Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen mit dem, was Sie angesprochen haben, Herr Schmitt, zu einem grundsätzlichen Punkt: Es geht um die Hilfen. Es geht darum, wie man solche Hilfen im Bund, im Land, teilweise auch bei der EU vorbereitet, wie man so etwas umsetzen kann. Sie haben zu Recht die Frage angesprochen - das haben wir auch schon im vergangenen Jahr in den Haushaltsberatungen thematisiert -, wie man solche Hilfen organisieren kann. Seit Jahren besteht das große Problem - nicht nur bei dieser Frage, sondern zum Beispiel auch beim Klimageld, das ja ebenfalls Gegenstand des Koalitionsvertrages auf der Bundesebene ist -, dass wir kein System aufseiten des Finanzministeriums des Bundes haben, mit dem man diese Aufgaben lösen könnte. Es geht darum, nun endlich mal über eine einfache Lösung zu verfügen, um Geld an die Menschen ausschütten zu können. So etwas verfügbar zu haben, das wäre nun auch hier notwendig, um ein einfaches Antragsverfahren zu ermöglichen. Diesbezüglich sind wir in den zurückliegenden Jahren bei der IT auf der Strecke geblieben. Und man muss doch ehrlicherweise sagen, dass dies auch eine Hausaufgabe war, die der jetzige Bundeskanzler in seiner damaligen Funktion des Finanzministers nicht auf die Reihe gebracht hat. Das gilt auch für das Thema Corona-Hilfen: Warum mussten wir das im Land selbst auf die Reihe kriegen? - Weil vom Bund so lange nichts kam. Wir haben das gemacht und waren damit lange Vorreiter. Deswegen haben wir nun aber auch den ganzen Zirkus, das alles so lang nachbearbeiten zu müssen. Auch mein Dank geht an die Mitarbeiter in den einzelnen Häusern, die das jetzt umsetzen müssen. Letztlich resultiert das aber aus einem großen Versäumnis auf der Bundesebene. Damals hat sich der Bundesfinanzminister eben geweigert, das Ganze anzugehen. Peter Altmaier als Wirtschaftsminister musste einspringen. Auch jetzt haben wir doch in Teilen wieder die gleiche Situation: Es gibt keine vernünftige Lösung und es hat viel zu lang gedauert. Bei den Corona-Hilfen waren wir noch schnell handlungsfähig, in diesem Fall reden wir auch ein Jahr später noch immer darüber. Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt, ich muss schon sagen: Allein, weil es in anderen Bereichen auch mehr als ein Jahr dauert, nun zu sagen, dass es hier eben auch so ist - das kann doch nicht der Anspruch sein, den wir in Deutschland an die Digitalisierung und an die Modernisierung des Landes stellen! Daher mein Appell noch einmal in einer Gesamtfassung: Bei der Auszahlung solcher Hilfen, auch bei Überlegungen in Richtung eines Klimageldes, das den richtigen Weg darstellen würde, um die CO -Bepreisung an die Bürger auszuschütten, müssen wir nun wirklich aktiv werden! Wir müssen neue Lösungen schaffen, um auch die Landesbehörden insoweit zu entlasten. Noch ein Hinweis in der Sache: Das würde durchaus auch funktionieren. Es ist mittlerweile nachgewiesen worden, dass es Möglichkeiten gäbe, beispielsweise über die Familienkassen die Auszahlung eines Klimageldes schnell zu organisieren, auch die Auszahlung solcher Hilfen, bei denen man weit mehr als 100.000 Buchungen am Tag hinbekommen müsste, wie von Finanzminister Lindner angesprochen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Man muss eben ein wenig innovativ denken. Wir alle haben doch mittlerweile erkannt, dass das System, das wir haben, nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir alle haben doch auch gemerkt, wie sehr dabei die Emotionen bei den Bürgern hochkochen. Ich bitte einfach, sich dieses Themas noch einmal anzunehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)