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Dagmar Heib

17.05.2023 Sitzungen 17/14

Danke. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/408 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/408 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/408 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.58 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

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