Becker

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot ist aufgrund ihrer Teilnahme an der Kultusministerkonferenz für den Beginn der heutigen Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, Tagesordnungspunkt 1, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion“, Drucksache 17/410, als Schwerpunktthema zu behandeln. Zwischenzeitlich haben hierzu die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/420 den Antrag „Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: ‚Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je‘“ und die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/418 den Antrag „Einheit nach außen - Vielfalt nach innen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksache 17/420 und 17/418 als Punkt 14 und 15 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksache 17/420 und 17/418 als Punkt 14 und 15 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 1 in einem ganzen Redezeitmodul beraten werden. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, der Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eigenständige Jugendpolitik im Saarland“, Drucksache 17/414, haben die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/421 den Antrag „Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene“ und die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/419 den Antrag „Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksache 17/421 und 17/419 als Punkt 16 und 17 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksache 17/421 und 17/419 als Punkt 16 und 17 in die Tagesordnung aufgenommen sind und gemeinsam mit Punkt 8 in einem ganzen Redezeitmodul beraten werden. Zu Punkt 9 der Tagesordnung. Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag betreffend „Nachwachsenden Rohstoff Holz nutzen. Klimaschutz durch Wald und starke Forstwirtschaft statt ideologischer Verbote“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Es liegt uns nunmehr dieser Antrag als Drucksache 17/408 - neu - vor. Zu Punkt 12 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Antrag betreffend „H -Ready! Von der Wasserstoffmodellregion zum Wasserstoffland“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ vor. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 2, 11 und 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 4 wird in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 13 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1, 14 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den europäischen Integrationsprozess vorantreiben: „Die Einheit und Stärkung Europas ist heute notwendiger denn je“ (Drucksache 17/420) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einheit nach außen - Vielfalt nach innen (Drucksache 17/418) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.