Friedrich Josef Dörr

Frau Kollegin Schindelhauer, Sie haben diesen einfachen Antrag ausgenutzt und versucht, der AfD eins überzustülpen. (Lachen bei der SPD.) Das gelingt allerdings nicht, weil es nun mal wirklich ein ganz einfacher Antrag ist, der sehr wenig mit Ideologie zu tun hat. Frau Heib hat schon gesagt - vielleicht haben Sie das nicht nachgeschaut, sonst hätten Sie es auch erwähnt -, dass dieser Artikel nicht seit uralten Zeiten in der Verfassung ist, sondern vor einem Jahrzehnt neu reingekommen ist. (Sprechen bei der SPD.) Beziehungsweise er ist erweitert worden. Ich habe das Wort vermieden, sage es jetzt aber: Es ist wie ein Warenhauskatalog. Die Gefahr eines Warenhauskatalogs ist immer, dass er nicht ganz vollständig ist. Es gibt also auch Prozesse - die hat es schon gegeben, das ist nichts Neues -, in denen gesagt wird, das stehe nicht ausdrücklich drin, also gelte das nicht, wenn auch obendrüber steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Umgekehrt kann man sagen, dass das keine vollständige Auflistung ist, dass noch andere Dinge möglich sind, die aber nicht drinstehen. Das ist eine Streitfrage. Klarer geht es doch nicht mehr: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, da sind alle drin. Wegen der Situation der Frauen, wie sie in der Bevölkerung und weltweit ist, kann man eine Ausnahme machen und die Gleichberechtigung der Frau reinschreiben. Dann ist aber jedem klar, dass sehr viele andere Gleichberechtigungen, gegen die vielleicht verstoßen werden kann, nicht genannt sind. Dann ist die Sache klar. Wenn man aber so eine Liste aufmacht, gibt es immer Zweifelsfragen. Hier sind zum Beispiel die Alten nicht drin, und das sage ich nicht, weil ich 84 Jahre alt bin. Man könnte auch die Diskriminierung der ganz Jungen nehmen. Eben ist viel gelacht worden. Man könnte auch eine Diskriminierung der Rothaarigen reinschreiben, damit eine solche unterbunden werden kann. Nein! Es muss genügen, wenn da einfach steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Es ist unser Anliegen, die Sache zu vereinfachen, ohne den Sinn zu verändern. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)