Plenarprotokoll 17/14

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot ist aufgrund ihrer Teilnahme an der Kultusministerkonferenz für den Beginn der heutigen Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, Tagesordnungspunkt 1, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion“, Drucksache 17/410, als Schwerpunktthema zu behandeln. Zwischenzeitlich haben hierzu die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/420 den Antrag „Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: ‚Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je‘“ und die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/418 den Antrag „Einheit nach außen - Vielfalt nach innen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksache 17/420 und 17/418 als Punkt 14 und 15 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksache 17/420 und 17/418 als Punkt 14 und 15 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 1 in einem ganzen Redezeitmodul beraten werden. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, der Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eigenständige Jugendpolitik im Saarland“, Drucksache 17/414, haben die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/421 den Antrag „Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene“ und die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/419 den Antrag „Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksache 17/421 und 17/419 als Punkt 16 und 17 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksache 17/421 und 17/419 als Punkt 16 und 17 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 8 in einem ganzen Redezeitmodul beraten werden. Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag betreffend „Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Es liegt uns nunmehr dieser Antrag als Drucksache 17/408 - neu - vor. Zu Punkt 12 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Antrag betreffend „H -Ready! Von der Wasserstoffmodellregion zum Wasserstoffland“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ vor. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 2, 11 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 4 wird in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 13 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1, 14 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“ (Drucksache 17/420) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einheit nach außen - Vielfalt nach innen (Drucksache 17/418) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir feiern in diesen Tagen die Europawochen. Wir feiern die Entstehung dieses großartigen, dieses gemeinschaftlichen Projekts, welches Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent gewährleistet. Europa war das Versprechen für und die Hoffnung auf eine bessere, eine gemeinsame Zukunft, nachdem die Nazis über viele Jahre des Zweiten Weltkrieges hinweg Angst und Schrecken in Europa, aber auch darüber hinaus in der ganzen Welt verbreitet haben und viele Menschen ermordet wurden. Dieses Versprechen eint uns auch heute noch. Seit über einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa, nachdem Russland seinen barbarischen Feldzug gegen die Ukraine begonnen hat. Die Welt und auch die internationale Ordnung, wie wir sie vor dem 24. Februar des letzten Jahres kannten, sind in weite Ferne gerückt. Gewaltsame Konflikte sind wieder nach Europa zurückgekommen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur Tag für Tag für ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit, sondern sie kämpfen auch für unsere Werte, für die Werte Europas. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, das alles steht durch die brutale russische Invasion auf dem Spiel. Wir dürfen und werden die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei nicht alleine lassen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stimmen wir uns eng und geschlossen ab und unterstützen die Ukraine beim Wiederaufbau und auch mit weiteren Waffenlieferungen. Ich finde es gut, dass wir auch als Saarland im Rahmen unserer Möglichkeiten einen kleinen Beitrag dazu leisten wollen, die Ukraine zu unterstützen. Dazu wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Lwiw eingehen. Es müssen nicht immer die großen, millionenschweren Maßnahmenpakete in Europa sein. Manchmal sind es schon die Kleinigkeiten, die eine große Geste nach außen erzielen und auch eine große europäische Wirkung haben. Das ist gelebte europäische Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zudem war die Europäische Union noch nie zuvor so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt. Dabei kann man auch nicht nach dem Schema „Herausforderung - Lösung, Herausforderung - Lösung“ vorgehen und alles schön nacheinander bearbeiten. Nein, wir müssen die Herausforderungen gleichzeitig angehen und uns ihnen mit voller Energie widmen. Die Corona-Pandemie liegt hinter uns. Die Folgen werden uns aber durchaus noch länger beschäftigen. Gleichzeitig müssen wir den Klimawandel bekämpfen. Energiesicherheit und Energieversorgung werden eine große Rolle spielen. Wir müssen die Industrie transformieren. Wir müssen uns über die Abmilderung der Klimafolgen jetzt schon Gedanken machen und auch mit Blick auf die zurückgehende Geburtenrate schauen, wie wir die Wirtschaft und den Wohlstand auch in Zukunft weiter erhalten wollen und wie wir dem Fachkräftemangel, der um uns herum ist, jetzt schon entgegentreten wollen. Obwohl die EU noch nie so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt war und zudem jetzt auch noch Krieg auf unserem Kontinent herrscht, müssen wir uns mit allem gleichzeitig auseinandersetzen. Ich finde, die Europäische Union handelt hierbei im Großen und Ganzen dennoch schnell, geschlossen und auch effizient. Das gibt Mut, den Mut, den wir auch brauchen. Denn der Wandel erfordert Mut. Nur so werden wir die aufgezählten Herausforderungen erfolgreich meistern und dadurch die europäische Souveränität stärken. Wir müssen unsere europäischen Werte in dieser Welt des Wandels schützen und die europäische Souveränität weiter ausbauen und stärken. In Zukunft werden wir mit unseren 450 Millionen Europäerinnen und Europäer nur noch 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Wenn wir es also mit den politischen Schwergewichten aus Nord- und Südamerika oder auch Asien aufnehmen wollen, dann müssen wir geschlossen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Wenn wir das nicht tun, werden irgendwann andere über unsere Zukunft entscheiden, andere Mächte mit anderen Werten, mit einer anderen Industriepolitik und auch mit niedrigeren Sozialund Umweltstandards. Wer meint, man könnte mit Blick auf all diese Herausforderungen sein Heil im Nationalismus finden, der irrt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Gerade in den schwierigen und herausfordernden Zeiten müssen wir zusammenrücken. Wir müssen gemeinsam Lösungen entwickeln und das Heft des Handels selbst in die Hand nehmen. Wir wollen selbst gestalten, bevor wir gestaltet werden. Dafür bedarf es mehr und nicht weniger Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass es europäischer Lösungen für unsere Herausforderungen bedarf, sieht man an den Fragen des Asyls und der Migration in Europa. Wir brauchen eine gerechtere und auch eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten der Europäische Union. Wir müssen noch vor der Europawahl diese Reform des europäischen Asylsystems umsetzen. Dabei geht es nicht darum, eine „Festung Europa“ zu bauen. Ich will auch keine robusten Außengrenzen, so wie die CDU das möchte. Ich will in keinem Europa leben, in dem die einen auf Mallorca, Kreta oder Kos am Strand liegen, sich sonnen und entspannen und sich keine Gedanken darüber machen, dass ein paar Kilometer weiter auf dem offenen Meer Menschen sterben. Wir dürfen die europäische Solidarität nicht nur untereinander üben. Wir müssen uns gerade mit den Menschen solidarisch zeigen, die für sich in Europa eine bessere und sichere Zukunft suchen. Wenn wir es mit unseren europäischen Werten wirklich ernst meinen, muss diese Solidarität für uns eine Pflichtaufgabe sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wenn uns diese Reform gelingt, schaffen wir es nicht nur, die drängenden Fragen des Asyls und der Migration in Europa zu lösen, sondern wir dämmen auch den Rechtsruck in Europa ein. Das ist auch dringend notwendig. Die Liste der nach rechts abgedrifteten Länder wird immer länger: Ungarn, Polen, Schweden oder jetzt auch Italien. Wir müssen die Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zu spalten. Wir müssen den Nationalisten entgegentreten. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Frau Präsidentin, ich versuche nun, den parlamentarischen Gepflogenheiten zu entsprechen, wenn ich sage, dass es mich schon sehr irritiert, wenn der EVP-Chef Manfred Weber die Zusammenarbeit zwischen den italienischen Christdemokraten und der postfaschistischen Partei Melonis ausdrücklich begrüßt. - Was bitte soll diese Verharmlosung der Rechten? (Beifall von der SPD.) Wer ernsthaft ein geeintes Europa möchte, darf nicht die politischen Kräfte salonfähig machen, deren alleiniges Ziel es ist, die EU von innen zu zerstören. Ich erwarte hier von den europäischen Christdemokraten eine klare Abgrenzung von den Rechtspopulisten. Wir müssen zusammenrücken und dürfen nicht nach rechts rücken, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben der Asyl- und Migrationspolitik gibt es weitere Themen, die uns diesseits und jenseits der jeweiligen Grenzen der Mitgliedstaaten gleichermaßen beschäftigen: Regionen, in denen es seit über einem Jahr nicht mehr geregnet hat, ausgetrocknete Flüsse und Tausende Menschen, die ohne die gewohnte Trinkwasserversorgung aus der Leitung leben müssen. Das klingt im ersten Moment nach einem Szenario aus einem Roland-Emmerich-Film. Es ist aber aktuell die traurige und schlimme Realität in Teilen Europas, im Süden Frankreichs und Spaniens. Auf der anderen Seite wird es auch in Zukunft noch solche Starkregenereignisse geben, wie wir sie im Ahrtal gesehen haben. Ich habe heute Morgen gesehen, dass es aktuell ein solches Starkregenereignis in Norditalien gab. All das sind die Folgen des Klimawandels. Das sollte uns schon jetzt vor dem warnen, was noch auf uns zukommt. Wir müssen den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Folgen für uns alle abmildern. Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 CO - neutral zu sein. Hierzu müssen wir die erneuerbaren Energien noch viel stärker ausbauen und die Transformation unserer Industrie konsequent verfolgen. Dabei spielt auch Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für die Zukunft Europas eine wichtige Rolle. Den Weg zur Klimaneutralität sollten wir nicht als Einschränkung unserer Lebensgewohnheiten verstehen, sondern vielmehr als Chance und Aufbruch. In der Energiebranche, aber auch in der Chipindustrie, hier sei Wolfspeed ins Ensdorf zukünftig genannt, entstehen viele neue Arbeitsplätze. So notwendig und wichtig dieser epochale Wandel auch ist, so dürfen wir bei aller Dringlichkeit auf unserem Weg zur Klimaneutralität die Menschen erstens nicht überfordern und zweitens und erst recht niemanden auf der Strecke zurücklassen. Nur so schaffen wir die Akzeptanz für dieses wichtige Projekt, das über die Zukunft unseres ganzen Planeten entscheidet. Ebenso spielen bei diesem Wandel auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit eine große Rolle. Gerade diese Eigenschaften haben wir als Deutschland mit Blick auf den Verbrennerstreit gegenüber unseren europäischen Partnerinnen und Partnern für eine Extrawurst der FDP unnötig aufs Spiel gesetzt. Bei aller Überzeugung und Wertschätzung für unseren Bundeskanzler und die Bundesregierung muss man sich diesen Fauxpas eingestehen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir müssen auch hier noch enger zusammenrücken und mit gemeinsamer Stärke Lösungen entwickeln. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, braucht es mehr und nicht weniger grenzüberschreitende Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit denken wir im Saarland unweigerlich direkt an unsere französischen Nachbarn. Ganz Europa benötigt diese deutsch-französischen Beziehungen. Sie spielen eine wichtige Rolle. Man spürt es in ganz Europa, wenn der deutsch-französische Motor ins Ruckeln gerät, und dann geht es nicht mehr ordentlich voran. Umso wichtiger ist es daher, dass wir unsere Freundschaft mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn noch weiter intensivieren und ausbauen. Vor uns liegt noch viel Arbeit, sei es bei der Sprache, in den Kitas, den Schulen und Hochschulen, in der Aus- und Weiterbildung oder auch bei der Kultur. Gerade jetzt im Élysée-Jahr legen wir darauf ein besonderes Augenmerk. Sei es bei den Sprachen oder auch bei der Kultur, eines wird dabei immer deutlich: Europa ist vielfältig und Europa bleibt auch vielfältig. Das europäische Projekt soll die Staaten zu einer politischen Union zusammenführen, ohne alle gleichzumachen. Gleichermaßen soll es die Menschen miteinander verbinden. Wir Europäerinnen und Europäer sind in unserer Vielfalt vereint, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch bei uns vor Ort, im Saarland, noch stärker umsetzen, was wir auf höheren Ebenen einfordern. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, kulturellen, aber auch im gesellschaftlichen Leben weiter vertiefen. Die Zukunft unseres Bundeslandes liegt in Europa. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung nun einen europäischen Leitbildprozess für das Saarland und die Großregion initiiert hat. Das Ergebnis muss eine tiefergehende und größere europäische Integration (Abg. Arweiler (SPD)) sein. Es geht also nicht um das Ob, sondern eigentlich nur noch um das Wie der Zusammenarbeit. Daneben ist es wichtig, dass wir die jungen Menschen begeistern und sie auch frühzeitig bei den politischen Willensbildungen auf der europäischen Ebene miteinbeziehen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben, die wir in Brüssel und Straßburg in den kommenden Jahren treffen werden. Genau deshalb freut es mich auch, dass die Menschen bei der kommenden Europawahl mit 16 Jahren wahlberechtigt sind. (Beifall von der SPD.) Dadurch geben wir den jungen Menschen die Chance, das Europa von morgen jetzt schon mitzugestalten, und stärken zugleich die Demokratie insgesamt. So geht moderne Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Europawochen sind demnächst vorbei. Aber auch außerhalb der Europawochen müssen wir die europäische Idee jeden Tag vorleben und dieses einzigartige Projekt weiter ausbauen. Wir haben schon viel erreicht. Der europäische Fortschritt ist nicht selbstverständlich, sondern muss erkämpft und gepflegt werden. Die EU ist sicherlich nicht perfekt, manche würden auch sagen, sie ist widersprüchlich, aber genau deswegen müssen wir sie auch reformieren. Es liegt in unserer Verantwortung, den europäischen Fortschritt voranzutreiben und die EU zu gestalten - für ein besseres Europa von morgen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. - Zur Begründung des Antrages der CDU ‑ Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten zurzeit um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Wir erleben einen Wettstreit der Systeme. Wir erleben, wie Europa dadurch herausgefordert wird. Der Kollege Arweiler hat zu Recht gesagt, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung ist. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unseren European Way of Life. Warum sprechen wir heute darüber im saarländischen Landtag? - Meine Damen und Herren, wir tun dies, weil es uns ganz konkret betrifft, von der Energieversorgung bis zur Flüchtlingskrise. Wir sprechen aber auch darüber, weil das Saarland eine europäische Modellregion ist. Wir leben und erleben täglich die Vorteile von Verständigung und Zusammenarbeit. Grenzregionen sind die Nahtstellen Europas, sie sind Europa im Kleinen, sie sind Labore der europäischen Zusammenarbeit. Grenzregionen wie wir haben deshalb eine besondere europäische Verantwortung, gerade in Zeiten wie diesen! (Beifall von der CDU.) Anlass unserer Debatte ist die Europawoche, ist der 09. Mai. Der Europatag am 09. Mai ist für uns Saarländerinnen und Saarländer ein ganz besonderer Tag, weil uns der Schumann-Plan seit mehreren Generationen Wohlstand und Frieden garantiert - eine historische, eine epochale Veränderung zum Besseren. Die Idee von Robert Schumann, die Idee des 09. Mai ist auch nach über 70 Jahren immer noch hoch aktuell. Es geht im Kern darum, die Fragen, die existenziell für jede europäische Nation sind, gemeinsam und in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Europäische Union auf die Fragen konzentriert, die besser gemeinschaftlich gelöst werden als von jedem Mitgliedstaat allein. Ich nenne beispielhaft die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eines überdeutlich gemacht: Unsere Sicherheit in Europa hängt entscheidend von den USA ab, von ihrem Einsatz im Rahmen der NA-TO. Für diesen Einsatz sind wir unseren amerikanischen Freunden dankbar. (Beifall von der CDU.) Aber darauf alleine können wir uns nicht ständig verlassen. Es wird deshalb allerhöchste Zeit, die europäische Säule der NATO zu stärken. Wir brauchen bei der Verteidigung mehr strategische Souveränität der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da reicht es nicht, nur von der Zeitenwende zu sprechen. Entschlossen handeln, darauf kommt es an. Ich nenne beispielhaft die Energie- und Klimapolitik. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gemeinsam denken und gemeinsam gestalten, auch da brauchen wir gemeinsame Antworten der Europäischen Union. Deshalb sind wir als CDU entschieden gegen die nationalen Alleingänge, die die rote Ampel zurzeit beim Klimaschutz macht. Stichwort CO -Bepreisung für Gebäude. Die Europäische Union hat gerade beschlossen, die CO -Bepreisung auf den Gebäudesektor auszudehnen. Die EU steigt ein, die Ampel in Berlin (Abg. Toscani (CDU)) steigt aus und mit ihr die saarländische Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Stichwort Kernkraft. Immer mehr EU-Staaten sagen Ja zur Kernenergie. Die rote Ampel in Berlin sagt aber Nein. Sie schaltet mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Kernkraftwerke ab. Stichwort Heizen mit Holz. Brüssel erklärt Holz zur erneuerbaren Energie, Berlin dagegen will das Heizen mit Holz verbieten - ein ideologischer Irrsinn, der gestoppt werden muss. (Beifall von der CDU.) Das sind nationale Alleingänge der Bundesrepublik Deutschland unter der SPD ‑ geführten Bundesregierung nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das verhindert gemeinsame europäische Antworten. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich nenne die Einwanderungspolitik. Auch hier sind auf Dauer nur gemeinsame europäische Antworten erfolgreich. Wenn wir unsere Binnengrenzen offenhalten wollen, dann müssen wir die Außengrenzen der EU besser schützen und illegale Einwanderung konsequent verhindern. Immerhin auf diesen Punkt - lieber Kollege Arweiler, Sie haben es angesprochen - des robusten Schutzes der Außengrenzen konnte sich die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mit dem Bundeskanzler verständigen. In dem Beschluss wird vom robusten Schutz der Außengrenzen gesprochen. Es ist ein Beschluss der 16 deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler, den offenbar auch die saarländische Ministerpräsidentin mitgetragen hat. (Beifall von der CDU. - Erneut Sprechen bei der SPD.) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Europäische Union in Zukunft erfolgreich sein will, dann muss sie sich auf die großen Fragen konzentrieren und auf diese großen Fragen gemeinsame Antworten finden. Das ist die bleibende Botschaft Robert Schumanns. Das ist die Lehre des 09. Mai 1950. (Beifall von der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Motor der europäischen Einigung und des europäischen Verständigungsprozesses waren und sind exzellente deutsch-französische Beziehungen. Ausgerechnet heute, wo die Herausforderungen riesig sind, müssen wir feststellen, dass die deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden sind, sie leiden geradezu. (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Nehmen wir nur die jüngste Rede von Olaf Scholz im Europäischen Parlament. Kein Wort zu Robert Schumann, kein Wort zur deutsch-französischen Freundschaft, kein Wort zu den Vorschlägen, die der französische Präsident zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit gemacht hat. Und das am 09. Mai in Straßburg, im Europäischen Parlament, am Europatag! Dieser Bundeskanzler ist ein Bremsklotz für die deutsch-französisch Partnerschaft! (Zuruf von der CDU: Bravo! - Anhaltender Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lassen Sie es uns hier im Saarland gemeinsam besser machen. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir den Leitbildprozess, den die Landesregierung beschlossen hat, konstruktiv begleiten wollen. Lassen Sie uns nicht nur vage bleiben und Absichten bekunden, lassen Sie uns konkret werden und konkrete weitere Schritte gehen, etwa beim Thema Sprache. Die Sprache des Nachbarn ist essenziell für die deutsch-französische Freundschaft. Das ist übrigens eine Aufgabe, die jede Generation für sich neu entdecken und anpacken muss. 2014 haben CDU und SPD gemeinsam die Frankreich-Strategie auf den Weg gebracht. Was die Sprache betrifft, ist sie eine Mehrsprachigkeitsstrategie, nach dem Motto: „Mehr Sprachen, mehr Chancen“. Lassen Sie uns jetzt weitere, konkrete Schritte gehen. Wir als CDU-Fraktion schlagen vor, dass die Saarländerinnen und Saarländer bessere Möglichkeiten bekommen, im Alltag Französisch zu lernen. Dazu braucht es mehr und einfacher zugängliche Lernangebote, digital wie analog und auch für Erwachsene. Lassen Sie uns aber auch mutig nach vorne blicken. Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Organisation International de la Francophonie beitritt. Damit werden wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für ein Signal, was für eine Chance, meine Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wir sind uns einig darin, dass wir als europäische Modellregion eine besondere Verantwortung für Europa haben, gerade in Zeiten wie diesen. Lassen Sie uns deshalb als Saarländerinnen und Saarländer mit konkreten Schritten mutig vorangehen. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und erteile nun zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Ich komme aus Quierschied. Das liegt ungefähr in der Mitte des Saarlandes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Quierschieder auf die Idee käme zu sagen, mit dem Saarland habe er nichts am Hut, das Saarland gehe ihn nichts an. So liegen wir auch mitten in Europa und deshalb ist Europa unser Schicksal. Wir wollen, dass die europäische Staatengemeinschaft zügig ausgebaut wird. Wir wollen ein demokratisches Europa schaffen mit einer Aufgabenverteilung, in der für die einzelnen Länder möglichst viel Selbstständigkeit vorhanden ist. Man nennt das neudeutsch Subsidiaritätsprinzip. Das ist möglichst viel Selbstständigkeit. Das bedeutet Vielfalt nach innen, aber Einheit nach außen. Das ist von den Vorrednern auch schon gesagt worden. Ich möchte das nur unterstreichen. Wir wollen den Schutz unserer Außengrenzen, damit wir unsere Innengrenzen auch öffnen können. Ich war dabei, als damals die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich nachts um 0.00 Uhr aufgehoben wurde. Wir haben uns damals vorgenommen, überhaupt nicht mehr von Grenzen zu sprechen, weil sie ja nicht mehr da waren. Es kommen aber immer mal wieder Ausdrücke wie „grenzüberschreitend“ und so weiter. Wir wollten also eigentlich nur Verwaltungsgrenzen. Es ist in Europa in den letzten fast 80 Jahre nach dem Krieg sehr viel geschehen, aber es ist bedeutend zu wenig. Das sehen wir jetzt, wo - wie gesagt - fast 80 Jahre nach dem Krieg in Europa ein neuer Krieg ist, und zwar ein Krieg, der es in sich hat, der tatsächlich die Gefahr in sich birgt, dass er sich zu einem Weltkrieg ausweitet. Wir haben immer die Vorstellung, dass ein Weltkrieg auf einmal anfängt und auch wieder aufhört. Wenn Sie sich aber einmal die Geschichte des Zweiten Weltkrieges anschauen, dann erkennen Sie, dass es mehrere Feldzüge, Kriege und so weiter waren, anfangs mit mehreren Beteiligten, am Schluss war die ganze Welt darin verwickelt. Diese Gefahr besteht. Deshalb sind wir nicht für weitere Waffenlieferungen und Kriegsunterstützung - für wen auch immer. Wir sind für absolute Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen. Wir sind für einen Frieden sofort! Was wir tun können, müssen wir auch tun. Es gibt immer Ausreden für heilige oder gerechte Kriege, aber es gibt keine heiligen oder gerechten Kriege, es gibt Kriege mit viel Zerstörung und mit vielen Toten. Wir sind radikal dagegen! (Beifall von der AfD.) Europa muss ein Erdteil des Friedens werden. Es ist schon gesagt worden, Europas Einfluss ist alleine von der Einwohnerzahl her schon stark zurückgegangen. Europa muss ein Erdteil des Friedens werden, der seine bescheidene Stimme selbst vereinigt und in der Welt zur Geltung bringen kann für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden in der Welt. Entgegen aller Aussagen - ich will das aber nicht qualifizieren -, die AfD wäre gegen Europa, sind wir von der AfD für Europa. Wir leben Europa, wir werden uns allerdings nicht in die Angelegenheiten anderer Länder in Europa einmischen und kommentieren, wie sie gewählt oder welche Regierung sie haben. Wir haben mit unserer genug zu tun. Ich möchte mich jetzt noch an meinen Nachbarn zu Rechten wenden, an Herrn Wirtschaftsminister Barke. Es gehört zum Thema dazu. Ich habe ein Interview mit ihm in der Saarbrücker Zeitung gelesen. Ich habe mir die Mühe gemacht, es ganz zu lesen, (Vereinzelt Lachen) nachdem ich vorne auf der ersten Seite die Zusammenfassung gelesen hatte. Es sind mir einige Dinge aufgefallen, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Zuerst einmal, Herr Barke, so denke ich, haben Sie Nachholbedarf, was die Geschichte des Saarlandes nach dem Kriege betrifft. Zweitens, so denke ich, haben Sie gezeigt, dass Sie eine doppelbödige Moral haben, was die Facharbeiter betrifft, die aus dem Ausland zu uns kommen. Drittens haben Sie einen schwammigen Ausländerbegriff verwendet. (Sprechen bei der SPD.) Ich komme zum dritten Punkt. Sie verwenden in diesem Interview ständig das Wort Ausländer. Bei mir existiert dieses Wort gar nicht. Ich bin in allen Ländern außer in Deutschland Ausländer. Wenn ich nach Forbach gehe, 5 km von hier entfernt, bin ich schon Ausländer. Die Türken sagen: „Türk var, türk var!“. Das bedeutet, ich übersetze frei: Nicht jeder Türke ist gleich, alle Türken sind verschieden. Das gilt aber für alle, das gilt für die Deutschen oder für uns hier im Parlament. Wir haben hier denselben Job, aber wir sind grundverschieden. Deshalb kann ich nicht einfach von Ausländern reden, sondern es kommt darauf an, woher sie kommen, wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben, mit welcher Absicht sie hierherkommen, wie sie hierhergekommen sind. Das ist ein großer Unterschied. Zum zweiten Punkt. Doppelbödig ist, wenn ich zum Beispiel ‑ ‑ Frau Präsidentin, ich sehe gerade meine Redezeit. Wie viele Redezeit habe ich?

Noch 2 Sekunden.

Ich müsste 10 Minuten haben, wir haben doch einen Antrag gestellt. (Zuruf: Einen korrespondierenden Antrag.) Wir haben einen korrespondierenden Antrag gestellt. Also müsste ich noch einige Minuten haben.

Da gibt es keinen Zuschlag.

Da gibt es also keinen Zuschlag. Dann mache ich es ganz kurz: Dass meine Freunde die Italiener das Saarland aufgebaut haben, ist eine - Wie soll ich sagen? - Geschichtsfälschung. Nach dem Kriege waren in Deutschland 11 Millionen Männer in Kriegsgefangenschaft. Zu Hause waren Kinder unter 16 und ältere Männer über 60 Jahre, ansonsten waren es Frauen. Die letzten Kriegsgefangenen sind 1955 aus Russland nach Deutschland zurückgekehrt. Die Feministinnen könnten sich das Folgende einmal merken: Es waren die Frauen zusammen mit den Kindern und den alten Männern, die Deutschland aus den Trümmern wiederaufgebaut haben. Die Frauen haben bewiesen, dass sie es können.

Herr Dörr, kommen Sie jetzt bitte zum Ende!

Das hat dazu geführt, dass die Frauen nachher auch mehr Rechte bekommen haben. Man konnte nicht sagen: Ihr dürft arbeiten, wenn es darauf ankommt, aber ihr habt keine Rechte. (Der Redner hält eine Zeitschrift hoch.) Herr Barke, dies wäre ein Werk, das Sie oder andere sich vielleicht einmal ‑ ‑

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Der Redner verlässt das Rednerpult unter Beifall von der AfD.) Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage einmal: Zurück in die Realität. Der Klimawandel ist harte Realität. Dies kann und darf niemand mehr ignorieren. Wir sehen bereits jetzt die Auswirkungen in Form von extremen Wetterereignissen, Überschwemmungen, steigenden Meeresspiegeln und Verlust von Biodiversität. Um diese Entwicklung umzukehren beziehungsweise zu stoppen und somit den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir unseren Ansatz zur Energiegewinnung grundlegend ändern. Das müssen wir heute tun, denn die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit dem Green Deal wollen wir in Europa klimaneutral werden. Für uns im Saarland hat der Europäische Green Deal eine große Bedeutung. Er bietet die Chance, die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben. Er schafft neue Arbeitsplätze, fördert Innovationen und stärkt regionale Wettbewerbsfähigkeiten. Wir müssen diese Chancen des Green Deals nutzen, denn für die Natur gibt es nur Erhalt oder Zerstörung. Letzteres können wir uns nicht leisten. Nationale Blockaden und nationale Interesse hemmen den gemeinsamen europäischen Fortschritt, schlimmer noch, sie drohen den Staatenverbund auseinanderzutreiben. Dem stellen wir uns entgegen. Es kann nicht sein, dass konservative Kräfte jetzt auf EU-Ebene ausgerechnet bei denjenigen Unterstützung suchen, die den Klimawandel leugnen und gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist aber nicht nur der Green Deal, der uns eine nachhaltige Wirtschaft ermöglichen kann, es sind auch andere Instrumente der EU, zum Beispiel Interreg. Sie fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dient der Stärkung der Strukturpolitik in den Mitgliedsstaaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten für das Saarland und die Großregion. Gemeinsame Projekte und Initiativen mit Nachbarländern können Synergien schaffen, Ressourcen bündeln und erfolgreich zur Nachhaltigkeit beitragen. Beispielsweise fördert das Programm den Austausch von Knowhow, die Zusammenarbeit von Institutionen und Unternehmen sowie die Entwicklung gemeinsamer Strategien und Lösungen für regionale Herausforderungen. Diese Synergieeffekte sind notwendig, um auch unsere Wasserstoffstrategie für eine nachhaltige Wirtschaft voranzubringen. Die Nutzung von Wasserstoff und erneuerbaren Energien stellt eine große Chance dar und bietet Lösungen für viele Herausforderungen, denn Wasserstoff ist ein vielseitiger Energieträ- (Abg. Schröder (SPD)) ger, der kohlenstoffdioxidfrei erzeugt und gespeichert werden kann. Durch die Kombination von Wasserstoff mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windkraft können wir eine saubere und nachhaltige Energieversorgung erreichen. Dieser Ansatz hat das Potenzial, unseren CO -Fußabdruck erheblich zu reduzieren, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir im Saarland haben bereits bedeutende Fortschritte erzielt, es ist aber noch viel zu tun. Mit unserem Transformationsfonds haben wir die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft gestellt. Das, was wir im kleinen Saarland geschafft haben, schaffen wir auch im großen Europa. (Beifall von der SPD.) Ganz nach dem Motto „Großes entsteht im Kleinem“ hat Robert Schuman die Potenziale der Großregion gesehen und den Grundstein für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelegt. Kohle gehört zu unserer Geschichte. Unsere Zukunft ist Wasserstoff. Es sind genau diese Beispiele, diese Visionen, die gemeinsam gedacht und mit Leben gefüllt uns als EuropäerInnen enger zusammenbringen und somit einen echten Mehrwert für alle generieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Geiste des Schuman-Plans neue Visionen schaffen und gestalten. Eine europäische Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien wäre ein wichtiger Schritt, um die Technologien voranzutreiben und ihre breite Anwendung zu fördern. Unsere Vision ist es, durch eine koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene die Entwicklung und den Einsatz von Wasserstofftechnologien zu beschleunigen, Forschung und Entwicklung zu unterstützen und die Infrastruktur für die Wasserstoffproduktion, aber auch die Verteilung und Nutzung auszubauen und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von importierten Energieressourcen zu verringern und unsere Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Möglichkeit, eine nachhaltige Energiezukunft für Europa zu gestalten. Eine Zukunft, in der saubere Energie für alle verfügbar ist, in der wir unsere Umwelt schützen und unseren Planeten für die kommenden Generationen bewahren, aber dafür müssen wir jetzt handeln. Stimmen Sie für die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen und ein Zeichen aus dem Herzen Europas - aus unserem Saarland - senden. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder, und erteile nun für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Roland Theis.

Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist, glaube ich, zu Beginn dieser Debatte deutlich geworden, wie eng unsere Region mit Robert Schuman und den Ideen des Schuman-Plans verbunden ist und warum wir uns heute in einem Landesparlament darüber unterhalten. Ich will Sie zu zwei Orten führen, an denen man das vielleicht nicht vermutet, an denen das aber besonders deutlich wird, denn das Werk Robert Schumans ist natürlich das Werk weitsichtiger Politikerinnen und Politiker aus allen Teilen Europas gewesen - Jean Monnet sei genannt -, aber es war eben auch geprägt von einem Menschen, der in dieser Region aufgewachsen ist, der in dieser Region seine Erfahrungen gemacht hat, der in dieser Region mit anderen Menschen zusammengearbeitet hat. Einer dieser Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich schaue auf den Abgeordneten Theobald aus der Gemeinde Eppelborn ‑ , war beispielsweise Dr. Joseph Rech aus Humes, wo Sie heute noch - im Übrigen gibt es große Unterstützung der Familie Bruch - das Haus Rech besuchen können. Joseph Rech war ein Lehrer aus der Gemeinde Humes, der in Metz Lehrer, Direktor und später auch Politiker war, der Robert Schuman gekannt hat, der Freund und Förderer von ihm war, der gemeinsame Erfahrungen mit ihm in der damals noch deutschen Zentrumspartei im Reichsland Elsass-Lothringen gesammelt hat, jemand der hier aus der Region war, der mit Schuman einige Wege gemeinsam gegangen ist. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ideen mit Blick auf den 09. Mai, derer wir heute gedenken, kommen von der Lebenserfahrung der Menschen hier aus unserer Heimat. Sie sind hier nicht nur entstanden, sie sind hier vielleicht auch zum ersten Mal ausgesprochen worden, denn eine weitere Rede, die Robert Schuman gehalten hat, war die Rede anlässlich der Unterzeichnung eines französischsaarländischen Kulturabkommens vom 15. Dezember 1948 in der Aula der Universität des Saarlandes. Den Annalen der Universität zufolge hat er damals ausgeführt, was nicht einmal 15 Monate später Bestandteil des Schuman-Plans war. Wir sehen also, die Ideen sind von hier. Sie sind hier vielleicht zum ersten Mal außerhalb der Flure des französischen Außenministeriums ausgesprochen worden. Der 09. Mai beziehungsweise die Ideen Robert-Schumans - das (Abg. Theis (CDU)) ist nicht irgendwo in Europa, das ist hier und das sind wir. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es ist die Geschichte dieser Idee, es ist aber auch die Gegenwart, es sind die guten wie die schlechten Seiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine der besten Seiten haben wir in der vergangenen Woche hier ein Stück weit feiern können, nämlich den 45. Geburtstag von ISFATES - des Deutsch-Französischen Hochschulinstituts. Minister Barke hat dort auch gesprochen. Es ist eine Idee, die heute noch lebt, es ist, wo Europa und Schuman leben mit circa 450 Studierenden und über 3.000 Absolventen, es ist die größte deutsch-französische Hochschulkooperation. Sie bietet Chancen für junge Menschen und ist gleichzeitig existenziell für die regionale Wirtschaft. Deshalb von dieser Stelle in Erinnerung an Robert Schuman einen herzlichen Glückwunsch an das DFHI-ISFATES zum 45. Geburtstag. Das ist dort, wo Robert Schuman heute noch lebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns da gemeinsam ein Signal setzen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es gibt aber leider auch Dinge, bei denen Europa nicht so doll funktioniert. Nicht alles, was man in deutsch-französische europäische Verträge geschrieben hat, hat tatsächlich den Bestand, den die Ideen Robert-Schumans hatten, nicht alles, was man einmal festgehalten hat, wird tatsächlich gelebt. Ich glaube, es ist eine weitere Debatte wert, dass wir einmal die Frage stellen, was vom Aachener Vertrag gelebt wird. Ich denke, dazu wird uns auch vieles einfallen, was nicht gut funktioniert. Eines davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die europäische Asylpolitik. Ganz klar ist - da sind wir hier im Haus nicht auseinander -, Europa kann es nur gemeinsam leisten, Migration zu steuern und Migration so zu realisieren, dass Europa nicht darunter leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat einen Punkt angesprochen, der uns als Grenzregion besonders wichtig ist, nämlich dass die Reisefreiheit beziehungsweise die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht darunter leidet. Es geht darum, dass die Grenzen innerhalb des Schengenraumes nicht darunter leiden und es dort nicht zu Grenzkontrollen kommt. Es ist die Idee des Schengenraumes, dass man durch einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen dafür sorgt, dass man Binnengrenzen nicht mehr braucht. Das ist der Deal des Schengenraumes. Sehr geehrter Kollege Arweiler, das haben mittlerweile sogar die Ministerpräsidenten erkannt. Herr Toscani hat darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten - unterschrieben, und zwar zu Recht, von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger - vom 10. Mai Folgendes vorsieht: robuster Schutz der Außengrenzen, Stärkung von Frontex, Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren Sozialdemokraten, ich habe nach dem, was Herr Arweiler vorhin gesagt hat, den Eindruck, Sie haben da noch etwas auszudiskutieren, was europäische Migrationspolitik angeht. Es geht nur mit dem robusten Schutz unserer Außengrenzen. Dafür stehen wir Christdemokraten und dafür steht Gott sei Dank offensichtlich auch - jedenfalls in Berlin - Ihre Ministerpräsidentin. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Alexandra Becker.

Auf Emotionen komme ich gleich noch zu sprechen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Eine europäische Gemeinschaft wurde vor vielen Jahren nicht nur in der Industriepolitik besiegelt, sondern auch in der Wissenschaft. Den 75. Geburtstag der Universität, den wir jetzt feierten, haben wir nicht zuletzt unseren französischen Nachbarn aus Nancy zu verdanken. Wir haben bereits mit den Erasmusprogrammen Grenzen abgebaut und eine europäische Gemeinschaft für Forschung und Wissenschaft geschaffen. Daran wollen wir anknüpfen. Als Grundpfeiler dafür fungieren Projekte wie Transform4Europe und der Verbund der Universitäten der Großregion. Das Europainstitut hat über die Grenzen hinweg Renommee. Mit den kürzlich eingerichteten Europawissenschaften gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Europauniversität. Wir tun alles, damit dies auch gelingt, liebe KollegInnen. (Beifall von der SPD.) Man sagt so schön, je jünger man ist, desto einfacher lässt es sich lernen. Weil die sprachliche Verständigung der wichtigste Grundstein für eine Zusammenarbeit ist, fangen wir schon bei den Kleinsten an. Der Startschuss für bilinguale Élysée-Kitas ist gefallen. Es ist ein absoluter Meilenstein in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, in der wir als Saarland mit rund 40 Prozent aller Élysée-Kitas eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Angebot weiter ausgebaut wird - auch im gesamten Bundesgebiet. Während der Schulzeit gibt es zwar zahlreiche Austauschprogramme, allerdings gibt es hier noch weitere (Abg. A. Becker (SPD)) Ausbaumöglichkeiten. Wir müssen daran arbeiten, die Programme bekannter und einfacher zu machen und vor allem im Berufsschul- und Ausbildungsbereich noch auszuweiten. Zusätzlich ist es aber auch wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer verschiedener Länder verstärkt in den Austausch kommen, um grenzüberschreitende Treffen überhaupt erst zu initiieren und zu erleichtern. Ein asiatisches Sprichwort sagt: „Es ist besser, etwas einmal selbst zu sehen, als tausendmal davon zu hören“. Deshalb ist die Mobilität so wichtig. Europa entsteht durch Begegnungen, Europa muss erlebbar sein. (Beifall von der SPD.) Neulich hatten wir hier im Landtag die Europaklassen zu Besuch. Ich fragte sie, ob sie öfter einmal rüber nach Frankreich oder Luxemburg fahren. Ich bekam vor allem die Antwort: „Höchstens mal zum Einkaufen“. - Das ist ein Klassiker. Ich bin fest davon überzeugt, hier kann die Kultur helfen. Kultur kann der Kleister sein, der die Menschen in Europa zusammenbringt. Mit Kultur löst man Emotionen aus und Emotionen möchte man teilen. Emotionen bauen Hemmungen ab und sie verbinden. Das sehen wir auch bei der Fußball-WM. Wenn das eigene Land schon raus ist, fiebert man eben für den Nachbarn mit. Deshalb ist es auch so wichtig und gut, dass wir mit Anke Rehlinger eine Kulturbevollmächtigte haben, die genau das weiß. Sie weiß, was sie tut. Sie kommt aus dem Saarland beziehungsweise aus der Großregion. Sie baut Grenzen zwischen Ländern und Grenzen in den Köpfen ab, zum Beispiel beim Festival Perspectives, das nächste Woche stattfindet. Das fest etablierte deutsch-französische Kulturfestival zieht auch viele junge BesucherInnen an. Als Anschubhilfe sollten wir das französisch inspirierte Förderinstrument des Kulturpasses nutzen und zu einem deutsch-französischen Kulturpass ausweiten, perspektivisch vielleicht sogar einen europäischen Kulturpass daraus machen. Mit Begegnungen schafft man gegenseitiges Verständnis und Integration verschiedenster Kulturen. Damit schafft man das Gegenteil von dem, was Rechte machen, nämlich die Gesellschaft spalten. Kultur und Bildung sind wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb müssen wir den Ausbau von Initiativen, die sich mit grenzüberschreitender Demokratiebildung auseinandersetzen, fördern und unterstützen. Das ist in Zeiten wie heute wichtiger denn je. (Beifall von der SPD.) Jetzt haben wir eine Stunde über ein gemeinsames Europa gesprochen. Es gibt viele ähnliche Positionen, aber leider konnte sich die CDU nicht zu einem gemeinsamen Antrag durchringen. Man macht lieber Politik gegen die SPD als gemeinsam für Europa. Das finde ich sehr schade. (Beifall von der SPD. - Zurufe des Abge- ordneten Theis (CDU) und der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Ich bin fest davon überzeugt, alle Menschen im Saarland und in der gesamten Großregion tragen Europa im Herzen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie Europa auch in den Köpfen tragen. - Glück auf und vive l'Europe. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Somit schließe ich die Aussprache. (Unruhe.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/410. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe heute Morgen hier im Plenum. Vielen Dank. Ich wiederhole: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/410. Wer für die Annahme der Drucksache 17/410 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/410 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/420. Wer für die Annahme der Drucksache 17/420 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/420 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/418. Wer für die Annahme der Drucksache 17/418 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ist fest, dass der Antrag Drucksache 17/418 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin Christ und für mich gilt das Grundgesetz des Alten Testamentes. Das sind die Zehn Gebote. Jesus hat seiner Zeit die Zehn Gebote zusammengefasst in der Goldenen Regel „Alles, was ihr wollt, das euch die Leute tun, das sollt auch ihr ihnen tun. Das ist das Gesetz und die Propheten.“ Weltlich gesehen gilt für mich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Saarlandes. Das ist also die Ordnung. Die einzelnen Grundgesetze - religiös oder weltlich - widersprechen sich meiner Ansicht nach nicht. Ich habe da keine großen Widersprüche festgestellt, wobei die weltlichen, sprich Grundgesetz und Verfassung des Saarlandes, veränderlich sind, während die religiösen mehr oder weniger nicht veränderlich sind. Das Grundgesetz ist ein kompliziertes Werk. So stellt es sich jedenfalls dar, weil selbst hohe Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz nicht so umgehen, wie man das eigentlich meinen oder annehmen könnte. Deshalb landen viele Entscheidungen unserer Bundesregierung oder einzelner Ministerien beim Bundesverfassungsgericht und werden teilweise auch als verfassungswidrig eingestuft. So ganz einfach ist das also nicht. Von 1961 bis 1965 gab es den Bundesinnenminister Hermann Höcherl von der CSU. Er hat mal gesagt: Ich kann nicht erwarten, dass meine Beamten von morgens bis abends oder den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. - Inzwischen ist das Ganze kundenfreundlicher. Ich habe eine Ausgabe des Grundgesetzes dabei, das man, wenn es sein muss, wirklich unter den Arm klemmen und womit man den ganzen Tag rumlaufen kann. (Der Redner zeigt eine wenige Zentime- ter große Ausgabe des Grundgesetzes und klemmt sie zur Demonstration kurz unter seinen Arm.) Ich weiß aber nicht, ob Sie das machen werden. In unserer saarländischen Verfassung, über die wir heute beraten, gibt es auch vieles, was man verbessern, berichtigen, fortschreiben kann. Wir wissen, dass die erste Verfassung des Saarlandes nach dem Krieg eine Verfassung des teilautonomen Saarlandes war. Nach der Abstimmung 1955 und der Rückgliederung am 01. Januar 1957 musste man verschiedene Passagen aus dieser Verfassung streichen. Man hat aber nicht die gesamte Verfassung erneuert. Man hat zum Beispiel die Präambel weggelassen, aber keine neue Präambel hinzugefügt. Es ist also noch einiges zu tun. Wir haben gedacht, dass wir mal ein Zeichen setzen. Artikel 12 sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dann zählt er auf, wer alles gleich ist. Es ist klar, dass man die Gleichberechtigung von Mann und Frau deklarieren sollte. Es gibt aber andere Aspekte, die vielleicht nicht ganz so wichtig sind. Wenn man eine Liste beziehungsweise Aufzählung hat, kann es immer vorkommen, dass eine Gruppierung vergessen wird. Hier sind zum Beispiel die Alten vergessen, obwohl - jetzt komme ich auf die Zehn Gebote zurück - im vierten Gebot ausdrücklich beziehungsweise sinngemäß gesagt wird: Du sollst Vater und Mutter ehren, auf dass es dir wohlergehe und du lange lebest auf Erden. - Bei den Zehn Geboten war das also immerhin dabei. Hier hat man es aber vergessen. Man hat auch andere Dinge vergessen, aber auch vieles aufgezählt. Es sind Merkmale dabei, die inzwischen strittig diskutiert werden und von denen verlangt wird, dass man sie abschafft. Dazu kann man stehen, wie man will. Wir sind der Ansicht, dass eine Bereinigung das Gebot der Stunde wäre. Ich schaue mal, wie das wortwörtlich heißt. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wir haben vorgeschlagen, dass dann nur noch dazu kommt: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das ist unserer Ansicht nach klar genug. Da braucht man keine weitere Aufzählung. Deshalb bitten wir, diese Verfassungsänderung mit uns anzunehmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Manchmal vermisse ich meinen alten Beruf, denn dort war wirklich allen Kolleginnen und Kollegen klar, wie Arbeitsabläufe funktionieren, vor allem, wenn man mehrfach darauf hingewiesen wird. (Heiterkeit.) (Abg. Schindelhauer (SPD)) In den vergangenen Plenarsitzungen habe ich zur Genüge darauf hingewiesen, wie die parlamentarischen Bräuche bei Verfassungsänderungen hier im Hohen Hause sind. Aber gut: Manche Kämpfe sind eben kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Deswegen sollte mein und unser langfristiges Ziel sein, dass die AfD-Fraktion vielleicht bis zum Ende der Legislatur verstanden hat, wie man bei Verfassungsänderungen vorzugehen hat. (Beifall von der SPD.) Auch heute stelle ich - wie bei den vergangenen Verfassungsänderungsanträgen der AfD - die Sinnhaftigkeit dieses Antrags schwer infrage. Letztes Mal hat die AfD plötzlich ihr Herz für Ausländerinnen und Ausländer entdeckt. Dieses Mal wollen Sie die Diskriminierung angehen. Darüber muss ich wirklich lachen. Sie schreiben in Ihrer Begründung, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, eine unvollständige Reihung möglicher Bevorzugung oder Benachteiligung in der Verfassung aufzuführen. „Das Festschreiben, dass niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf, genügt.“ Liebe Kollegen der AfD, man braucht nur einen Blick in Ihre Anträge zu werfen, man braucht nur Ihren Reden zu lauschen, dann weiß man schnell, warum man eine Reihung von Diskriminierungsformen in unserem Gesetz braucht. (Beifall von der SPD.) Das Diskriminierungsverbot nennt bestimmte Merkmale, die niemals Anknüpfungspunkt einer Ungleichbehandlung sein dürfen. Die verschiedenen Kriterien sind gerade deshalb genannt und so wichtig, weil sie eine besondere Nähe zur bundesverfassungsrechtlichen Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Absatz 1 Grundgesetz haben. Um Diskriminierung zu bekämpfen, ist es elementar, dass Diskriminierung auch in all ihren Varianten angesprochen wird. Alles andere würde bedeuten, die Augen vor den Lebensrealitäten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu verschließen. (Beifall von der SPD.) Das Diskriminierungsverbot ist ein Prinzip, das auf den Grundlagen der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Es steht im Einklang mit dem Ziel, eine Gesellschaft aufzubauen, in der jeder die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat, sein Potenzial zu entfalten. Es bedeutet, dass niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe benachteiligt werden darf. Wir alle wissen, dass Diskriminierung in vielen Formen existiert. Sie kann subtil sein - wie stereotype Vorurteile oder Vorverurteilungen, die unbewusst in unseren Köpfen verankert sind. Sie kann aber auch offensichtlich und gewalttätig sein - wie etwa Hassverbrechen oder strukturelle Diskriminierungen, die ganze Gemeinschaften betreffen. Solange das Geschlecht, die Abstammung, die Ethnie, der Sprachgebrauch, die Heimat und Herkunft, der Glaube, die religiösen oder politischen Anschauungen, die sexuelle Identität oder Behinderung immer noch Gründe darstellen, die in unserer Gesellschaft, in unserem Saarland zu Benachteiligungen führen, sind wir dazu verpflichtet, genau hinzuschauen, und zwar noch mal vermehrt, meine lieben Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Diskriminierungsverbot ist keine bloße rechtliche Vorschrift. Es ist ein moralisches Gebot. Es steht für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Wir werden uns davor nicht verschließen! (Beifall von der SPD.) Die AfD präsentiert sich immer als Vertreter des kleinen Mannes. In Wahrheit sind Sie aber vor allem eines: eine Partei des Sozialabbaus und der sozialen Ungleichheit, eine Partei, die Ausgrenzung und Diskriminierung propagiert, die gegen Flüchtlinge hetzt und sozial Benachteiligte ausgrenzt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dieser Verfassungsänderungsantrag der AfD ist leider nur eine reine Lachnummer. Dem werden wir nicht zustimmen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer, und erteile nun Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer und Zuschauer hier im Saal oder an den Bildschirmen! Ich kann nahtlos an die Rede meiner Vorrednerin Nadia Schindelhauer anknüpfen. Sie haben das Diskriminierungsverbot hergeleitet und ausgelegt. Das möchte ich nicht mehr in der Theorie machen, sondern ich möchte praktisch an das Thema rangehen. Herr Dörr war so nett und hat den eigenen Gesetzentwurf vorgelesen. Hinter uns sehen wir die saarländische Verfassung. Artikel 12, wie er heute existiert, ist hier aber nicht in der Form verschriftet. Die letzte Änderung war 2011. Ich durfte damals mit abstimmen. Da gab es auch Diskussionen im Vorfeld. Es ging um die sexuelle Identität. 2011 haben wir sie in Artikel 12 der saarländischen Verfassung aufgenommen. Das ist grade (Abg. Heib (CDU)) 12 Jahre her. Im April war das. Vor genau 12 Jahren haben wir unseren Artikel auf den Weg gebracht, mit ganz vielen anderen Landesverfassungen. Das Grundgesetz ging vorweg. Wir haben damals eine ganz deutliche politische Aussage getroffen, die sich in Artikel 12 und insgesamt in unserer saarländischen Verfassung findet. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gern zitieren. Artikel 12 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Absatz 2: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Absatz 4: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das sind klare Aussagen. Über den Begriff der Rasse haben wir hier schon diskutiert und werden auch in Zukunft diskutieren. Den Begriff klammere ich mal aus, obwohl immer wieder Bewegung in die Diskussion kommt. Auch daran werden wir gehen. Aber ganz deutlich: Wir schreiben hier fest, was Diskriminierungsverbote für uns sind. Sie, Herr Dörr - und das ist entlarvend für Sie -, haben eine Änderung vorgeschlagen, eine vom Wortlaut her ganz einfache Arbeit. Wissen Sie, an was mich das erinnert? Einfache Antworten auf schwere, komplexe Sachverhalte zu geben, erinnert mich an Populismus. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion und auch darüber hinaus - wir haben es von meiner Vorrednerin gehört - stehen hinter Artikel 12 und den Diskriminierungsverboten, die dort festgeschrieben sind. Über die Form und die Einschränkungen werden wir noch weiter diskutieren. Einfache Antworten sind nicht die Lösung. Unsere Verfassung steht für die Gesamtbevölkerung, für alle Menschen, für alle Saarländerinnen und Saarländer. Wir wollen weiterhin genau diesen Ausdruck in der Verfassung haben. Ich erinnere noch mal an 2011. Die sexuelle Identität war ein Meilenstein in unserer Verfassung. Daran sollten wir weiter festhalten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Ich erteile nun dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Kollegin Schindelhauer, Sie haben diesen einfachen Antrag ausgenutzt und versucht, der AfD eins überzustülpen. (Lachen bei der SPD.) Das gelingt allerdings nicht, weil es nun mal wirklich ein ganz einfacher Antrag ist, der sehr wenig mit Ideologie zu tun hat. Frau Heib hat schon gesagt - vielleicht haben Sie das nicht nachgeschaut, sonst hätten Sie es auch erwähnt -, dass dieser Artikel nicht seit uralten Zeiten in der Verfassung ist, sondern vor einem Jahrzehnt neu reingekommen ist. (Sprechen bei der SPD.) Beziehungsweise er ist erweitert worden. Ich habe das Wort vermieden, sage es jetzt aber: Es ist wie ein Warenhauskatalog. Die Gefahr eines Warenhauskatalogs ist immer, dass er nicht ganz vollständig ist. Es gibt also auch Prozesse - die hat es schon gegeben, das ist nichts Neues -, in denen gesagt wird, das stehe nicht ausdrücklich drin, also gelte das nicht, wenn auch obendrüber steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Umgekehrt kann man sagen, dass das keine vollständige Auflistung ist, dass noch andere Dinge möglich sind, die aber nicht drinstehen. Das ist eine Streitfrage. Klarer geht es doch nicht mehr: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, da sind alle drin. Wegen der Situation der Frauen, wie sie in der Bevölkerung und weltweit ist, kann man eine Ausnahme machen und die Gleichberechtigung der Frau reinschreiben. Dann ist aber jedem klar, dass sehr viele andere Gleichberechtigungen, gegen die vielleicht verstoßen werden kann, nicht genannt sind. Dann ist die Sache klar. Wenn man aber so eine Liste aufmacht, gibt es immer Zweifelsfragen. Hier sind zum Beispiel die Alten nicht drin, und das sage ich nicht, weil ich 84 Jahre alt bin. Man könnte auch die Diskriminierung der ganz Jungen nehmen. Eben ist viel gelacht worden. Man könnte auch eine Diskriminierung der Rothaarigen reinschreiben, damit eine solche unterbunden werden kann. Nein! Es muss genügen, wenn da einfach steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Es ist unser Anliegen, die Sache zu vereinfachen, ohne den Sinn zu verändern. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. - Ich sehe gerade, es liegt doch noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass die Wortmeldung noch angenommen wurde. Es ist in Ihrem Beitrag noch mal deutlich geworden, Herr Kollege Dörr: die einfache Antwort auf komplexe Sachverhalte. Verfassung und Leben sind nicht so einfach, wie es manchmal scheint. Ich denke, es ist auch richtig, dass wir unsere Verfassung immer wieder reflektieren und darin aufnehmen, wie sich Gesellschaft und Prozesse verändern. Ich habe geschildert, dass 2011 ein letzter Schritt in diesem Zusammenhang war. Wir sind weiterhin verpflichtet, dies zu tun. Sie sprechen den Grundsatz, das Grundrecht der Menschenwürde an. Das geht allem voraus, darauf fußt alles. Das Grundgesetz, jedes Grundrecht fußt in diesem Grundsatz. Das Diskriminierungsverbot, das seinen Ausdruck findet in Artikel 12, ist ein weiterer Aspekt der Verfassung. Um den geht es hier. Ich denke, es bleibt uns allen wichtig, dass sich diese gesellschaftlichen Prozesse in Diskussionen widerspiegeln. Nicht zufällig ist die Zweidrittelmehrheit, die qualifizierte Mehrheit, für Verfassungsänderungen vorgesehen: Es ist eben wichtig, diese Fragen zu diskutieren und so die Entwicklung voranzubringen. Es geht auch darum, die einfachen Antworten, die Sie gerne geben, Herr Dörr, die aber letztlich verfänglich sind, zu diskutieren, ins rechte Licht zu rücken. Damit kann dann auch, gerne auch in mehreren Durchgängen, vor Augen geführt werden, damit kann gerade auch den Zuhörerinnen und Zuhörern noch einmal klargemacht werden, wie wir unsere Politik verstehen, wie wir Menschenwürde verstehen und wie wir den Gleichheitsgrundsatz für alle Menschen verstehen. - Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. - Zwischenzeitlich ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich noch ans Rednerpult treten sollte. Angesichts des heutigen Tages - heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - möchte ich noch mit wenigen Worten an das anschließen, was die Kollegin Heib gesagt hat: Es ist 2011 für mich, es ist für meine Community ein Meilenstein gewesen, dass dieses Land dieser Gruppe von Menschen, die ebenfalls einer strukturellen Diskriminierung ausgesetzt ist, in der Verfassung einen besonderen Schutz gegeben hat. Was die AfD, so glaube ich, nicht versteht, ist, dass es trotz des Grundsatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind - darüber müssen wir wohl nicht diskutieren -, in unserer Gesellschaft doch viele Gruppen gibt, die unter struktureller Diskriminierung leiden, die es schwieriger haben, als andere Menschen in diesem Land, die ganz besonders die Unterstützung durch unsere Gesellschaft und durch Gesetze, die wir in diesem Parlament beschließen, brauchen. Das verstehen Sie, sehr geehrter Herr Dörr, nicht, das wollen Sie auch nicht verstehen. Das war bei Ihrer zweiten Wortmeldung deutlich zu merken. Ich glaube, es geht Ihnen aber auch gar nicht darum, für diese Menschen etwas zu machen; am Ende ist es doch reiner Populismus. Das finde ich schade, gerade am heutigen Tage. Ich war in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Parlaments. Nichtsdestotrotz bin ich auch stolz auf das, was Sie, liebe Kollegin Heib, persönlich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion unternommen haben. Das weiß ich sehr gut, weil ich seinerzeit beim Lesben- und Schwulenverband mitgearbeitet habe, auch am Landesaktionsplan. Es gab diesen Landesaktionsplan, um eben gegen Trans-, Inter-, Homo- und Biphobie vorzugehen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, das möchte ich heute an dieser Stelle noch einmal klar sagen. Daher war es mir auch wichtig, heute hier vorne kurz zu sprechen. - Vielen Dank! (Starker Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort. Herr Becker, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Restredezeit noch 28 Sekunden beträgt.

Liebe Kollegen! Liebe Saarländer! Es ist hier viel von Menschenwürde und Diskriminierung gesprochen worden. Ich möchte Sie ganz ehrlich mal fragen: Haben Sie die vergangenen beiden Jahre schon vergessen? Ungeimpfte Pflege- (Abg. Becker (AfD)) kräfte wurden aus dem Beruf gedrängt, obwohl sie gesund waren, sie wurden diskriminiert. Dies aufgrund sehr fragwürdiger Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Daher: Schauen Sie auch einmal ein bisschen in die Vergangenheit, auf Ihre eigene Geschichte! Sie haben wirklich genügend Grund, um über Ihr eigenes Verhalten in der Vergangenheit einmal nachzudenken! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Ich darf jetzt abschließend feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/411. Ich darf vorab darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zugestimmt haben. Wer nun für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/411 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/411 die notwendige Mehrheit von 34 Stimmen nicht erreicht hat und somit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD Landtagsfraktion, dagegen gestimmt ‑ haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Kommen wir nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mietspiegel schaffen Markttransparenz. Sie bilden in Deutschland die wichtigste Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit dienen sie Vermietern vor allem dazu, die Miete für ihre Wohnungen festzulegen und gegebenenfalls auch Mieterhöhungen zu begründen. Mieter auf der anderen Seite können Mietspiegel heranziehen, um sich darüber zu informieren, ob sie die für ihre Wohnung passende und zulässige Miete bezahlen. Zur Stärkung der Rechtssicherheit und Qualität sowie der Verbreitung von Mietspiegeln traten auf Bundesebene am 01. Juli 2022 die wesentlichen Regelungen des Mietspiegelreformgesetzes und die Mietspiegelverordnung in Kraft. Mit den Gesetzesänderungen entfiel die bisher bundesgesetzlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinden zur Erstellung von Mietspiegeln; die für die Erstellung und Anerkennung sowie für die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln zuständige Behörde soll nunmehr nach Landesrecht bestimmt werden. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, aus Gründen der Ortsnähe und der Kontinuität die Gemeinden als die nach dem Landesrecht zuständigen Behörden zu bestimmen. Eine der wesentlichen materiellen Änderungen, die mit dem Inkrafttreten des Mietspiegelreformgesetzes einhergehen, ist, dass für Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gesetzlich verpflichtend Mietspiegel zu erstellen sind. Im Saarland ist aufgrund ihrer Einwohnerzahl derzeit nur die Landeshauptstadt Saarbrücken von der Verpflichtung betroffen. Mit der Landeshauptstadt wurde der Entwurf einer Vereinbarung über die nachträgliche Regelung der Kostenfolge, auf deren Grundlage gegebenenfalls eine Kostentragungspflicht des Landes für die erstmalige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels begründet werden kann, abgestimmt. Eine Kostentragungspflicht des Landes besteht jedoch nur dann, wenn die im Konnexitätsausführungsgesetz des Saarlandes geregelte Belastungsschwelle überschritten wird. Die kommunalen Spitzenverbände haben der nachträglichen Regelung der Kostenfolge zugestimmt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetz in Erster Lesung und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/405. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/405 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/405 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/244) An dieser Stelle darf ich die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates, Frau Gisela Rink, den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück, und auch die Direktorin der Landesmedienanstalt, Frau Ruth Meyer, recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir ein herzliches Willkommen! Daran zeigt sich, so meine ich, wie gut die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem SR und den Gremien des Rundfunks ist. Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Dritter Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/244, in seiner 10. Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Dieser sieht im Wesentlichen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Das zentrale Anliegen besteht darin, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. So wird der Unterhaltungssektor weiterhin gleichberechtigt als Teil des Auftrags definiert, muss sich aber künftig streng am öffentlich-rechtlichen Profil messen lassen. Ein wichtiger Schritt erfolgt auch bei der Stärkung der Gremien. Diese werden künftig sowohl bei den Qualitätsstandards als auch beim Kosten-Controlling intensiver eingebunden. Mit der Flexibilisierung der Beauftragung wird den Rundfunkanstalten ermöglicht, sich auf die geänderte Mediennutzung und die digitale Transformation einzustellen. Die Rundfunkanstalten sollen künftig selbst entscheiden können, über welche Wege sie ihre Angebote verbreiten. Ein weiteres Element der Profilschärfung ist eine neue Wahrnehmbarkeitsregelung, die die Rundfunkanstalten verpflichtet, die gesamte Breite des Auftrags im klassischen Fernsehen über alle Tageszeiten hinweg und in allen Mediatheken anzubieten. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Neben dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks und den Vertreterinnen und Vertretern seiner Gremien, hier Frau Rink, aber auch Herr Michael Burkert, Vertreterinnen und Vertretern des Saarländischen Journalistenverbands und von Verdi sowie der Landesmedienanstalt, vertreten durch Frau Ruth Meyer, waren weitere Rundfunkanstalten zur Anhörung eingeladen, unter anderem auch die Intendanten der ARD, des ZDF und von Deutschlandradio. In der Anhörung haben wir neben dem Medienänderungsstaatsvertrag auch Fragen betreffend die Stärkung des öffentlichrechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig die Annahme des Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/244, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen. Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich grüße herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Medienlandschaft. Ich freue mich, dass Sie heute zu uns gekommen sind! Namens der SPD-Fraktion möchte ich auch noch einmal ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen, dass Sie, aber auch die Kolleginnen und Kollegen des ZDF, von Deutschlandradio sowie der ARD-Vorsitzende selbst der Einladung zur Anhörung gefolgt sind. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie uns nicht nur Ihre sehr ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen überlassen haben, sondern die- (Abg. Commerçon (SPD)) se auch durch mündliche Ausführungen ergänzt haben und vor allem auch für die Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung gestanden haben, auch für die Beantwortung von kritischen Nachfragen, wie es sich in einer offenen Gesellschaft und im parlamentarischen System gehört. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Dass die Medien so hochkarätig besetzt anwesend waren, bei uns präsent waren, zeigt auch die Bedeutung und die Dringlichkeit bei dieser Thematik, dies in einer Situation mit erhöhter Aufmerksamkeit, einer sehr viel höheren Aufmerksamkeit, als sie bei der Beratung früherer Staatsverträge gegeben war. Sie alle wissen auch darum, dass in keinem deutschen Parlament die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk größer ist als bei uns. Das zeichnet uns aus, das ist schon auch eine besondere Tradition bei uns im Saarland. Denn wir wissen hier in besonderem Maße, dass und in welcher Weise Medienvielfalt und Medienfreiheit Grundpfeiler und damit unerlässlich für eine demokratische Gesellschaft sind. Freie und demokratische Medien, die Vielfalt der Medien, ihre demokratische Kontrolle, dies alles ist Voraussetzung für eine offene und demokratische Willensbildung. Leider sehen wir heutzutage in einer zunehmenden Zahl von Ländern, dass dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Umso mehr lohnt es sich, hierzulande dafür einzustehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Basis für gelebte Demokratie in einer offenen Gesellschaft. Daher haben Sie unser aller Unterstützung! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will hier aber auch sagen: Darauf können, dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen. Derjenige, der der Meinung ist, beim öffentlichrechtlichen Rundfunk generell oder auch beim Saarländischen Rundfunk im Besonderen könne alles so bleiben, wie es ist, irrt gewaltig. Auch diese Feststellung gehört zur Wahrheit. Tatsächlich muss sich sehr vieles ändern, tatsächlich müssen wir gemeinsam vieles anpacken. Die sich uns stellenden Herausforderungen sind groß: die Digitalisierung, der wirtschaftliche Druck. Insbesondere machen auch die internationalen Medienkonzerne und die Plattformen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Weiterentwicklung nicht gerade leicht. Wir müssen daher gemeinsam überlegen, was wichtig ist. Was wollen und können wir verändern? Welche Teile müssen gestärkt werden? Wichtig dabei ist zunächst einmal, insoweit sind wir uns sicherlich alle einig, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Akzeptanz und seine Reichweite bei der Bevölkerung behält. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Generationen eingebunden werden - diejenigen, für die die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingespielter Alltag ist, aber eben auch die junge Generation. Denn klar ist, dass nur so die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann. (Beifall von der SPD.) Wer glaubt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich auf Dauer in der linearen Welt einrichten, wird, sinnbildlich gesprochen, vom Bildschirm verschwinden. Die Zukunft der Mediennutzung wird non-linear sein, und sie wird digital sein. Gerade in diesen Zeiten der KI, in Zeiten von Fake News und Deep-Fakes muss es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der eben nicht der Logik des Marktes folgt und nur auf Clickbaiting, auf reißerische Überschriften und Skandaljournalismus, setzt. Es muss auch klar gesagt werden: Selbstverständlich kostet Qualitätsjournalismus Geld. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Beitragszahlungen finanziert. Das ist, meine Damen und Herren, gut und richtig so. Um das hier noch einmal klarzustellen, da häufig etwas anderes behauptet wird: Diese Beiträge müssen auskömmlich sein, um den Auftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren und ihren Bestand und ihre weitere Entwicklung zu garantieren. Dabei ist völlig klar, dass nicht die Politik die Beiträge festzulegen hat, um anschließend zu sagen, nun seht mal zu, wie weit ihr damit kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder eindrücklich festgestellt: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ja, wir aus der Politik definieren den Auftrag. Daraus folgt das notwendige Finanzierungsvolumen und somit letztlich die Beitragshöhe. Derjenige, der etwas anderes erzählt - in anderen Parlamenten geschieht dies leider viel zu häufig, in unserem bislang glücklicherweise nicht -, verkennt die verfassungsrechtliche Realität in diesem Land. Dieser Annahme muss hier klar widersprochen werden! (Beifall von der SPD.) Klar muss aber auch sein, dass die Anstalten mit ihren Leistungen und Angeboten diesem Auftrag und der Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht werden müssen. Das gilt natürlich zunächst einmal hinsichtlich des Anspruchs an eine hochwertige journalistische Qualität. Eine in der Anhörung immer wiederkehrende Aussage war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch der Saarländische Rundfunk, reformbereit seien. Das bedeutet nun aber auch, dass Reformen tatsächlich angegangen und umgesetzt werden müssen. Insoweit bleibt noch eine Menge zu tun. Heute geht es ja um die Annahme des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages. Dabei sind (Abg. Commerçon (SPD)) für mich vier Hauptthemen von besonderer Bedeutung: die Stärkung der Gremien, die Flexibilisierung, der Auftrag und die Schaffung einer gemeinsamen Plattform. Das hat sicherlich - um zum ersten Punkt zu kommen - nicht allen Intendantinnen und Intendanten gefallen, aber es ist eine klare Botschaft: Die Gremien - insbesondere der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat - müssen gestärkt werden. Mit ihren erweiterten Kontrollfunktionen sind sie in Zukunft stärker in Programmangelegenheiten und Wirtschaftsplanungen einzubeziehen. Das heißt, dass es innerhalb der Sender Veränderungen in den Prozessen geben muss, auch bei der Ressourcenzuteilung. Dieser Punkt ist besonders wichtig auch für die öffentliche Wahrnehmung. Denn, das ist völlig klar, nur so kann es uns auch gelingen, gemeinsam die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Das ist nicht nur eine Floskel im Gesetz, sondern das ist von essenzieller Bedeutung. Das gilt auch für den zweiten Punkt, die Flexibilisierung. Es ist gut, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag den Anstalten hier Freiheiten einräumt, das ist vom Ausschussvorsitzenden eben schon gesagt worden. Aber es gibt auch noch den dritten Punkt, den Auftrag, der über all dem steht. Dabei geht es nicht um ein Gegeneinander von Kultur und Unterhaltung oder Information und Unterhaltung; wir alle wissen, dass eine solche Trennung weder zeitgemäß noch tauglich ist. Es ist schon von besonderer Bedeutung, dass Kultur im Text des Staatsvertrags nicht mehr unter „ferner liefen“ fällt und hinten irgendwo einen Annex bildet, sondern dass Kultur an erster Stelle genannt wird, und dann zusammen mit Information und Beratung, und dass gesagt wird, dass Unterhaltung auch sein darf, aber eben im öffentlichrechtlichen Sinne. Auch das ist ein wichtiger Auftrag, und er muss in Zukunft stärker berücksichtigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. (Beifall von der SPD.) Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag, wir bereiten uns schon auf die Debatte über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vor, der auf dem Weg in die Parlamente ist, wie ich gehört habe. Ich bitte um Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. - Danke für die Aufmerksamkeit, ein herzliches Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon, und erteile nun für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen hier in diesem Hohen Haus an die Vertreter der saarländischen Medienlandschaft, sofern sie da sind, den Damen und Herren im Publikum und an den Bildschirmen. Ich möchte zuallererst auf die Erste Lesung des Staatsvertrags verweisen. Dort hatten wir schon eine Debatte. Ich möchte mich natürlich dem Beitrag meines Fraktionsvorsitzenden, Herrn Toscani, vollinhaltlich anschließen. Ich möchte nur noch ergänzend in der Zweiten Lesung reagieren. Ich möchte nicht die Diskussion vorwegnehmen, die wir in der nächsten Runde führen werden; Herr Commerçon hat es gesagt, der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag steht vor der Tür und bringt neue Aspekte, die in der Diskussion sehr wichtig sein werden. Es ist gesagt worden, die Welt der Medien und ihrer Nutzer hat sich verändert, die gesellschaftlichen Veränderungen machen nicht halt vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch er muss sich genauso wie alle anderen diesen Veränderungen stellen und den Verpflichtungen, die daraus erwachsen. Zuallererst möchte ich feststellen: Ich finde es gut, dass unser Saarländischer Rundfunk sich hier als Aktiver versteht, der im Reformprozess vorangeht, um ihn mitzugestalten. Dafür meinen herzlichen Dank an den Intendanten Martin Grasmück, an den Halberg als Ganzen, an Gisela Rink als Vorsitzende des Rundfunkrats. Nehmen Sie den Dank mit. Ich denke, das ist ein wichtiger Weg. Es sind nicht nur Bekenntnisse, sondern bei uns kann man feststellen, dass man sich als aktiver Teil in diesem Reformprozess versteht und dass man den Weg in die Zukunft mitgehen möchte. (Beifall von CDU und SPD.) Ein kleines Beispiel - Ulrich Commerçon hat es angesprochen -: Die Stärkung der Gremien ist ja ein wesentlicher Aspekt dieses Staatsvertrags. Ich bin auch Mitglied im Rundfunkrat. Der SR hat da schon gehandelt, es werden kleine Schritte gemacht, immerhin wird schon mal ein Gremienbüro ausgebaut. Das gibt uns als Mitglieder im Rundfunkrat Sicherheit, wir können hier gemeinsam vorangehen. Es muss noch Weiteres folgen, da bin ich bei Ihnen, lieber Ulrich Commerçon, aber wir gehen diese Wege. Es ist richtig, dass für die Zukunft die Akzeptanz für das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks da sein muss, die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein, deshalb soll ja auch die neue gemeinsame Plattform aufgebaut werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Zielbeschreibung der Drucksache: Es geht darum, „[…] dass die Rundfunkanstalten der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße zur Einhaltung journalistischer Standards (Abg. Heib (CDU)) verpflichtet sind. Die Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie die Achtung von Persönlichkeitsrechten wird betont.“ Ich glaube, dahinter stehen wir alle, das ist die Grundlage, das muss sie sein, nur so ist die Zukunft zu bestehen. Vor Kurzem hatte ich die Ehre, die Landtagspräsidentin auf dem Halberg vertreten zu dürfen, als der Wettbewerb „Jugend debattiert“ durchgeführt wurde. Ich habe Folgendes in meinem Grußwort zum Ausdruck gebracht. Ich finde es gut, dass ein solcher Wettbewerb dort oben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dem Halberg, durchgeführt wird - da waren tolle Sachen dabei. Wie wollen wir denn hinter unseren Argumentationen und Meinungen stehen und für sie werben, wenn wir nicht die Möglichkeit hatten, uns diese Meinung mit Informationen von allen Seiten zu bilden? Das ist nämlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb fand ich das super, dass dieser Wettbewerb in den Räumen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgefunden hat. Ich habe die Jugendlichen natürlich auch in den Landtag eingeladen, aber ich glaube, unsere Räumlichkeiten sind zu klein, um diesen Wettbewerb hier durchzuführen. Aber der Saarländische Rundfunk ist ein guter Platz dafür. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib, und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da mir nur 2 Minuten als Redezeit zur Verfügung stehen, muss ich mich natürlich sehr kurzfassen. Auch mein Gruß gilt den Vertretern des Saarländischen Rundfunks unter Leitung von Herrn Grasmück. Eine Sache, die ich vorweg klarstellen möchte, ist: Die AfD-Fraktion wird sich unter allen Umständen und zu jeder Zeit für den Bestand des Saarländischen Rundfunks einsetzen, weil der Saarländische Rundfunk für unser Saarland unverzichtbar ist. Wir werden ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen, wenn es so weit ist. Mein zweiter Punkt geht den Saarländischen Rundfunk nicht direkt etwas an, nur indirekt, es geht um die Gebührenerhebung. Es ist richtig, der Saarländische Rundfunk und die ARD müssen natürlich von etwas leben, sie brauchen Geld. Aber wir sind gegen jede Art von Zwangsgebühreneinzug. Wir sind dafür, dass, wenn eine Gebühr bezahlt wird, auch eine Dienstleistung geliefert werden muss. Wir sind gegen jede Art von Zwangsgebühren. Heute geht es nicht um den Bestand des Saarländischen Rundfunks, sondern um den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag - der Vierte ist, wie schon gesagt, unterwegs -, da werden unsere Stimmen nicht ins Gewicht fallen. Wir wollen aber doch eine Einstimmigkeit ermöglichen und werden uns der Stimme enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf 17/244. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat keine Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/325) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, Drucksache 17/325, in seiner 12. Sitzung am 15. März 2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Anpassungen im Landesrecht vorgenommen, die durch bundesgesetzliche und europarechtliche Änderungen insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz und beim Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetz erforderlich wurden. So wird an der bisherigen Regelung, dass die Anforderungen an die Energieeinsparung in bau- (Abg. Theobald (CDU)) aufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht von den unteren Bauaufsichtsbehörden zu prüfen sind, auch für das Gebäudeenergiegesetz festgehalten. Der im Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetz - schönes Wort - geregelte Vollzug fällt dagegen in die Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden. Des Weiteren wird das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufgehoben und durch das Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Gebäudeenergiegesetz ersetzt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf eine Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig mit Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, Drucksache 17/325, in Zweiter und letzter Lesung.- Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Ich darf feststellen, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind, und schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/325. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnenund Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 17/374) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 17/374, in seiner 13. Sitzung am 26. April 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das zuletzt im Jahre 2016 geänderte Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz an die zwingenden europarechtlichen Vorgaben sowie an die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz angepasst werden. So soll die zulassungsrelevante Überprüfung der Sprachkenntnisse im Rahmen des Anerkennungsverfahrens einer im EU-Ausland erworbenen Lehrerberufsqualifikation zukünftig nicht mehr vor Beginn des Anpassungslehrgangs stattfinden. Des Weiteren sind einige terminologische Anpassungen erforderlich. So wird unter anderem klargestellt, dass es sich bei dem befristeten Beschäftigungsverhältnis, in dem der Anpassungslehrgang absolviert wird, um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art handelt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet. Er empfiehlt dem Plenum heute einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 17/374, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/374. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (Drucksache 17/323) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung (Abg. Schindelhauer (SPD)) des Saarlandes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof, Drucksache 17/323, wurde vom Plenum in seiner 12. Sitzung am 15.03.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde: Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof wird bereichsspezifisch fortentwickelt mit der schwerpunktmäßigen Zielsetzung, im Interesse dauerhafter Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der hiesigen Verfassungsgerichtsbarkeit den gerichtlichen Geschäftsbetrieb speziell im nichtrichterlichen Bereich effektiv und zukunftstauglich gesetzlich zu regeln. Zudem soll die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs zur verfahrensleitenden Gestaltung an verschiedenen Stellschrauben des Gesetzes gestärkt und hierdurch ein Beitrag zur einzelfallbezogenen Flexibilisierung und Modernisierung des Verfahrensrechts geleistet werden. In seinem organisationsrechtlichen Teil reagiert der Gesetzentwurf auf diesbezüglichen normativen Handlungsbedarf speziell bezogen auf den Geschäftsstellenbetrieb des Verfassungsgerichtshofs im nichtrichterlichen Bereich. In seinem verfahrensrechtlichen Teil konzentriert sich der Gesetzentwurf auf klarstellende sowie rechtsfortbildende Regelungen namentlich in richterlichen Vertretungskonstellationen mit der Zielsetzung einer Gewährleistung jederzeitiger gerichtlicher Handlungsfähigkeit ungeachtet einer personellen Verhinderung der zur Entscheidungsfindung geschäftsverteilungsmäßig an sich vorgesehenen Richterinnen und Richter. Daneben werden aber etwa auch weitere Elemente des Einsatzes digitaler Techniken in die Verhandlungsgestaltung eingebracht, um auch unter diesem Gesichtspunkt die Zukunftstauglichkeit dieses Verfassungsorgans nachhaltig zu stärken. Der Ausschuss hat am 11.05.2023 eine Anhörung unter Beteiligung von Herrn Hans Peter Freymann, Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts, Herrn Dirk Biegel, Personalratsvorsitzender des Saarländischen Oberlandesgerichts, und Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, durchgeführt. Allen drei Angehörten möchte ich an dieser Stelle für ihre Stellungnahmen nochmals herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Der Gesetzentwurf wurde allseits begrüßt und es wurden keine durchgreifenden Bedenken erhoben. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof wurde bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen - der SPD-, der CDUund der AfD-Landtagsfraktion - einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf 17/323. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort und kommen zu den Punkten 8, 16 und 17: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eigenständige Jugendpolitik im Saarland (Drucksache 17/414) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene (Drucksache 17/421) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug! (Drucksache 17/419) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen an die Vertreter des Landesjugendringes. Hannah Meuler und André Piro sind heute Morgen bei uns, schön, dass ihr da seid. (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Unsere Jugendlichen wollen mitreden, sie wollen gehört werden. Sie formulieren ihre eigenen Ansprüche zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Sie fordern mehr Mitsprache in allen Themenbereichen, vor allem bei Zukunftsthemen wie gesellschaftliche Mitarbeit, Umweltschutz, Klimaschutz und Bildung. Sie möchten, dass die dafür erforderlichen Weichenstellungen bereits jetzt vorgenommen werden. Nachdrücklich konnte man dies in der letzten Legislaturperiode in unserer viertägigen Jugendanhörung wahrnehmen. Ich war damals beeindruckt, als 80 Vereine, Verbände und Einzelpersonen der Einladung des Sozialausschusses gefolgt sind und uns als saarländische Politik Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben haben. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Würde man diese Hausaufgaben durchgehen, würde dort stehen: Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik. Wir brauchen Beteiligungsformen auf allen Ebenen, also auf kommunaler und Landesebene. Wir brauchen finanzielle Mittel, um eigene Akzente in Form von Kleinprojekten setzen zu können. Wir wollen wählen können. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die uns auch bei Themen fragt, die vielleicht nicht in erster Linie jugendpolitisch wirken, aber ja, wir haben Vorstellungen zur Nachhaltigkeit, zum Klimawandel, zum ÖPNV, zur Stadtplanung und vielem mehr. Wir möchten eine echte Partizipation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Partizipation heißt, dass Jugendliche aktiv ihre Umgebung gestalten können. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt, ihre Standpunkte und Bedürfnisse müssen politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. (Beifall von der SPD.) Doch die Beteiligung von Jugendlichen beginnt immer in den Köpfen von uns Erwachsenen, das habe ich damals schon gesagt. Wir sind es, die Rechte und Möglichkeiten zur Beteiligung bereitstellen müssen. Wir müssen bereit sein, junge Menschen ernst zu nehmen und zu beteiligen. Ja, das ist genau das, was wir wollen. (Beifall von der SPD.) All diesen Hausaufgaben, die die Jugendlichen uns damals aufgegeben haben, wollten wir als SPD-Fraktion nachgehen und hatten einen entsprechenden Antrag formuliert. Übrigens war dieser sehr umfangreich; mit knapp neun Seiten gehört er sicherlich zu den längsten Drucksachen. Das war den Ergebnissen der Anhörung ehrlich gesagt auch mehr als angemessen. Unser Entwurf lag damals acht Wochen nach der Anhörung fix und fertig auf dem Schreibtisch der CDU. Und dann? - Dann begann sie, die große Zeit des Wartens. Eine Zeit, in der leider nichts, aber auch gar nichts passiert ist und in der die von mir beschriebenen Hausaufgaben leider nicht erledigt wurden. Heute schreibt die CDU nun, dass sie konkrete Ansatzpunkte vorschlägt. Bitte? Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen der CDU. In der letzten Legislaturperiode in Verantwortung quasi alle wichtigen Punkte streichen, und jetzt wie die „alt Fasenacht“ kommen, ein bisschen abschreiben, ein bisschen dazuschreiben. Wenn dieses Bisschen Ihre Auffassung von Beteiligung ist, dann kann ich nur sagen: Schade, denn das haben unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient. (Beifall von der SPD.) Wenigstens minimal scheinen Sie sich jetzt auf den Weg zu machen. Kolleginnen und Kollegen, ich kann für unsere Fraktion nur noch mal bekräftigen: Wir wollen, dass auch Jugendliche ihre und unsere Lebensrealität gestalten. Das wollen wir nun endlich tun und gute Voraussetzungen schaffen. Wir wollen echte Partizipation junger Menschen für eine bunte, vielfältige und in die Zukunft gewandte Demokratie. Und weil wir das wollen und es nicht alleine damit getan ist, packen wir es auch an. Die direkte und klarste Form der Beteiligung wäre natürlich die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre gewesen. Bedauerlicherweise ist es mit der demokratischen Opposition in diesem Hause im letzten Plenum nicht gelungen, eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit für das Wahlalter 16 zu bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Gerade die kommunale Ebene ist es doch, Herr Schäfer, auf der Jugendliche agieren. Europawahl ja, Ortsrat nein? Diese Entscheidung soll mal ein Jugendlicher verstehen. Auch hier schade, Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Gott sei Dank haben wir mit Dr. Magnus Jung einen Minister an unserer Seite, der hier im Parlament in der letzten Legislaturperiode schon eine starke Stimme für unsere Kinder und Jugendlichen war. (Beifall von der SPD.) Deshalb sind wir uns sicher, dass weitere Strukturen unter großer Beteiligung der Jugendlichen selbst geschaffen werden. Jugendliche sollen sich zukünftig bei politischen Prozessen einbringen. Zum Start dieses Prozesses können in einem Landesjugendforum als direktes Beteiligungsformat Ideen und Empfehlungen gesammelt werden, damit eben nicht über die Köpfe hinweg, sondern in einem gemeinsamen Prozess gearbeitet wird. Das Ergebnis der Anhörung aus 2021 sollte hierzu sicherlich als Grundlage die- (Abg. Holzner (SPD)) nen. Ein Fonds für junge Ideen soll eingerichtet werden, denn unser Ziel ist es, beteiligungsorientierte Jugendprojekte zu fördern. Damit können Jugendliche eigene Akzente in Form von kleinen Projekten setzen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert und wollen es nun umsetzen. (Beifall von der SPD.) Da Jugendpolitik alle politischen Ebenen betrifft, wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie festlegen, wie niedrigschwellige und lebensnahe Formen der Jugendpartizipation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden können, die auch im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz verankert werden. Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen eine „Landesstrategie Jugend-Partizipation“ zur Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen. Wir werden uns weiterhin für soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit konsequent einsetzen, damit soziale Lagen eben nicht über die Chancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden. (Beifall von der SPD.) Wir haben bereits das Schulmitbestimmungsgesetz novelliert. Diese Verbesserungen sind wir gleich im ersten Jahr in der Regierung angegangen. Damit werden demokratisches Miteinander und Partizipation befördert. Es wird eine Generation heranwachsen, die demokratische Mitbestimmung als selbstverständlich erachtet und dies auch für die nachfolgende Generation einfordern wird. Die Beteiligung von Jugendlichen beginnt nämlich immer in den Köpfen von uns Erwachsenen, das habe ich eben schon gesagt. Mit der heutigen Generation wachsen Jugendliche auf, die bereits in naher Zukunft Erwachsene sein werden. Das Wahlalter 16, Herr Schäfer, liebe CDU-Fraktion, wird kommen. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne, wertes Parlament, lassen Sie uns weiter mutig für mehr Demokratie einstehen, für eine Zeitenwende hin zu einer Politik für und mit Jugendlichen, eine echte eigenständige Jugendpolitik für unser Saarland. Lieber Minister Magnus Jung, ich bin mir sicher, mit Ihnen haben die Jugendlichen einen Verbündeten im Jetzt für die Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrags der CDU Landtagsfraktion er-‑ teile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche! Es ist gut, dass wir diese Debatte heute hier im saarländischen Landtag führen, denn es darf bei Jugendbeteiligung nicht passieren, dass es keine Antwort, keine Reaktion auf die Impulse der Jugend gibt. Wir haben es eben schon gehört, wir schauen zurück auf die große Jugendanhörung des Sozialausschusses, die genau morgen vor zwei Jahren begann, und danach folgte erst einmal nichts. An der Stelle sind wir uns einig, aber warum ist nichts gefolgt? Ich war damals noch nicht in aktiver Rolle dabei, aber als eben der eine Finger in unsere Richtung ging, da gingen vier Finger in Ihre Richtung zurück. Die SPD wollte nämlich unterm Strich lieber keinen Antrag machen als einen Antrag ohne die Senkung des Wahlalters. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Ich verstehe ja, dass euch das Thema vielleicht wichtig ist, aber die Sturheit in der Sache hat der Thematik überhaupt keinen Gefallen getan, denn das bedeutet, dass es in den letzten zwei Jahren kein Ergebnis und keine Maßnahmen gab. Ganz ehrlich, mich nervt es einfach ein bisschen, dass wir heute, auch in der Rede der Kollegin Holzner, schon wieder etliche Male das Stichwort Wahlalter gehört haben. Die Debatte haben wir schon zwei Mal hier geführt, sie ist entschieden, bitte akzeptiert das doch und schaut mit uns jetzt nach vorne. (Beifall von der CDU.) Wenn ihr nämlich die Wahlalterfrage als Allheilmittel der Jugendbeteiligung seht, wenn das wirklich eure einzige Antwort auf unsere konkreten Vorschläge ist, dann ist es etwas schwach und einfach unzureichend an der Stelle. Ich sage es noch einmal: Das wäre gegen die übergroße Mehrheit, gegen 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der CDU.) Wenn ich mir den heute vorliegenden Antragstext der SPD-Fraktion anschaue und mit der Version vergleiche, die mir als damaliger Entwurf der Großen Koalition vorliegt, dann sehe ich, dass das einzige, was sich bei den Forderungen geändert hat, sieben Zeilen mit Rückblick auf die Wahlalterdebatte ist. Das ist einfach zu wenig! - Übrigens, viele Grüße von Timo Mildau, meinem Vorgänger als jugendpolitischer Sprecher unserer Fraktion. Ich will aber nach vorne schauen und einen Blick auf unsere konkreten Vorschläge werfen. (Zurufe der Abgeordneten Braun (SPD) und Ahr (SPD).) Für uns ganz zentral ist die Änderung im KSVG, im Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Zu unse- (Abg. Reiter (CDU)) rem Punkt 1 im Antrag: Können Kinder und Jugendliche beteiligt werden? Nein, Kinder sollen und Jugendliche müssen beteiligt werden. Eine klare Aussage von unserer CDU-Fraktion. (Beifall von der CDU.) In manchen Gemeinden funktioniert das Modell Jugendbeirat, dort soll es gestärkt werden. Das ist aber keine One-size-fits-all-Lösung, sondern wir brauchen eine breite Auswahl an Möglichkeiten, die dann aber nicht als optionales Buffet daherkommen darf, sondern jeder muss sich daraus verpflichtend irgendetwas herauspicken. Deswegen unser Formulierungsvorschlag für eine mögliche KSVG-Änderung: „müssen“ und „sollen“ anstatt nur „können“. Die Forderung nach Kinder- und Jugendbeauftragten als Ansprechpartner in den Kommunen - das findet man auch in unserem Antrag - wäre quasi als Ergänzung der Nachtisch obendrauf. - All das bringt mehr Verbindlichkeit, mehr Verlässlichkeit, aber trotzdem könnte dadurch den individuellen Situationen vor Ort Rechnung getragen werden, auch abseits von festgeschriebenen starren Strukturen, die die Jugend nicht überall durchleben kann. Ich komme zum zweiten Punkt. Dafür stellen wir uns Manuel vor, der Psychologie studiert, aus der Gemeinde Marpingen kommt und seit Kurzem in einer WG in Saarbrücken wohnt. Da er Vorlesungen nur von Dienstag bis Donnerstag hat, ist er über das lange Wochenende oft in Urexweiler. Dort ist er aufgewachsen, spielt Fußball, seine Kumpels sind dort. Und er will sich einbringen, genau so jemanden braucht man in der Kommunalpolitik. Er würde sich auch gerne im Ortsrat in Urexweiler engagieren, aber durch die Zweitwohnsitzsteuer würde man ihm jedes Jahr knapp 300 Euro als Hürde aufbürden. Das macht er dann natürlich nicht. Deswegen ist unsere zweite Forderung im Antrag nach einer Wählbarkeit im Zweitwohnsitz für die Kommunalwahlen. An der Stelle ist mir bis jetzt jeder die Antwort schuldig geblieben. Im Plenum von April war das Kommunalwahlgesetz in Erster Lesung in der Debatte. Der Entwurf geht im Juni in die Anhörung im Innenausschuss. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion diese Forderung platzieren und auch einen Änderungsantrag dazu einbringen. In Bayern gibt es das Ganze schon, man muss das Rad also nicht neu erfinden. Man kann sich etwas von den Erfahrungen und den Formulierungen abschauen und davon profitieren. Wir möchten nämlich jungen Menschen den Einstieg in ein kommunales Engagement erleichtern und die Hürden reduzieren. Das wäre wirklich eine wirkungsvolle Sache für viele junge Leute im Saarland. (Beifall von der CDU.) Gehen wir zurück auf die Landesebene. Auch hier brauchen wir neue Ansätze für Jugendbeteiligung. Das Landesjugendparlament kann den Landtag und die Regierung in allen grundsätzlichen jugendpolitischen Fragen beraten und unterstützen. Die Idee ist nicht neu. Unser ehemaliger Landtagspräsident Stephan Toscani hat sie damals aufgeworfen und erste Konzeptansätze dazu erarbeitet. Ein Landesjugendparlament soll jugendspezifische Themen nicht nur lose anhören, sondern auch Beschlussempfehlungen dazu abgeben, welche an den Landtag weitergegeben und auch im Plenum beraten werden müssen. Das wäre eine hohe Verlässlichkeit. Es wird nämlich nicht funktionieren, alle fünf Jahre parallel zur Landtagswahl eine große Jugendwahl durchzuführen. Das würde einen großen Aufwand bedeuten. Fünf Jahre funktioniert im Landtag, für Jugendliche ist es aber eine lange Zeit, diese fixen, starren Strukturen sind an der Stelle nichts. Deswegen halten wir an unserer Idee von vor zwei Jahren fest und wollen für die Zusammensetzung eines solchen Gremiums vorhandene Strukturen nutzen, zum Beispiel die gewählten Schülervertreter, die aus dem gesamten Saarland kommen. Es gibt also eine flächendeckende Abbildung der Jugend im Saarland. Es gibt einen guten Austausch in allen Schulen, also auch Transparenz und die Einbindung in beide Richtungen. Eigentlich kann die SPD-Fraktion auch nicht dagegen sein, denn im Landeshaushalt habt ihr für das aktuelle Jahr zumindest 10.000 Euro dafür bereitgestellt. Mindestens genauso spannend finde ich unseren dritten Ansatzpunkt, nämlich die Einführung eines Jugend-Checks im Gesetzgebungsverfahren. Damit können die erwartbaren Auswirkungen für junge Menschen direkt schon im Gesetzgebungsverfahren von der Landesregierung, vom Landtag stärker beachtet werden. Mit dem Jugend-Check als Prüf- und Sensibilisierungsinstrument für Jugendtauglichkeit und Generationengerechtigkeit kann eine wirksame Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen erreicht werden. Auch hier muss das Rad nicht neu erfunden werden, als Vorbild für einen solchen Jugend-Check kann die Projektstelle Jugend-Check Thüringen oder das Kompetenzzentrum Jugend-Check auf Bundesebene dienen. Wenn wir ein solches Instrument bei uns im Gesetzgebungsverfahren fest etablieren würden, wäre es wirklich eine große Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ganz wichtig für mich ist, dass wir heute am Anfang der Diskussion über weitere Möglichkeiten der Jugendbeteiligung stehen. Deswegen ist es umso wichtiger, heute nicht nur wohlklingende Formulierungen und lose Ankündigungen zu beschließen, sondern wir müssen eine klare Richtung einschlagen und das Tempo erhöhen. Es soll keineswegs bedeuten, dass das Thema Ju- (Abg. Reiter (CDU)) gendbeteiligung für uns damit erledigt wäre, sondern wir verstehen unseren Antrag als ersten konkreten Diskussionsimpuls. Es muss zeitnah konkrete Verbesserungen geben, die überall mehr Verlässlichkeit, mehr Verbindlichkeit garantieren. Da erwarten wir von Ihnen, Farbe zu bekennen, liebe SPD. Ich komme noch ganz kurz zur AfD. Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht, dass Sie zu dem Thema einen korrespondierenden Antrag eingereicht haben. Als ich den Antrag gelesen habe, wurde mir aber schnell klar, dass Sie unter Jugendbeteiligung und Jugendpolitik eigentlich nur Bildungspolitik verstehen. Wenn Ihnen dazu nur die drei Sätze einfallen, dann hätten Sie sich den Antrag dazu auch sparen können. Liebe SPD, wenn Ihnen die Zustimmung zu guten CDU-Anträgen mit konkreten Inhalten heute wirklich so schwerfällt, dann enthalten Sie sich wenigstens und unterstützen so die gelebte Jugendbeteiligung auch von uns als CDU-Fraktion. Bei uns gibt es ehrlicherweise weniger junge Abgeordnete in unserer Fraktion, aber die Jugendpolitik wird vom Jüngsten verantwortet, also auch eine Form der Jugendbeteiligung, für die ich nur werben kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was das nun wieder für einen Antrag ist. Und dann ist mir eingefallen - lange nicht mehr in der Deutlichkeit -, es ist ein Propaganda-Antrag. Man konnte es an den Stellen sehen, wo stand, dass mehr Geld ausgegeben wurde und dass durch die Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetzes ein Meilenstein gesetzt wurde. Das war die eine Seite. Die andere Seite ist, dass ich gedacht habe: Moment, es könnte natürlich auch sein, dass die neue SPD-Mehrheitsfraktion - es sind viele jungen Menschen dabei - mit der Arbeit der Regierung unzufrieden ist und ihr deshalb auf diesem Wege etwas Dampf machen will. Es spricht meiner Ansicht nach einiges dafür. Das wäre auch eine gute Sache, das kann man unterstützen. Allerdings ist meiner Ansicht nach das Mittel nicht tauglich, denn wenn man alle Träume und Visionen in ein gutes Bündel fasst, kommt am Schluss nichts Handfestes dabei heraus. Besser wäre - daran kann man auch den Ernst der Angelegenheit messen ‑ , dass nachher konkrete Anträge kommen, zum Beispiel freier öffentlicher Personennahverkehr für Jugendliche, freie Eintrittsgelder in öffentlichen Einrichtungen für Jugendliche oder - das haben Sie schon einmal gebracht - 16 Jahre als Wahlalter und viele andere Dinge mehr. Sehr viele konkrete Dinge sind also möglich aufgrund dieses Pauschalantrags. Überrascht war ich von Folgendem: Ich weiß ja von meinem Beruf her, dass die Zeiten, in denen man Kind oder Erwachsener ist, sehr beweglich sind und es bei der Beurteilung auch ein bisschen auf die einzelnen Wissenschaftler ankommt. Da gibt es nur ein paar Richtlinien. Mit 18 Jahren ist man volljährig, ansonsten ist das ziemlich schwammig. Aber in diesem Antrag haben Sie 12 bis 27 Jahre für jugendliches Alter ausgewählt. Da war ich schon platt. Ich war nämlich mit 20 Jahren schon Lehrer, mit 23 Jahren war ich verheiratet. Mit 27 Jahren war ich Schulleiter, habe angefangen, ein Haus zu bauen, hatte schon zwei Kinder mit meiner Frau. Das war für mich dem Empfinden nach keine Jugendzeit mehr. Die war vorbei. Die 14-Jährigen waren in den Beruf eingetreten als Bergleute, als Hüttenarbeiter, in die Geschäfte und so weiter. Diese Festlegung 12 bis 27 Jahre halte ich für gewagt, um es einmal so zu sagen. Das Zweite ist, dass mir Dinge wie Allheilmittel begegnet sind. Wir haben in unserem Antrag gesagt, wir denken, dass eine gute Jugendarbeit schon eine gute Schule ist. Eine gute Schule ist Grundlage und wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendarbeit. Das erschöpft sich auch nicht in der Mitbestimmung. Ich habe in meiner Jugendzeit nie das Gefühl gehabt, dass ich zu wenig mitbestimmen konnte, sowohl zu Hause in der Familie als auch in der Schule und sonst wo. Aber eine gute Schule ist sehr wichtig. Da taucht schon wieder dieser Begriff des multiprofessionellen ‑ ‑ (Abg. Braun (SPD): Multiprofessionelles Team!) Ja, Team. „Team“ ist übrigens das einzige englische Wort, das ich sehr akzeptiere, Frau Braun, weil es erstens kurz ist und zweitens wegen der Geschichte mit der „Mannschaft“. Wir haben ja „Frauenmannschaften“. Da kriege ich immer ein bisschen das Grausen. Eigentlich sind es „Frauenschaften“. Aber so kann man es dann auch wieder nicht sagen. Das ist schwierig. Da ist „Team“ ein schönes Wort. Diese multiprofessionellen Teams sind mir ein Gräuel, weil ich als Lehrer ausgebildet worden bin - das ist schon eine Weile her -, aber ich wurde nicht nur als Wissensvermittler ausgebildet, ich wurde ausgebildet als Erzieher, als Sozialarbeiter. Es waren damals auch noch viele Halbwaisen- und Waisenkinder dabei. Da war (Abg. Dörr (AfD)) man Vater oder die Lehrerin gleichzeitig Mutter. Man war vieles in einem, und zwar aus Berufung und auch von der Ausbildung her. Dafür ist man ausgebildet worden. Nachher - ich habe ja noch eine Zusatzausbildung für behinderte Kinder gemacht - hat man das Können und Wissen auch noch mitgebracht. Ich habe in meiner langen Zeit als Schulleiter viel mit solchen Dingen zu tun gehabt. Ich war einer der Ersten - ich war sogar in dem Ausschuss im Kultusministerium ‑ , die sich mit Integration befasst haben und so weiter. Es ist für viele ein Segen, dass einmal eine Lehrperson oder jemand anderes in die Klasse kommt und einem Kind hilft. In der Regel oder sehr oft wird es sogar von den Kindern, aber auch von den Kollegen, als lästig empfunden, wenn während des Unterrichts Leute da herumlaufen, der macht dieses und der andere macht jenes, und auch Vertraulichkeiten, die die Lehrperson gegenüber der Klasse hat, werden gestört, wenn immer zwei oder drei Leute da herumlaufen. Diese „Multiprofessionalität“ ist kein Allheilmittel. Es ist besser, man bildet die Lehrer so aus, dass sie das selbst können. Ich kann Ihnen einmal etwas zum Denken mitgeben: Wie ist es denn mit dem Beruf der Hausfrau? Hat die auch einen Gärtner? Hat die auch eine Wäscherin, einen Chauffeur, einen Erzieher zu Hause? - Nein. (Unruhe. - Sprechen.) Es gibt ja heute immer noch Hausfrauen. Es gibt auch Hausmänner. Die haben einen umfassenden Beruf und müssen sehr vieles können. Das wird von ihnen auch verlangt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Lieber Landesjugendring! Schön, dass ihr heute da seid. Frau Präsidentin, ich würde heute gerne - mit Ihrer Erlaubnis - mit einem Zitat beginnen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!” Die Worte von Willy Brandt sind aktueller denn je. In vielen Teilen der Welt sehen wir Angriffe, Angriffe auf unsere demokratischen Werte, Angriffe auf unsere Demokratie. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir mehr Demokratie wagen! Wir müssen mehr Demokratie wagen, aber dafür müssen wir auch einiges tun. Kollege Scharf, Sie erinnern sich, letzte Woche waren wir gemeinsam im Adolf-Bender-Zentrum. Da war die Fördermittelübergabe der Fernsehlotterie an das Adolf-Bender-Zentrum für das Projekt „Demokratie für Einsteiger*innen“, ein tolles Projekt. Die Worte von Jörn Didas hallen mir noch in den Ohren. Er zitierte den Philosophen Oskar Negt. Das Zitat besagt: Demokratie bedarf Bildung, denn sie muss gelernt werden. Das, meine Damen und Herren, ist sehr wichtig. Das ist auch das, was wir in vielen Teilen schon angehen. Meine Kollegin Holzner hat es ja schon sehr gut dargestellt. Ich möchte nicht alles wiederholen. Wir haben schon viele Strukturen für Beteiligungsprozesse allein in dieser Legislatur angeschoben. Ich möchte aber das Schulmitbestimmungsgesetz gerne noch einmal erwähnen, denn das, meine Damen und Herren, ist ein echter Meilenstein, was die Beteiligung angeht. (Beifall von der SPD.) Unsere Pädagog*innen hier im Saarland leisten wunderbare Arbeit. Sie stellen sich der Herausforderung demokratischer Beteiligung. In unserem Kindergarten zum Beispiel werden die Kinder schon in die demokratischen Prozesse einbezogen. In diesem Zusammenhang darf ich aber auch sagen, dass Demokratie manchmal etwas herausfordernd sein kann. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich manche dagegen sträuben, denn Demokratie ist Abwägen, Schlagabtausch, Vereinbarungen treffen. So, wie wir das hier oftmals miteinander in der Fraktion, im Ausschuss machen, können Sie es sich bei mir zu Hause vorstellen: Ich komme heim und genau das geht weiter. Es ist anstrengend, aber der Prozess und dieser ganze Weg lohnen sich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das ist es wert. Wir müssen den Weg angehen, denn daraus entstehen neue Wege, tolle Wege, zielführende Wege. Das, meine Damen und Herren, müssen wir angehen. Ich habe eben schon erwähnt, mein Sohn geht in solch einen Kindergarten, in dem die UN-Kinderrechtskonvention an der Wand hängt, in dem die Kinder andauernd auf ihre Rechte hingewiesen werden. Eines dieser Rechte möchte ich hier nennen: Kinder haben ein Recht auf Information, auf eigene Meinung und auch darauf, ihre Meinung in die Prozesse einzubringen, wenn sie davon betroffen sind, bei den Entscheidungen beteiligt zu werden, wenn sie sie betreffen, meine Damen und Herren. Niemand hier im Land kann sagen, dass die Kinder und Jugendlichen von ihrem Lebensraum, von ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht betroffen sind. Warum sollen wir sie in diesem Prozess nicht einbinden können? Das wird schon im Kindergarten gelebt. Lasst es uns doch endlich verankern! (Beifall von der SPD.) (Abg. Klein (SPD)) Aber wie kann es funktionieren? Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt in meiner Tätigkeit als Jugendbeauftragte im Jugendbüro. Hier sollten wir nämlich die Jugendbeteiligungsmechanismen aktiv verankern. Das war eine große Herausforderung, denn wir sollten etwas niederschreiben, was wir eigentlich schon leben. Ein interessanter Prozess hat begonnen. Wir haben angefangen, Mechanismen niederzuschreiben, zu überlegen, wie ein Forum, ein Parlament aussehen könnte, das fair ist, das repräsentativ ist. Wir haben Analysen unserer Vereinsstruktur gemacht, Quotierungen festgelegt, Excel-Dateien, Kuchendiagramme. Es war eine sehr komplexe Geschichte. Es hat uns sehr lange und sehr tief beschäftigt. Diese ausgefuchste Zahlenjongliererei ging natürlich auch an unseren Jugendlichen nicht vorbei, die uns irgendwann gefragt haben, was zur Hölle wir da eigentlich machen. Wir haben uns ausgetauscht und ein Dialog hat begonnen. Genau das ist das Wichtige. In diesem Dialog kam nämlich heraus, dass unsere Jugendlichen eigentlich gar kein Parlament wollen. Sie wollen auch eigentlich gar keine festgelegten Sitze, nein, sie möchten auch keine festgelegte Legislatur. Sie möchten sich nur schlicht und ergreifend für die Projekte einsetzen dürfen, die ihnen am Herzen liegen und das so lange, bis sie umgesetzt sind. Das, meine Damen und Herren, ist Jugendbeteiligung. Das ist Austausch und auch das, was wir voranbringen möchten. (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Jonas Reiter, du hast es eben angesprochen. Unser Antrag weicht gar nicht so viel von dem ab, den wir letztes Jahr vorgelegt haben. Die Grundlage dafür ist, dass unsere Punkte im Antrag aus der ausführlichen Jugendbeteiligungsanhörung resultieren. Diese Punkte haben sich nach dem Austausch auch mit dem Landesjugendring bislang noch nicht großartig geändert. Deswegen ist die Grundlage unserer Jugendlichen auch die Grundlage unseres Antrags. Es ist also nicht schwer, meine Damen und Herren, wir brauchen nur den Mut dafür. Dieser Antrag ist der Grundstein für eine gute Kinder- und Jugendbeteiligung. Um das zu unterstreichen, möchte ich hier gerne mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Jörg Sommer zitieren. Jörg Sommer ist Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin-Instituts für Partizipation, also ein echter Fachmann. Er sagt: „Je umfassender, intensiver, tiefer ein Beteiligungsprozess durchgeplant ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er scheitert.“ Das, meine Damen und Herren, ist genau der Punkt, den wir angehen möchten. Wir sprechen uns gegen ein Landesjugendparlament aus. Wir sprechen uns für ein Landesjugendforum aus, ein Forum, in dem wir uns austauschen, in dem wir die Impulse der Kinder und Jugendlichen mitnehmen und nicht etwas überstülpen, das vielleicht auch gesteuert wird. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleg*innen, demokratische Haltung entwickelt sich durch Erleben, Erfahrung und eigenes Tätigsein. Lasst uns Mut zur Demokratie haben, Jugendbeteiligung in unser Bewusstsein, in unsere Köpfe bringen, neue Wege wagen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Willy Brandt sagte ja schon: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Ich sage heute und hier repräsentativ für meine Fraktion: Wir haben den Mut für ein starkes und demokratisches Saarland! - Ich bitte um die Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. ‑ Ich erteile nun das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Frau Abgeordnete Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas feststellen. Seit einem Jahr, seit die SPD in Alleinregierung im Amt ist, sind die Belange von Kindern und Jugendlichen hier im Plenum regelmäßig auf der Tagesordnung. Ich denke an die Stärkung der Schulmitbestimmung, an die Errichtung der Ombudsstelle, an die Schaffung des Amts des Kinderschutzbeauftragten oder auch kürzlich an die Debatte rund um das Wahlalter 16. Das ist gut so, denn es zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist die Partei der jungen Menschen hier an der Saar. (Beifall von der SPD.) Meine Kolleginnen Martina Holzner und Réka Klein haben unseren Antrag schon sehr gut vorgestellt. Erlauben Sie mir aber, gesondert auf einen Punkt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt. Heute geht es um eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik für das Saarland. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet Beteiligung aber insbesondere die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Teilhabe aller jungen Menschen im Saarland, ob in Oberthal oder im unteren Malstatt, ob auf dem Bübinger Berg oder in der Neunkircher Innenstadt. Teilhabe ist nicht irgendwie „Nice to have“. Teilhabe ist Pflichtaufgabe in einer Demokratie. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts begrenzt Teilhabe so stark, wie Armut es tut. Ich möch- (Abg. Braun (SPD)) te nur auf drei Facetten eingehen. Armut begrenzt junge Menschen, Armut beschämt junge Menschen, Armut beeinträchtigt Gesundheit, Bildung, soziale Teilhabe und raubt Chancen, oft ein Leben lang. Kurz zusammengefasst, Armut macht krank. Ich spreche hier nicht über irgendwelche theoretischen Auswirkungen, ich spreche über Lebensrealitäten. Ich zitiere sinngemäß mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Artikel bei tagesschau.de, den Wolfgang Wirtz-Nentwig Anfang April dieses Jahres schrieb. Es geht um Jaqueline. Jaqueline lebt in Saarbrücken und hat drei Söhne. Der älteste ist 17, der jüngste ist eineinhalb Jahre alt. Sie hat lange im Pflegebereich gearbeitet, auch im Küchendienst. Seit sie ihren Job verlor, lebt sie mit ihren drei Söhnen vom Bürgergeld. Das Geld war auch schon vorher und trotz sehr sparsamer Lebensführung extrem knapp. In den letzten eineinhalb Wochen des Monats hat sie oft nur noch 60 Euro für die ganze Familie zur Verfügung. Kein Kino, kein Restaurant, kein Auto, kein Urlaub. Einschnitte macht Jaqueline nur bei sich selbst. Die letzte größere Anschaffung war eine Hose für 20 Euro. Selbst da hatte sie noch ein bisschen ein schlechtes Gewissen, sagt sie. So geht es aber nicht nur Jaqueline. Im Saarland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen, im Regionalverband Saarbrücken und in Neunkirchen sogar jeder dritte. Ich werde mich nie damit abfinden, dass Kinder aus dem Saarland weniger Chancen im Leben haben als Kinder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deswegen sage ich ganz deutlich, wir brauchen diese Kindergrundsicherung so, wie es die Ampelkoalition versprochen hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir Herrn Lindner nicht aus der Verantwortung mit dem Verweis darauf, dass das Kindergeld gestiegen ist. Denn Jaqueline und ihre Kinder hatten danach keinen Cent mehr in der Tasche, weil die Leistungen miteinander verrechnet werden. Das ist kein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen uns ehrlich machen. Auch uns treibt die Frage um, wie wir Kinder in diesem Land gezielt unterstützen können, wie wir allen Kindern alle Chancen jederzeit ermöglichen. Das zeigt auch die Debatte innerhalb meiner Partei im Moment. „Das haben wir schon immer so gemacht!“, diese Einstellung können wir uns bei diesem Thema nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass wir über den richtigen Weg diskutieren. Trotzdem möchte ich zwei Dinge kurz einordnen. Erstens. Es ist richtig, Kinderarmut wird auch dadurch bekämpft, dass wir in Strukturen investieren, zum Beispiel in ein gebührenfreies Mittagessen für alle Kinder. Es darf also gerade nicht um ein Entweder ‑ oder gehen. Man hört auch bei politischen Diskussionen im Familienoder im Freundeskreis oft, Eltern gäben das Geld eher für Alkohol, Zigaretten oder einen neuen Fernseher aus. Deswegen möchte ich klarstellen, es gibt keine Studie, die dieses Vorurteil für die Breite der Eltern bestätigt. Es ist gerade belegt, dass ärmere Eltern, wie auch Jaqueline berichtete, häufig an sich selbst sparen, um ihren Kindern möglichst viel zu ermöglichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Kinder, bei denen das Geld nicht ankommt, gezielt unterstützen, aber lassen Sie uns doch nicht den Fehler machen, Eltern unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Anke Rehlinger, ich glaube, ich spreche im Namen meiner gesamten Fraktion, wenn ich Ihnen auch den Dank dafür ausspreche, dass Sie mit der Bundesratsinitiative Druck gemacht haben. Sie haben recht. Die Kindergrundsicherung darf am Ende nicht an der Finanzierungsfrage scheitern, denn es ist doch nicht die Kindergrundsicherung, die wir uns als reiches Land nicht leisten können, es ist die Kinderarmut. (Beifall von der SPD.) Liebe CDU-Fraktion, nehmen Sie meine ehrliche Bitte mit an die CDU-geführten Bundesländer, die geschlossen gegen diese Bundesratsinitiative gestimmt haben. Überzeugen Sie diese, damit Sie hier im Saarland auch weiterhin überzeugend an der Seite von Kindern und Jugendlichen stehen können. Zum Schluss, lieber Herr Reiter, möchte ich noch kurz auf Sie eingehen. Sie haben in Ihrem Antrag nun auch die Einführung eines Jugend-Checks gefordert. Dazu kann ich Ihnen sagen: Dieser Jugend-Check wird kommen. Für uns ist aber eines wichtig: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir beteiligen auch. Deswegen werden wir zur Suche der geeigneten parlamentarischen Beteiligung das Landesjugendforum durchführen. Ja, das macht wahrscheinlich viel Arbeit, aber das sind uns Kinder und Jugendliche wert. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Spitze: Manchmal bezweifle ich doch die Ernsthaftigkeit der Oppositionsfraktionen bei Fragen rund um die Jugendbeteiligung. Vieles von dem, was wir heute beschließen, hätten wir in der vergangenen Legislaturperiode schon machen können. (Erregter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Grüße an den geschätzten Kollegen Timo Mildau, der mit dem Rotstift durch unsere For- (Abg. Braun (SPD)) derungen gegangen ist und somit eine Einigung unmöglich gemacht hat. Aber es ist nun ja gut, wir kommen voran! (Beifall von der SPD.) Denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie müssen diese Zukunft auch mitentscheiden können. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun das Wort Herrn Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte zum Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik widmen wir uns nicht irgendeinem Thema, sondern es geht um die Ausgestaltung demokratischer Bürgerinnen- und Bürgerrechte und demokratischer Grundrechte in unserem Land. Es geht also um Kernfragen der Demokratie. Es geht darum, wie wir junge Menschen als demokratische Bürgerinnen und Bürger behandeln, und darum, welches Fundament wir heute im Umgang mit jungen Menschen legen für die Zukunft unserer Demokratie. Wir tun dies in einer Zeit, in der dieses demokratisch-repräsentative System nicht selten auch infrage gestellt wird, und zwar aus der Mitte unserer Gesellschaft, aber auch von der jungen Generation. Sie kennen alle die Debatten und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, auch die Aktionen der sogenannten letzten Generation und die Debatten, die im Hintergrund stattfinden, ob denn überhaupt demokratische Prozesse und Institutionen geeignet und in der Lage sind, einen solch tiefgreifenden Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise durchzusetzen, sodass die negativen Folgen des Klimawandels noch abgewandt werden können. Es gibt also zumindest bei einem Teil der jüngeren Generation eine gewisse Vertrauenskrise in unsere demokratischen Institutionen. Gerade deshalb ist diese Debatte, wie wir mit jungen Menschen in dieser Demokratie umgehen, nicht nur etwas, das man so am Rande auch noch einmal machen kann, sondern es muss uns im Kern unserer demokratischen Auseinandersetzung berühren. Deshalb ist gerade das Parlament auch der wichtige Ort, an dem diese Debatte stattfindet. Solche Debatten, wie wir unsere Demokratie ausgestalten, wen wir wie beteiligen wollen und wer welche Rechte hat, gehören zur Geschichte der Demokratie dazu. Diese Landesregierung steht mit Sicherheit auch in der Tradition des großen Wortes von Willy Brandt, der 1969 angetreten ist, um in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. Jeder einzelne Schritt von Demokratie in diesem Land musste erkämpft werden - auch gegen Widerstand. Das war so, als 1918/1919 die erste deutsche Demokratie errichtet wurde und als zum ersten Mal das Frauenwahlrecht durchgesetzt wurde. Das war in den Siebzigerjahren so, als in Zusammenhang mit den Fragen der Mitbestimmung auch die Demokratie in der Wirtschaft gestärkt und umgesetzt wurde, im Übrigen ein Thema, das auch heute noch einmal sehr aktuell ist, wenn es um die Zukunft der Betriebsräte geht. Das war so, als wir das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer eingeführt haben oder als wir die direktdemokratischen Elemente in unserer Demokratie gestärkt haben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Landtag gemeinsam gemacht. In dieser Reihe sehe ich im Übrigen auch die Debatte um das Wahlalter 16. Deshalb, Herr Kollege Reiter, - ich konnte bei der letzten Plenardebatte leider nicht dabei sein - komme ich heute nicht umhin, etwas dazu zu sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn zum Beispiel die Junge Union, die sich selbst politische Jugendorganisation nennt und damit eigentlich den Anspruch haben muss, die Interessen junger Menschen in der Politik zu vertreten, selbst gegen mehr demokratische Rechte von Jugendlichen ist. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Das scheint mir so absurd. Es geht ganz allein um die Frage, ob wir Menschen, die 16 und 17 Jahre alt sind, ein demokratisches Mitbestimmungsrecht bei einer Wahl, die das Kernrecht der Demokratie ist, einräumen. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU. - Abg. Schäfer (CDU): Das ist die ideologische Verblendung der SPD!) Tun wir dies, ja oder nein? Eine Jugendorganisation, die gegen politische Mitbestimmung ist, ist wie eine Gewerkschaft, die gegen Tariferhöhungen ist, oder wie eine Fußballmannschaft, die zwar spielen, aber keine Tore schießen will. Das ist, was Sie der jungen Generation zu bieten haben. Das ist verdammt wenig! (Abg. Thielen (CDU): Unglaublich!) Das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Das müsst ihr euch leider anhören. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU). - Abg. Toscani (CDU): Das ist linke Arroganz!) Selbst die katholische Kirche hat in allen Anhörungen unsere Position mitunterstützt. Vielleicht solltet ihr an diesem Punkt noch mal ein bisschen nachdenken. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich sage voraus, ihr werdet eure Meinungen an dieser Stelle noch ändern. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe von der CDU.) Heute geht es allerdings auch um das große Thema der eigenständigen Jugendpolitik, ein Begriff, der seit ungefähr zehn Jahren in die Debatte eingeführt ist und der beschreibt - das war die Grundlage unserer Anhörung -, was wir alles als Politik für Jugendliche begreifen müssen, nämlich nicht nur Freizeit-, Kultur- oder Bildungsfragen, sondern auch Klimapolitik ist Jugendpolitik, Verkehrspolitik ist Jugendpolitik, Städtebauförderung ist Jugendpolitik und auch Finanzpolitik ist Kinder- und Jugendpolitik, weil es hier genauso um Fragen der Nachhaltigkeit geht. Deshalb ist unser Verständnis von Jugendpolitik, junge Menschen bei allen Fragen, die sie betreffen, auch tatsächlich einzubinden. Ich komme nachher darauf zurück, wo die Landesregierung dies aktuell tut. Das war auch Gegenstand einer von uns gemeinsam erfolgreich und bundesweit beachteten Anhörung aus dem vorletzten Jahr, auf die dieses Parlament immer noch stolz sein kann wegen dem, was wir damals gemeinsam organisiert und wie wir es gemacht haben. Worauf wir allerdings nicht stolz sein können, ist, dass wir es in der Tat nicht geschafft haben, in der letzten Legislaturperiode zu gemeinsamen Konsequenzen zu kommen und einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Daher, Kollege Reiter, ist es glatt die Unwahrheit, was Sie eben gesagt haben, dass es nur am Thema Wahlalter 16 gescheitert wäre. Es ist an vielen weiteren Punkten gescheitert, wo damals keine Einigung erzielt werden konnte. Der entsprechende Schriftverkehr aus der Zeit liegt noch vor. (Zuruf von der CDU: Da schauen wir besser noch einmal nach!) Ja, dann gucken wir gerne noch einmal nach. Wenn ich sage, es ist die Unwahrheit, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU)) dann will ich Ihnen nicht den Vorwurf machen, dass Sie absichtlich etwas Falsches gesagt hätten, aber falsch ist es, und es sitzen hier auch Etliche, die wissen, dass es falsch ist, und wenn man das dann behauptet, dann ist es auch gelogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt geht es allerdings darum, nach zwei Jahren diesen Prozess wieder neu aufzugreifen. Beim Thema Kinder- und Jugendbeteiligung geht es am Ende nicht nur darum, dass man etwas Kluges beschließt, sondern auch darum, dass man den Weg dahin entsprechend organisiert. Dies bedeutet, schon der Weg muss beteiligungsorientiert gestaltet werden. Deshalb ist die heutige Debatte sicherlich eine gute Grundlage, ein Einstieg in eine erneute Diskussion mit den Jugendlichen und Jugendverbänden in diesem Land. Deshalb ist es gut, dass der Landesjugendring heute vertreten ist. Deshalb ist der Vorschlag zu begrüßen, dass wir gemeinsam beispielsweise im September ein Landesjugendforum im Landtag durchführen, das vom Inhalt und Format her wieder aufgreift, was wir vor zwei Jahren gemeinsam gut organisiert haben. Dann werden am Ende sicherlich auch die richtigen Konsequenzen beschlossen werden müssen. Es sind dies Konsequenzen, die beispielsweise in der Regierung zu treffen sind, wenn wir Gesetzgebungsverfahren vorbereiten, aber auch im alltäglichen Regierungshandeln, wenn die Interessen junger Menschen berührt sind. Dann müssen wir sie auch beteiligen und Formen finden, wie wir das institutionalisieren. Mit der Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes hat die Kollegin Streichert-Clivot schon einmal einen Beitrag in dieser Legislaturperiode geleistet. Dass der Landesjugendring jetzt beim Zukunftsbündnis Saarland vertreten ist, ist im Übrigen genau das, was wir mit eigenständiger Jugendpolitik meinen. Dort, wo über die Zukunft des Landes mit den wesentlichen Gruppen gesprochen wird, ist der Landesjugendring nun dabei. Die Jugend des Saarlandes ist also beteiligt in Gremien, in denen sie vorher nicht beteiligt war. (Beifall von der SPD.) Genauso sind die Diskussionen und die Vorbereitungen mit der Kollegin Berg zu nennen. Auch wenn es um das Thema Klimaschutz geht, wird ein Weg gefunden werden, wie man Jugendliche an der Arbeit des Klimaschutzministeriums beteiligt. Am Ende ist das sicherlich auch der Jugend-Check. Das war zum Beispiel eine der Streitfragen in der letzten Legislaturperiode. Es ist gut, dass sich die CDU-Fraktion jetzt bewegt. Es ist ein Punkt, den wir einführen müssen, wobei es sicherlich in der Ausgestaltung nicht ganz einfach ist, einen praktikablen Weg zu finden. Aber ich begrüße, wenn wir heute zumindest feststellen können, dass wir in der Zielsetzung übereinstimmen. (Beifall von der SPD.) Es wird sicherlich auch Dinge geben, über die der Landtag in seiner Zuständigkeit zu beraten hat: die Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren, in der Ausschussarbeit. Wenn wir einen Fonds für junge Ideen einrichten, dann wird dies ja der Landtag tun. Auch hier ist sicherlich wie in anderen Bereichen die Frage zu stellen, wie man mit Online-Verfahren, also neuen Formen der Kommunikation, auch neue Beteiligung an parlamentarischer Arbeit darstellt. Ein dritter Punkt, den wir gesetzlich mitregeln müssen, ist die Frage der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Hier sind wir jetzt. Auch dies ist in der letzten Legislatur umstritten gewesen. Heute sind wir offensichtlich einig, dass wir zu verpflichtende Regelungen kommen können. Auch hier begrüßen wir, dass es im Antrag der CDU offensichtlich eine Bewegung in die richtige Richtung gegeben hat. (Beifall von der SPD.) Wir sind uns, das konnte man den Ausführungen entnehmen, ein Stück weit mehr einig als vorher, dass dies auch niedrigschwellig passieren muss, dass die Formen der Beteiligung offen gewählt sein müssen, was bedeutet, dass wir nicht den Kommunen das eine oder andere Instrument vorschreiben werden, sondern ihnen Möglichkeiten lassen. Wir sind uns neuerdings anscheinend auch einig - auch das ist zu begrüßen -, dass es eine proaktive Aufgabe der Kommunen sein muss, dass sie also nicht einfach nur warten sollen, ob Jugendliche beteiligt werden sollen, sondern dass sie sich darum bemühen, Beteiligungsprozesse zu organisieren und selbst auf junge Menschen zuzugehen. Deshalb - und das ist ganz wichtig - ist die Frage, wie eine demokratische Beteiligungskultur junger Menschen organisiert wird, zukünftig auch eine kommunale Aufgabe. Sie ist jetzt schon im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit quasi eine bundesgesetzliche Aufgabe, die die Kommunen haben. Es gibt auch viele positive Beispiele. Ich kenne, weil es meine Heimat ist, die Projekte im Landkreis St. Wendel sehr gut, wo Jugendbeteiligung vonseiten des Landkreises und des Jugendamtes mit den örtlichen Jugendbüros gestärkt und organisiert wird. Das sind sicherlich gute Wege, die wir dann zukünftig gemeinsam gehen können. Mir wäre es wichtig, dass wir insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche zur demokratischen Beteiligung gewinnen können und dass wir auch migrantische Jugendliche, deren Eltern häufig überhaupt kein Wahlrecht haben, obwohl sie schon viele Jahre in Deutschland leben, an den Erfahrungen der Demokratie beteiligen können, damit sie merken, dass sie in diesem Land etwas zählen und ihre Interessen uns nicht egal sind. (Beifall von der SPD.) Das alles bedeutet Mehraufwand, auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie haben wahrlich schon viel zu tun, deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für einen konstruktiven Diskussionsprozess mit den Städten und Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten und mit den Ratsmitgliedern vor Ort, dass sie sich an dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren, das wir einleiten wollen, im Vorfeld und während des Prozesses konstruktiv beteiligen und dass sie es als gemeinsame Chance sehen, die Demokratie in den Städten und Gemeinden lebendiger zu machen. Ich finde es gut, dass der Landesjugendring aktuell auf Werbetour ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land, um für dieses Thema zu werben. Ich glaube, am Ende wird uns etwas Gutes gelingen. Ich komme zum Ende und möchte noch einmal zusammenfassen: Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land ist ein Kernanliegen aller Demokratinnen und Demokraten. Es ist nicht die politische Kür, sondern es muss für uns Pflichtaufgabe im politischen Alltag sein. Wir müssen es gemeinsam schaffen zu liefern. Die Erwartungen, die wir mehrmals geweckt haben, müssen wir durch entsprechende Regelungen erfüllen. In der Sache sehe ich ein Aufeinanderzugehen in den wesentlichen Punkten, wo man sich in der Vergangenheit nicht einigen konnte. Deshalb glaube ich, dass es uns am Ende auch gelingen kann, nicht nur eine Mehrheit, sondern eine große Mehrheit dafür zu gewinnen, Kinder und Jugendliche in diesem Land stärker an der Politik zu beteiligen. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein tolles Beispiel erlebt, wie der Umgang mit der Jugend eben nicht laufen darf. Wenn junge, aktive Leute aus der JU sich von einem älteren Minister sagen lassen dürfen, wie sie zu denken haben, was in Ordnung ist und was nicht, dann ist das nicht meine Wahrnehmung von Jugendbeteiligung. (Zuruf von der CDU: Genau! - Starker Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Wie alt war Frau Bachmann?) Ich erwarte von Ihnen auch gar nicht, dass Sie große Sympathien für die Junge Union empfin- (Abg. Reiter (CDU)) den, aber noch einmal: Der Saarlandtrend und viele Umfragen unter Jugendlichen selbst zeigen und unsere Wahrnehmung in Schulklassen ist, dass es eben keine Einstimmigkeit dafür gibt. Ich bitte, dies einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Mir ist in der Debatte auch aufgefallen, dass wir ganz viel zurückgeguckt und in vielen Überschriften gesprochen haben. Wir sind bei den meisten Sachen auch gar nicht dagegen, aber so kommen wir bei den ganzen Details nicht voran. Heute sind ganz viele Antworten offengeblieben. Ich habe bis heute noch nichts dazu gehört, wie Sie zu unserem Formulierungsvorschlag für das KSVG stehen. Wir haben noch nichts dazu gehört, wie Sie zur Wählbarkeit am Zweitwohnsitz stehen. Das sind die Antworten, die wir wollen. Die saarländische Jugend braucht diese Antworten. Dieser klare Fahrplan fehlt bisher. Wir bleiben weiter dran, wir sind auch im Austausch mit dem Landesjugendring, zum Beispiel die Junge Union heute Mittag. Da braucht man uns also auch nichts zu erzählen! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, aber es gibt den Wunsch einer Kurzintervention. Frau Kollegin Braun, sprechen Sie bitte vom Platz aus.

Vielen Dank. Herr Kollege Reiter, ich möchte nur klarstellen, dass Sie vielleicht beim nächsten Mal etwas ordentlicher der Debatte folgen. Das KS-VG wurde nämlich angesprochen. Wir sind im Dialog mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wir wollen diesen Dialog auch fortführen. Wir haben zugesagt, dass es eine Änderung geben wird. Wir haben einen Zeitplan genannt: Wir haben gesagt, spätestens zum Ende des Jahres wird es ein Landesjugendforum geben. Der Minister hatte dazu gesprochen. Auch ich hatte Ausführungen dazu gemacht. Dort werden wir, wie Jugendbeteiligung auch gedacht ist, nicht über die Köpfe von jungen Menschen hinweg Ideen formulieren, sondern mit ihnen zusammen. So haben wir heute die Debatte verstanden. Bevor Sie beim nächsten Mal noch mal in die Debatte gehen und Vorwürfe machen, die so nicht haltbar sind, hören Sie doch einfach genau zu. Wir erklären es auch gerne ein zweites Mal. (Starker Beifall von der SPD.)

Herr Reiter, möchten Sie darauf antworten? - Nein, das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/414. Wer für die Annahme der Drucksache 17/414 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/414 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/421. Wer für die Annahme der Drucksache 17/421 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/421 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPDund AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/419. Wer für die Annahme der Drucksache 17/419 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/419 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote (Drucksache 17/408 - neu) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in diesem Haus schon häufiger - und ich glaube, wir werden es heute wieder tun - leidenschaftlich debattiert über den Weg zur Wärmewende, nicht über das Ziel, sondern über die Frage, wie wir uns bis 2045 klimaneutral in den Gebäuden einstellen. In diesem Haus gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Frage angeht, welche Instrumente zum Einsatz kommen und wie wir das erreichen. Darüber wollen wir bei diesem Antrag erst einmal nicht sprechen. (Abg. Theis (CDU)) Wir wollen über ein Thema sprechen, bei dem wir uns eigentlich einig sein müssten im Hinblick auf die auch hier im Haus geführten Debatten, denn das GEG - der Regierungsentwurf - enthält auch Aussagen über das Heizen mit Holz, über Regeln zum Heizen mit Holz, Pellets und Hackschnitzeln und vor allem eine Einordnung des Rohstoffs Holz als nicht erneuerbar. Nicht erneuerbar - das ist bemerkenswert, auch deshalb, weil die Europäische Union noch im März im Rahmen des Green Deal zu Recht das Gegenteil festgestellt hat. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Das weiß man bei der Europäischen Union, das weiß man in Brüssel, das weiß jeder mit Verlaub, der schon einmal im Wald war. Nur in Berlin hat sich das noch nicht herumgesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich glaube, hier im Haus - mit Blick auf die letzte Debatte - werden wir uns wenigstens darauf noch verständigen können, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. (Beifall von der CDU.) Der Begriff der Nachhaltigkeit ist auch von dieser Stelle schon bis zum Ermüden gelobt worden. Er kommt aus der Forstwirtschaft. Ich nenne Carl von Carlowitz. Er ist nicht umsonst von der Forstwirtschaft geprägt. Holz ist Bestandteil eines Kreislaufes, der CO bindet und es dann wieder in die Atmosphäre abgibt, wenn es entweder zur Wärmegewinnung verbrannt wird oder beispielsweise verrottet, nur mit dem Unterschied, dass man bei dem einen Wärme gewinnt und beispielsweise Öl, Gas oder auch Strom ersetzen kann und man bei dem anderen nichts davon hat. Dann ist dieser Kreislauf sozusagen unterbrochen. Dabei geht es auch um Wärmepumpen, wenn sie mit fossiler Energie bestromt werden. Wir brauchen Holz für die Wärmewende, wir brauchen den Wald als CO -Senke beziehungsweise CO -Speicher. Dafür brauchen wir aber auch eine Forstwirtschaft, die Abfall- und Restholz vermarkten kann. Ein nicht mehr bewirtschafteter Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, fällt als Klimasenke aus. Das ist die wissenschaftliche Feststellung, die Basis dieser Debatte zu sein hat. (Beifall von der CDU.) Es ist schlimm, dass man in der GEG-Debatte bei Selbstverständlichkeiten schon klatschen muss, aber es erfolgt zu Recht. Ein unbewirtschafteter Wald ist auch kein Wald, der klimaresilient aufgestellt werden kann, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, der deutsche Wald beziehungsweise der Wald in Europa wird sich verändern müssen. Er verändert sich bereits. Er muss klimaresilient aufgestellt werden. Wir tun das beispielsweise als Land, der SaarForst tut das mit vielen Verdiensten und viel Einsatz. Damit die ökonomische Grundlage da ist, braucht es auch die Erwirtschaftung von Einnahmen aus Brennholz und Pellets. Auch diesbezüglich besteht eine Notwendigkeit, sonst funktioniert Klimaschutz nicht. Das GEG beziehungsweise der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt dafür die falschen Signale. Holz soll kein nachwachsender, kein erneuerbarer Rohstoff mehr sein mit der Folge, dass beispielsweise Holz für das 65-Prozent-Ziel bei der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht mehr zählt, also Pellet- und Hackschnitzel-Heizungen dazu nicht mehr herhalten können. Das ist ein faktisches Verbot im Neubau. Das ist beispielsweise im Hinblick auf neue Wärmenetzwerke - etwas, das wir als Land ganz bewusst fördern - ein Rückschlag für all diejenigen, die mehr als 35 Prozent Wärme beispielsweise aus Hackschnitzel-Verbrennung produzieren. Das GEG enthält aber auch Regeln, die den Einbau im Bestand betreffend nach Auffassung von Fachleuten dazu führen, dass Holz als Wärmeträger unwirtschaftlich sein wird. Quintessenz aller Stellungnahmen zu dieser Frage ist, dass dieser Gesetzentwurf, was Holz betrifft, ökologisch unsinnig, ökonomisch schädlich und sozial ungerecht ist, weil Holz zum Zuheizen für viele - gerade Saarländerinnen und Saarländer - ein Mittel ist, die Wärmerechnung im Griff zu haben. Deshalb sind wir gegen das, was die Bundesregierung vorschlägt, und bringen diesen Antrag in der Hoffnung ein, dass Sie ihm heute zustimmen können. Sie werden vielleicht einwenden: Ja, aber der Gesetzentwurf lässt doch wenigstens unter bestimmten Umständen in Kombination mit anderen Energieproduktionen bei denkmalgeschützten Gebäuden das eine oder andere noch zu, es ist ja kein absolutes Verbot, wir haben doch auch - das werden Sie vielleicht sagen - im Bundesrat einem Antrag zugestimmt, der an der einen oder anderen Stelle eine Verbesserung vorsieht. Das stimmt. Das haben Sie getan. Wir haben unseren Antrag heute deshalb auch abgeändert, um uns der aktuellen Situation anzupassen. Eines hat dieser Änderungsantrag im Bundesrat jedoch nicht vorgenommen, nämlich die Einordnung von Holz als nicht erneuerbare Energie zu kritisieren und vom Tisch zu bekommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Antrag heute für die Menschen im Saarland so wichtig. Wer genau hinschaut, der sieht, dass in Berlin mit dem, was da zum Heizen mit Holz steht, bei Weitem nicht Schluss sein wird. Wer genau hinhört, was beispielsweise das Bundesumweltamt im Bundesumweltministerium in seinem Vier-Punkte-Plan zum Heizen mit Holz sagt, der erkennt, dass auf der grünen Agenda steht, dass dem Heizen mit Holz der Garaus gemacht werden soll. (Abg. Theis (CDU)) Es sind vier Punkte gegen das Heizen mit Holz. Es geht darum, was aus Sicht des Umweltbundesamtes schädlich für das Klima ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur der erste Schritt ist die Einstufung als nicht erneuerbare Energie. Es werden weitere folgen. Holz soll der Garaus gemacht werden. Das ist ökologischer Unfug und ökonomisch unsinnig. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag heute bitte zu. (Beifall von der CDU.) Für eine erfolgreiche Wärmewende brauchen wir Holz als erneuerbaren Energieträger langfristig. Das gilt ökonomisch, das gilt ökologisch, das gilt sozial. Das Signal, das heute von diesem Hause ausgehen kann, ist, dass wir uns gemeinsam gegen diese falsche Politik stellen. Ich habe Hoffnung, dass Sie dem heute zustimmen, denn ich habe in Vorbereitung der heutigen Debatte die Debatte vom vergangenen April nachgelesen. In dieser sagte ein Abgeordneter die klugen Sätze: „Deshalb wollen wir in den anstehenden Beratungen keine klimafreundliche Technologie von vornherein ausschließen. Das sage ich auch mit Blick auf Holz- und Pelletheizungen, denn Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und sollte als erneuerbarer Energieträger eingestuft werden. Wir können nicht jahrelang für Pelletheizungen werben und sie dann bei Neubauten ohne Grund - Stichwort Biomasse - wie eine Gasoder Ölheizung ausschließen. Nein, Holz- und Pelletheizungen basieren auf nachwachsenden Rohstoffen und sind erneuerbar. Darauf müssen sich die Menschen in diesem Land verlassen können, meine Damen und Herren.“ Das Protokoll vermerkt „Beifall von der SPD.“. Es war der Abgeordnete Sebastian Schmitt. Recht hat er, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer damals applaudiert hat, der muss heute zustimmen. Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Holz als erneuerbare Energie auch in Zukunft den Saarländerinnen und Saarländern dient. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU. - Minister Jost: Ich fra- ge mich, warum Sie damals nicht applaudiert haben. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Der eigentliche Skandal ist, dass Sie nicht applaudiert haben. - Jost: Wo war Ihr Applaus damals?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Zunächst erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Theis, Sie haben diesen guten Redebeitrag rezitiert. Es ist mir gar nicht aufgefallen, dass da von der CDU gar kein Beifall kam, aber vielleicht können Sie das heute noch nachholen. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit. - Minis- ter Jost: Innerlich haben Sie damals applau- diert.) Meine Damen und Herren, je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird der Energiepreis für die Menschen. Deshalb brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Mein Kollege Maximilian Raber wird später noch auf die Bedeutung des Themas Holz und weitere Hintergründe aus forstpolitischer Sicht eingehen. Deshalb darf ich mich darauf begrenzen, Ihnen ein kleines Update zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes zu geben. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung am eben zitierten 26. April haben wir hier in diesem Hohen Hause seitens der SPD-Fraktion versichert, dass wir im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf achten werden, dass die Wärmewende sozial ausgestaltet sein und der Gesetzentwurf noch einmal deutlich nachgebessert wird. Wir haben dabei die wesentlichen Kritikpunkte bereits offen benannt. Diese wurden auch durch den Bundesrat in seiner 1033. Sitzung am 12. Mai aufgegriffen und in die Stellungnahme mit aufgenommen. Ich hatte hier an dieser Stelle bereits kritisiert, dass der Bund den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt geht und eigentlich zunächst die kommunale Wärmeplanung auf die Tagesordnung gehört hätte. Ich werde dazu später eventuell noch ein paar Anmerkungen machen, darf aber schon so viel verraten: Die Forderung wurde in der Stellungnahme des Bundesrates unter Ziffer 10 Buchstabe f entsprechend aufgenommen. Stichwort Mieterschutz - das Thema hat der Bundesrat in Ziffer 6 seiner Stellungnahme berücksichtigt und gefordert, dass Menschen in einkommensarmen Haushalten vor möglichen Kostensteigerungen angemessen geschützt werden. Das Thema wurde hier im Landtagsplenum debattiert und in der Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt. Stichwort Förderung - wir haben die Ausweitung des Förderregimes hier im Hohen Hause debattiert. Der Bundesrat hat diese Forderung in Ziffer 10 Buchstabe a seiner Stellungnahme aufgenommen, wonach es einer ausreichenden, erweiterten Förderung bedürfe, um den Umstieg auf erneuerbare Wärme für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Stichwort Fachkräftemangel - um geforderte (Abg. Schmitt (SPD)) Umrüstungen vorzunehmen, braucht es qualifizierte Handwerker. Diese sind terminlich oft stark ausgelastet, zudem bestehen Lieferengpässe. Daher müssen die entsprechenden Umsetzungsfristen im GEG-Entwurf entsprechend angepasst werden, siehe Ziffer 10 Buchstabe b der Stellungnahme. Stichwort Härtefallklausel - ich habe Ihnen hier an dieser Stelle offenbart, dass ich von der Altersschwelle von 80 Jahren bei der Ausnahmeregelung nichts halte. Dies hat Eingang gefunden in Ziffer 10 Buchstabe c der Stellungnahme, wonach eher andere Altersgrenzen herangezogen werden sollten, beispielswiese das Renteneintrittsalter. Das Saarland hat sich im Bundesrat an weiteren wichtigen Forderungen beteiligt, sei es die Verankerung des Quartiersansatzes, die Überarbeitung der Übergangsfristen bei Nahund Fernwärmenetzen oder das Thema Geothermie betreffend - siehe Ziffer 10 Buchstaben d, g und h der Stellungnahme. Last, but not least: Holz. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - einen Auszug aus Ziffer 10 Buchstabe i der Stellungnahme des Bundesrates: „Gerade im ländlichen Raum kann der Einsatz von Biomasse und klimaneutralen Gasen in Heizungsanlagen eine lokale und klimaneutrale Möglichkeit zur Beheizung von Gebäuden bei gleichzeitigem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten bieten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sicherzustellen, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Biomasse und klimaneutrale Gase zur Beheizung von Gebäuden eingesetzt werden können und der Einsatz nicht durch vorgegebene Kombinationspflichten oder sonstige Hemmnisse erschwert wird.“ (Abg. Theis (CDU): Ist das eine andere Ein- ordnung? - Nein. Ist das im Grundsatz eine Änderung? - Nein. - Machen Sie den Leuten nichts vor, hier irgendetwas aus dem Zusammenhang zu zitieren. - Weitere Zurufe von der CDU. - Unruhe. - Minister Jost: Die CDU ist auf dem Holzweg. - Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU ist auf den ersten Blick recht sinnvoll aufgebaut und führt einige relevante in der aktuellen Diskussion vorzubringende Punkte zum Thema Holz an. Ein - wenn wir beim Thema Holz sind - Stöckchen, fast schon zum darüber springen, doch einige Dinge sind einfach nicht ganz korrekt in Ihrem Antrag. Sie schreiben vom faktischen Verbot von Heizungsanlagen mit fester Biomasse, dabei sieht der Gesetzentwurf je nach Ausnahmetatbestand unter Umständen lediglich den Einbau eines Staubfilters vor. Mein Kollege Maximilian Raber wird später an der einen oder anderen Stelle noch weitere kleine Berichtigungen vornehmen müssen. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle ganz deutlich feststellen: Diese Landesregierung schwätzt nicht nur, sondern sie handelt. (Sprechen und Zurufe von der Regierungs- bank.)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, für die kurze Unterbrechung. Ich bitte darum, die Zwischenrufe von der Regierungsbank zu unterlassen, auch wenn es die eigene Fraktion betrifft. (Zuruf des Abgeordneten Raber (SPD) und weitere Zurufe.)

Sie vertritt die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer und der heimischen Wirtschaft. Das tut sie hier im Landtagsplenum, lässt es dabei aber nicht bleiben. Auch auf Bundesebene werden entsprechende Debatten geführt, Partner gesucht, Länderanträge unterstützt und somit die Forderungen - auch die des Landtages des Saarlandes - in den Stellungnahmen des Bundesrates berücksichtigt und der Bundesregierung übersandt. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und wird im weiteren Verfahren die oben genannten Forderungen im Blick behalten und dies auch in Zukunft tun. Mit dem Struckschen Gesetz im Rücken wollen wir den Gesetzentwurf noch entscheidend nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern hier und heute Dinge, die durch die Landesregierung im Bundesratsverfahren bereits vergangen Freitag im Wesentlichen erledigt worden sind. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Erledigt?) Ihre Forderungen sind damit trotz erneuter Antragstellung teils von gestern, die Landesregierung handelt aber nicht erst morgen oder übermorgen, sondern unmittelbar. Letzte Woche hätten wir Ihrem Antrag ja fast schon zustimmen wollen, hier und heute hat er sich nur noch den Stempel „erledigt durch Regierungshandeln“ verdient. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Dann kann man ja erst recht zustimmen.) Meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit. - Zurufe von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe noch eine kleine Anmerkung. Zwischenrufe aus dem Parlament sind etwas anderes als Zwischenrufe von der Regierungsbank. Sie sind unterschiedlich zu behandeln, geschätzter Kollege. Von daher war mein Ordnungsruf an der Stelle gerechtfertigt. Darauf weise ich kurz hin. - Es gibt weitere Wortmeldungen. - Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Carsten Becker von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Vorneweg: Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, denn er ist sinnvoll. Holz ist ein regionaler nachwachsender Rohstoff. Viele Saarländer nutzen diesen Rohstoff als verlässliche und preiswerte Energiequelle. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dieser Antrag macht das möglich. Des Weiteren sind wir als AfD natürlich ganz klar für Diversität, auch im Heizungskeller. Zu dieser Diversität gehört auch in Zukunft eine Pellet- oder Scheitholzheizung - auch eine Öloder Gasheizung - fest dazu. Das ist aus unserer Sicht wichtig. Wir respektieren die Eigentumsrechte unserer Bürger. Jeder Hauseigentümer beziehungsweise Vermieter soll selbst entscheiden, welche Heizquelle er nutzt. Da sind wir strikt gegen Verbote, seien sie aus Brüssel, Berlin oder hier aus Saarbrücken. Man kann gerne über entsprechende Förderprogramme reden. Wenn die Förderprogramme da sind und die Menschen sagen können, es lohnt sich, es ist wirtschaftlich, kann man da gerne investieren, wenn der Zyklus der Heizung abgeschlossen ist, aber es läuft ja darauf hinaus, dass funktionierende Heizungen, die noch fünf, zehn oder 15 Jahre später vielleicht noch in Betrieb sein können, ausgetauscht werden müssen. Das ist einfach Irrsinn. Da sind wir klar dagegen. Ein weiterer Punkt ist: Wir sehen in vielen Bereichen diese grüne Politik. Sie besteuert die Bürger, sie beraubt die Menschen ihrer Lebensleistung. Das wird dazu führen, dass Menschen viele zehntausend oder sogar hunderttausend Euro für die Sanierung ihres Hauses aufbringen müssen. Angesichts steigender Zinsen und fehlender Förderprogramme können sich das viele Menschen nicht leisten. Das wird dazu führen, dass sie ihr Haus, ihr Eigenheim verkaufen müssen. Das wollen wir als AfD um jeden Preis verhindern. Die Menschen haben ein Leben lang für dieses Eigenheim geschuftet. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sie dieses Eigenheim auch im Alter behalten können. Entsprechend müssen wir Regelungen finden, die dies berücksichtigen. Nicht jeder hat einen dicken Geldbeutel. Viele Menschen können sich diese Sanierungsmaßnahmen nicht leisten. Noch ein Wort zur CDU: Ich finde es toll, wenn man diese Belange im Bund und auch hier im Land vorantreibt, sich gegen Verbote und Zwang einsetzt. Man hat aber immer das Gefühl, dass man das in den Ländern nicht so eng sieht, in denen man selbst mit den grünen Ökotaliban regiert.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich möchte Sie bitten, diesen Begriff zu unterlassen. Er ist unparlamentarisch.

Ich möchte mich korrigieren: grüne Ideologen. Wir haben es beim Bebauungsplan Metzer Straße/Neue-Welt-Straße gesehen. Dort hat die CDU gemeinsam mit SPD und den GRÜNEN eine Regelung aufgenommen, wonach Neubauten in Zukunft einen Zwang von 50 Prozent Fotovoltaik auf Dachflächen haben, ohne entsprechende Förderprogramme. Stadtplanerisch auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene kann man Förderprogramme schaffen, sodass jeder, der zwei funktionierende Gehirnzellen hat, sagt, dass es sich lohnt und blöd wäre, diese Fotovoltaikanlage nicht auf sein Dach zu setzen. Wir haben aber die Situation explodierender Zinsen und Baupreise. Wir haben schlichtweg die Problematik, dass für eine Solaranlage zusätzlich 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro aufkommen. Die Menschen brauchen dann Darlehen. Wenn die Finanzierung aufgrund der genannten Faktoren sowieso schon auf der Kippe steht, kann das eventuell den Ausschlag geben, ob der Traum vom Eigenheim platzt oder realisierbar ist. Wenn man diese Linie fährt, müssen also entsprechende Programme da sein. Wenn sie nicht da sind, kann man nicht mit Zwang agieren. In diesem Sinne: Wir können diesem Antrag zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Ansonsten bitte ich die CDU, diese Linie auf allen Ebenen konsequent zu fahren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem für die Saarländerinnen und Saarländer sehr emotionalen Thema: dem heimischen Wald. Wald hat für viele Menschen etwas Mystisches, Sagenumwobenes. Nicht umsonst spielt er eine so große Rolle in unseren Geschichten (Abg. Raber (SPD)) und Märchen, die wir von Kindesbeinen an erzählt bekommen. Dazu sieht wohl jede und jeder ein Bild vor dem inneren Auge und weiß, wie der perfekte Wald auszusehen hat. Wir nutzen die Wälder vor unseren Haustüren zum Fahrradfahren, Spazieren und Wandern und haben dort in unserer Kindheit mit Freundinnen und Freunden gespielt. Er ist also Raum für Bewegung, Erholung, Spiel und Sport, und das generationsübergreifend. Der Wald ist aus unserem Saarland nicht wegzudenken und ist dabei auch ein Stück Heimat. Als Kommunalpolitiker weiß ich aber auch, dass sich gerade beim Thema Wald die Diskussionen aufladen - das haben wir hier schon in den Reden erleben dürfen -, ob bei Fällungen und Rückearbeiten, zunehmender illegaler Entsorgung, Aufforstungen oder Rodungen für Industrie und Wohnungsbau. Fast jede und jeder hat dazu eine Meinung, denn es ist, wie schon gesagt, ein emotional aufgeladenes Thema. Darüber hinaus hat der Wald - ganz rational gesehen - eine weitere Funktion. Ein Hektar Wald bindet über 10 Tonnen Kohlendioxid und produziert 15 bis 30 Tonnen Sauerstoff. Er schafft einen Rückhalt von bis zu 3 Millionen Litern Wasser und speichert so bis zu 100.000 Kubikmeter Trinkwasser. Er beheimatet verschiedene Pflanzen, Tiere und Ökosysteme. Er ist also ein wichtiger Faktor im Klimawandel und für unseren Klimaschutz. Dabei hat das Saarland den Wald, den sich andere wünschen. (Beifall von der SPD.) Der SaarForst Landesbetrieb bewirtschaftet unseren Wald unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und Naturnähe und sichert damit seine vielfältigen Funktionen. Nachhaltige und naturnahe Waldwirtschaft bedeutet unter anderem, nicht mehr Bäume zu entnehmen als nachwachsen. Es bedeutet aber auch, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Unseren Wald zeichnet besonders die Mischkultur aus. Neben 29 Prozent Eichen, 22 Prozent Buchen, 13 Prozent Fichten und 10 Prozent Kiefern beheimatet er 26 Prozent weitere Baumarten. Das schützt ihn zum einen vor hektarweisem Kahlschlag durch Schädlingsbefall, macht ihn aber auch ein Stück weit klimaresilienter. Dennoch steht der beliebte Ort für Naherholung unter starkem Klimastress. Besonders die extremen klimatischen Bedingungen im letzten Sommer haben unserem Wald zu schaffen gemacht, was im Waldzustandsbericht besonders deutlich wird. Über 80 Prozent der Bäume im Saarland waren mindestens schwach geschädigt, fast die Hälfte davon sogar mittelstark. Alleine 7 Prozent der Fichten, fast 1 Prozent der Kiefern und insgesamt 1,5 Prozent unserer Bestände sind im Jahr 2022 abgestorben - eine enorme Anzahl. Einen Anteil daran tragen Schadstoffe in der Luft wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Ammoniak und Ozon durch deren unmittelbare Aufnahme über die Luft oder über das Wurzelwerk bei Regen. Einen weit größeren Anteil tragen jedoch die steigenden Temperaturen, die extreme Trockenheit und die Extremwetterereignisse. Verschließt man die Augen nicht vor den Tatsachen, muss zwangsläufig erkannt werden, dass es zwingend erforderlich ist, zu handeln und einzugreifen. Diesem erforderlichen Handeln trägt auch der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium Rechnung. Ich betone an dieser Stelle: Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes. (Sprechen bei der CDU.) Den Worten unserer Ministerpräsidentin entnehme ich ganz deutlich, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. (Abg. Schäfer (CDU): Super, dann könnt ihr unserem Antrag zustimmen.) Und das ist auch richtig so. Herzlichen Dank, liebe Anke, dass du dich in Berlin für uns stark gemacht hast. (Beifall von der SPD.) Wie ich bereits beschrieben habe, leidet unser Wald unter Extremwetter, insbesondere den hohen Temperaturen und Trockenheit. Durch Hitze und fehlende Niederschläge trocknen nicht nur der Boden und die Vegetation aus, sondern auch Laub und Geäst. Ursächlich für Waldbrände ist nicht - wie oft angenommen - Abfall- und Restholz, sondern jene Melange aus Trockenheit und hohen Temperaturen, verursacht durch den Klimawandel. Die Waldbrandstatistik gibt explizit menschliches Handeln als ermittelte Hauptursache für Brände an, wobei 40 Prozent auf Fahrlässigkeit und Vorsatz zurückzuführen sind. Bei 128 durch Fahrlässigkeit verursachten Fällen im Jahr 2021 wurden rund 57 Prozent durch unvorsichtiges Verhalten von Waldbesucherinnen und Waldbesuchern, Campenden oder Kindern ausgelöst. In 32 Prozent der Fälle von Fahrlässigkeit wurden die Brände durch wirtschaftliche Aktivitäten verursacht, beispielsweise Fällarbeiten. Natürliche Ursachen wie Blitzschläge waren hingegen lediglich für weniger als 2 Prozent der Waldbrände ausschlaggebend. Dabei kann gerade Tod- und Restholz Waldbrände sogar einschränken. Im Zersetzungsprozess bindet es Feuchtigkeit und kann dadurch Bodenfeuer bremsen. In diesem Zersetzungsprozess bildet es auch Lebensräume für Vögel und Insekten oder dient als Nährboden für Pflanzen. Darüber hinaus bilden sich Nährstoffe, die an den Boden abgegeben werden und so Mikroorganismen versorgen. Diese Mikroorganismen (Abg. Raber (SPD)) dienen wiederum der Auflockerung und Durchlüftung des Bodens, was das Wachstum von Bäumen begünstigt. Unbestritten ist aber auch, dass bei diesem Prozess CO freigesetzt wird. Allerdings geschieht dies in kleinen Mengen über eine relativ lange Zeit, in der auch wieder CO im Mineralisierungsprozess gebunden wird. Durch die positive Wirkung auf den Boden und die dadurch verbesserten Bedingungen für den Aufwuchs von Bäumen wird der Ausstoß durch den Holzzuwachs und die abermalige Bindung mengenmäßig mindestens aufgewogen. Man spricht deshalb von einem System im Gleichgewicht. Abgesehen davon ist auch das implizierte Bild leider falsch. Die Streuschicht in naturnah bewirtschafteten Wäldern wird nicht mehr ausgeräumt. Dieses Bild der Waldwirtschaft ist seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Konkret heißt das: Der Verbleib im Wald wirkt sich positiv auf das Ökosystem aus und bindet so mehr CO , als bei der Zersetzung frei wird. Bei Verbrennung wird hingegen umgehend CO in größeren Mengen freigesetzt. (Abg. Theis (CDU): Also sind Sie jetzt doch dagegen?) An dieser Stelle möchte ich mit einem weiteren Punkt im Papier aufräumen. Das Zuheizen mit Holz wird weiterhin möglich sein. Das geschieht sowieso in den meisten Fällen durch eine sogenannte handbeschickte Einzelraumfeuerungsanlage, beispielsweise einen Kamin oder Kachelofen. Diese Anlagen sind im Gesetzentwurf explizit ausgenommen. Darüber hinaus können auch sonstige Holzheizungsanlagen weiter betrieben werden. Dieser im Antrag als soziale Notwendigkeit bezeichneten Gegebenheit wird bereits Rechnung getragen. Das Stück Lebensqualität bleibt also weiterhin erhalten. Die Nachfrage nach Holz geht jedoch mit der Preisentwicklung am Markt einher. Erhöht sich bei gleichbleibender verfügbarer Menge die Nachfrage, steigen nach den landläufigen Marktbedingungen auch die Preise, denn Holz wird nicht nur als Brennstoff benötigt. Als nachwachsender Rohstoff dient es auch verschiedenen Industriezweigen. Kohlenstoff wird in Holzprodukten langfristig gebunden. Besonders die Baubranche hat den Werkstoff Holz für sich entdeckt. Holzbauten boomen auf der ganzen Welt, die Nachfrage steigt. Diese Nachfrage kann bereits jetzt nicht mehr aus heimischen Wäldern gedeckt werden. Dies betrifft auch den Verkauf von Brennholz und führt zu Kontingentierungen der Abgabe. Ziel der Verteilung des unter naturnaher Bewirtschaftung geschlagenen Rohstoffes ist es, diesen möglichst vielen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind die Bestände endlich und eine reine Fokussierung auf Brennholz, gerade aus Sicht der Beziehenden von Bau- und Industrieholz, ist wohl weniger sinnvoll. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Meine Damen und Herren, unser erklärtes Ziel ist es, unsere heimischen Wälder zu schützen und für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten. Dazu müssen wir unseren Wald klimaresilient machen und an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Mit der naturnahen Waldbewirtschaftung gehen wir bereits einen guten Schritt in die richtige Richtung. Verlassen wir diesen Weg nicht, sondern gehen ihn weiter. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun der Abgeordneten Petra Fretter das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schmitt, Herr Raber, liebe Kollegen, ich bewundere sehr, wie elegant und gelenkig Sie sich durch diese Debatte bewegt haben, mit diesen Sachvorträgen, mit der nötigen Bedecktheit und Vorsicht. (Beifall von der SPD.) Ich bin von Natur aus ein sehr moderat handelnder Mensch - das wissen Sie alle ‑ , der in der Regel die Argumente seines Gegenübers wohlwollend abwägt, spiegelt und zu verstehen versucht. Das gelingt mir mal mehr, mal weniger, heute eher weniger. Einerseits ist es schön, zu hören, dass Sie viele Aspekte, die in unserem Antrag stehen, dieser Tage schon im Bundesrat ausgesprochen haben. Das freut mich sehr. Es zeigt mir, dass Sie doch nicht unbelehrbar sind. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wir werden sehen, wie es am Schluss bei der Abstimmung sein wird. Hoffentlich werden bei diesem neuen Gesetz, das geändert werden soll, nicht nur ein paar Schönheitsreparaturen vorgenommen, die den wahren Charakter des Gesetzes dick mit Makeup übertünchen würden. Das ist im Moment aber der berühmte Blick in die Glaskugel. Eine Bundesratsinitiative ist noch lange keine Gesetzesinitiative und auch noch kein fertiges Gesetz. Andererseits bleibt festzuhalten, dass dieses unsägliche und aus meiner Sicht unsoziale Gesetz und das Verbot des Heizens mit Holz und Pellets - denn so einfach, wie Sie es erklärt haben, ist (Abg. Fretter (CDU)) es nicht - im Hinblick auf den sozialen Aspekt eine weitaus größere Tragweite haben als von Ihnen, liebe SPD, vertont. Warum sehen wir das so? Ganz einfach, es wurde auch schon angesprochen: Sehr viele Saarländerinnen und Saarländer haben ein Leben lang hart dafür gearbeitet, um ihr Häuschen abzubezahlen, damit sie im Alter versorgt sind. Selbst mit Fördermitteln, die es gibt, bleibt die Hauptlast der Investitionen für neue Heizungen oder Umrüstungen bei Kaminen - Kamine dürfen weiterlaufen, aber nur mit der entsprechenden Umrüstung - an den Eigentümern hängen, die sich das in der Regel kaum leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das empfinde ich als total und zutiefst unsozial. Das ist lediglich - das wurde an anderer Stelle schon oft gesagt - eine kalte Enteignung der Besitzer durch die Hintertür. Zudem wird durch neue Verbote, Verbotsaussichten, Ausnahmen und Sonderregelungen immer weiter verunsichert. Man blickt ehrlich gesagt kaum noch durch. Das ist etwas, was man nicht feiern sollte. Dafür sollte man sich schämen! Es ist eine Tradition, dass sich viele Saarländer ihr Holz im Wald selbst schlagen, und zwar nicht nur, weil es eine billigere Alternative als andere Brennstoffe ist, sondern auch - dem kann ich uneingeschränkt zustimmen - weil die Wärme aus einem Kamin, einem Kaminofen oder einer Holzheizung eine andere, besondere und wohltuende Wärme ist. Im Hinblick auf die kurzen Transportwege ist das auch ökologisch sinnvoll. (Zuruf aus der CDU: So ist es. - Beifall von der CDU.) SaarForst, naturnahe Waldwirtschaft, ein ständiger Austausch, wenn es um Fällungen ging - und welcher Satz war zu hören: Es wächst mehr nach, als gefällt wird, als dem Wald entnommen wird. - Dieser Satz klingt mir noch immer in den Ohren. Dieser Holzverkauf ist ja auch seit Jahrzehnten für den SaarForst Landesbetrieb, nachgeordnet dem Umweltministerium, eine der wichtigsten Einnahmequellen. Ich habe Ihnen einmal einen Auszug aus dem Magazin des NABU mitgebracht, einen Kommentar von Dr. Hubertus Lehnhausen. (Zuruf von der Landesregierung: Guter Mann!) Ein guter Mann. Ich kenne ihn persönlich, ich schätze ihn sehr. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einige wenige kurze Zitate: „Solange wir keine hundertprozentig erneuerbaren Stromquellen haben, ist Holzverbrennung ökologisch besser als die Wärmepumpe. Damit ist die Forderung, sofort kein Holz mehr zu verbrennen, kontraproduktiv. Es würde mehr als 7 Prozent der gesamten deutschen Kohlenstoffproduktion für die Atmosphäre aus einer nachhaltigen Quelle Holz durch eine zwingend fossile Quelle ersetzt werden müssen.“ Und dann noch kurz die Überschrift: „Biomasse ist Teil des CO -Kreislaufes. Moderne Holzverbrennung bedeutet CO - Entlastung.“ Und noch ein Aspekt: „Ein natürlicher Wald, seit Jahrtausenden menschlich unberührt, ist keine Klimasenke mehr. Er gibt genauso viel CO ab, wie er aufnimmt. Ein Urwald ist keine Kohlenstoffsenke, sieht man einmal von der CO -Anreicherung im Boden ab.“ Sie sehen, alles hat zwei Seiten: Unser „Urwald von den Toren der Stadt“ ist eine tolle Sache, aber es gibt auch eine andere Seite, die man nicht vergessen darf. Man will nun alles Holz und alle Pellets in einem ideologischen Verbotswahnsinn sprichwörtlich absägen. Es macht mich einfach fassungslos, mit welcher Ignoranz und Arroganz dabei gehandelt wird. Alles muss weg, Neues muss her, koste es, was es wolle. Ich komme mir vor wie in einem schlechten Sonderschlussverkauf. Das kann auch zu einem solchen werden, denn es stellt sich die Frage: Was geschieht mit den vielen ausrangierten Heizungen? Werden wir diesbezüglich eine Situation haben, wie es sie 2009 im Zuge der Abwrackprämie gab? Wenn ja, werden sicherlich bald viele Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern bereitstehen und mit großer Freude die zwar ausrangierten, aber noch funktionstüchtigen Heizungen gleich welcher Sorte für kleines Geld, wenn nicht sogar geschenkt, übernehmen. Diese Heizungen werden dann noch viele Jahre in Betrieb sein, bis ans Ende ihrer Tage. Das hört sich, so formuliert, fast wie ein Märchen an, eigentlich ist das aber ein Alptraum. (Anhaltendes Sprechen.) Von weiterlaufenden und durch die Bundesregierung freundlich akzeptierten AKWs in anderen Ländern will ich an der Stelle ganz schweigen. Gut, was kann man dazu noch sagen? Noch immer ist, wenn man im Hinblick auf diese Holzdebatte den Entwicklungen entgegensteuern möchte, festzuhalten, dass für CO -Kreislauf und Fotosynthese das gilt, was wir alle einmal in der Schule gelernt haben: Bei der Verbrennung von Holz wird nur so viel CO frei, wie ein Baum während seines Wachstums aufnimmt. Heizen mit Holz ist somit CO -neutral und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Fazit: Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein unumstößliches physikalisches Naturgesetz, das auch durch eine SPD-Mehrheit im Landtag und durch eine Ampel-Regierung in Berlin nicht zu ändern ist. Hieraus folgt unser Appell an Sie: Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich bitte ernsthaft für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Belange der Saarländerinnen (Abg. Fretter (CDU)) und Saarländer in Berlin ein, damit sie weiterhin in ihren hart erarbeiteten Häuschen, im warmen Eigenheim ohne schlaflose Nächte und ohne Sorge um die Zukunft leben können! Lassen Sie die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Regen - hier vielleicht auch: nicht im Wald - stehen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte noch einmal kurz in diese Debatte eingreifen, da es mir wichtig ist, dieses Thema in einen anderen Gesamtzusammenhang einzuordnen. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, findet sich in der Überschrift der Klimaschutz. Ich hätte mir, da es um Holz und Klimaschutz gehen soll, gewünscht, dass im Vordergrund nicht das Verbrennen des Holzes, sondern Holz als Baustoff gestanden hätte. Denn als Baustoff kann Holz einen wesentlichen, einen relevanten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, die im Gebäudesektor erbracht werden müssen, leisten. Nun hat Roland Theis eben in einem Zwischenruf eingewendet, dabei gehe es doch um ganz andere Qualitäten. Ja, das sind auch andere Qualitäten. Die Holzproduktion, die verstärkte Holzproduktion, für den Einsatz im Gebäudesektor wird am Ende aber doch auch dazu führen, dass für eine Pelletsproduktion mehr Grundlagen geschaffen werden. Das wird umso mehr der Fall sein, je mehr wir in die industrielle Produktion beim Holzbau investieren. Deswegen werden uns die natürlichen Quellen auch für Pelletheizungen zur Verfügung stehen. Übrigens haben wir, es wurde eben von den Abgeordneten der SPD-Fraktion dargestellt, auch in unserer Stellungnahme im Bundesrat dafür plädiert, Holz auch in Zukunft beim Heizen zu berücksichtigen. Man darf aber eben die anderen Wertigkeiten bei diesem wichtigen Rohstoff nicht unterschätzen. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, keine Frage, das wird von niemandem infrage gestellt. Er wächst aber eben auch nur in gewissen Mengen nach. Wir wissen, dass bereits heute, zumindest in Deutschland, die private und die gewerbliche Nachfrage nach Holz für den Einsatz beim Verbrennen die nachhaltige Produktion übersteigen. Vor dem Hintergrund der Klimaherausforderungen müssen wir - dies verstärkt durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise - noch einmal grundsätzlich nachdenken, wie wir unsere Klimaziele erreichen können und wo dabei der nachwachsende Rohstoff Holz am besten eingesetzt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Holz im Gebäudesektor den besten Beitrag leisten kann. Das schließt nun aber keineswegs aus, dass bei einer Umstellung in der Forstwirtschaft hin zu einer Mehrproduktion auch schnell wachsender Gehölze vermehrt auch Holz als Heizmittel eingesetzt werden kann. Zumindest vorübergehend werden wir das tun müssen. In der Herangehensweise an diese Fragestellung bin ich völlig undogmatisch, völlig unideologisch. Denn angesichts der sich aktuell entwickelnden Preise - und wir werden das zum Ende des Jahres wieder sehen - spielt jeder Energieträger, der im Markt für eine breiter verteilte Nachfrage nach unterschiedlichen Rohstoffen sorgt, eine wesentliche Rolle mit Blick auf das Ziel, die Preise in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Lassen Sie uns also bitte mit diesem Thema undogmatisch umgehen! Unser Kompass diesbezüglich ist klar, wir haben es schon in der vergangenen Plenardebatte versprochen: Wir setzen uns für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer ein. Die Stellungnahme im Bundesrat ist, das sollten Sie anerkennen, im Wesentlichen durch unsere Mitwirkung entstanden und sie ist auch getragen durch unsere feste Überzeugung, dass insbesondere im ländlichen Raum insoweit eine Relevanz besteht. Viele von uns haben ja einen Holzkamin zu Hause, wir wissen, welchen Beitrag er leisten kann. Wir wissen auch, welchen Beitrag er in einer Situation der Unsicherheit leistet, in der die Leute sich noch einen Kubikmeter Holz auf die Seite legen für den Fall, dass es eng werden sollte. Das alles gewichten wir entsprechend, da auch wir mit den Menschen in diesem Land im Dialog stehen. Vor diesem Hintergrund richten wir unsere Politik aus. Es geht aber noch um mehr: Hier wird ja gerne auch mit den Ängsten der Menschen gearbeitet. Es geht uns darum, für dieses Land einen vernünftigen Beitrag bei der Wärmewende im Bereich des Gebäudesektors erzielen zu können. Ein wichtiger Beitrag hierbei ist es, dass wir hinsichtlich des Medieneinsatzes beim Heizen, sei es nun Holz, seien es Pellets, die kommunale Wärmewende, die Rolle der Kommunen, der Stadtwerke und der regionalen Energieversorger mitdenken. Es geht darum, nicht ohne Not Infrastrukturen, etwa Gasleitungsinfrastrukturen, zu vernichten, weil man derzeit nur einer besonderen Technologie nachhängt, wie das vom einen oder anderen im politischen Raum ja gerne verfolgt wird. Wir sind dafür, alle diese Aspekte in einem neuen Gesetz in vernünftiger Art und Weise so unter einen Hut zu bringen, dass wir damit allen gerecht werden. Nehmen wir das Beispiel meiner Straße: 50 Häuser an der Gasversorgung. 25 Hausbesitzer, die es sich leisten können, installieren eine Wärmepumpe. Die anderen zahlen dann aber die gestiegenen Netzentgelte, und das werden im Wesentlichen diejenigen sein, die über ein geringeres Einkommen verfügen. Angesichts all dessen müssen wir systematisch an ein solches Gesetz herangehen, alle Aspekte mitdenken, aber auch Härtefallregelungen vorsehen für all diejenigen, die in ihrer konkreten Lage darauf angewiesen sind. Wenn sie beim Heizungstausch auf eine Wärmepumpe zurückgreifen müssen, sollten sie sich das auch leisten können. Alle diese Aspekte werden berücksichtigt werden. (Beifall von der SPD.) Es darf nun also nicht darum gehen, den Menschen in diesem Land Angst zu machen, dass bei dieser Frage morgen „die Welt untergeht“. Es geht darum, Stakeholder-Dialoge mit der Energiewirtschaft zu führen, alle einzubinden, damit am Ende für alle die vernünftigsten Lösungen erreicht werden können. Wir sind diesbezüglich klar aufgestellt, unser Ziel ist es, daran im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD).

Vielen Dank, Herr Minister. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Barke! Ich möchte auf einen „Widerspruch“ hinweisen, den es nach meiner Ansicht in dieser Form gar nicht gibt und den es deshalb auch in dieser Debatte nicht geben sollte. Es geht mir um den von Ihnen so dargestellten Widerspruch, wonach die einen Holz als Stoff zum Verbrennen ansehen, die anderen in Holz einen Baustoff sehen. Natürlich ist das so nicht der Fall. Und natürlich ist Ihre Darstellung zutreffend, dass die beste Verwendung von Holz diejenige ist, die CO bindet, die also Holz als Baustoff sieht, als Baustoff für Wohngebäude, für Möbel. Das alles steht doch völlig außer Frage. Mit Abfallholz aber, aus dem eben Pellets produziert werden, aus dem Hackschnitzel produziert werden, wird ja nicht gebaut. Deshalb gibt es den dargestellten Widerspruch nicht. (Sprechen bei der Regierung.) Es gibt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Zusammenhang: Schwächt man die Forstwirtschaft, indem man ihr die Einnahmemöglichkeit durch Abfallholz- und Restholzverwertung für die Wärmeerzeugung entzieht, entzieht man ihr auch die Einnahmen, die sie braucht, um den Waldumbau mit dem Ziel der Klimaresilienz zu realisieren. Man entzieht ihr die Einnahmen, die sie braucht, um letztlich auch in Deutschland weiterhin das Holz produzieren zu können, mit dem wir Häuser und Möbel bauen können. Das ist der Zusammenhang, den es hierbei zu beachten gilt. Deshalb muss man dafür sorgen, dass die Möglichkeit, Holz als erneuerbaren Energieträger einzusetzen, dass also die Möglichkeit der Verwendung von Abfallund Restholz, das man eben hierfür einsetzt, gewahrt bleibt. Daher ist unser Antrag hier weiterhin sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deshalb spricht Ihre Argumentation eigentlich für unseren Antrag und Sie müssten ihm eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zustimmen. (Beifall von der CDU.) Lieber Herr Schmitt, ich habe während der ersten 95 Prozent Ihres Beitrages gedacht, dass Ihnen Ihre Fraktion nach dem Vortrag im letzten Plenum verboten hätte, hier über das Thema Holz zu sprechen. Sie haben das ja gekonnt umgangen. Sie haben aber die Stellungnahme des Bundesrats zitiert. Und aufgrund dieser Stellungnahme des Bundesrats haben wir ja unseren Beschlussvorschlag noch einmal abgeändert, um ihn auf die Höhe der Zeit zu bringen. Sie haben durchaus Recht: Die Stellungnahme des Bundesrats atmet zumindest mal den Geist, der in die Richtung geht, die auch wir verfolgen. - Eines leistet die Stellungnahme des Bundesrates aber eben nicht: die Einordnung von Holz als „nicht erneuerbar“ rückgängig zu machen. Deshalb hat sich unser Antrag auch nicht erledigt. Und leider ist auch das GEG nicht erledigt, dieses Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegeben. Daher ist unser Antrag hochaktuell. (Beifall von der CDU.- Zurufe des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Sie sollten also unserem Antrag zustimmen, denn alles andere wäre verlogen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diesen Eindruck sollte man hierbei nicht erwecken. Daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wer beklatscht, was Herr Barke gesagt hat, was Frau Rehlinger in der letzten Debatte hier und im Bundesrat gesagt hat, kommt doch gar nicht umhin, heute dem CDU-Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es kommt gerade noch eine weitere Wortmeldung herein: Für die SPD-Fraktion erteile ich noch einmal dem Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Theis! Liebe CDU-Fraktion! Sie haben, Herr Theis, in Ihrem Beitrag einiges Zutreffendes gesagt. Okay, ein Großteil davon entfiel auf das Zitat einer SPD-Rede, aber lassen wir das einmal so dahingestellt sein. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Es ist doch, meine Damen und Herren, gut, dass dieses Gesetz noch nicht in Stein gemeißelt ist. Deshalb ist es doch richtig gewesen, dass das Saarland im Bundesratsverfahren die wesentlichen Punkte angesprochen hat, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Die CDU war das!) für die Mehrheit in Länderanträgen gekämpft und diese dann auch unterstützt hat und einbringt. Ich muss Ihnen doch das Bundesratsverfahren hier nicht erklären! (Beifall von der SPD.) Anstatt sich hier freizumachen von dem Wissen, was das Bundesratsverfahren und die dortigen Stimmenverhältnisse angeht, sollten Sie vielleicht einmal betrachten, was Sie in diesem Land gerade unternehmen: Sie starten eine populistische Kampagne, mit Veranstaltungshinweisen, mit Unterschriftensammelaktionen. Sie wenden sich gegen das Verbot erneuerbaren Heizens; so weit würden wir Ihnen inhaltlich ja noch folgen. Sie legen dabei aber ein populistisches Vorgehen an den Tag. (Beifall bei der SPD. - Heftige Zurufe von der CDU: Das stimmt doch nicht!) Diese Unterschriftensammlung, die Sie starten, die Veranstaltungen, damit schüren Sie nicht Ihren Kamin mit Holz, Sie schüren Angst bei den Saarländerinnen und Saarländern! Und Sie führen damit die Saarländerinnen und Saarländer geradezu wortwörtlich hinter die Fichte! Das ist einfach keine gute Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren von der CDU. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe eine Meldung zur Kurzintervention. ‑ Herr Stefan Thielen, Sie haben das Wort. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege Schmitt, ich bin manchmal schon etwas verwirrt über die Diskussion hier, darüber, was hier besprochen wird, darüber, worum es geht. Auch das, was eben vonseiten der Regierung hier vorgetragen wurde, trifft ja eigentlich gar nicht auf die Situation in unserem Land zu. Ich will Ihnen einmal die Situation in meinem Dorf schildern; im Hochwald, wo die Ministerpräsidentin wohnt, ist das noch stärker ausgeprägt: Bei uns im Dorf hat fast jeder Haushalt noch seinen kleinen Privatwald, der meist auch bewirtschaftet wird. Darum geht es hierbei doch: Für das eigene Haus wird direkt aus einem Wald, der seit Jahrzehnten, vielleicht seit Jahrhunderten als Familienbetrieb bewirtschaftet wird, natürlich nach Standards, nach denen auch im SaarForst ökologisch gearbeitet wird, das Brennholz entnommen. (Sprechen bei der SPD.) Das ist die Situation. Lieber Ulrich, ich lade dich gerne zu uns ein. Schau dir das gerne einmal bei uns im Dorf an! (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch keine Kurzintervention!) Bitte?

Eine Kurzintervention muss sich schon auf den Redebeitrag des Vorredners beziehen. (Zurufe von der CDU: Macht er doch!)

Nun gut, der Redebeitrag war doch, dass die Saarländerinnen und Saarländer hinter die Fichte geführt würden. Ich rede aber doch hier von der Fichte, die genannt worden ist! (Heiterkeit des Hauses und Beifall von der CDU und bei der SPD.) Meistens handelt es sich um Niederwald, teilweise aber auch um Fichtenwald, um Mittelwald. Genau das ist die Situation: Warum sollte man seinen eigenen Wald nicht mehr nutzen dürfen? - Das ist die Frage, die hier so elegant umschifft worden ist, wie ich vielleicht die Bedingungen der Kurzintervention umschifft habe. Dieses Problem wird aber eben nicht angegangen, darüber müssen wir sprechen - nicht über das, was man hier nicht tut. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Thielen. - Herr Schmitt, möchten Sie darauf antworten? - Bitte sehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege Thielen, inhaltlich gibt es nicht viel, auf das ich antworten könnte. Nur so viel: Vielen Dank dafür, dass Sie das mit der Fichte nun noch einmal bestätigt haben. Ich nehme aber gerne Ihre Einladung nach Faha hinter die Fichte an. Schauen wir uns den Wald dort an. Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Danke. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/408 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/408 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/408 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.58 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir fahren fort mit dem zweiten Teil unserer heutigen Plenarsitzung. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Zukunft vorbereiten, Fachkräftenachwuchs nachhaltig sichern - gute und zielgerichtete Kinderund Familienförderung jetzt! (Drucksache 17/412) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wo stehen wir in der Fachkräftedebatte? Auf den Punkt gebracht genau hier: Die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. (Oh-Rufe von der SPD.) Das geben Sie, werte Regierung, ja auch selbst zu, wenn man das Interview mit und den Artikel über Wirtschaftsminister Barke aufmerksam liest. Sie erschienen am Wochenende in der Saarbrücker Zeitung unter den Schlagzeilen „Saar-Wirtschaftsminister fordert mehr Offenheit gegenüber Ausländern“ beziehungsweise „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur - Der saarländische Wirtschaftsminister setzt sich für mehr Offenheit gegenüber qualifizierter Zuwanderung von Ausländern ein.“ Es war eine De-facto-Bestätigung des aktuellen Ist-Zustandes, wie ich ihn gerade zusammengefasst habe, durch den Minister. Ich übersetze seine Worte: Die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. Keine Angst, ich werde jetzt nicht mehr durch die ganzen Irrungen und Wirrungen, Falschmeldungen und das Wunschdenken Ihrer Parteien in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der letzten Jahre gehen, ich muss aber dennoch einige Fakten wieder erwähnen. Eine Steigerungsmeldung jagt die nächste. Es kommen immer mehr Asylbewerber und Versorgungssuchende nach Deutschland. Hier möchte ich die vor Krieg geflüchteten ukrainischen Kinder und Frauen ausdrücklich ausnehmen, da man hier doch noch von einer großen Heimkehrwahrscheinlichkeit ausgehen kann, sollte der Krieg endlich einmal vorbei sein, sollte er durch Verhandlungen beendet werden und man nicht weiter auf das Ausschießen des Konflikts mit immer weiter fortschreitender Zerstörung und Tod setzen. Aber das ist ein anderes Thema. Wie sind die Zahlen der Asylzuwanderung für 2023? Hier aktuelle Zahlen vom 09.05.2023 von de.statista.com beziehungsweise vom BAMF für April 2023: Aus Syrien kamen 28.499 Menschen, aus Afghanistan 19.410, aus der Türkei 12.804, aus dem Iran 4.281 und so weiter und so weiter. Insgesamt waren es 101.981 Asylanträge im ersten Quartal 2023. Wohl gemerkt ohne Ukrainer, welche ich in der Betrachtung komplett außen vor lasse. Die Zahlen der letzten Jahre noch mal ganz grob, um das Gedächtnis aufzufrischen und die Dimension vor Augen zu führen: 2015 waren es rund 500.000, 2016 rund 800.000, 2017 rund 250.000, 2018 190.000 und so weiter und so fort. Das sind insgesamt 2.464.302 Asylanträge seit 2015. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum nach mediendienst-integration.de 263.882 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Dazu kommt dann noch der Familiennachzug bei anerkannten Asylbewerbern beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten. Allein da- (Abg. Schaufert (AfD)) durch kommen wir bei der Asylzuwanderung in die Bundesrepublik seit 2015 auf eine Nettozuwanderung von gut 2 bis 2,5 Millionen Menschen. Wohlgemerkt, da ist noch keine Ukrainerin und noch kein EU-Bürger dabei. Zählt man diese noch dazu, kommt man laut destatis allein für 2022 auf eine Nettozuwanderung von 1,5 Millionen Menschen in nur einem Jahr! Ohne die Wegzüge waren das 2,7 Millionen Menschen, die nur im Jahr 2022 aus dem Ausland nach Deutschland kamen. Und das reicht nicht an Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften? Seltsam, oder? Wie viele Millionen Fachkräfte aus dem Ausland sollen es denn noch werden? Ein wenig Licht ins Dunkel kann es in der Frage bringen, warum Millionen einreisen, aber der Fachkräfte- und Arbeitsmangel bestehen bleibt, wenn man den Blick einmal über die Grenzen in unser Nachbarland Österreich wirft. Dort ergab eine aktuelle Studie, dass laut aktuellen Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds ÖIF sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten waren, vor allem Syrer und Afghanen. Das erschwert den Eintritt in den Arbeitsmarkt und somit die Selbsterhaltungsfähigkeit. Sieben von zehn Asylzuwanderern nach Österreich oder kürzer gesagt 70 Prozent waren im Jahr 2022 Analphabeten. Leider sind derartige Zahlen für Deutschland nicht so leicht zu finden beziehungsweise sie werden geschönt dargestellt. Ich glaube, es ist aber schon statthaft und möglich, die Zahlen aus Österreich sowohl auf Deutschland wie auch auf das Saarland im Tenor zu übertragen. Im Grunde weiß es ja jeder, der sich mit der Thematik befasst: Die unkontrollierte Asylzuwanderung und irreguläre Migration löst mit Sicherheit in keiner Weise auch nur im Ansatz unser Problem mit qualifizierten Arbeitskräften. Und bitte ersparen Sie dem Zuhörer später in Ihren Ausführungen, dass man Zahlen aus Österreich nicht auf hier übertragen kann. Oder glauben Sie tatsächlich, dass die drei von zehn Asylbewerbern, die lesen und schreiben können, jene sind, die nach Deutschland kommen? Noch mal, um nicht zu weit abzuschweifen: Es steht fest, die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. Und da dem so ist und es sich bei der Asylmigration fast ausschließlich um Einwanderung in die Sozialsysteme handelt und der Spaß auch irgendwie bezahlt werden muss, sind wir in Deutschland Weltmeister bei Steuer- und Abgabenlasten. Das ist wenigstens noch ein Spitzenplatz, den Sie und Ihre Parteien Deutschland gelassen haben. Da hilft es auch nicht, wenn man auf sogenannten Migrationsgipfeln gönnerhaft teilentlastet wird und der Bund noch eine Schippe von 1 Milliarde für die Kommunen drauflegt. Denn oh Wunder, der Bund hat das Geld auch vom Steuerzahler, von unserer hart arbeitenden Bevölkerung, der arbeitenden Bevölkerung, bei denen die ganzen Kosten der Migration auf den Zähler laufen. Egal, ob vordergründig die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende ist alles Steuergeld. Daraus ergibt sich direkt die Frage: Warum sollte es sich jemand mit robuster und guter Qualifikation aus dem Ausland antun, ins Land der Abgabenweltmeister zu ziehen und mit seinen hier zu entrichtenden hohen Steuern und Abgaben das Prekariat der Welt zu unterhalten? Nein, das tut sich keiner an. Der Weg für die Leute mit guter und robuster Qualifikation führt mit Sicherheit nicht nach Deutschland, die gehen sonst wohin, dahin, wo mehr Netto vom Brutto bleibt und sich Leistung und Arbeit lohnen. Dorthin, wo man vielleicht nicht jährlich sein vermeintliches Geschlecht wechseln kann, dorthin, wo man aber seine Heizung aussuchen darf et cetera. Eine Erfahrung, die wir in den letzten Jahren machen: Es kommen kaum qualifizierte Leute aus Drittstaaten, schon gar nicht in der benötigten Anzahl. Die aktuell geplanten und propagierten Änderungen, die Hürden zur Erteilung von Fachkräfte-Visa weiter zu senken und Anerkennungserleichterungen von im Grunde nicht vergleichbaren Abschlüssen nach dem Motto: „Wer 30 Jahre in Kandahar auf dem Bau gearbeitet hat, wird schon qualifiziert sein wie ein in Deutschland ausgebildeter Maurermeister“ oder die geplante Maßnahme, erst die Einreise und dann die Qualifikationsprüfung durchzuführen, sind natürlich von vornherein Irrwege, die zur Lösung keinen Schritt beitragen. Dabei steht beim Abwerben der Guten aus anderen Ländern immer die moralische und ethische Frage im Raum, ob es vertretbar ist, anderen Staaten und Völkern die klugen und fleißigen Menschen zu nehmen, die ja oft auf Kosten der Länder die Schule, die Ausbildung oder das Studium durchlaufen haben, sie abzuwerben und die Probleme des Fachkräftemangels schließlich dorthin zu exportieren, da wir ihre Fachkräfte abgeworben haben. Sonderlich edel ist diese Haltung jedenfalls nicht, wo Sie doch sonst alle so hypermoralisch sind. Also was tun? Das können Sie unserem Antrag entnehmen: Fachkräfte durch aktivierende Familienpolitik und eine Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land nachhaltig und auf Dauer sichern. Es ist eigentlich ganz einfach. Erkennen wir wieder an, dass die traditionelle Familie - Mann, Frau, Kind, halt so, wie es die Biologie vorgesehen hat - Basis allen staatlichen Daseins ist und fördern wir diese, so gut es geht. Sorgen wir dafür, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Erkennen wir auch häusliche Erziehungsleistung wieder an, siehe dazu unseren Antrag. Zugegeben, das ist ein Potpourri zahl- und umfangreicher Maßnahmen, die mit (Abg. Schaufert (AfD)) Sicherheit nicht in einem halben Jahr zu realisieren sind, das erwartet auch niemand. Aber verlassen wir doch endlich die eben beschriebenen Irrwege und gehen in die Richtung der Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land. Wenn wir dazu dann noch ein vernünftiges Bildungssystem unter dem Motto: „Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug“ haben, dann werden wir uns in einigen Jahren keine Gedanken mehr über den fehlenden qualifizierten Nachwuchs an Fachkräften auf jeglichem Gebiet machen müssen. Eine Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land wäre dazu noch nachhaltig und ohne weite räumliche Wege und ganz ohne Integrationsaufwand. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dagmar Heib von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Familienantrag hätte ich mir vom Antragsteller mehr zu Familie gewünscht als nur den Verweis: Lesen Sie unseren Antrag, dem können Sie die entsprechenden Punkte entnehmen. - Sie haben gefühlt mindestens drei Viertel Ihrer Redezeit benutzt, die Themen Zuwanderung und Migration anzusprechen. Ich brauche keine lange Redezeit, um Ihrem Antrag zu begegnen und zu sagen, wie wir uns verhalten. Sie werden nicht erstaunt sein, wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Ich begründe das auch. Ich möchte die ersten dreieinhalb Zeilen Ihres Antrags zitieren: „Der Landtag bekennt sich zur Familie als Kern unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Der Landtag des Saarlandes stellt ausdrücklich fest, dass jedes Kind ausschließlich einen männlichen Vater und eine weibliche Mutter hat.“ Das entspricht nicht unserem Begriff von Familie, den wir als CDU-Landtagsfraktion haben. (Lebhafter Beifall von CDU und SPD.) Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. (Beifall von CDU und SPD.) Sie haben die klassische Kernfamilie beschrieben. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir sehen, üben auch Veränderungen auf die Kernfamilie als solche aus. Was Sie beschreiben, ist eine Teilmenge des erweiterten Familienbegriffs. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass Menschen auch in diesen anderen Formen des Zusammenlebens Familie erfahren, dass auch in diesen Familienverbünden Wertefundamente weitergegeben werden. Dort wird Zusammenhalt gelebt, Solidarität, Liebe, Einander-Annehmen, so, wie man ist, und Verantwortung. Das braucht man, um das Leben in der Gesellschaft bestehen zu können. All dieses geschieht auch in diesen Familienverbünden. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke. (Beifall von CDU und SPD.)

Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort die Kollegin Stephanie Meiser von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich muss vorweg sagen, ich bin ein bisschen fassungslos. Ich fand den Antrag in Schriftform schon ziemlich diskriminierend, aber man kann das Ganze echt noch toppen. Die Ausführungen von Herrn Schaufert waren für mich unterirdisch, ich kann mich der Kollegin Heib eigentlich nur vollumfänglich anschließen. (Beifall von SPD und CDU.) Normalerweise hat ja meine Kollegin Sevim Kaya-Karadağ das große Vergnügen, zu den spannend formulierten Anträgen der AfD-Fraktion zu sprechen, aber heute darf ich das mal übernehmen. Das liegt daran, dass der Antrag eigentlich so klang, als könnte es hier tatsächlich um Fachkräftenachwuchs gehen. Aber wie so oft war der Titel irreführend. Stattdessen reden wir jetzt über - ja, worüber eigentlich? Reden wir über Zuwanderung? Beziehungsweise darüber, dass die AfD auf gar keinen Fall Zuwanderung möchte, egal wie sinnvoll sie auch ist, weil ein rassistisch geprägtes Weltbild das per se verbietet? (Beifall von der SPD.) Oder reden wir über Armut? Oder vielleicht auch ein bisschen über Familien? In Ihrem Antrag war dazu zumindest ein bisschen mehr, in Ihrer Rede eben gar nichts mehr. Grundsätzlich, meine Herren von der AfD, finde ich es lobenswert, wenn man sich solch wichtigen Dingen wie Familie widmet, aber man kann auf so komplexe Themen wie Kinderarmut keine einfachen Ant- (Abg. Meiser (SPD)) worten geben, auch wenn das Ihr Spezialgebiet ist! Armutsbekämpfung ist langwierig, komplex und, ja, auch schwierig. Um Armut zu bekämpfen, müssen wir an vielen verschiedenen Stellen ansetzen. Deshalb bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie sich unermüdlich für die Kindergrundsicherung einsetzt, und ich hätte es mir auch sehr gewünscht, die Kollegin Braun hat es heute Morgen schon gesagt, wenn sich dem saarländischen Vorstoß im Bundesrat Ende März bezüglich einer schnelleren Umsetzung der Kindergrundsicherung noch mehr Bundesländer angeschlossen hätten. Das war leider nicht der Fall, das war kein guter Tag für die Familien in unserem Land. Aber Vergangenes können wir nicht rückgängig machen, umso wichtiger ist es, weiter dafür zu kämpfen. An dieser Stelle: Vielen Dank, liebe Anke - in Abwesenheit -, für deinen stetigen Einsatz. Die Kindergrundsicherung ist aber nur ein Rädchen im System, hier gilt es, an vielen Stellschrauben zu drehen. Das macht die Landesregierung neben ihrem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, unter anderem auch mit dem Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit - Familien stärken“! Mit diesem Programm wird eine ganzheitliche Strategie verfolgt, in der die Gefahr von Armut beziehungsweise Altersarmut bei Frauen reduziert, gleichzeitig aber auch das Thema „Kinderarmut“ in den Blick genommen wird. Mit anderen Worten: Wollen wir Kinderarmut vermeiden, müssen wir Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Denn es ist eben nicht so, wie Sie das gerne hätten, meine Herren von der AfD: Wir leben nicht mehr im Jahre 1950. Die Frau bleibt nicht mehr zu Hause, während der Mann zur Arbeit geht! Was für ein Glück. Und ich weiß, dass Sie das gerne hätten. Ich weiß, dass Sie gerne in einer Welt leben würden, die Sie noch verstehen. Eine Welt, die so ist wie damals, in den Zeiten, die Herr Dörr uns allen hier gerne so oft beschreibt. Eine Welt, die einfache Lösungen auf einfache Probleme hat, die Sie als Männer massiv privilegiert, weil Sie eben auf andere keine Rücksicht nehmen müssen. Das zeigt allein schon die Formulierung am Anfang Ihres Antrags. Die Kollegin Heib hat es eben schon zitiert, ich möchte es noch mal sagen, denn eigentlich macht es mich immer noch fassungslos. In Ihrem Antrag steht: „Der Landtag bekennt sich zur Familie als Kern unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Der Landtag des Saarlandes stellt ausdrücklich fest, dass jedes Kind ausschließlich einen männlichen Vater und eine weibliche Mutter hat.“ Das stimmt so einfach nicht! (Abg. Schaufert (AfD): Aha!) Ich habe Neuigkeiten für Sie: Eine Familie besteht nicht nur aus Vater, Mutter, Kind. Ein Kind kann zwei Mamas oder NUR einen Papa haben, das macht die Familie nicht weniger wertvoll, auch wenn Sie das anders sehen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gibt ganz viele Familienformen - sie sind so bunt und divers wie unsere Gesellschaft! Dazu möchte ich Ihnen gerne noch was erzählen: Letztes Jahr im November war ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags in einer Völklinger Kita. Ich hatte an dem Vormittag neun kleine Zuhörer im Alter von vier bis sechs Jahren. Das Motto des Vorlesetags im vergangenen Jahr war: „Gemeinsam einzigartig“ und einer der Lesevorschläge war das Buch mit dem Titel „Das alles ist Familie“. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich kurz aus der Buchbeschreibung: „Auf liebevolle Weise vermittelt diese Geschichte, wie vielfältig Familienleben sein kann: Alleinerziehende und Großfamilien, Unverheiratete und Mehrgenerationenhaushalte, Regenbogen- und Patchworkfamilien. Keine Familie ist gleich, aber sie alle verbindet die Liebe füreinander (…) Ein Bilderbuch über Toleranz, Vielfalt, Freundschaft und Liebe - zum Vorlesen für Kinder ab vier Jahren und für die ganze Familie.“ Und soll ich Ihnen was sagen? Alle meine kleinen Zuhörerinnen und Zuhörer kannten Beispiele für die eine oder andere Familienform, fanden sich und ihre Familie in den Geschichten wieder und es gab ziemlich viel Rückmeldung zu den Geschichten. Und ganz ehrlich: Wenn sogar Vierjährige das schon verstehen, frage ich mich doch ernsthaft, warum Sie das nicht verstehen wollen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Toleranz, Vielfalt, Freundschaft und Liebe, vielleicht sollten auch Sie sich in dem vorgenannten Buch einmal darüber informieren. Und: Der heutige Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie, den mein Kollege Sascha Haas heute Morgen schon erwähnt hat, wäre vielleicht ein guter Anlass, das zu tun. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber wir wissen doch, und Ihr Vortrag hat das eben wieder absolut klargestellt: Es geht Ihnen nicht um Familie. Alle, die nicht in Ihr Weltbild passen, soll man auch nicht sehen. Egal ob es eine alleinerziehende Mutter, ein lesbisches Ehepaar oder eine Patchworkfamilie ist. All diese Lebenswirklichkeiten wollen Sie mit Ihrer Sprache und mit Ihrer Politik negieren. Aber Gott sei Dank haben Sie in diesem Land nichts zu sagen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Allgemein habe ich das Gefühl, Sie wollen die vielen erreichten Errungenschaften der letzten 100 Jahre einfach rückgängig machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lassen Ih- (Abg. Meiser (SPD)) nen auch nicht durchgehen, dass Sie Kinderarmut instrumentalisieren, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Meiser für Ihren Redebeitrag. - Gibt es weitere Wortmeldungen? Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen, deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/412. Wer für die Annahme der Drucksache 17/412 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/412 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Medikamentenversorgung nachhaltig sichern. Die Versorgungskrise als Chance nutzen und eine saarländische Pharmaindustrie aufbauen Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte abgeordnete Kollegen! Liebe Zuhörer! Medikamentenmangel, Alarmrufe der Kinderärzte, Einfuhrregel für Kinderantibiotika gelockert, Antibiotikamangel, immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen, knappe Antibiotika, ob Notmaßnahmen helfen, ist offen et cetera pp., das sind die Schlagzeilen aus der Saarbrücker Zeitung nur dieses Monats. Die genauen Hintergründe, woher die Engpässe kommen, werden dabei gar nicht oder nur oberflächlich betrachtet. Und wenn, dann herrscht der Eindruck vor, die Engpässe kämen plötzlich, seien möglicherweise von kurzer Dauer und eine direkte Folge der Ereignisse der letzten Jahre, beispielsweise des Krieges in der Ukraine mit der sanktionsbedingten Energiekrise, gefolgt von dem Nachhall der Corona-Maßnahmen - Stichwort Lieferketten - und der stärker ausfallenden Saison der Atemwegserkrankungen und so weiter. Aber woher kommt der Medikamentenmangel tatsächlich? Forscht man nach, stellt man fest, dass nach dem Outsourcing der pharmazeutischen Industrie nach Fernost in den letzten Jahrzehnten, vor allem nach Indien und China, Engpässe wichtiger Arzneimittel bereits seit geraumer Zeit zum Alltag gehören. Auch in diesem Bereich der Daseinsfürsorge, für die der Staat Verantwortung trägt, ernten wir nun die Früchte der jahrzehntelangen Verfehlungen der Politik. Wie kam es aber so weit? Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dem Land, das einst als Apotheke der Welt bezeichnet wurde, die Arzneimittel knapp werden? Historisch betrachtet liegen die Grundzüge der deutschen Pharmaindustrie hauptsächlich in kleinen Apotheken, wie etwa Merck. Später kamen weitere bereits größere Industriebetriebe wie Bayer und Hoechst hinzu. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich auf der Liste der unentbehrlichen Arzneistoffe zahlreiche Medikamente finden, die ihre Entwicklung in Deutschland haben. Für jedes Medikament ist aber irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem der Patentschutz abläuft. Im Anschluss daran steht es jedem anderen Unternehmen frei, dieses Medikament zu produzieren. Wer beispielsweise den Wirkstoff Acetylsalicylsäure benötigt, ist schon seit Jahren nicht mehr darauf angewiesen, Aspirin von Bayer zu kaufen, sondern kann aus etwa einem halben Dutzend anderer Hersteller wählen. Die sogenannten Generika können nach Auslaufen des Patentschutzes für einen günstigen Preis am Markt angeboten werden. In der Theorie soll so sichergestellt werden, dass anfänglich teure Medikamente nach einem bestimmten Zeitraum für eine Vielzahl von Menschen zu einem günstigen Preis zur Verfügung stehen. In der Praxis funktionierte diese Idee jahrelang sehr gut, gäbe es nicht das Problem der Rabattverträge. - Wieder ein Beispiel für gut gedacht und schlecht gemacht, wie es so häufig in der Politik ist. Obwohl Generikahersteller bereits mit vergünstigten Preisen arbeiten können, wollte die deutsche Regierung einen echten Preiskampf zwischen den Anbietern erzwingen und gleichzeitig den gesetzlichen Krankenkassen zwecks Kostenersparnis mehr Macht über die Pharmazieunternehmen verleihen. Das GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 räumte Krankenkassen erstmals die Möglichkeit ein, mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge auf rezeptpflichtige Medikamente abzuschließen. Das heißt, die billigsten Anbieter bekommen den Zuschlag der Krankenkassen, quasi als Monopolist auf Zeit. Der beauftragte Generikahersteller kann also seine Produktion auslasten, hat sichere Margen, hat pro verkaufter Packung eine geringe Gewinnspanne, kann davon aber leben. Gleichzeitig bedeutet dies fast zwangsläufig das Aus für die Generikahersteller, die keine Rabattverträge abschließen konnten. Sie bekommen ihre Medikamente in Deutschland nicht mehr verkauft. Und hakt es dann bei dem Inhaber des Rabattvertrages irgendwo, beispielsweise in der Liefer- (Abg. Schaufert (AfD)) kette der Grundstoffe, ist die Versorgung massiv gefährdet. Auf der einen Seite spart diese Praxis den Kassen Milliarden Euro pro Jahr, macht den Generikamarkt in Deutschland für viele Hersteller aber unattraktiv. Hinzu kommt noch, wie eben erwähnt, dass die Pharmaindustrie sich hauptsächlich nach Fernost, China und Indien verlagert hat. Der Begriff „absetzte“ wäre eigentlich treffender. Die Gründe dafür sind holzschnittartig skizziert das Übliche: Lohnkosten, allgemeine Standards, Umweltstandards und im Speziellen das Unterlaufen der GMP-Richtlinien - GMP steht für Good Manufacturing Practice - sowie eine freie und äußerst flexible Auslegung und Handhabung der Prozesse im Vorfeld bis zum Auslaufen des Patentschutzes bei Generika. So werden in diesen Ländern für die patentgeschützten Medikamente bereits in der Laufzeit des Patents die Herstellung vorbereitet und in Vor- und Kleinchargen die Produktion betrieben, während man dies in den USA und in Europa gesetzlich geregelt erst nach Ablauf des Patentschutzes darf. Dies ist in China und Indien gesetzlich nicht straff geregelt, man geht sozusagen flexibel mit dem Thema um. Dies erlaubt den asiatischen Generikaherstellern die effiziente Zulassung und Produktion der ersten Arzneimittelchargen, die innerhalb von Stunden nach Ablauf des offiziellen Patents an Apotheken der westlichen Welt geliefert werden können. Noch kürzer dargestellt: Wer im Spiel bleiben möchte, der lagert seine Produktion vorwiegend nach Indien und China aus. Dies sind grob die Gründe, warum es in Deutschland an Medikamenten mangelt und auch weiter mangeln wird. Natürlich kommen viele weiteren Dinge hinzu, die aber hier in der gebotenen Kürze nicht einmal angeschnitten werden können. Ein Zug, der in eine Richtung abgefahren ist, wo die Weichen von der Politik über Jahre so gestellt worden sind, den können Sie auf den Gleisen nicht wenden. Wir können nur dafür sorgen, dass die Firmen, die noch hier sind, nicht auch noch den Bach runtergehen beziehungsweise den Weg nach China finden. Es steht fest, eine Besserung der Medikamentenversorgung wird es nach dem Krieg und den Post-Corona-Besserungen auch nicht geben. Wir brauchen aber eine sichere Medikamentenversorgung, das hat unsere Bevölkerung verdient. Auch wenn der Staat gewöhnlich ein miserabler Geschäftsmann ist, muss hier die öffentliche Hand ran. Erstaunlich eigentlich - wenn es nicht so ernst wäre, sogar zum Schmunzeln - fanden wir von der AfD in diesem Zusammenhang am Montag die Idee der Saar-CDU - ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung -: „Saar-CDU fordert Medizin-Lager gegen Arzneimittelmangel.“ - Etwas zu bevorraten, was es nicht gibt und wovor alle Ärzte- und Apothekerverbände aktuell strikt abraten und warnen, nämlich Horten und Hamstern, um dem Mangel entgegenzuwirken, hat im Grunde schon etwas von Satire. Herr Commerçon gab bei der Pressekonferenz am Montag an, er sehe die Lösung des Medikamentenmangels auch in der Rückkehr der Produktion aus Fernost nach Deutschland. Daher müsse die Landesregierung aktiv werden, auch hier im Saarland, beispielsweise aus Mitteln des Strukturfonds, um eine Pharmaindustrie zur Grundversorgung der Bevölkerung zu errichten. Eine Forderung, die auch Professor Dr. Christian Karagianndis, Mitglied des Expertenrates des Bundeskanzleramtes, Ende 2022 bereits schon erhob. - Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung des Antrages der AfD. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Fraktion Herr Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Thematik der Lieferschwierigkeiten und fehlenden Medikamente ist schon seit einigen Monaten bei uns im Saarland angekommen, und nicht nur seit den Schlagzeilen der letzten Woche. Die Vorstellung, dass eine reine Landesförderung beziehungsweise die bloße Aufforderung an die Landesregierung, einen Plan zu entwickeln - so wie es in diesem Antrag dargestellt wird -, sei die Antwort auf die Problematik, ist uns bei diesem Thema zu kurz gesprungen. Ich beleuchte kurz, was bisher passiert ist, denn ein abgewandelter Antrag der AfD-Fraktion war im April 2021 im damaligen Landtag unter einem ähnlichen Namen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Das war der Antrag bezüglich der Gesundheitsindustrie. In der damaligen Debatte sprachen der geschätzte Kollege Hermann-Josef Scharf von der CDU und die geschätzte Kollegin Christina Baltes von der SPD und brachten Ihnen näher, dass es schon eine Pharmaindustrie und eine Gesundheitsindustrie im Saarland gibt. Das hat mich auch an Ihrer Antragsbegründung eben verwundert: Einmal sagen Sie „Pharmaindustrie neu schaffen“, dann sagen Sie, „es ist kurz vor der Hoffnungslosigkeit“, und zum guten Schluss: „Wir müssen einen Plan entwickeln“. Was ist denn jetzt die Richtung dieses Antrags? Das ist die Fragestellung, die ich nach Ihren Worten nicht mehr aus dem Kopf kriege. (Abg. Schäfer (SPD)) Da das Thema Medikamentenmangel viel zu wichtig ist, antworte ich Ihnen dennoch mit zwei Punkten. Der erste Punkt ist der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Arzneimittelmangel und Lieferengpässen, der im April behandelt wurde und sich mit vielen Facetten der Themen befasst, die Sie angesprochen haben. Das Ganze soll unter anderem auf europäischer und nicht nur auf saarländischer Ebene behandelt werden. Wir haben ein Problem, mit dem wir in Europa gemeinsam umgehen - das haben wir heute Morgen oft genug debattiert - und das wir gemeinsam lösen müssen. (Beifall von der SPD.) Nur die Herangehensweise einer gemeinsamen Initiative und vieler verschiedenen Punkte dieses Gesetzentwurfs kann zu einer Lösung führen. Unter anderem hat sich der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst. Es wird aktuell auch nicht besser; wir kommen von den Fiebersäften zu den Antibiotika, das müssen wir an dieser Stelle hier auch sagen. Viele Mütter, die das Thema an uns herantragen, fahren alle Apotheken an und suchen verzweifelt nach Antibiotika für ihre Kinder. Deshalb bin ich froh, dass auch unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Branchenplayer, nämlich die Apothekenkammer und die Kassen, öfter gemeinsam an einen Tisch zusammengeführt und das Ganze thematisiert hat. Ich beziehe mich wieder auf die Problematik der Fiebersäfte. Sie hatten angesprochen, was der Apotheker ursprünglich gemacht hat, nämlich Arzneien herzustellen. Die Apothekerinnen und Apotheker durften wieder ihr Handwerk aufgreifen und selbst Fiebersäfte herstellen. Weitere Ansätze sind von unserem Gesundheitsminister geplant, lieber Magnus, herzlichen Dank dafür. - Wir lehnen den nicht konstruktiven Antrag der AfD ab. - Ich bedanke mich. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Wortbeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Kollege Alwin Theobald von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arzneimittelengpässe haben sich zu einer anhaltenden Bedrohung entwickelt. Sie betreffen eine Vielzahl von Medikamenten, angefangen von lebenswichtigen, lebenserhaltenden Therapien bis hin zu täglichen Medikamenten, die zur Linderung von Beschwerden beitragen. Aktuell sind fast 500 verschreibungspflichtige Medikamente nicht oder nur zeitweise lieferbar. Die Auswirkungen sind schwerwiegend, sie können Leben gefährden und Behandlungsergebnisse verschlechtern und untergraben vor allem das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Dass die AfD jetzt selbst gemerkt hat, wie drängend die Probleme sind und wieviel Angst das alles insbesondere bei chronisch kranken Menschen und ihren Angehörigen hervorruft, überrascht mich nicht. Dass aber auch die Landesregierung den Apothekern und Ärzten immer noch nicht richtig zuhört, ist nur sehr schwer zu verstehen. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser weisen seit Monaten - noch gestern Abend wieder im „aktuellen bericht” - auf die Probleme hin, die wir als CDU-Fraktion längst auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt und zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht haben. Während wir immer wieder das Gespräch mit unseren Apothekerinnen und Apothekern vor Ort suchen, behauptet die Landesregierung - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Drucksache 17/276 ‑ : „Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen ‚generellen Medikamentenengpass‘ vor.“ - Ich kann Ihnen sagen, Herr Gesundheitsminister, die Ärzte und Apotheker und insbesondere die Eltern kranker Kinder sehen das gänzlich anders. (Beifall von der CDU.) Wenn immer wieder flächendeckend selbst Standardmedikamente wie Paracetamol, Ibuprofen oder Nurofen-Saft für Kinder fehlen, wenn Eltern nicht wissen, wie sie hohes Fieber ihrer Kinder senken können, wenn krampflösende Mittel wie Buscopan bei Unterleibsschmerzen fehlen, wenn Krebsmedikamente und selbst gängigste Antibiotika wie Amoxicillin oder Penicillin fehlen, wenn Kinder in Kliniken stationär aufgenommen werden müssen, weil Ersatzpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand teilweise dramatisch verschlechtert, dann spreche ich, dann sprechen vor allem unsere Ärzte und Apotheker zu Recht von einer dramatischen Situation, wie sie im Deutschland des Jahres 2023 nie und nimmer vorkommen dürfte. (Beifall von der CDU.) Und dann reicht es einfach nicht, auf Eckpunktepapiere und Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministers oder auf befristete Ausnahmeregelungen zu verweisen, die reichlich spät kommen und Fachleuten bei Weitem nicht ausreichen. Es sollte uns allen Sorgen bereiten, wenn die Politik mehr Energie darauf verwendet, weitere gesundheitsschädliche Substanzen zu legalisieren, als dafür zu sorgen, dass lebenswichtige Medikamente in unserem Land ausreichend erhältlich sind. (Beifall von der CDU.) (Abg. Theobald (CDU)) Die Kinder- und Jugendärzte haben deshalb recht, wenn sie Herrn Lauterbach Untätigkeit vorwerfen, wenn sie sagen, dass er den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen habe und man ihnen die Möglichkeit nehme, Kinder adäquat zu behandeln. Es ist zu wenig, was die Bundesregierung tut und es ist auch zu wenig, was die Landesregierung bisher getan hat. Auch der vorliegende Antrag wird der Situation nicht gerecht. So richtig mit dem Thema und dem Anliegen der Ärzte und Apotheker und den Sorgen der Menschen haben Sie sich nicht beschäftigt. Das hat aber ganz offensichtlich auch der Gesundheitsminister nicht getan, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, denn sonst würde er unsere Ärzte und Apotheker engagierter dabei unterstützen, wenn sie fordern, dass der Staat eingreift und beispielsweise ein Umschlaglager für Arzneimittel einrichtet. Diese Forderung ist nicht nur von mir, sondern beispielsweise auch von Weltärztepräsident Montgomery, dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder dem Deutschen Apothekerverband. (Beifall von der CDU.) Nun gibt es welche, die behaupten einfach, dass das, was Ärzteverbände, Apotheker, Herr Theobald oder die CDU fordern, rechtlich gar nicht geht. Begründen tun sie das nicht. Sie könnten es auch nicht, denn sie liegen damit erkennbar falsch, wie die Pläne anderer Bundesländer und lange getroffene Beschlüsse des Bundes zeigen. Andere sagen plump, Medikamente, die nicht da sind, kann man auch nicht lagern. Aber da die Engpässe bei den einzelnen Medikamenten oft nur zeitweise, aber immer wiederkehrend sind, könnte ein solches Lager bereits mittelfristig unseren Apotheken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz erheblichem Maße helfen, die täglich stundenlang herumtelefonieren und auch im Netz nach verfügbaren Medikamenten suchen. (Beifall von der CDU.) Es muss darüber hinaus unser Ziel sein, durch eine gezielte Strukturpolitik, durch das Setzen von Anreizen, durch die Diversifizierung von Lieferketten, die Situation möglichst schnell zu verbessern. Auch die eigene Herstellung von Arzneimitteln wäre noch zielgerichteter und effektiver, wenn diese Landesregierung eine schnelle und möglichst unbürokratische Unterstützung ergänzen würde, indem sie eine entscheidende Rolle übernimmt bei einer koordinierten Vernetzung von Apotheken und Ärzten, regionalen Pharma-Unternehmen, dem Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung, der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern, den Krankenversicherungen sowie vor allem auch den regulatorischen Institutionen. Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patente münden, die Wertschöpfung gerade im Saarland generieren. Wir müssen insgesamt unsere nationale Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten schaffen. Das Saarland könnte so tatsächlich Vorreiter und gutes Beispiel werden. Herr Gesundheitsminister, wenn Sie Ihren Job gut machen, zuhören und so viele Player wie möglich einbinden und auch mit uns im Gesundheitsausschuss besser zusammenarbeiten, müssen wir uns in Fragen der Gesundheitspolitik vielleicht auch nicht mit halbgaren Anträgen der AfD herumschlagen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Wortbeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht zu Wort melden, weil ich der AfD mit ihrem Antrag die Ehre nicht erweisen wollte. Aber da ich mir anhören musste, was der Kollege Theobald von sich gegeben hat, sind doch einige Klarstellungen notwendig. Vielleicht zunächst zu Ihren persönlichen Anschuldigungen und dem Duktus Ihrer Rede, Kollege Theobald. Ich finde das schwer erträglich, dass Sie immer wieder mit persönlichen Angriffen und Unwahrheiten hier agieren. (Zurufe aus der CDU.) Ja, ja - dem Gesundheitsminister ist es egal, der Gesundheitsminister tut nichts. (Unruhe.)

Der Minister hat jetzt das Wort.

Das ist alles einfach die Unwahrheit und, wie ich finde, ein peinlicher Versuch, aus einem schwerwiegenden Thema und Problem dieser Gesellschaft, parteipolitischen Honig zu saugen, statt konkrete Vorschläge zu machen, die uns in der Situation helfen. Nichts von dem, was Sie vorgetragen haben, ist eine tatsächliche Hilfe. Es ist auch kein Dialog, den man auf dieser Basis miteinander führen kann. Tatsache ist, dass die saarländische Landesregierung das Thema der knappen Arzneimittel, insbesondere für Kinder - aber es gibt ja nicht nur im Bereich der Kinder Arzneimittelknappheit - schon im letzten Jahr auf die Gesundheitsministerkonferenz getragen hat. Tatsache ist, dass wir im Januar dieses Jahres die Kassen und die Apotheken zu einem runden Tisch eingeladen und als eines der ersten Länder eine Regelung bei den Fiebersäften gefunden haben, wonach beispielsweise Apotheken selbst entsprechende Mittel herstellen und bei den Kassen abrechnen können, was in anderen Ländern längstens nicht der Fall war. Tatsache ist, dass im Bereich der Antibiotikasäfte diese Regelung jetzt im Saarland umgesetzt worden ist. Tatsache ist, dass wir als eines der ersten Länder die Möglichkeiten ergriffen haben, auch in den Apotheken ansonsten in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel vorzuhalten. Tatsache ist, dass ansonsten die wesentlichen Regelungen für ein Problem getroffen werden müssen, das sich über Jahre aufgebaut hat und das kein rein saarländisches Problem ist, sondern ein Problem, das sich mindestens in ganz Deutschland entwickelt hat. Da kann man einmal fragen, wer in den letzten Jahren in Deutschland für die Gesundheitspolitik verantwortlich war. Jedenfalls nicht die SPD. (Abg. Speicher (CDU): Wir hatten eine Am- pel.) Das war der Kollege Spahn, der in den letzten Jahren in diesem Bereich nichts davon hingekriegt hat. (Abg. Speicher (CDU): Ihre Regierung war zwei Jahre im Amt.) Der Bundesgesundheitsminister, den wir jetzt haben, hat allerdings erstmalig eine umfassende Reform beim Beschaffungswesen für Arzneimittel vorgelegt, die tatsächlich dazu angetan ist, wieder einen großen Teil der Arzneimittelproduktion nach Europa und Deutschland zurückzubringen. Den Eindruck, den Sie hier erwecken wollten, das Saarland könnte durch eine eigene Arzneimittelpolitik eine gravierend bessere Versorgungssituation im Saarland herstellen, als das im sonstigen Teil von Deutschland der Fall ist, ist einfach extrem irreführend und intellektuell - so will ich es einmal sagen - relativ dünn und nicht geeignet, eine sachliche und an den tatsächlichen Problemen ausgerichtete Debatte zu führen. (Beifall von der SPD.) Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten, was man in Deutschland besser machen kann, um die Arzneimittelversorgung gerade für Kinder zu garantieren, und was das Saarland dazu beitragen kann. Das, was Sie bis jetzt hier vorgetragen haben, ist allerdings nicht geeignet, dazu eine sinnvolle Diskussion zu führen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. Es ist noch eine Wortmeldung eingegangen. - Erneut hat der Kollege Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal weise ich zurück, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte. Aber es überrascht mich nicht, Herr Minister, dass Sie so reagieren. Sie haben auch heute Morgen schon zur Kollegin Petra Fretter gesagt: Sie reden hier dummes Zeug! Das passt anscheinend derzeit zu Ihrem parlamentarischen Verhalten. Mein Verhalten ist das jedenfalls nicht. (Beifall von der CDU.) Hätten Sie - jetzt greife ich Sie tatsächlich persönlich an - als Gesundheitsminister die Bewältigung der Arzneimittelkrise zur Chefsache gemacht, wüssten Sie besser, worüber Sie reden. Ja, Sie haben vorhin gesagt, der neue Bundesgesundheitsminister habe eine Liste mit den relevanten Medikamenten angelegt. Das haben Sie auch in der Antwort, die ich vorhin zitiert habe, auf meine Anfrage geschrieben. Ich habe den Link verfolgt. Ist das die Basis, auf der Sie Politik machen? Der Link, den Sie angegeben haben, führt zu einer Liste, die letztmalig im Juni des letzten Jahres aktualisiert wurde. (Lachen und Beifall von der CDU.) Sie haben den Kollegen Spahn angesprochen. Richtig, er hat bereits 2021 gesagt, wir brauchen eine nationale Reserve Gesundheitsschutz. Diese wurde unter Schwarz-Rot auch beschlossen. Es wurde aber nicht umgesetzt. Es gibt auch hier ein eklatantes Umsetzungsproblem der Ampel, weil im Grundsatz ja längst geklärt ist, dass bundesweit an 19 Standorten in Deutschland laut Beschluss des Bundes wichtige Materialien wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und - Achtung! - Medikamente mit dem Bedarf für einen Monat beziehungsweise ein halbes Jahr gelagert werden sollen, damit in Notfällen und bei Engpässen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen mit Mitteln aus der eigenen Reserve unterstützt werden können. Wo ist der Standard für ein solches Lager im Saarland und wann wird es eingerichtet, Herr Minister Jung? Nehmen Sie endlich das Heft des Handelns so in die Hand, dass auch etwas dabei herauskommt.

Herr Theobald, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss!

Die Menschen im Saarland erwarten zu Recht, dass sie auch im Jahre 2023 und darüber hinaus unserem Gesundheitssystem vertrauen können. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Erneut hat der Kollege Florian Schäfer von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle doch noch einmal zu Wort melden. Man kann in der Sache hart diskutieren. Aber manche Kritik müssen wir, denke ich, gerade bei diesem Thema dort anbringen, wo sie hingehört. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Herr Kollege, es geht wieder los wie die ganze Zeit! Wir können gerne im Ausschuss darum ringen. Wir können das diskutieren und es ins Plenum tragen, aber gerade bei der Ursprungsthematik des Antragstellers sollten wir uns vielleicht darauf berufen, das in eigenen Anträgen gerne hier in jeglicher Hinsicht zu diskutieren und miteinander zu besprechen. Aber einen AfD-Antrag so ins Licht zu stellen, finden ich und auch meine Fraktion nicht gut. Und den Minister bei dem Thema so anzugreifen, obwohl er hier ein Gesprächsangebot gibt, das aber gar nicht registriert wird ‑ ‑ (Zuruf aus der CDU.) Sie haben es ministerielle Arroganz genannt. Das ist ja aus Ihren Reihen gekommen. (Abg. Wagner (CDU): Viel klarer geht es ja nicht.) Von daher weiß ich nicht, wie wir darüber reden sollen. Am Ende des Tages sollten wir jetzt den Antrag behandeln. Ich denke, der Minister wird in einer der nächsten Sozialausschusssitzungen das Ganze thematisieren. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Schäfer, für Ihren erneuten Wortbeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/413. Wer für die Annahme der Drucksache 17/413 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/413 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: H ‑ Ready! Von der Wasserstoffmodellregion zum Wasserstoffland Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen zu Europa hat ganz klar noch einmal gezeigt, wie wichtig Europa für uns ist. Ich will mich an dieser Stelle für die engagierte Diskussion heute Morgen bedanken. Liebe Flora, ich möchte dir ganz persönlich danken, dass du das Thema Wasserstoff auch in einem europäischen Kontext angesprochen hast. Denn ich glaube, dass es ein zentrales Thema der Europäischen Union der zukünftigen Jahrzehnte sein wird. An dieser Stelle für die Debatte heute Morgen, aber auch für das persönliche Engagement im europäischen Kontext recht herzlichen Dank. Liebe Freundinnen und Freunde, das Saarland steht mit seiner Geschichte und der hiesigen Wirtschaft wie kaum ein anderes Bundesland für die Europäische Union, für europäische Beziehungen, aber auch für den Grundgedanken der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Lange Zeit hat genau jene Industrie dafür gesorgt, dass wir Beschäftigung sichern und Wohlstand in unserem Bundesland erhalten können. Durch das Ende des Bergbaus an der Saar wurde die Saarwirtschaft neu geordnet. Aktuell sind die Automotive-Industrie und die Stahlindustrie das industrielle Rückgrat, der Kern und unsere Säule. Das ist wichtig für das Bruttoinlandsprodukt, aber vor allem für die vielen Tausend Arbeitsplätze im Saarland. Damit das so bleibt, müssen wir die Transformation gestalten. Viele sagen das immer, ohne es zu tun. Wir im Saarland tun das. Ich bin wahnsinnig stolz darauf, dass wir den Strukturwandel nicht dem Zufall überlassen, sondern verantwortungsvolle Politik in unserem Land umsetzen. Dafür bedanke ich mich vor al- (Abg. Ahr (SPD)) lem bei der jetzigen Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wie machen wir das? Das Thema Wasserstoff wird maßgeblich dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber auch Jobs und Industrie zu sichern. Das ist ein oberstes Ziel, das wir gemeinsam vorantreiben müssen. Durch den Krieg in der Ukraine ist uns noch einmal klar geworden, dass wir mehr Geschwindigkeit aufbringen müssen, wenn es um die Frage der Abhängigkeit von Energie geht. Das werden wir auch tun. In den Sektoren der Energieindustrie, aber auch der Mobilität spielt das Thema Wasserstoff auch im Saarland schon einige Jahre eine entscheidende Rolle. Man blicke nach Homburg zu Bosch, zu Scheffler, aber auch nach Dillingen, nach Völklingen in die Stahlindustrie. Das ist gut und richtig so und deshalb geht auch ein Dank an die letzte Regierung, die damals gesagt hat, wir machen eine Wasserstoffstrategie und verankern anhand einer IST-Analyse kurz-, mittel- und langfristige Ziele, die eben keine Nebelkerzen beinhalten, sondern das, was die Unternehmen brauchen und was wir auch selbst in der Hand haben, um es am Ende umzusetzen. An dieser Stelle muss man sagen, dass wir auch eine Wasserstoffmodellregion sind. 2019 und 2021 hat die damalige Landesregierung - das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei - diese Themen positioniert, damit Wasserstoff mit dem Saarland verbunden wird. Wir wollen jetzt - das haben wir in dem Antrag auch geschrieben - die Aktivitäten in der Frage der Infrastruktur, der Forschung und Entwicklung, aber auch in der Frage von Anwendungsfeldern neu denken und neu aufbauen. Wir haben auch ein langfristiges Ziel. Das ist wichtig und entscheidend. Dieses Ziel können wir nämlich aktuell nur europäisch erreichen durch die Anbindung an den European Hydrogen Backbone, das europäische Wasserstoffnetz. Wir können es am Ende nur dadurch schaffen, auch im Bereich der Stahlindustrie, wenn diese enormen Mengen an Wasserstoff, die wir benötigen, auch über dieses europäische Wasserstoffnetz ins Saarland kommen. Fraktionsübergreifend waren wir vor Kurzem bei Bosch und haben uns angeschaut, was sie machen. Ich bin stolz darauf, dass sie jetzt schon in der Lage sind, kleine Mengen an Wasserstoff auf dem Gelände zu produzieren. Das nimmt immer mehr zu. Die Aktivitäten steigen und das ist gut so. Dann haben wir natürlich - und das ist ganz entscheidend für unser Land - die IPCEI-Projekte, die wir im Moment vorantreiben, wo es darum geht - an dieser Stelle muss auch Kritik erlaubt sein -, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren auf Bundesebene und europäischer Ebene bekommen. Wir machen hier mit der Politik, mit den Unternehmen unsere Hausaufgaben. Es kann und darf nicht daran hängen, dass wir hier alles machen, dass aber am Ende auf Bundesebene und europäischer Ebene kein Haken hinter das Projekt kommt. Wir müssen alles daransetzen, dass das unser europäisches Projekt nicht in Gefahr bringt. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber dass wir überhaupt über Notifizierung, Ratifizierung und alle möglichen Verfahren jetzt an diesem Punkt sind, zeigt, dass die saarländische Wirtschaft keine Kreisliga spielt, sondern dass wir hier Stakeholder in unserem Land haben, die Champions League spielen. Es ist gut, dass wir sie hier haben. Wir müssen sie in den nächsten Monaten und Jahren unterstützen. Das brauchen sie. Die Saarwirtschaft braucht eine begleitende Wirtschaftspolitik. Das werden wir weiterhin tun. Deshalb, lieber Jürgen Barke, recht herzlichen Dank für deine, für Ihre Aktivitäten in dem Bereich. (Beifall von der SPD.) Mittlerweile sind schon rund 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesgeldern hier in Wasserstoffprojekte investiert worden. Es werden immer mehr, was am Ende - da schließe ich noch einmal an den europäischen Kontext an - nicht nur dazu führt, dass wir hier Wasserstoffinfrastruktur isoliert denken, sondern dass wir beispielsweise von der STEAG über Creos mit den Pipelines auch dafür sorgen, dass wir überhaupt ein europäisches Wasserstoffnetz aufbauen und mit dem Projekt „mosaHYc“ von Creos am Ende ein 100 ‑ km-Wasserstoffnetz entlang unserer Region entwickeln. Das zeigt auch, dass die Unternehmen hier in dieser Region dieses Projekt wollen. Wir müssen sie dabei unterstützen. (Beifall von der SPD.) Ein riesiger Profiteur dieser Aktivitäten wird die ROGESA sein, die Roheisengesellschaft Saar, ein Tochterunternehmen der Stahlholding Saar, die durch die großen Investitionen im Saarland mit Elektroöfen, aber auch mit einer Direktreduktion große Mengen Wasserstoff benötigt. Sie werden Profiteur der Aktivitäten sein, die wir jetzt gemeinsam mit der Industrie auf den Weg bringen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen, weil es zur Wahrheit dazugehört: Ohne den Transformationsfonds wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb ist es gut, lieber Jakob von Weizsäcker, dass wir den Transformationsfonds haben, weil er auch in dieser Frage ein Meilenstein für die Wasserstoff-Technologie ist. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Oft wird gesagt, der Markt regelt alles, es wird schon irgendwie funktionieren. Viele Kolleginnen und Kollegen aus Homburg kennen das The- (Abg. Ahr (SPD)) ma und können bestätigen, dass das nicht so stimmt. Wir werden gerade im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur - die Debatte um die Tankstelle in Homburg hat das gezeigt - eingreifen müssen. Wir müssen koordinieren, wir müssen zusammenführen, wir müssen Bedarfe bündeln. Das wird nicht von alleine funktionieren. Das brauchen wir koordiniert in einem Prozess in unserem Land. Wir hörten es schon in den Medien, wir hatten es im Wirtschaftsausschuss schon angekündigt. Es gibt jetzt eine Wasserstoffagentur, die genau das machen wird. Sie wird dafür sorgen, dass wir hier die Unternehmen beraten, die Mengen bündeln, dass wir Anträge stellen können und dass Wasserstoff „made im Saarland“ - vor allem auch genügend Wasserstoff - am Ende über die Projektierung im Saarland fließen kann. Für diese Wasserstoffagentur, die jetzt kommt, hat auch der Transformationsfonds einen ordentlichen Beitrag geleistet, damit das hier gelingen kann. Ich freue mich darauf, dass die Wasserstoffagentur den Auftrag hat, lieber Wirtschaftsminister, dafür zu sorgen, dass die breite Gesellschaft das Thema Wasserstoff auf dem Schirm hat. Ich freue mich auf die Arbeit, möchte mich an dieser Stelle bedanken und hoffe, dass wir gemeinsam an dem Thema Wasserstoffagentur arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles Weitere steht natürlich im Antrag. Ich habe nicht genügend Zeit, um auf alles einzugehen. Zum Schluss möchte ich aber eines sagen: Wasserstoff war in den letzten Jahren auch immer eine Vision mit Blick auf das, was hier im Saarland passiert. Bei der Frage des Klimaschutzes, beim Erhalt der industriellen Arbeitsplätze und bei der Wertschöpfung war Wasserstoff immer ein Wort, das man nicht greifen konnte. Jetzt langsam, aber sicher ist das Saarland immer zusammen mit Wasserstoff zu nennen. Das Saarland wird dafür sorgen, dass aus dieser Vision Realität wird. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft gehen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg von der Modellregion zum Wasserstoffland. Wer, wenn nicht wir, wird dies leisten können? - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Ahr, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als nächster Redner hat von der CDU-Fraktion Herr Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten von uns werden das erste Mal im Chemieunterricht vom Wasserstoff gehört haben, meistens in der siebten Klasse. Mir war das nicht vergönnt, bei mir hat es bis in die Oberstufe gedauert. Warum? - Es war an der Schule kein Wasserstoff vorhanden, er war ausgegangen. Unser Chemielehrer hat das in seiner unnachahmlichen Art mit den Worten kommentiert: „Jedes Unternehmen, das so schlecht geführt wäre wie das deutsche Bildungssystem, wäre längst bankrott.“ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das war seine Aussage in den Neunzigerjahren, aber inzwischen ist natürlich alles viel besser. Ich bin auch in Rheinland-Pfalz zur Schule gegangen, das muss ich dazusagen. Damit kann man natürlich vieles begründen (Heiterkeit und Sprechen. - Zuruf von Minis- terpräsidentin Rehlinger - Beifall des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit möchte ich auf den Punkt kommen. Das Problem ist heute das gleiche: Uns fehlt schlichtweg immer noch der Wasserstoff. Ihn zu haben, dahin müssen wir kommen, das ist das große Ziel, wenn wir über die Versorgung diskutieren. Herr Kollege Ahr, mit Ihrer Rede kam nicht der große Knall, aber Sie haben sehr viele Punkte richtig dargestellt, die ich so unterstreichen kann. Dennoch fehlt uns in Ihrem Antrag, dass man auf die Strategie eingeht und etwas genau darstellt, was uns im Ausschuss noch nicht erklärt wurde: Was plant man, um die Strategie neu aufzusetzen? Was plant man, um die Wertschöpfungstiefe im Land zu erhöhen? Was plant man in Richtung Bundesregierung, um die Regulierung teilweise anzupassen, was Sie richtigerweise angesprochen haben? Manchmal geht es ja nicht um mehr Regulierung, sondern um weniger Regulierung. Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes klipp und klar sagen: Es geht uns nicht darum, in der Sache zu meckern. Die Gründung der Wasserstoffagentur ist als Folge der bisherigen Strategie der absolut richtige Schritt. Es ist folgerichtig, dass es so passiert. Auch dass die Agentur mit einer anerkannten Fachperson besetzt wurde, ist nicht zu leugnen. Das unterstützen wir. Die tolle Projekte, die Sie beschreiben, stammen teilweise noch von der alten Landesregierung. Sie wurden unter Tobias Hans auf den Weg gebracht. Sie werden gut weitergeführt. Peter Altmaier hat bei vielen Projekten eine sehr wichtige Rolle gespielt. Darauf sind wir ebenfalls stolz. Wir müssen uns aber mit den Fakten auseinan- (Abg. Thielen (CDU)) dersetzen, wie wir die Projekte zum Laufen bekommen. Ich muss sagen, wenn immer wieder der Krieg in der Ukraine erwähnt wird, dann müssen wir auch einen Blick auf die Strategie werfen und sie noch einmal anpassen. Das geschieht überhaupt nicht. Das wird überhaupt nicht diskutiert. Wir sprechen über das Wasserstoffland, aber was die Strategie an Änderungen erfordert, diese 40 Seiten, sind nicht das Thema. Das beschäftigt uns aber, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Welche wichtigen Punkte müssen wir angehen? - Sie umschiffen dieses Thema, als ob Sie einen großen Elefanten im Raum übersehen wollten. Es geht um die Frage, über welche Arten von Wasserstoff wir überhaupt reden. Im Text kommt nur der grüne Wasserstoff vor. Ist es aus Ihrer Sicht so, dass wir am Anfang nur auf grünen Wasserstoff setzen? Sie kennen das Problem. Die Experten sprechen von einem Henne-Ei-Problem. Momentan ist nicht mal 1 Prozent des Wasserstoffs aus grüner Produktion. Die Investitionen können aber nur erfolgen, wenn die Netze genutzt werden. Trotzdem gibt es viele Politiker, gerade im Bund, in der Ampel-Regierung, die sagen: „Nein, wir setzen nur auf den grünen Wasserstoff.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist weltfremd, es wird nicht funktionieren, wenn wir jetzt dogmatisch alle anderen Arten von Wasserstoff verweigern. (Beifall von der CDU.) Im Übrigen findet sich auch kein Wort über die europäische Strategie in dieser Sache. Es wurde über die Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Aber die Franzosen haben eine ganz andere Auffassung. Wie gehen wir mit dem violetten Wasserstoff aus der Kernkraft um? Wie soll das aussehen? Das ist ein großer Streit, das haben Sie in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag ganz elegant umschifft, genauso wie Sie den großen Elefanten, der im Raume steht, übersehen. Wir müssen über dieses Thema reden. Ich will eine klare Aussage dazu haben, wenn man sich zum Wasserstoff positioniert, wie man mit dieser Sache umgeht! (Beifall von der CDU.) Der dritte Punkt ist folgender: Wie gehen wir mit der Importstrategie und den Investitionen um, die dafür erforderlich sind? Ich zitiere jemanden, der hier im Saarland bekannt ist. Es ist Gabriël Clemens, früher bei der Energis, jetzt bei Eon für Wasserstoff und grünes Gas zuständig: Manche Industrie hierzulande fragt sich, ob man überhaupt noch Wasserstoff in Europa erzeugen soll oder lieber in den USA. Momentan sind die Bedingungen nicht so, dass hier in Wasserstoff investiert wird. Viel zu viele Eingriffe in den Markt. - Hier sind Beteiligte, die Sie in Ihrem Antrag nicht nennen, die aber angesprochen gehören. Wie verhält sich zum Beispiel die Bundesnetzagentur bezüglich der Gasnetze? Wie positioniert sie sich zur Wasserstoff-Netzinfrastruktur? Wie positionieren Sie sich von der SPD zum Wasserstoff-Startnetz? Zentrale Punkte der Strategie müssen angesprochen werden. Große Investitionen der Bundesrepublik Deutschland fließen in die Netze im Norden. Hätten wir als Saarland nicht einen Ausgleich verdient? Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle investiert wird, aber wir, die wir uns richtigerweise auf die französische Linie konzentrieren, bekommen dafür keine Unterstützung. Es muss hier adäquate Ergänzungszusagen vom Bund für uns geben. (Beifall von der CDU.) Wer muss in der Sache noch aktiv werden? Ich habe es am Anfang angesprochen: Es sind meistens eben nicht die ewigen Klimawandel-Leugner und die ewig Gestrigen, die es blockieren. Oft sind es genau diejenigen, die der Meinung sind, dass die ganze Energiewende nur mit Elektrizität erfolgen kann. Ich nenne jemanden, der heute in den Medien war: Patrick Graichen. Von ihm kann ich einige Zitate bringen. Als er noch Chef der Agora Energiewende war, sagte er: „Die geordnete und rechtzeitige Stilllegung ist eine zentrale Aufgabe der Wärmenetze.“ - Das ist genauso ein Punkt wie folgender: „Die Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau der Gasnetze zu planen“. - Herzlichen Glückwunsch! Wenn wir das verfolgen, werden wir uns noch wundern, wie wir in ein paar Jahren alleine mit der Elektrizität dastehen. Das kann so nicht funktionieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier im Saarland brauchen. Ich erwarte, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion sich klar dafür einsetzen, dass wir Wasserstoff bekommen und nicht alleine auf Elektrizität setzen. (Beifall von der CDU.) Verkehr und Wärme spielen keine Rolle für den Wirtschaftsminister, der heute seinen Staatssekretär entlassen hat. Wenn wir in unsere Strategie schauen, so sehen wir, dass sie sehr wohl eine Rolle spielen. Ein Blick auf die EU-Kommission: Natürlich ist es richtig, dass die IPCEI-Verfahren viel schneller laufen müssen. Wir sind voll Ihrer Meinung und unterstützen Sie dabei. Frans Timmermans hat genau die gleiche Meinung. Er investiert 3 Milliarden in die Industrie für Wasserstoff, aber er ist auch der Meinung: Wärme und Verkehr - kein Wasserstoff! Das gehört zur Wahrheit dazu. Und das müssen wir diskutieren. Wir müssen uns klar positionieren. Das fehlt in Ihrem Antrag. Deswegen können wir ihn an der Stelle auch nicht unterstützen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Ich komme zum letzten Punkt, der Frage der Wertschöpfung. Ich habe es angesprochen. In der bisherigen Strategie, die damals sehr grundsätzlich gehalten wurde, sind es anderthalb Seiten, wie die Wertschöpfung erfolgen und wie sie verstärkt werden kann. Was geht mehr als Stahl, was eine absolute Notwendigkeit ist? Daran müssen wir arbeiten. Anderthalb Seiten in dieser Strategie sind einfach zu wenig. Patrik Lauer vom Landkreis Saarlouis hat vieles auf den Weg gebracht, es waren tolle Ideen. Das muss man zur Ehrenrettung der SPD einmal sagen. Darauf muss man aufbauen. Man kann sicherlich vieles davon übernehmen und es aufs Land ausrollen. Das wäre eine Anregung von meiner Seite. Jetzt kommt ein großer Punkt. Ich kann leider nicht anders, als ihn zu nennen. Es geht um den Haushalt. Im Jahr 2023 sind für Wasserstoffprojekte im regelmäßigen Haushalt null Euro veranschlagt. Das ist bemerkenswert, vor allem, wenn man sagt, man wolle weiter aus dem Kernhaushalt investieren. Es sind aber null Euro. Ich habe zu Wasserstoffprojekten nichts gefunden. Es soll also alles nur über den Transformationsfonds laufen. Im Antrag lese ich: „Die erforderlichen Mittel wurden aus dem Bereich ‚Infrastruktur, Wasserstoffwirtschaft und Stahl‘ entnommen.“ - Da steht „wurden entnommen“. Anscheinend weiß die SPD-Fraktion mehr als wir. Ich sage ganz ehrlich, auch im Namen meiner Fraktion: Die parlamentarische Kontrolle hätten wir uns anders vorgestellt. Wir hätten zumindest gerne gewusst, was passiert. Anscheinend wissen Sie da mehr. Das ist in Regierungskreisen vielleicht normal, aber gerade bei einem solch sensiblen Thema hätten wir uns das gewünscht. Wir werden es im Ausschuss noch einmal aufrufen. Im Finanzausschuss werden wir fragen, was die Ausgaben sind, die schon geflossen sind, wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht. Wir werden es auch im Wirtschaftsausschuss noch einmal aufrufen. Wir werden zudem in einer der nächsten Plenarsitzungen einen Antrag einbringen, der die Themen adressiert, die ich jetzt kurz zusammengefasst haben. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Thielen, für Ihren Wortbeitrag. - Als nächsten Redner rufe ich Herrn Carsten Becker von der AfD-Fraktion zum Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema Wasserstoff beschäftigt uns alle. Es ist eine Zukunftstechnologie. Man hat die Entscheidung zur Dekarbonisierung getroffen und setzt voll auf die Karte Wasserstoff. Ich und viele andere hätten wahrscheinlich besser geschlafen, wenn wir diese Netze schon hätten, wenn wir als ersten Schritt die Infrastruktur aufgebaut hätten und dann eingestiegen wären. Man macht hier den ersten Schritt vor dem zweiten. Man muss jetzt natürlich aufs Tempo drücken. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss sowohl vonseiten des Betriebsrates der Dillinger Hütte also auch von der Geschäftsleitung gehört. Man versucht alles, um die Voraussetzungen für die Umstellung zu schaffen, aber die öffentliche Hand ist natürlich in der Pflicht, erst einmal die Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Antrag geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Wenn ein europäisches Wasserstoffnetz geschaffen wird, muss man das Saarland natürlich dranhängen - wenn das Saarland dort nicht sogar eine wichtige Rolle spielen muss. Was die Beschaffung des Wasserstoffs angeht, sollten wir uns, so denke ich, keine Gedanken über die Farbe des Wasserstoffes - ob grün oder violett - machen. Wenn ich ein bisschen im Chemieunterricht aufgepasst habe und mich richtig erinnere, ist Wasserstoff farblos. Es geht vielmehr darum, dass der Wasserstoff hier ist und unsere Industrie versorgt ist. Natürlich wird es einen riesigen Strombedarf geben. Das Thema müssen wir angehen, aber wir haben jetzt ein bisschen Vorlaufzeit. Es wurden schon viele Verträge abgeschlossen. Natürlich muss man schauen, dass wir unseren Grundlastbedarf mit eigenen Kraftwerken decken. Es wird schwierig, dies alleine mit Solar und Wind zu sichern. In Deutschland sind wir immer ein bisschen aufs Ausland angewiesen. Man hat ja die Idee, dass der Solarstrom aus Afrika kommt beziehungsweise dass man eine Situation schafft, den Strom aus regenerativen Energien aus Südeuropa zu bekommen. Das macht Sinn. Allgemein bleibt zu sagen, dass es funktionieren muss, denn wenn es nicht funktioniert, gehen uns viele Tausende Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verloren. Deshalb kann ich seitens der AfD nur sagen: Drücken Sie aufs Tempo. Treten Sie denen in Brüssel und in Berlin ordentlich in den …, damit wir dort schnellstens vorankommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Idee ist, von der Modellregion zum Wasserstoffland zu kommen. Ich glaube, wir haben die besten Voraussetzungen dafür, auch aufgrund der jüngsten Unternehmensentscheidungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung in der Stahlindustrie zur Transformation hin zu grünem Stahl. Warum sage ich das? - Mit dem grünen Stahl und der dazu erforderlichen Direktreduktionsanlage entsteht im Herzen Europas in der Großregion - ich will das gerne grenzüberschreitend, insbesondere mit unseren französischen Partnern gemeinsam denken - das größte Wasserstofftal in Europa. Mit 3,5 Millionen Reduktion von CO über die Direktreduktionsanlage in der Stahlerzeugung wird erstens ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und werden zweitens Tausende von Arbeitsplätzen gesichert, die ohne grüne Transformation am Standort wegen der CO - Preisentwicklung definitiv verloren gehen würden. Drittens wird darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass die europäischen Infrastrukturen in Nord, Süd, Ost und West am Ende durch das Saarland geleitet werden. Denn dort, wo die Wasserstofftäler sind, will der Wasserstoff hinfließen. Deshalb ist es wichtig, diese Leitinvestitionen im Land dazu haben. Damit gelingt es uns, dahinter die weiteren Wertschöpfungsketten aufzubauen. Das ist der erste wichtige Punkt. Mit der Wasserstoffagentur verbinden wir aber auch einen Beirat, in dem wir die Stakeholder aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft miteinander in Kontakt und in Verbindung bringen, um gemeinsam Ansätze zu entwickeln, die wir jetzt brauchen, damit zum Beispiel Bosch auch in Zukunft über sein Headquarter entscheidet, dass die relevanten Produkte der Zukunft vor dem Hintergrund der Wasserstofftechnologie am Standort Saarland produziert werden. Dafür ist es dann notwendig, von der Erzeugung über den Transport über die Tankstelle bis hin zu den Endabnehmern in allen Bereichen der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann. Das Saarland kann vor diesem Hintergrund sozusagen als Labor für Europa dienen, das ist unser Anspruch. Das kann man nur mit den Stakeholdern aus der Wirtschaft, aber auch mit der Gesellschaft und der Wissenschaft gemeinsam entwickeln. Woher kommt der Wasserstoff und welche Farbe hat er? - Die Frage der Farbe ist für mich im Übrigen im Moment absolut sekundär, das will ich an dieser Stelle sagen. Für mich ist eines von ganz wesentlicher Relevanz: Der Wasserstoff, den wir in der weiteren Zukunft einsetzen werden, wird in Südeuropa, Afrika und anderen Ländern der Welt produziert, weil es dort schlicht und ergreifend von den Rahmenbedingungen her günstiger geht. Für den Wasserstoff gilt das, was für alle anderen Bereiche, die wir heute schon breit diskutiert haben, auch gilt: Ein gewisses Maß an Standortsicherheit und Autonomie werden wir auch in Zukunft brauchen. Im Übrigen müssen wir Wasserstoffinfrastrukturen in zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Das europäische Wasserstoff-Transportnetz wird nicht zur Verfügung stehen zu dem Zeitpunkt, wo die Wasserstoff-Direktreduktionsanlage bei Saarstahl in Betrieb gehen wird, denn das wird in den nächsten fünf Jahren der Fall sein. Deshalb ist der Bau eines weiteren Elektrolyseurs im unmittelbaren Umfeld der Stahlindustrie zur Versorgung in Planung, und dies neben den Projekten mit der STEAG, Siemens, Creos und unseren Partnern in Frankreich. Neben all diesen Projekten werden übergangsweise die Kapazitäten auch mit saarländischer Produktion oder Produktion am Standort Saarland benötigt, um die industriellen Bedarfe zu decken. Wir werden diese Kapazitäten in Zukunft für die Standortsicherheit auch brauchen. Wichtig ist mir, das in diesem Kontext noch einmal dargestellt zu haben. Ich komme zu den Themen Wärme und Verkehr. Ich habe meine Sträuße mit Herrn Staatssekretär Graichen ausgefochten, die Zeit ist jetzt vorbei. Natürlich haben wir auch bei Wärme und Verkehr immer gesagt, dass wir technologieoffen herangehen und den Wasserstoff in der Wärmewende mitdenken. Ich nenne Ihnen dazu einmal ein Beispiel: Wir müssen auch dafür sorgen, wenn wir die Chance haben, die Wasserstoff-Infrastrukturen, die Netzinfrastrukturen über das Land zu lenken, um hinter der Industrie die kleinen und mittleren Unternehmen anzubinden wie etwa die Schmiede Ensheim. Sie ist eine der größten Energieverbraucher in diesem Land. Wenn wir perspektivisch nicht dafür sorgen, dass ihr neben dem grünen Strom auch Wasserstoff für die Produktion zur Verfügung steht, dann wird sie im internationalen Wettbewerb wahrscheinlich nicht bestehen können. Deshalb ist es wichtig, den Infrastrukturausbau über die Industrie durch das Land - dann sind wir schon in den Gemeinden - nach vorne zu bringen. Da liegt es auf der Hand, den Wasserstoff bei der kommunalen Wärmewende mitzudenken. Wir sind alle noch nicht so weit, dass wir heute sagen können, welche Beiträge der Wasserstoff in diesem Bereich am Ende liefert, aber technologieoffen herangehen, das müssen wir allemal. Dazu sind wir meines Erachtens auch verpflichtet. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wissenschaft und Wirtschaft in einen intensiven Dialog miteinander bringen. Wir haben mit dem IZES einen guten Partner an der Seite, der Themen wie die kommunale Wärmewende in all ihren Facetten gut denken kann. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass uns da etwas gelingt, ohne jetzt schon die Lösung dafür aufzeigen zu können. Ich will das ganze Thema Wasserstoff in einen größeren Zusammenhang rücken. Dieser größere Zusammenhang ist ja, dass über die Direktreduktionsanlage und in der Transformation zum grünen Stahl unter anderem auch eine der größten Investitionen im Saarland realisiert wird, die das Saarland in den letzten Jahren erlebt hat. Ich kann mich zumindest nicht an etwas Ähnliches zurückerinnern. Mit weiteren Investitionen wie etwa den Milliardeninvestitionen im Bereich der Halbleiterproduktion, aber auch in der Batteriezellenproduktion werden wir den nächsten fünf Jahren 10 Milliarden Investment in diesem Land erleben. Das ist das größte Konjunkturprogramm, das dieses Land jemals gesehen hat. Es wird möglich, weil wir aus dem Transformationsfonds all diese notwendigen Investitionen sowohl in der Stahlindustrie als auch bei den IPCEI-Projekten, etwa bei der Halbleiterproduktion, nunmehr auch gut begleiten können. Damit kaufen wir uns Zeit in der Transformation, dies in Zeiten, wo Tausende von Arbeitsplätzen im Antriebsstrang unter Druck stehen. Da ist es wichtig, begleitend ein solches Konjunkturprogramm zu haben, mit dem wir die Wirtschaftsleistung in diesem Land erzeugen, die dringend notwendig ist. Im Grunde genommen kaufen wir uns damit Zeit in der Transformation, indem über die Wirtschaftsleistung in vielen Bereichen der Wirtschaft gesicherte Einkommen generiert werden können. Damit kommt ein Stück weit der Druck raus. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten. Ich danke der SPD-Fraktion für den Antrag, der mir und uns die Gelegenheit gegeben hat, auf die Bedeutung hinzuweisen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/407 ‑ neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen: Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen (Drucksache 17/409) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe heute und gestern lange überlegt, wie ich meine Rede anfange, weil das Thema mir wirklich nahegeht und wichtig ist. Das Erste, was ich sagen möchte, ist, dass viele Menschen draußen nicht verstehen, warum wir das Thema, das sie beschäftigt, am Schluss der heutigen Tagesordnung als Punkt 13 behandeln. Mir ist nach sechs Jahren als Abgeordneter klar, dass es etwas mit der Reihenfolge der Einzelpläne zu tun hat. Ich bin der Meinung, Themen, die den Menschen draußen wichtig sind, dürfen nicht am Ende behandelt werden. Das sind wir den Menschen draußen einfach schuldig. (Zurufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Haas (SPD). ‑ Weitere Zurufe und Unru- he.) Wir haben im Saarland - als letztes Bundesland - seit dem 08. Mai die Gelegenheit, Anträge für die Härtefallhilfen zu stellen. Wir sind in der letzten Tranche. Das, was wir bisher erleben, ist, dass es für 90 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die einen Antrag stellen, vergeudete Lebenszeit ist. Es wird Tausende Anträge geben. Die meisten werden leer ausgehen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, die meisten werden leer ausgehen. Das ist leider bittere Realität. Das müssen Sie als Fraktionsvorsitzender auch zur Kenntnis nehmen. (Zurufe.)

Ich bitte um Ruhe. Herr Speicher hat das Wort, die Tagesordnung wurde allerdings im Präsidium festgelegt.

(Der Abgeordnete spricht bei ausgeschalte- tem Mikrofon.) Ich nehme mir als Abgeordneter das Recht heraus, zu sagen, was die Menschen draußen denken. Sie verstehen nicht, warum wir ein Thema (Abg. Speicher (CDU)) wie das Energiegeld Saarland am Ende der Debatte behandeln. Darauf bin ich eben eingegangen. (Zuruf: Das Mikro ist aus.) Ich wiederhole es gerne für das Protokoll mit Mikro: Ich nehme mir als Abgeordneter des Landtages hier im Saarland das Recht heraus, zu sagen, was die Menschen draußen denken. Draußen versteht niemand, warum wir zustimmen, ein Thema wie die Frage, wie wir in Zukunft heizen, am Ende zu behandeln. Dazu stehe ich auch, egal, was man hier seitens der SPD-Fraktion jetzt dazwischenruft, Herr Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch er- laubt.) Seit dem 08. Mai - ich wiederhole mich - ist es möglich, dass wir als letztes Bundesland Anträge für die Härtefallhilfen stellen können. Für die meisten - für ungefähr 90 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer - wird das am Ende vergeudete Lebenszeit sein, weil die meisten eben leer ausgehen. Tausende Anträge wurden bisher gestellt. Wir als CDU-Fraktion haben das letzte Woche im Wirtschaftsausschuss zum Thema gemacht. Das Ergebnis von damals war, dass von den nach 1,5 Tagen eingegangenen 1.500 Anträgen ungefähr zwei Hände voll überhaupt bewilligungsfähig waren. Das heißt, von 1.500 Anträgen wurden circa 50 positiv bewilligt. Das lässt erahnen, wie es weitergeht. Erst am 08. Mai wurde es möglich. Ursprünglich war vorgesehen, dass Anträge bereits am 01. April gestellt werden können. Der 01. April ist jetzt sechs Wochen her, aber die Geschichte geht viel weiter zurück. Deswegen habe ich eine kurze Chronik der Ereignisse mitgebracht. Wir haben seit anderthalb Jahren eine massive Inflation im Land beziehungsweise eine massive Geldentwertung, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Wir haben ein Jahrzehnt der Niedrigzinsen hinter uns. Bei den Niedrigzinsen sind zusätzlich die Vermögenspreise explodiert. Das heißt, „wer hat, dem wird gegeben“ galt auch hier. Wer kein Eigentum hatte, dem wurde es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben, weil die Vermögenspreise massiv gestiegen sind. Das hat dazu geführt, dass wir seit circa anderthalb Jahren eine massive Inflation im Land haben. Das wurde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch verstärkt. Das heißt, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es Inflation und Geldentwertung in massivem Umfang. Seither gab es eine massive Verteuerung. Es gab am Anfang noch einen gemeinsamen Weg zwischen der CDU Saar und der SPD Saar. Ich erinnere sehr gerne daran, denn wir haben gemeinsam - CDU und SPD Saar - gefordert beziehungsweise sogar im Bundesrat über die Regierung einen Antrag gestellt, auf breiter Front massiv zu entlasten, und zwar schnell zu entlasten durch Senkung der Energiesteuer sowie der Stromsteuer. Diesen Weg haben Sie als SPD Saar verlassen, seitdem Sie hier alleine regieren. (Beifall von der CDU.) Inflation bedeutet soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben, weil die Kaufkraftverluste durch die hohen Steigerungen bei den Energiepreisen beziehungsweise die hohen Steigerungen der Preise vor allem auch im Bereich der Lebensmittel dazu führen, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen massiv betroffen sind. Das heißt, es gibt hier eine große soziale Unwucht. Deswegen muss geholfen werden. Wir haben unseren Weg verfolgt, den wir ursprünglich einmal gemeinsam mit Ihnen als SPD Saar verfolgt haben, nämlich zu sagen, wir müssen schnell helfen, Steuern runter für alle. Diesen Weg haben Sie verlassen. Sie haben versucht, durch eine Art Doppel-Wumms manche zu entlasten, aber diejenigen, die mit Öl, Pellets oder Brennholz heizen, gingen leer aus. Wir haben über den ganzen Sommer hinweg Entlastung für alle gefordert. Passiert ist - Sie ahnen es - nichts. Im Dezember letzten Jahres, also anderthalb Jahre nach Beginn der massiven Inflation und zehn Monate nach der großen Verteuerung durch den Angriffskrieg Russlands - zehn Monate später erst -, haben wir ein Handeln gesehen. Die rote Ampel in Berlin hat beschlossen, dass es auch Hilfen für diejenigen geben soll, die mit Öl, Pellets und Brennholz heizen. Das ist viel zu spät. Ein knappes halbes Jahr später ist es erst möglich, überhaupt Anträge zu stellen. Wir sehen - wie schon gesagt -, dass die meisten Betroffenen leer ausgehen werden. Erlauben Sie mir folgenden Einschub: So etwas hat auch mit Vertrauen in den Staat zu tun. Die CDU hat weiß Gott nicht alles richtig gemacht, aber nach anderthalb Jahren rote Ampel und einem Jahr rote Regierung im Saarland so einen massiven Vertrauensverlust zu erleben, ist einmalig in der Geschichte. Das hat viel damit zu tun, dass diese soziale Ungerechtigkeit von der SPD nicht behoben wird. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Ich wiederhole gerne die Zahlen Stand Mittwoch letzter Woche. Rund 1.500 Anträge, 50 Bewilligungen. Man muss dazu sagen, es geht um diejenigen, die überhaupt durchkommen. Diejenigen, die das Antragsverfahren online nicht beenden können, werden gar nicht gezählt. Erst zwei Tage später wurde durch die Regierung im Saarland eine Hotline geschaltet. Heute ist die Anfrage, die die genauen Zahlen öffentlich machen soll, rausgegangen. Im Ausschuss reicht (Abg. Speicher (CDU)) es nicht, wir brauchen genaue Zahlen darüber, wie viele Anträge eingehen, wie viele bewilligt werden und wie viele Menschen überhaupt leer ausgehen. Es hat in diesen Wochen viel damit zu tun, dass die Menschen den Eindruck haben, Deutschland und das Saarland sind in einer Art Ausnahmezustand. Vor einiger Zeit gab es Corona - das haben wir jetzt zum Glück hinter uns gebracht. Es gibt Krieg, es gibt Inflation, es gibt große Unsicherheiten darüber, wie es weitergeht. Die Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung in Berlin überfordert ist und die Regierung in Saarbrücken nur zuschaut, weil es die eigene Partei ist. Wir dürfen hier in Saarbrücken nicht zuschauen. Wenn die SPD mit einem Finger nach Berlin zeigt, zeigen eben vier Finger hier nach Saarbrücken zurück. Deswegen haben wir eine klare Aufforderung. Mit dem Energiegeld Saarland gibt es die Möglichkeit, im Saarland aktiv zu werden. Die finanziellen Mittel sind auch vorhanden. Wie sind die Zahlen? - Wir haben den Jahresabschluss des Landeshaushaltes im Jahr 2022 erlebt. Der Minister für Finanzen schließt mit einem Plus von über 500 Millionen Euro ab. Ich wiederhole das gerne: 500 Millionen Euro Plus im Haushalt des Landes 2022. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Das Geld ist von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Saarland bezahlt worden, und zwar insbesondere deswegen bezahlt worden, weil wir Inflation im Land haben und die Energiepreise so hoch gewesen sind. Das heißt, am Ende ist der Staat beziehungsweise das Land wieder Profiteur. Ein Teil des Geldes muss zurück an die Steuerzahler. (Beifall von der CDU.) Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei dem, was der Bund an Programm gemacht hat. Ich nenne nur einmal als Beispiel die Bagatellgrenze von 100 Euro. Nicht jeder - das überrascht vielleicht den einen oder anderen hier im Haus - ist Abgeordneter, nicht jeder ist Minister. 100 Euro sind für viele Menschen im Land verdammt viel Geld. Es gibt verdammt viele Leute im Land, die sich im letzten Jahr nur deshalb den Heizöltank noch einmal befüllen konnten, weil sie ein paar Hundert Liter Öl getankt haben. Reden Sie einmal mit dem Heizölhändler im Land, reden Sie mit den Menschen draußen. Wenn Sie 80 Euro zugute hätten von dem Programm, dann sagt die Regierung, 80 Euro ist zu wenig. Hundert Euro sind keine Peanuts, wie das die SPD vielleicht sieht, das ist viel Geld für die Menschen im Land. Deshalb: Wir brauchen das Energiegeld Saarland. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Betroffen sind viele. Ich nenne noch einmal die Zahlen. Man kann es fast nicht mehr hören, wenn man jeden Tag damit konfrontiert ist. Im Saarland ist die Mehrheit betroffen. Die meisten Menschen im Saarland heizen mit Heizöl, Pellets und Brennholz - wir hatten das Thema heute Morgen - oder mit Flüssiggas. Das heißt, hier werden viele Menschen profitieren, wenn man ein entsprechendes Energiegeld Saarland auflegt. Es gab sogar Rücklagen, die im letzten Haushalt durch die SPD-Mehrheit gebildet worden sind, und zwar Rücklagen dafür, was die Energiepreisentwicklung anbetrifft. Deswegen sind viele Fragen zu klären. Der Eindruck, der draußen entsteht, meine Damen und Herren, ist doch, es ist Geld für vieles da, Sie geben eine Viertelmillion für ein kleines Saarvenir aus, aber Geld für die Menschen in diesem Land ist nicht da. Viele Fragen sind ungelöst. Heute Morgen war das Hauptthema hier Europa beziehungsweise Sonntagsreden Europa. Das mag vielen von Ihnen vielleicht nicht passen, ‑ ‑ (Zurufe von der SPD) Ich nehme die Zwischenrufe zur Kenntnis. Aktuell ist es so, dass eine IBAN, die mit LU oder FR beginnt, zum Ausschluss aus dem Bundesförderprogramm der roten Ampel führt. Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen im Saarland, die aufgrund von früheren Wohnsitzen beziehungsweise Arbeitsstellen eine LUoder FR ‑ Kontonummer haben. Sie gehen zurzeit leer aus. Wir brauchen eine Antwort aus dem Saarland heraus. Wir haben Ihnen mit dem Energiegeld Saarland einen Vorschlag gemacht. Es gibt immer auch parteipolitische Erwägungen, nicht zuzustimmen. Geben Sie diesem Energiegeld Saarland eine Chance. Lassen Sie uns das im zuständigen Ausschuss gemeinsam beraten. Das Geld ist vorhanden. Der Haushalt im Saarland hat sozusagen einen Überschuss gemacht. Wir haben sogar entsprechende Rücklagen im Haushalt. Geben Sie den Steuerzahlern einen Teil des Geldes zurück. Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Nirgendwo ist die Betroffenheit so hoch wie bei uns hier im Saarland, deswegen bitte ich darum, lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss beraten und lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir zum Energiegeld Saarland kommen können. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Speicher, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion der Kollege Stefan Löw das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarlän- (Abg. Löw (SPD)) der! Ich habe zunächst einen kleinen Hinweis. Jeder Bürger, der hier zuhört, hat das Recht auf ein Ende der Debatte beziehungsweise darauf, dass wir die Arbeit bis zum Ende der Debatte machen. Da ist ein Punkt so wichtig wie der andere. Ich möchte die Wertigkeit nicht an den Schluss setzen. Es gehört sich einfach, dass wir unsere Arbeit von Anfang bis zum Schluss machen. (Beifall von der SPD.) Nun komme ich zum Thema. Ich bin 60 Jahre alt und wie viele Saarländerinnen und Saarländer besitze ich ein Eigenheim. Mein Haus ist aber nicht nur Wohnraum, sondern gleichzeitig meine Altersvorsorge. Wie die meisten Saarländerinnen und Saarländer heize ich mein Haus mit Heizöl. Ich habe eine Ölheizung. Vorher war es Koks. Das ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, deshalb ist es jetzt Heizöl. Die Sorgen und Ängste, die die hohe Inflation, der Angriffskrieg in der Ukraine und die Preiserhöhungen für fossile Energieträger auslösen, kann ich also bestens nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle als Abgeordnete muss ich mir allerdings eher weniger Sorgen machen, am Ende des Monats meine Rechnung bezahlen zu können. Es geht hier nicht um uns, sondern um die Sorgen und Ängste der Saarländerinnen und Saarländer, die wir sehen und ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren wollen - ganz im Gegensatz zu Ihnen, liebe CDU. „Schaffen statt Schwätzen“, „Kalte Enteignung“ und „Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen“ - plakative Titel und Panikmache unter den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern sind anscheinend Lieblingsbeschäftigungen der Opposition. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zum Thema des vorliegenden Antrags. Sie fordern ein sogenanntes Energiegeld für alle Saarländerinnen und Saarländer, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern - also Heizöl, Holzpellets oder sogar Kohle - heizen. Ich will gleich zu Anfang etwas klarstellen. Wir sitzen eigentlich im selben Boot und steuern in die gleiche Richtung. Es ist uns wichtig, den Menschen finanzielle Unterstützung über alle Energieträger hinaus bieten zu können. Ich finde, die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte sind ein guter Anfang, aber es ist natürlich viel einfacher, zu behaupten, die Landesregierung lehne sich zurück und lasse die Beine baumeln, wenn etwas nicht so läuft wie geplant. Wenn man nicht die Verantwortung trägt, kann man leicht sagen: „Macht es doch so, so oder so“ und dann eine Idee nach der anderen in den Raum stellen, die weder Hand noch Fuß hat. Ich würde es anstelle der CDU wahrscheinlich genauso machen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich stehe allerdings weder für die Opposition noch ohne Verantwortung hier, meine Damen und Herren. Ich stehe vor Ihnen als Betroffener und kann Ihnen auch aus dieser Perspektive versichern, dass die SPD ihre Hausaufgaben gemacht hat. (Beifall von der SPD.) Bleiben wir bei der Sache. Wir haben uns in diesem Haus schon öfter mit dem heutigen Thema beschäftigt. Deswegen möchte ich nur noch einmal auf die grundlegenden Punkte eingehen. Seit der Umsetzung der Gaspreisbremse haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, eine saarlandgerechte Lösung für alle zu präsentieren, die den Kostenanstieg nicht aus eigener Tasche tragen können. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits im Oktober 2022 erstmals die Entlastung für Haushalte gefordert, die mit Heizöl heizen, also schon lange vor dem Beschluss der Bundesregierung, liebe CDU. Nach der frühzeitigen und umfassenden Reaktion der Bundesregierung auf die Preisanstiege hat die Landesregierung schnell nachgezogen. Das war wichtig, um die vor Kurzem gestartete Beantragung für Härtefallhilfen auf den Weg zu bringen. Dazu war eine Verwaltungsvereinbarung nötig, die zwischen Bund und Land koordiniert werden musste. Diese Verhandlungen haben vonseiten des Bundes mehr Zeit beansprucht als gedacht. Die Landesregierung war unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt bereit, das Verfahren fortzuführen. Der Druck, der durch die gemeinsamen Schreiben SPD-geführter Landesregierungen an den Bundeswirtschaftsminister noch einmal erhöht wurde, hat uns schließlich zum Ziel gebracht. Die Vereinbarung wurde koordiniert. Die Hilfen konnten, zwar zu einem späteren Zeitpunkt als geplant, aber nichtsdestotrotz in den letzten Wochen starten. Es wäre also absolut unsinnig, wie unser Energieminister Jürgen Barke in der vorausgegangenen Debatte zum gleichen Thema bereits klargestellt hat, ein mit Landesmitteln ausgestattetes Förderprogramm parallel zu einem Bundesprogramm zu starten, das genau denselben Zweck erfüllt, ganz zu schweigen davon, dass Sie sonst immer lautstark betonen, die SPD-geführte Landesregierung mache links und rechts zu viele Schulden. Jetzt sollen Landesmittel fließen, für ein Programm, das der Bund bereits mit 22 Millionen Euro komplett finanziert. Es ist allerdings schön zu sehen, dass Sie Ihre soziale Seite immer dann entdecken, wenn sie zu Ihrem eigenen Vorteil ausgelegt werden kann, liebe CDU. (Abg. Toscani (CDU): Für die Bürgerinnen und Bürger. - Weitere Zurufe von der CDU.) (Abg. Löw (SPD)) Wenn wir gerade schon dabei sind, möchte ich Ihnen noch einige Fragen stellen: Woher sollen wir die Mittel Ihrer Meinung nach nehmen? (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Im Gegenzug: An welchen Stellen sollen wir Mittel kürzen, um ein Landesprogramm finanzieren zu können, und woher nehmen Sie das notwendige Personal? Wie schon so oft unterschätzen Sie die Komplexität, die hinter den Forderungen steckt - vom Verwaltungsaufwand ganz abgesehen. Hier habe ich allerdings eine gute Nachricht. Seit dem 08. Mai können Härtefallhilfen für Privathaushalte beantragt werden, die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereits seit Anfang März. Seitdem sind schon zahlreiche Anträge eingegangen, wie Sie bereits erwähnt haben, bei Privathaushalten übrigens sowohl online über die Plattform als auch per Brief. Tatsache ist, in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung wurde dies berichtet. Trotzdem haben Sie die Forderung explizit in Ihrem Antrag erwähnt. Es liegt wohl zu Recht die Vermutung nahe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition das Ohr vielleicht nicht an der ganz richtigen Stelle hatten. Ja, der Antragsstart hat länger gedauert als ursprünglich geplant und es ist auch klar, dass einige Antragstellende durchs Raster fallen. Auch die Formalitäten der Antragstellung werden sicherlich nicht problemlos ablaufen. Das will ich hier mit Sicherheit nicht verschweigen, aber eine verantwortungsvolle Regierung wie unsere weiß, dass klare Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen und sie keine leeren Versprechungen machen darf. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass wir uns in den letzten Jahren zu viel auf fossile Energien verlassen haben. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Wärmeproduktion ist mit 17 Prozent in den vergangenen Jahren immer noch deutlich zu niedrig. Wir müssen uns klar vor Augen halten, dass die jetzigen Hilfen kurzfristige Lösungen sind, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen. Die zukünftige Versorgungssicherheit unseres Landes liegt in Technologien wie Wasserstoff-Elektrolyseuren, Windkraft und Fotovoltaik. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir in naher und ferner Zukunft nicht mehr darüber nachdenken müssen, welche Farbe der Strom hat, der aus der Steckdose kommt. Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Ich selbst bin von der Preissteigerung für Heizöl ebenso betroffen wie viele andere Saarländerinnen und Saarländer. Ich weiß aber, dass ich mich darauf verlassen kann, dass die SPD-geführte Landesregierung Vorbereitungen für eine langfristige, sozial gerechte und nutzbringende Wärmewende trifft. Wir setzen uns dafür ein, dass das zurzeit in der Novellierung befindliche Gebäudeenergiegesetz eine saarlandgerechte Anpassung erhalten wird. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Saarland, in dem ich als ehemaliger Beschäftigter der Saarbergwerke AG eine zweite erfolgreiche Transformation von Gesellschaft und Industrie miterleben kann. Deshalb lehnen wir den eingebrachten Antrag ab. - Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Löw. - Als nächster Redner hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zum Kollegen Löw: Sie sitzen im Landtag wie ich auch. Wir verdienen äußerst gut, ich würde sagen, mehr als 90 Prozent der Saarländer. Entsprechend sind Sie mit Ihrem Haushaltseinkommen nicht auf solch eine Härtefallregelung angewiesen. Es gibt aber viele Menschen im Saarland mit einem kleinen Geldbeutel, die sehr auf diese Regelung angewiesen sind. Ein Punkt aus dem Antrag der CDU trifft den Nagel auf den Kopf: Scheinprogramm - maximale Bürokratie, minimaler Ertrag, minimale Hilfen, minimale Leistungen für die Bürger. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss immer wieder damit beschäftigt. Herr Körbel hat ellenlang vorgetragen, woran es überall gehangen hat, sodass die Anträge erst jetzt im Mai gestellt werden können. Es ist absehbar, dass viele Menschen nicht unter diese Regelung fallen. Es wird an den 100 Prozent scheitern. Der Antrag der CDU geht in Richtung 70 Prozent, in der Hoffnung, dass dann mehr Menschen, mehr Saarländer von dieser Härtefallregelung profitieren würden. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Steuermehreinnahmen, die das Saarland im letzten Jahr hatte, resultieren daraus, dass die Energiepreise extrem gestiegen sind. Der Staat hat aufgrund dieser Preissteigerungen extreme Mehreinnahmen. Es geht jetzt nur darum, diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben, die unter diesen Belastungen gelitten haben. Das ist aus unserer Sicht eine einfache Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die nicht auf ihren Geldbeutel schauen müssen, den Heizöltank vollgemacht haben und eventuell in den Anspruch dieser Regelung kommen, also gerade diejenigen, die es nicht brauchen. Diejenigen, die noch ein bisschen gewartet haben, bis (Abg. Becker (AfD)) die Preise wieder sinken, bekommen diese Leistungen nicht. Das ist ein riesiger Fehler dieser Härtefallregelung. Da muss nachgebessert werden. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass die SPD dort nicht ansetzt und einen korrespondierenden Antrag einbringt. Es ist wirklich ein wichtiges Thema. Die Frustration in der Bevölkerung wird kommen, wenn die Leute wie in einer ABM Anträge gestellt haben und dann 90 oder 95 Prozent nichts bekommen. Das wird die Menschen belasten. Entsprechend müssen wir schauen, dass wir was tun. Das Land hat die Mittel und kann diese im Haushalt darstellen. Wir als AfD werden dem Antrag der CDU im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zustimmen. Wir hoffen, dass die Landesregierung - wenn sie es nicht heute macht - zumindest in Zukunft nachlegt und nachbessert, was man in Berlin verbockt hat, sodass wir hier im Saarland zumindest denen helfen, die große Belastungen haben. Irgendwo muss man die Grenze ziehen, vielleicht nicht unbedingt bei 50 Prozent Mehrbelastung. 70 Prozent sind angemessen. Da sollten wir ansetzen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke für den Wortbeitrag, Herr Kollege Becker. ‑ Es gibt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Marc Speicher.

Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für die Worterteilung. Ich mache das in aller Ruhe. Wir diskutieren jetzt ein Thema - man kann darüber streiten, Herr Commerçon, ob man das am Anfang oder am Ende macht -, das die Mehrheit der Menschen hier im Land betrifft. Aber kein Mitglied der Regierung des Saarlandes hat es nötig, sich dazu zu äußern. Das ist wirklich zum Schämen! (Beifall von der CDU.) Sie erleben als SPD - wie wir als CDU und jeder hier in der Gesellschaft -, dass wir es mit sozialem Sprengstoff zu tun haben. Die Menschen haben den Eindruck, es geht nicht mehr gerecht zu. Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit einem Kollegen zufälligerweise aus Eppelborn, lieber Stefan. Dort ist jemand aus dem Sterbeverein in Wiesbach ausgetreten, weil das Geld, das es rausgab, dazu verwendet worden ist, Heizöl zu tanken. Sie sagen, als Bundesland hat man keine Möglichkeit, etwas zu machen. Andere Bundesländer helfen ihren Menschen, beispielsweise Thüringen und Berlin. Dort wurden Landeshilfen auf den Weg gebracht. Sie haben die Härtefallhilfen Energie für kleinere und mittelständische Unternehmen angesprochen. Letzte Woche im Wirtschaftsausschuss haben wir danach gefragt, was mit der Härtefallhilfe Energie ist, einem Landesprogramm. Der damalige Stand: Bewilligungen im Saarland gleich null! Ich habe Ihnen hier vor einigen Monaten vorausgesagt, dass es im Saarland fast niemanden geben wird, der davon einen Cent sehen wird, so wie die Kriterien von Herrn Barke und der Regierung gestellt sind. Dass es null wären, hätte ich nicht erwartet. Sie haben die KMU-Hilfen zweimal angesprochen, ein Programm rein fürs Schaufenster - anschauen und nicht anfassen. Kein einziges Unternehmen, kein Betrieb hier im Saarland hat nur einen Cent davon gesehen. „Echte Hilfen statt Scheinhilfen“ trifft es relativ gut auf den Punkt. Die Hürden sind so hoch, dass es nur wenige Wochen im Jahr 2022 gab, in denen Heizöl - dies als Beispiel, weil es die meisten betrifft - eingekauft werden konnte, um überhaupt einen Zuschlag oder eine Förderung zu bekommen. Das zeigt, dass hier ein riesiger Popanz und Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden. Am Ende wird niemand davon profitieren. Insofern bleiben wir dabei. Ich bitte um eine faire Chance für das Energiegeld Saarland. Sie haben eben als SPD gesagt, Sie werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Der Tenor der SPD heute Morgen, aber auch in der LPK am Montag war: Wer diese Themen, diese Ängste der Menschen anspricht, ist ein Populist. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wer Angst hat, Herr Commerçon, ob er seinen Heizöltank noch vollmachen kann, ist in Ihren Augen ein Klimaleugner oder Populist. (Abg. Commerçon (SPD): Wer es so an- spricht wie Sie! Sie sind ein übler Wortver- dreher und das ist nicht akzeptabel! - Sprechen bei der CDU.) Treten Sie diesem Eindruck entgegen! Wir werden am Freitag starten und draußen bei den Menschen Unterschriften sammeln. Wir werden dafür sorgen, dass es ein Energiegeld Saarland gibt. Wir werden dafür sorgen, dass Sie wieder dafür kämpfen, was mal Ihr Anspruch gewesen ist, nämlich soziale Gerechtigkeit. - Glück auf! (Beifall von der CDU.)

Danke für Ihren Wortbeitrag, Herr Speicher. - Als nächster Redner hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Herr Jürgen Barke das Wort. (Zuruf aus der CDU: „Lügner“ ist unparla- mentarisch.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Speicher! Es grüßt Sie ein Mensch aus der Regierung zu dem Thema. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir ist es wichtig, ein paar Punkte einem Faktencheck zu unterziehen. Ich habe ein Déjà-vu, denn das ist nicht Ihr erster Antrag zu dem Thema. Sie hatten im Februar schon einen Antrag in gleicher Angelegenheit gestellt. Da waren die Verhandlungen mit dem Bund in der Tat noch etwas zäh. Mittlerweile haben wir aber ein Bundesprogramm. Uns stehen 21,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Wir betonen immer wieder, dass wir im Saarland in unserer Bevölkerung überproportional betroffen sind. Dann trägt der Bund mit seinen Mitteln auch überproportional dazu bei, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Ich halte das für gut so, dass der Bund das bezahlt. (Abg. Commerçon (SPD): Genau!) Im Übrigen ist es ein Programm, das von allen Ländern zusammen in breiter Eintracht - nicht nur von SPD-alleinregierten oder SPD-regierten, sondern auch von CDU-regierten Ländern, in der Grundsystematik sowohl für die KMU als auch für die individuellen Härtefallhilfen - gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte vermeiden, dass hier der Eindruck entsteht, als würden wir im Saarland einen Sonderweg zulasten der Menschen in diesem Land gehen. (Beifall von der SPD.) Ich habe damals schon gesagt: Fragen Sie mal die Präsidentin des Landesrechnungshofs, was sie uns sagen würde, wenn wir als Saarland auf die Idee kämen, parallel zu einem laufenden Bundesprogramm noch ein Landesprogramm aufzulegen. Das dürfen Sie gerne nachfragen. Das können wir auch mal im Wirtschaftsausschuss diskutieren. An der Haushaltslage dieses Landes hat sich seit Corona, der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine nichts verändert. Wir stehen nach wie vor vor den gleichen Herausforderungen. Um Strukturwandel und Transformation zu schaffen, müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel gezielt an diesen Punkten einsetzen. Wir müssen sehr gut aufpassen, welche Sonderwege wir vor dem Hintergrund unserer besonderen Haushaltssituation im bundesweiten Kontext einschlagen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU).) Zu den Zahlen: Seit dem 08.05. können die Anträge bei uns gestellt werden. Das ist gut vorbereitet. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Team aus allen Ressorts der Landesregierung zusammengestellt, um die Anträge im Interesse der Menschen in diesem Land gut abarbeiten zu können. Faktencheck: In absoluten Zahlen sind wir mit 3.700 online gestellten Anträgen - Stand 16.05., 08.00 Uhr ‑ , die grundsätzlich bewilligungsfähig sind, im Moment gleichauf mit Sachsen mit 4 Millionen Einwohnern, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt. Ich könnte jetzt alle aufzählen. (Zuruf aus der CDU.) Dank eines leistungsfähigen Teams sind wir hier also richtig mit Tempo unterwegs. Deshalb will ich den Leuten mal danken. (Beifall von der SPD.) Ich will den Leuten danken, die sich hier reinhängen, um das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sauber auf den Weg zu bringen. Wir hatten 35.000 Anträge bei den Corona-Hilfen. Diese binden bis zum heutigen Tage Kapazitäten in der Verwaltung. Aufgrund der Betrugsanfälligkeit - die im Saarland nicht so weitgehend ist wie in anderen Ländern, weil wir von Anfang an ein gutes Fraud ‑ System hatten - sind unsere Teams wahrscheinlich noch in den nächsten Jahren intensiv mit den Nachkontrollen beschäftigt. Hier rechnen wir mit über 100.000 Anträgen. Das ist die größte Herausforderung in einem Massenprogramm, die wir jemals bewältigt haben. Neben den 3.700 Anträgen, die jetzt online gestellt sind, haben wir auch 1.000 Anträge per Papier verschickt, weil wir denjenigen Rechnung tragen, die die Anträge lieber analog stellen wollen oder nur analog stellen können. Auch das ist eine herausragende Leistung der Verwaltung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ganz abgesehen von den 400 Anrufen, die wir alleine gestern hatten, um zur Antragstellung individuell zu beraten. Ich glaube, wir müssen uns hier keinen Vorwurf machen, dass wir mit den Nöten und Sorgen der Menschen nicht verantwortungsvoll umgehen. - In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Wortbeitrag, Herr Minister Barke. - Als nächster Redner hat erneut der Kollege Marc Speicher von der CDU das Wort.

Ich freue mich, Herr Barke, dass Sie als Minister noch ans Rednerpult getreten sind, nachdem die Präsidentin die Debatte schon beinahe be- (Abg. Speicher (CDU)) endet hatte. Insofern vielen Dank dafür und für die Auskunft. Man sieht an vielen Stellen - Frau Rehlinger, Sie sind jeden Montag mit Olaf Scholz als Bundeskanzler im Parteivorstand zusammen -, wie groß oder wie gering der Einfluss tatsächlich ist. Die SPD Saar stellt kein Mitglied der Bundesregierung. Wir sehen, dass die Abgeordneten der SPD Saar diesen Programmen im Bundestag zugestimmt haben. Deswegen ist ganz klar, dass das mit Ihnen nach Hause geht. In einem Punkt widerspreche ich Ihnen, Herr Minister Barke. Sie sprachen davon, dass sich an der Gesamtlage nichts geändert hätte. Wir haben eine Inflation von rund 10 Prozent im Land. Diese Inflation führt dazu, dass der Staat massiv von Steuermehreinnahmen bevorteilt wird, die es sonst überhaupt nicht gäbe, insbesondere im Bereich der Energie. Durch die Inflation und dadurch, dass die Energiepreise gestiegen sind, profitiert der Staat massiv. Ein Teil dieser Mehreinnahmen muss zurück an die Menschen. Dafür treten wir als CDU Saar ein! (Beifall von der CDU.) Eines kann ich ganz gewiss sagen: Sie sprachen davon, dass wir das hier wiederholt zum Thema gemacht haben. Wir werden das weiter zum Thema machen, weil die Menschen draußen darüber sprechen. Solange die Menschen draußen diese Sorgen haben, werden wir als CDU Saar das hier im Plenum zum Thema machen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke für Ihren Wortbeitrag, Herr Speicher. - Als nächster Redner hat Herr Sebastian Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben heute schon relativ viel zu diesem Programm gehört und haben auch den Namen des Programms mehrfach hören können. Es sind Härtefallhilfen, die es in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich gibt. Es sind aber auch Härtefallhilfen, die es ohne das Zutun des Saarlandes in den letzten Monaten gar nicht geben würde, denn - wir haben das heute mehrfach betrachtet - die Bedeutung von Heizöl im Wärmebereich ist im Saarland eine besondere wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb ist es auch ein Erfolg des Saarlandes, dass es diese Härtefallhilfen überhaupt gibt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es wird oft darüber gesprochen, das sei eine Energieform zweiter Klasse, man hätte mit den Strom- und Gaspreisbremsen sofort gehandelt, die Leute sinnbildlich mit Geld überschüttet, nur beim Heizöl müssten die Menschen ewig warten. Eben wurde von der CDU ein Bürokratiemonster an die Wand gemalt. Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht! Sowohl hinsichtlich der Strom- als auch der Gaspreisbremsen gehen den Menschen erst in diesen Monaten die Schreiben zu. Sie werden auf die nächsten 11 Monate verrechnet. Auch hier ist der letzte Euro, der durch diese staatlichen Maßnahmen gewährt wird, also teilweise erst im November oder Dezember 2023 kostenwirksam auf dem Konto der Menschen. Zum Bürokratiemonster: Ich weiß nicht, ob Sie den Onlinerechner benutzt haben. Es ist relativ einfach, die Rechnung dort einzugeben. Man kann alle Rechnungen untereinander eingeben, sodass sich die Rechnungsbeträge und Förderungen summieren. Man kann die Wohnungsanzahl eingeben. Es sind vier Felder. Es ist wirklich relativ einfach gemacht. Ich glaube, niemand würde den großen Antrag stellen, ohne den Rechner benutzt zu haben. Ich habe das Ganze für viele Bürgerinnen und Bürger, die mich darauf angesprochen haben, in die Hand genommen, ihnen geholfen und gezeigt, wo der Rechner zu finden ist und wie das geht. Ja, es ist eine Härtefallregelung. Es ist nichts, wo bei jedem irgendwas ausgeschüttet wird. Es ist eine Härtefallregelung. Die Parameter des Förderprogramms wurden eingangs bereits genannt. Ich habe viele Menschen erlebt, die eigentlich nicht damit gerechnet hatten, überhaupt etwas zu bekommen, und verwundert waren, dass sie nachher 285,46 Euro oder Ähnliches rausbekommen haben. Ich stimme Ihnen zu, dass Heizöl nicht vernachlässigt werden darf. Es wird aber auch nicht vernachlässigt. Wir haben diese Härtefallregelung, und zwar deshalb, weil sich das Saarland dafür eingesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Minister Barke hat die Antragszahlen mitgebracht und zu Recht darauf hingewiesen, was wir in den Ministerien noch alles aus dem Corona-Hilfsprogramm zu bewältigen haben. In den letzten zwei Jahren sind von dieser und der vorigen Landesregierung viele Programme gesponnen und für die Menschen als Schutzschirm aufgestellt worden - Corona-Sofortprogramme, Corona-Hilfen, Härtefallhilfen, Energiesonderhilfen, KMU-Hilfen. Lassen Sie mich meinen Beitrag mit einem Dank an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ministerien schließen, die bei der Bearbeitung jeglicher Anträge sehr gute Arbeit geleistet haben, immer noch leisten und auch in Zukunft leisten werden. ‑ Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Schmitt. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Als nächster Redner hat nun Herr Stefan Thielen von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen mit dem, was Sie angesprochen haben, Herr Schmitt, zu einem grundsätzlichen Punkt: Es geht um die Hilfen. Es geht darum, wie man solche Hilfen im Bund, im Land, teilweise auch bei der EU vorbereitet, wie man so etwas umsetzen kann. Sie haben zu Recht die Frage angesprochen - das haben wir auch schon im vergangenen Jahr in den Haushaltsberatungen thematisiert -, wie man solche Hilfen organisieren kann. Seit Jahren besteht das große Problem - nicht nur bei dieser Frage, sondern zum Beispiel auch beim Klimageld, das ja ebenfalls Gegenstand des Koalitionsvertrages auf der Bundesebene ist -, dass wir kein System aufseiten des Finanzministeriums des Bundes haben, mit dem man diese Aufgaben lösen könnte. Es geht darum, nun endlich mal über eine einfache Lösung zu verfügen, um Geld an die Menschen ausschütten zu können. So etwas verfügbar zu haben, das wäre nun auch hier notwendig, um ein einfaches Antragsverfahren zu ermöglichen. Diesbezüglich sind wir in den zurückliegenden Jahren bei der IT auf der Strecke geblieben. Und man muss doch ehrlicherweise sagen, dass dies auch eine Hausaufgabe war, die der jetzige Bundeskanzler in seiner damaligen Funktion des Finanzministers nicht auf die Reihe gebracht hat. Das gilt auch für das Thema Corona-Hilfen: Warum mussten wir das im Land selbst auf die Reihe kriegen? - Weil vom Bund so lange nichts kam. Wir haben das gemacht und waren damit lange Vorreiter. Deswegen haben wir nun aber auch den ganzen Zirkus, das alles so lang nachbearbeiten zu müssen. Auch mein Dank geht an die Mitarbeiter in den einzelnen Häusern, die das jetzt umsetzen müssen. Letztlich resultiert das aber aus einem großen Versäumnis auf der Bundesebene. Damals hat sich der Bundesfinanzminister eben geweigert, das Ganze anzugehen. Peter Altmaier als Wirtschaftsminister musste einspringen. Auch jetzt haben wir doch in Teilen wieder die gleiche Situation: Es gibt keine vernünftige Lösung und es hat viel zu lang gedauert. Bei den Corona-Hilfen waren wir noch schnell handlungsfähig, in diesem Fall reden wir auch ein Jahr später noch immer darüber. Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt, ich muss schon sagen: Allein, weil es in anderen Bereichen auch mehr als ein Jahr dauert, nun zu sagen, dass es hier eben auch so ist - das kann doch nicht der Anspruch sein, den wir in Deutschland an die Digitalisierung und an die Modernisierung des Landes stellen! Daher mein Appell noch einmal in einer Gesamtfassung: Bei der Auszahlung solcher Hilfen, auch bei Überlegungen in Richtung eines Klimageldes, das den richtigen Weg darstellen würde, um die CO -Bepreisung an die Bürger auszuschütten, müssen wir nun wirklich aktiv werden! Wir müssen neue Lösungen schaffen, um auch die Landesbehörden insoweit zu entlasten. Noch ein Hinweis in der Sache: Das würde durchaus auch funktionieren. Es ist mittlerweile nachgewiesen worden, dass es Möglichkeiten gäbe, beispielsweise über die Familienkassen die Auszahlung eines Klimageldes schnell zu organisieren, auch die Auszahlung solcher Hilfen, bei denen man weit mehr als 100.000 Buchungen am Tag hinbekommen müsste, wie von Finanzminister Lindner angesprochen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Man muss eben ein wenig innovativ denken. Wir alle haben doch mittlerweile erkannt, dass das System, das wir haben, nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir alle haben doch auch gemerkt, wie sehr dabei die Emotionen bei den Bürgern hochkochen. Ich bitte einfach, sich dieses Themas noch einmal anzunehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Thielen, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/409. Wer für die Annahme der Drucksache 17/409 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/409 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und für morgen einen schönen Feiertag! Ich schließe die Sitzung.