Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Theis, Sie haben diesen guten Redebeitrag rezitiert. Es ist mir gar nicht aufgefallen, dass da von der CDU gar kein Beifall kam, aber vielleicht können Sie das heute noch nachholen. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit. - Minis- ter Jost: Innerlich haben Sie damals applau- diert.) Meine Damen und Herren, je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird der Energiepreis für die Menschen. Deshalb brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Mein Kollege Maximilian Raber wird später noch auf die Bedeutung des Themas Holz und weitere Hintergründe aus forstpolitischer Sicht eingehen. Deshalb darf ich mich darauf begrenzen, Ihnen ein kleines Update zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes zu geben. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung am eben zitierten 26. April haben wir hier in diesem Hohen Hause seitens der SPD-Fraktion versichert, dass wir im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf achten werden, dass die Wärmewende sozial ausgestaltet sein und der Gesetzentwurf noch einmal deutlich nachgebessert wird. Wir haben dabei die wesentlichen Kritikpunkte bereits offen benannt. Diese wurden auch durch den Bundesrat in seiner 1033. Sitzung am 12. Mai aufgegriffen und in die Stellungnahme mit aufgenommen. Ich hatte hier an dieser Stelle bereits kritisiert, dass der Bund den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt geht und eigentlich zunächst die kommunale Wärmeplanung auf die Tagesordnung gehört hätte. Ich werde dazu später eventuell noch ein paar Anmerkungen machen, darf aber schon so viel verraten: Die Forderung wurde in der Stellungnahme des Bundesrates unter Ziffer 10 Buchstabe f entsprechend aufgenommen. Stichwort Mieterschutz - das Thema hat der Bundesrat in Ziffer 6 seiner Stellungnahme berücksichtigt und gefordert, dass Menschen in einkommensarmen Haushalten vor möglichen Kostensteigerungen angemessen geschützt werden. Das Thema wurde hier im Landtagsplenum debattiert und in der Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt. Stichwort Förderung - wir haben die Ausweitung des Förderregimes hier im Hohen Hause debattiert. Der Bundesrat hat diese Forderung in Ziffer 10 Buchstabe a seiner Stellungnahme aufgenommen, wonach es einer ausreichenden, erweiterten Förderung bedürfe, um den Umstieg auf erneuerbare Wärme für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Stichwort Fachkräftemangel - um geforderte (Abg. Schmitt (SPD)) Umrüstungen vorzunehmen, braucht es qualifizierte Handwerker. Diese sind terminlich oft stark ausgelastet, zudem bestehen Lieferengpässe. Daher müssen die entsprechenden Umsetzungsfristen im GEG-Entwurf entsprechend angepasst werden, siehe Ziffer 10 Buchstabe b der Stellungnahme. Stichwort Härtefallklausel - ich habe Ihnen hier an dieser Stelle offenbart, dass ich von der Altersschwelle von 80 Jahren bei der Ausnahmeregelung nichts halte. Dies hat Eingang gefunden in Ziffer 10 Buchstabe c der Stellungnahme, wonach eher andere Altersgrenzen herangezogen werden sollten, beispielswiese das Renteneintrittsalter. Das Saarland hat sich im Bundesrat an weiteren wichtigen Forderungen beteiligt, sei es die Verankerung des Quartiersansatzes, die Überarbeitung der Übergangsfristen bei Nahund Fernwärmenetzen oder das Thema Geothermie betreffend - siehe Ziffer 10 Buchstaben d, g und h der Stellungnahme. Last, but not least: Holz. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - einen Auszug aus Ziffer 10 Buchstabe i der Stellungnahme des Bundesrates: „Gerade im ländlichen Raum kann der Einsatz von Biomasse und klimaneutralen Gasen in Heizungsanlagen eine lokale und klimaneutrale Möglichkeit zur Beheizung von Gebäuden bei gleichzeitigem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten bieten. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sicherzustellen, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Biomasse und klimaneutrale Gase zur Beheizung von Gebäuden eingesetzt werden können und der Einsatz nicht durch vorgegebene Kombinationspflichten oder sonstige Hemmnisse erschwert wird.“ (Abg. Theis (CDU): Ist das eine andere Ein- ordnung? - Nein. Ist das im Grundsatz eine Änderung? - Nein. - Machen Sie den Leuten nichts vor, hier irgendetwas aus dem Zusammenhang zu zitieren. - Weitere Zurufe von der CDU. - Unruhe. - Minister Jost: Die CDU ist auf dem Holzweg. - Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der CDU ist auf den ersten Blick recht sinnvoll aufgebaut und führt einige relevante in der aktuellen Diskussion vorzubringende Punkte zum Thema Holz an. Ein - wenn wir beim Thema Holz sind - Stöckchen, fast schon zum darüber springen, doch einige Dinge sind einfach nicht ganz korrekt in Ihrem Antrag. Sie schreiben vom faktischen Verbot von Heizungsanlagen mit fester Biomasse, dabei sieht der Gesetzentwurf je nach Ausnahmetatbestand unter Umständen lediglich den Einbau eines Staubfilters vor. Mein Kollege Maximilian Raber wird später an der einen oder anderen Stelle noch weitere kleine Berichtigungen vornehmen müssen. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle ganz deutlich feststellen: Diese Landesregierung schwätzt nicht nur, sondern sie handelt. (Sprechen und Zurufe von der Regierungs- bank.)