Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Thematik der Lieferschwierigkeiten und fehlenden Medikamente ist schon seit einigen Monaten bei uns im Saarland angekommen, und nicht nur seit den Schlagzeilen der letzten Woche. Die Vorstellung, dass eine reine Landesförderung beziehungsweise die bloße Aufforderung an die Landesregierung, einen Plan zu entwickeln - so wie es in diesem Antrag dargestellt wird -, sei die Antwort auf die Problematik, ist uns bei diesem Thema zu kurz gesprungen. Ich beleuchte kurz, was bisher passiert ist, denn ein abgewandelter Antrag der AfD-Fraktion war im April 2021 im damaligen Landtag unter einem ähnlichen Namen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Das war der Antrag bezüglich der Gesundheitsindustrie. In der damaligen Debatte sprachen der geschätzte Kollege Hermann-Josef Scharf von der CDU und die geschätzte Kollegin Christina Baltes von der SPD und brachten Ihnen näher, dass es schon eine Pharmaindustrie und eine Gesundheitsindustrie im Saarland gibt. Das hat mich auch an Ihrer Antragsbegründung eben verwundert: Einmal sagen Sie „Pharmaindustrie neu schaffen“, dann sagen Sie, „es ist kurz vor der Hoffnungslosigkeit“, und zum guten Schluss: „Wir müssen einen Plan entwickeln“. Was ist denn jetzt die Richtung dieses Antrags? Das ist die Fragestellung, die ich nach Ihren Worten nicht mehr aus dem Kopf kriege. (Abg. Schäfer (SPD)) Da das Thema Medikamentenmangel viel zu wichtig ist, antworte ich Ihnen dennoch mit zwei Punkten. Der erste Punkt ist der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Arzneimittelmangel und Lieferengpässen, der im April behandelt wurde und sich mit vielen Facetten der Themen befasst, die Sie angesprochen haben. Das Ganze soll unter anderem auf europäischer und nicht nur auf saarländischer Ebene behandelt werden. Wir haben ein Problem, mit dem wir in Europa gemeinsam umgehen - das haben wir heute Morgen oft genug debattiert - und das wir gemeinsam lösen müssen. (Beifall von der SPD.) Nur die Herangehensweise einer gemeinsamen Initiative und vieler verschiedenen Punkte dieses Gesetzentwurfs kann zu einer Lösung führen. Unter anderem hat sich der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst. Es wird aktuell auch nicht besser; wir kommen von den Fiebersäften zu den Antibiotika, das müssen wir an dieser Stelle hier auch sagen. Viele Mütter, die das Thema an uns herantragen, fahren alle Apotheken an und suchen verzweifelt nach Antibiotika für ihre Kinder. Deshalb bin ich froh, dass auch unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Branchenplayer, nämlich die Apothekenkammer und die Kassen, öfter gemeinsam an einen Tisch zusammengeführt und das Ganze thematisiert hat. Ich beziehe mich wieder auf die Problematik der Fiebersäfte. Sie hatten angesprochen, was der Apotheker ursprünglich gemacht hat, nämlich Arzneien herzustellen. Die Apothekerinnen und Apotheker durften wieder ihr Handwerk aufgreifen und selbst Fiebersäfte herstellen. Weitere Ansätze sind von unserem Gesundheitsminister geplant, lieber Magnus, herzlichen Dank dafür. - Wir lehnen den nicht konstruktiven Antrag der AfD ab. - Ich bedanke mich. (Beifall von der SPD.)