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Christina Baltes

17.05.2023 Sitzungen 17/14

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/407 ‑ neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/407 ‑ neu ‑ mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und AfD. Dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen: Saarländerinnen und Saarländer wirksam entlasten, niemanden im Kalten sitzen lassen und ein Saarländisches Energiegeld einführen (Drucksache 17/409) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

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