Sebastian Schmitt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Theis! Liebe CDU-Fraktion! Sie haben, Herr Theis, in Ihrem Beitrag einiges Zutreffendes gesagt. Okay, ein Großteil davon entfiel auf das Zitat einer SPD-Rede, aber lassen wir das einmal so dahingestellt sein. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Es ist doch, meine Damen und Herren, gut, dass dieses Gesetz noch nicht in Stein gemeißelt ist. Deshalb ist es doch richtig gewesen, dass das Saarland im Bundesratsverfahren die wesentlichen Punkte angesprochen hat, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Die CDU war das!) für die Mehrheit in Länderanträgen gekämpft und diese dann auch unterstützt hat und einbringt. Ich muss Ihnen doch das Bundesratsverfahren hier nicht erklären! (Beifall von der SPD.) Anstatt sich hier freizumachen von dem Wissen, was das Bundesratsverfahren und die dortigen Stimmenverhältnisse angeht, sollten Sie vielleicht einmal betrachten, was Sie in diesem Land gerade unternehmen: Sie starten eine populistische Kampagne, mit Veranstaltungshinweisen, mit Unterschriftensammelaktionen. Sie wenden sich gegen das Verbot erneuerbaren Heizens; so weit würden wir Ihnen inhaltlich ja noch folgen. Sie legen dabei aber ein populistisches Vorgehen an den Tag. (Beifall bei der SPD. - Heftige Zurufe von der CDU: Das stimmt doch nicht!) Diese Unterschriftensammlung, die Sie starten, die Veranstaltungen, damit schüren Sie nicht Ihren Kamin mit Holz, Sie schüren Angst bei den Saarländerinnen und Saarländern! Und Sie führen damit die Saarländerinnen und Saarländer geradezu wortwörtlich hinter die Fichte! Das ist einfach keine gute Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren von der CDU. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)