakten auf dem Tisch, oder wurden wesentliche Teile unter dem Deckel gehalten? Das ist die Frage, um die es heute geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lieber Kollege Petersdotter, weil es in der Debatte ja eben darum ging, wer sich denn nun in Berlin dafür einsetzt, dass irgendwelche Akten freigegeben werden: Soweit ich mich erinnere, ist Robert Habeck immer noch geschäftsführend als Bundeswirtschaftsminister im Amt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, genau!) Dann machen Sie doch mal Ihren Einfluss geltend, dass die Akte freigegeben wird. Wir teilen ja alle die Einschätzung, dass die Einstufung als VS-VERTRAULICH dieser Sache eher zum Nachteil gereicht. – Also, bitte nicht immer nur ins andere Feld spielen, sondern mal im eigenen! Dann an den Herrn Minister noch mal die Frage, zu der ich mich vorhin eingelassen hatte, nach der Information im Finanzausschuss in der Januarsitzung 2024. Sie haben gesagt, es war nicht so wichtig, dass der Finanzausschuss da alle Risiken kennt, denn die Entscheidung zur Wandelanleihe sei ja erst später gefallen. – Ja, Herr Minister, das ist richtig. Aber das Kabinett darf im Namen des Landes nur Bürgschaften eingehen, wenn es dazu eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung gibt – Haushaltsgesetz, § 39 der Landeshaushaltsordnung, falls Sie das nachlesen wollen. Also hätte nach unserem Verständnis der Finanzausschuss in dieser Sitzung vollumfänglich informiert werden müssen, (Beifall SPD, FDP und SSW) um eine eigene Risikoeinschätzung zu treffen und dann dem Kabinett grünes Licht zu geben. Deswegen konnte das Kabinett nämlich auch erst nach dieser Finanzausschusssitzung der Wandelanleihe beziehungsweise dem Abkommen mit dem Bund zustimmen und die Erklärung dazu abgeben. Deswegen habe ich damals so nachgefragt. Es ist jetzt nicht die Frage von Henne oder Ei, sondern es ist schon wichtig: Wann hat das Parlament die Entscheidungen getroffen, und welche Entscheidungsinfos hat es gehabt? Das ist wichtig, damit es die ihm zustehende Entscheidung, nämlich die Bürgschaft haushaltsrechtlich abzusichern, treffen kann. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für den Haushalt. Der Herr Ministerpräsident ließ hierzu im Dezember verlauten, es hätten sich – Zitat – „keine Anhaltspunkte ergeben, dass es zur Inanspruchnahme einer Bürgschaft kommen würde“. Vielmehr sei man „zu einem positiven Ergebnis gekommen“, was die Rückzahlung der verbürgten Wandelanleihe durch Northvolt betrifft. Gut. Ich habe es vorhin gesagt, und ich drücke es jetzt noch mal vorsichtig aus: Meine Zweifel an dieser Aussage konnten durch die heutigen Aussagen der Landesregierung und durch die bisher gesichteten Akten nicht entkräftet werden. Daran ändert auch die nun erfolgte Teilveröffentlichung von Protokollen und Akten nichts. Im Gegenteil liegt nun auch öffentlich vor, dass die Landesregierung im Januar 2024 auf Fragen des Rechnungshofs nach den Risiken zumindest nicht klar und deutlich antworten konnte – oder wollte. Im nun öffentlichen Teil der Kabinettsvorlage sind diese Risiken ja deutlicher benannt; wir haben Auszüge daraus gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Aufklärungsinteresse des Parlaments mag mit der Aktenvorlage Genüge getan sein. Für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit aber gilt das bisher nicht. Kollege Kilian, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, wie wichtig das Projekt ist und welche Ziele wir mit diesem Projekt verfolgen. Ich habe für meine Fraktion ein klares Bekenntnis dazu abgegeben. Ich habe Ihrer Rede aber auch einen Duktus entnommen, der jetzt so in aller Munde ist: „Whatever it takes“. – Ja, „whatever it takes“. Aber es ist nicht unser Geld, über das wir reden, sondern es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich finde, da ist auch eine gewisse Demut angebracht, wenn 300 Millionen Euro weg sind und nun für anderes nicht zur Verfügung stehen. (Beifall SPD, FDP und SSW)