Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Lieber Landesjugendring! Schön, dass ihr heute da seid. Frau Präsidentin, ich würde heute gerne - mit Ihrer Erlaubnis - mit einem Zitat beginnen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!” Die Worte von Willy Brandt sind aktueller denn je. In vielen Teilen der Welt sehen wir Angriffe, Angriffe auf unsere demokratischen Werte, Angriffe auf unsere Demokratie. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir mehr Demokratie wagen! Wir müssen mehr Demokratie wagen, aber dafür müssen wir auch einiges tun. Kollege Scharf, Sie erinnern sich, letzte Woche waren wir gemeinsam im Adolf-Bender-Zentrum. Da war die Fördermittelübergabe der Fernsehlotterie an das Adolf-Bender-Zentrum für das Projekt „Demokratie für Einsteiger*innen“, ein tolles Projekt. Die Worte von Jörn Didas hallen mir noch in den Ohren. Er zitierte den Philosophen Oskar Negt. Das Zitat besagt: Demokratie bedarf Bildung, denn sie muss gelernt werden. Das, meine Damen und Herren, ist sehr wichtig. Das ist auch das, was wir in vielen Teilen schon angehen. Meine Kollegin Holzner hat es ja schon sehr gut dargestellt. Ich möchte nicht alles wiederholen. Wir haben schon viele Strukturen für Beteiligungsprozesse allein in dieser Legislatur angeschoben. Ich möchte aber das Schulmitbestimmungsgesetz gerne noch einmal erwähnen, denn das, meine Damen und Herren, ist ein echter Meilenstein, was die Beteiligung angeht. (Beifall von der SPD.) Unsere Pädagog*innen hier im Saarland leisten wunderbare Arbeit. Sie stellen sich der Herausforderung demokratischer Beteiligung. In unserem Kindergarten zum Beispiel werden die Kinder schon in die demokratischen Prozesse einbezogen. In diesem Zusammenhang darf ich aber auch sagen, dass Demokratie manchmal etwas herausfordernd sein kann. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich manche dagegen sträuben, denn Demokratie ist Abwägen, Schlagabtausch, Vereinbarungen treffen. So, wie wir das hier oftmals miteinander in der Fraktion, im Ausschuss machen, können Sie es sich bei mir zu Hause vorstellen: Ich komme heim und genau das geht weiter. Es ist anstrengend, aber der Prozess und dieser ganze Weg lohnen sich, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das ist es wert. Wir müssen den Weg angehen, denn daraus entstehen neue Wege, tolle Wege, zielführende Wege. Das, meine Damen und Herren, müssen wir angehen. Ich habe eben schon erwähnt, mein Sohn geht in solch einen Kindergarten, in dem die UN-Kinderrechtskonvention an der Wand hängt, in dem die Kinder andauernd auf ihre Rechte hingewiesen werden. Eines dieser Rechte möchte ich hier nennen: Kinder haben ein Recht auf Information, auf eigene Meinung und auch darauf, ihre Meinung in die Prozesse einzubringen, wenn sie davon betroffen sind, bei den Entscheidungen beteiligt zu werden, wenn sie sie betreffen, meine Damen und Herren. Niemand hier im Land kann sagen, dass die Kinder und Jugendlichen von ihrem Lebensraum, von ihrem Dorf, ihrer Stadt nicht betroffen sind. Warum sollen wir sie in diesem Prozess nicht einbinden können? Das wird schon im Kindergarten gelebt. Lasst es uns doch endlich verankern! (Beifall von der SPD.) (Abg. Klein (SPD)) Aber wie kann es funktionieren? Diese Frage habe ich mir auch schon gestellt in meiner Tätigkeit als Jugendbeauftragte im Jugendbüro. Hier sollten wir nämlich die Jugendbeteiligungsmechanismen aktiv verankern. Das war eine große Herausforderung, denn wir sollten etwas niederschreiben, was wir eigentlich schon leben. Ein interessanter Prozess hat begonnen. Wir haben angefangen, Mechanismen niederzuschreiben, zu überlegen, wie ein Forum, ein Parlament aussehen könnte, das fair ist, das repräsentativ ist. Wir haben Analysen unserer Vereinsstruktur gemacht, Quotierungen festgelegt, Excel-Dateien, Kuchendiagramme. Es war eine sehr komplexe Geschichte. Es hat uns sehr lange und sehr tief beschäftigt. Diese ausgefuchste Zahlenjongliererei ging natürlich auch an unseren Jugendlichen nicht vorbei, die uns irgendwann gefragt haben, was zur Hölle wir da eigentlich machen. Wir haben uns ausgetauscht und ein Dialog hat begonnen. Genau das ist das Wichtige. In diesem Dialog kam nämlich heraus, dass unsere Jugendlichen eigentlich gar kein Parlament wollen. Sie wollen auch eigentlich gar keine festgelegten Sitze, nein, sie möchten auch keine festgelegte Legislatur. Sie möchten sich nur schlicht und ergreifend für die Projekte einsetzen dürfen, die ihnen am Herzen liegen und das so lange, bis sie umgesetzt sind. Das, meine Damen und Herren, ist Jugendbeteiligung. Das ist Austausch und auch das, was wir voranbringen möchten. (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Jonas Reiter, du hast es eben angesprochen. Unser Antrag weicht gar nicht so viel von dem ab, den wir letztes Jahr vorgelegt haben. Die Grundlage dafür ist, dass unsere Punkte im Antrag aus der ausführlichen Jugendbeteiligungsanhörung resultieren. Diese Punkte haben sich nach dem Austausch auch mit dem Landesjugendring bislang noch nicht großartig geändert. Deswegen ist die Grundlage unserer Jugendlichen auch die Grundlage unseres Antrags. Es ist also nicht schwer, meine Damen und Herren, wir brauchen nur den Mut dafür. Dieser Antrag ist der Grundstein für eine gute Kinder- und Jugendbeteiligung. Um das zu unterstreichen, möchte ich hier gerne mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Jörg Sommer zitieren. Jörg Sommer ist Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin-Instituts für Partizipation, also ein echter Fachmann. Er sagt: „Je umfassender, intensiver, tiefer ein Beteiligungsprozess durchgeplant ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er scheitert.“ Das, meine Damen und Herren, ist genau der Punkt, den wir angehen möchten. Wir sprechen uns gegen ein Landesjugendparlament aus. Wir sprechen uns für ein Landesjugendforum aus, ein Forum, in dem wir uns austauschen, in dem wir die Impulse der Kinder und Jugendlichen mitnehmen und nicht etwas überstülpen, das vielleicht auch gesteuert wird. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleg*innen, demokratische Haltung entwickelt sich durch Erleben, Erfahrung und eigenes Tätigsein. Lasst uns Mut zur Demokratie haben, Jugendbeteiligung in unser Bewusstsein, in unsere Köpfe bringen, neue Wege wagen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Willy Brandt sagte ja schon: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Ich sage heute und hier repräsentativ für meine Fraktion: Wir haben den Mut für ein starkes und demokratisches Saarland! - Ich bitte um die Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)