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Sascha Haas

SPD 17.05.2023 Sitzungen 17/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich noch ans Rednerpult treten sollte. Angesichts des heutigen Tages - heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - möchte ich noch mit wenigen Worten an das anschließen, was die Kollegin Heib gesagt hat: Es ist 2011 für mich, es ist für meine Community ein Meilenstein gewesen, dass dieses Land dieser Gruppe von Menschen, die ebenfalls einer strukturellen Diskriminierung ausgesetzt ist, in der Verfassung einen besonderen Schutz gegeben hat. Was die AfD, so glaube ich, nicht versteht, ist, dass es trotz des Grundsatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind - darüber müssen wir wohl nicht diskutieren -, in unserer Gesellschaft doch viele Gruppen gibt, die unter struktureller Diskriminierung leiden, die es schwieriger haben, als andere Menschen in diesem Land, die ganz besonders die Unterstützung durch unsere Gesellschaft und durch Gesetze, die wir in diesem Parlament beschließen, brauchen. Das verstehen Sie, sehr geehrter Herr Dörr, nicht, das wollen Sie auch nicht verstehen. Das war bei Ihrer zweiten Wortmeldung deutlich zu merken. Ich glaube, es geht Ihnen aber auch gar nicht darum, für diese Menschen etwas zu machen; am Ende ist es doch reiner Populismus. Das finde ich schade, gerade am heutigen Tage. Ich war in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Parlaments. Nichtsdestotrotz bin ich auch stolz auf das, was Sie, liebe Kollegin Heib, persönlich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion unternommen haben. Das weiß ich sehr gut, weil ich seinerzeit beim Lesben- und Schwulenverband mitgearbeitet habe, auch am Landesaktionsplan. Es gab diesen Landesaktionsplan, um eben gegen Trans-, Inter-, Homo- und Biphobie vorzugehen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, das möchte ich heute an dieser Stelle noch einmal klar sagen. Daher war es mir auch wichtig, heute hier vorne kurz zu sprechen. - Vielen Dank! (Starker Beifall von der SPD und der CDU.)

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