Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte abgeordnete Kollegen! Liebe Zuhörer! Medikamentenmangel, Alarmrufe der Kinderärzte, Einfuhrregel für Kinderantibiotika gelockert, Antibiotikamangel, immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen, knappe Antibiotika, ob Notmaßnahmen helfen, ist offen et cetera pp., das sind die Schlagzeilen aus der Saarbrücker Zeitung nur dieses Monats. Die genauen Hintergründe, woher die Engpässe kommen, werden dabei gar nicht oder nur oberflächlich betrachtet. Und wenn, dann herrscht der Eindruck vor, die Engpässe kämen plötzlich, seien möglicherweise von kurzer Dauer und eine direkte Folge der Ereignisse der letzten Jahre, beispielsweise des Krieges in der Ukraine mit der sanktionsbedingten Energiekrise, gefolgt von dem Nachhall der Corona-Maßnahmen - Stichwort Lieferketten - und der stärker ausfallenden Saison der Atemwegserkrankungen und so weiter. Aber woher kommt der Medikamentenmangel tatsächlich? Forscht man nach, stellt man fest, dass nach dem Outsourcing der pharmazeutischen Industrie nach Fernost in den letzten Jahrzehnten, vor allem nach Indien und China, Engpässe wichtiger Arzneimittel bereits seit geraumer Zeit zum Alltag gehören. Auch in diesem Bereich der Daseinsfürsorge, für die der Staat Verantwortung trägt, ernten wir nun die Früchte der jahrzehntelangen Verfehlungen der Politik. Wie kam es aber so weit? Wie kann es sein, dass ausgerechnet in dem Land, das einst als Apotheke der Welt bezeichnet wurde, die Arzneimittel knapp werden? Historisch betrachtet liegen die Grundzüge der deutschen Pharmaindustrie hauptsächlich in kleinen Apotheken, wie etwa Merck. Später kamen weitere bereits größere Industriebetriebe wie Bayer und Hoechst hinzu. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich auf der Liste der unentbehrlichen Arzneistoffe zahlreiche Medikamente finden, die ihre Entwicklung in Deutschland haben. Für jedes Medikament ist aber irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem der Patentschutz abläuft. Im Anschluss daran steht es jedem anderen Unternehmen frei, dieses Medikament zu produzieren. Wer beispielsweise den Wirkstoff Acetylsalicylsäure benötigt, ist schon seit Jahren nicht mehr darauf angewiesen, Aspirin von Bayer zu kaufen, sondern kann aus etwa einem halben Dutzend anderer Hersteller wählen. Die sogenannten Generika können nach Auslaufen des Patentschutzes für einen günstigen Preis am Markt angeboten werden. In der Theorie soll so sichergestellt werden, dass anfänglich teure Medikamente nach einem bestimmten Zeitraum für eine Vielzahl von Menschen zu einem günstigen Preis zur Verfügung stehen. In der Praxis funktionierte diese Idee jahrelang sehr gut, gäbe es nicht das Problem der Rabattverträge. - Wieder ein Beispiel für gut gedacht und schlecht gemacht, wie es so häufig in der Politik ist. Obwohl Generikahersteller bereits mit vergünstigten Preisen arbeiten können, wollte die deutsche Regierung einen echten Preiskampf zwischen den Anbietern erzwingen und gleichzeitig den gesetzlichen Krankenkassen zwecks Kostenersparnis mehr Macht über die Pharmazieunternehmen verleihen. Das GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 räumte Krankenkassen erstmals die Möglichkeit ein, mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge auf rezeptpflichtige Medikamente abzuschließen. Das heißt, die billigsten Anbieter bekommen den Zuschlag der Krankenkassen, quasi als Monopolist auf Zeit. Der beauftragte Generikahersteller kann also seine Produktion auslasten, hat sichere Margen, hat pro verkaufter Packung eine geringe Gewinnspanne, kann davon aber leben. Gleichzeitig bedeutet dies fast zwangsläufig das Aus für die Generikahersteller, die keine Rabattverträge abschließen konnten. Sie bekommen ihre Medikamente in Deutschland nicht mehr verkauft. Und hakt es dann bei dem Inhaber des Rabattvertrages irgendwo, beispielsweise in der Liefer- (Abg. Schaufert (AfD)) kette der Grundstoffe, ist die Versorgung massiv gefährdet. Auf der einen Seite spart diese Praxis den Kassen Milliarden Euro pro Jahr, macht den Generikamarkt in Deutschland für viele Hersteller aber unattraktiv. Hinzu kommt noch, wie eben erwähnt, dass die Pharmaindustrie sich hauptsächlich nach Fernost, China und Indien verlagert hat. Der Begriff „absetzte“ wäre eigentlich treffender. Die Gründe dafür sind holzschnittartig skizziert das Übliche: Lohnkosten, allgemeine Standards, Umweltstandards und im Speziellen das Unterlaufen der GMP-Richtlinien - GMP steht für Good Manufacturing Practice - sowie eine freie und äußerst flexible Auslegung und Handhabung der Prozesse im Vorfeld bis zum Auslaufen des Patentschutzes bei Generika. So werden in diesen Ländern für die patentgeschützten Medikamente bereits in der Laufzeit des Patents die Herstellung vorbereitet und in Vor- und Kleinchargen die Produktion betrieben, während man dies in den USA und in Europa gesetzlich geregelt erst nach Ablauf des Patentschutzes darf. Dies ist in China und Indien gesetzlich nicht straff geregelt, man geht sozusagen flexibel mit dem Thema um. Dies erlaubt den asiatischen Generikaherstellern die effiziente Zulassung und Produktion der ersten Arzneimittelchargen, die innerhalb von Stunden nach Ablauf des offiziellen Patents an Apotheken der westlichen Welt geliefert werden können. Noch kürzer dargestellt: Wer im Spiel bleiben möchte, der lagert seine Produktion vorwiegend nach Indien und China aus. Dies sind grob die Gründe, warum es in Deutschland an Medikamenten mangelt und auch weiter mangeln wird. Natürlich kommen viele weiteren Dinge hinzu, die aber hier in der gebotenen Kürze nicht einmal angeschnitten werden können. Ein Zug, der in eine Richtung abgefahren ist, wo die Weichen von der Politik über Jahre so gestellt worden sind, den können Sie auf den Gleisen nicht wenden. Wir können nur dafür sorgen, dass die Firmen, die noch hier sind, nicht auch noch den Bach runtergehen beziehungsweise den Weg nach China finden. Es steht fest, eine Besserung der Medikamentenversorgung wird es nach dem Krieg und den Post-Corona-Besserungen auch nicht geben. Wir brauchen aber eine sichere Medikamentenversorgung, das hat unsere Bevölkerung verdient. Auch wenn der Staat gewöhnlich ein miserabler Geschäftsmann ist, muss hier die öffentliche Hand ran. Erstaunlich eigentlich - wenn es nicht so ernst wäre, sogar zum Schmunzeln - fanden wir von der AfD in diesem Zusammenhang am Montag die Idee der Saar-CDU - ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung -: „Saar-CDU fordert Medizin-Lager gegen Arzneimittelmangel.“ - Etwas zu bevorraten, was es nicht gibt und wovor alle Ärzte- und Apothekerverbände aktuell strikt abraten und warnen, nämlich Horten und Hamstern, um dem Mangel entgegenzuwirken, hat im Grunde schon etwas von Satire. Herr Commerçon gab bei der Pressekonferenz am Montag an, er sehe die Lösung des Medikamentenmangels auch in der Rückkehr der Produktion aus Fernost nach Deutschland. Daher müsse die Landesregierung aktiv werden, auch hier im Saarland, beispielsweise aus Mitteln des Strukturfonds, um eine Pharmaindustrie zur Grundversorgung der Bevölkerung zu errichten. Eine Forderung, die auch Professor Dr. Christian Karagianndis, Mitglied des Expertenrates des Bundeskanzleramtes, Ende 2022 bereits schon erhob. - Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der AfD.)