Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben, wie Demokratien und autoritäre Staaten zurzeit um die Weltordnung im 21. Jahrhundert ringen. Wir erleben einen Wettstreit der Systeme. Wir erleben, wie Europa dadurch herausgefordert wird. Der Kollege Arweiler hat zu Recht gesagt, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung ist. Er ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unseren European Way of Life. Warum sprechen wir heute darüber im saarländischen Landtag? - Meine Damen und Herren, wir tun dies, weil es uns ganz konkret betrifft, von der Energieversorgung bis zur Flüchtlingskrise. Wir sprechen aber auch darüber, weil das Saarland eine europäische Modellregion ist. Wir leben und erleben täglich die Vorteile von Verständigung und Zusammenarbeit. Grenzregionen sind die Nahtstellen Europas, sie sind Europa im Kleinen, sie sind Labore der europäischen Zusammenarbeit. Grenzregionen wie wir haben deshalb eine besondere europäische Verantwortung, gerade in Zeiten wie diesen! (Beifall von der CDU.) Anlass unserer Debatte ist die Europawoche, ist der 09. Mai. Der Europatag am 09. Mai ist für uns Saarländerinnen und Saarländer ein ganz besonderer Tag, weil uns der Schumann-Plan seit mehreren Generationen Wohlstand und Frieden garantiert - eine historische, eine epochale Veränderung zum Besseren. Die Idee von Robert Schumann, die Idee des 09. Mai ist auch nach über 70 Jahren immer noch hoch aktuell. Es geht im Kern darum, die Fragen, die existenziell für jede europäische Nation sind, gemeinsam und in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Europäische Union auf die Fragen konzentriert, die besser gemeinschaftlich gelöst werden als von jedem Mitgliedstaat allein. Ich nenne beispielhaft die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eines überdeutlich gemacht: Unsere Sicherheit in Europa hängt entscheidend von den USA ab, von ihrem Einsatz im Rahmen der NA-TO. Für diesen Einsatz sind wir unseren amerikanischen Freunden dankbar. (Beifall von der CDU.) Aber darauf alleine können wir uns nicht ständig verlassen. Es wird deshalb allerhöchste Zeit, die europäische Säule der NATO zu stärken. Wir brauchen bei der Verteidigung mehr strategische Souveränität der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da reicht es nicht, nur von der Zeitenwende zu sprechen. Entschlossen handeln, darauf kommt es an. Ich nenne beispielhaft die Energie- und Klimapolitik. Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gemeinsam denken und gemeinsam gestalten, auch da brauchen wir gemeinsame Antworten der Europäischen Union. Deshalb sind wir als CDU entschieden gegen die nationalen Alleingänge, die die rote Ampel zurzeit beim Klimaschutz macht. Stichwort CO -Bepreisung für Gebäude. Die Europäische Union hat gerade beschlossen, die CO -Bepreisung auf den Gebäudesektor auszudehnen. Die EU steigt ein, die Ampel in Berlin (Abg. Toscani (CDU)) steigt aus und mit ihr die saarländische Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Stichwort Kernkraft. Immer mehr EU-Staaten sagen Ja zur Kernenergie. Die rote Ampel in Berlin sagt aber Nein. Sie schaltet mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Kernkraftwerke ab. Stichwort Heizen mit Holz. Brüssel erklärt Holz zur erneuerbaren Energie, Berlin dagegen will das Heizen mit Holz verbieten - ein ideologischer Irrsinn, der gestoppt werden muss. (Beifall von der CDU.) Das sind nationale Alleingänge der Bundesrepublik Deutschland unter der SPD ‑ geführten Bundesregierung nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das verhindert gemeinsame europäische Antworten. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich nenne die Einwanderungspolitik. Auch hier sind auf Dauer nur gemeinsame europäische Antworten erfolgreich. Wenn wir unsere Binnengrenzen offenhalten wollen, dann müssen wir die Außengrenzen der EU besser schützen und illegale Einwanderung konsequent verhindern. Immerhin auf diesen Punkt - lieber Kollege Arweiler, Sie haben es angesprochen - des robusten Schutzes der Außengrenzen konnte sich die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mit dem Bundeskanzler verständigen. In dem Beschluss wird vom robusten Schutz der Außengrenzen gesprochen. Es ist ein Beschluss der 16 deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler, den offenbar auch die saarländische Ministerpräsidentin mitgetragen hat. (Beifall von der CDU. - Erneut Sprechen bei der SPD.) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Europäische Union in Zukunft erfolgreich sein will, dann muss sie sich auf die großen Fragen konzentrieren und auf diese großen Fragen gemeinsame Antworten finden. Das ist die bleibende Botschaft Robert Schumanns. Das ist die Lehre des 09. Mai 1950. (Beifall von der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Motor der europäischen Einigung und des europäischen Verständigungsprozesses waren und sind exzellente deutsch-französische Beziehungen. Ausgerechnet heute, wo die Herausforderungen riesig sind, müssen wir feststellen, dass die deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden sind, sie leiden geradezu. (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht!) Nehmen wir nur die jüngste Rede von Olaf Scholz im Europäischen Parlament. Kein Wort zu Robert Schumann, kein Wort zur deutsch-französischen Freundschaft, kein Wort zu den Vorschlägen, die der französische Präsident zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit gemacht hat. Und das am 09. Mai in Straßburg, im Europäischen Parlament, am Europatag! Dieser Bundeskanzler ist ein Bremsklotz für die deutsch-französisch Partnerschaft! (Zuruf von der CDU: Bravo! - Anhaltender Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lassen Sie es uns hier im Saarland gemeinsam besser machen. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir den Leitbildprozess, den die Landesregierung beschlossen hat, konstruktiv begleiten wollen. Lassen Sie uns nicht nur vage bleiben und Absichten bekunden, lassen Sie uns konkret werden und konkrete weitere Schritte gehen, etwa beim Thema Sprache. Die Sprache des Nachbarn ist essenziell für die deutsch-französische Freundschaft. Das ist übrigens eine Aufgabe, die jede Generation für sich neu entdecken und anpacken muss. 2014 haben CDU und SPD gemeinsam die Frankreich-Strategie auf den Weg gebracht. Was die Sprache betrifft, ist sie eine Mehrsprachigkeitsstrategie, nach dem Motto: „Mehr Sprachen, mehr Chancen“. Lassen Sie uns jetzt weitere, konkrete Schritte gehen. Wir als CDU-Fraktion schlagen vor, dass die Saarländerinnen und Saarländer bessere Möglichkeiten bekommen, im Alltag Französisch zu lernen. Dazu braucht es mehr und einfacher zugängliche Lernangebote, digital wie analog und auch für Erwachsene. Lassen Sie uns aber auch mutig nach vorne blicken. Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Organisation International de la Francophonie beitritt. Damit werden wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für ein Signal, was für eine Chance, meine Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wir sind uns einig darin, dass wir als europäische Modellregion eine besondere Verantwortung für Europa haben, gerade in Zeiten wie diesen. Lassen Sie uns deshalb als Saarländerinnen und Saarländer mit konkreten Schritten mutig vorangehen. (Anhaltender Beifall von der CDU.)