Speicher

Ich freue mich, Herr Barke, dass Sie als Minister noch ans Rednerpult getreten sind, nachdem die Präsidentin die Debatte schon beinahe be- (Abg. Speicher (CDU)) endet hatte. Insofern vielen Dank dafür und für die Auskunft. Man sieht an vielen Stellen - Frau Rehlinger, Sie sind jeden Montag mit Olaf Scholz als Bundeskanzler im Parteivorstand zusammen -, wie groß oder wie gering der Einfluss tatsächlich ist. Die SPD Saar stellt kein Mitglied der Bundesregierung. Wir sehen, dass die Abgeordneten der SPD Saar diesen Programmen im Bundestag zugestimmt haben. Deswegen ist ganz klar, dass das mit Ihnen nach Hause geht. In einem Punkt widerspreche ich Ihnen, Herr Minister Barke. Sie sprachen davon, dass sich an der Gesamtlage nichts geändert hätte. Wir haben eine Inflation von rund 10 Prozent im Land. Diese Inflation führt dazu, dass der Staat massiv von Steuermehreinnahmen bevorteilt wird, die es sonst überhaupt nicht gäbe, insbesondere im Bereich der Energie. Durch die Inflation und dadurch, dass die Energiepreise gestiegen sind, profitiert der Staat massiv. Ein Teil dieser Mehreinnahmen muss zurück an die Menschen. Dafür treten wir als CDU Saar ein! (Beifall von der CDU.) Eines kann ich ganz gewiss sagen: Sie sprachen davon, dass wir das hier wiederholt zum Thema gemacht haben. Wir werden das weiter zum Thema machen, weil die Menschen draußen darüber sprechen. Solange die Menschen draußen diese Sorgen haben, werden wir als CDU Saar das hier im Plenum zum Thema machen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)