Sebastian Schmitt

Sie vertritt die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer und der heimischen Wirtschaft. Das tut sie hier im Landtagsplenum, lässt es dabei aber nicht bleiben. Auch auf Bundesebene werden entsprechende Debatten geführt, Partner gesucht, Länderanträge unterstützt und somit die Forderungen - auch die des Landtages des Saarlandes - in den Stellungnahmen des Bundesrates berücksichtigt und der Bundesregierung übersandt. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und wird im weiteren Verfahren die oben genannten Forderungen im Blick behalten und dies auch in Zukunft tun. Mit dem Struckschen Gesetz im Rücken wollen wir den Gesetzentwurf noch entscheidend nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern hier und heute Dinge, die durch die Landesregierung im Bundesratsverfahren bereits vergangen Freitag im Wesentlichen erledigt worden sind. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Erledigt?) Ihre Forderungen sind damit trotz erneuter Antragstellung teils von gestern, die Landesregierung handelt aber nicht erst morgen oder übermorgen, sondern unmittelbar. Letzte Woche hätten wir Ihrem Antrag ja fast schon zustimmen wollen, hier und heute hat er sich nur noch den Stempel „erledigt durch Regierungshandeln“ verdient. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Dann kann man ja erst recht zustimmen.) Meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit. - Zurufe von der CDU.)