Sebastian Schmitt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben heute schon relativ viel zu diesem Programm gehört und haben auch den Namen des Programms mehrfach hören können. Es sind Härtefallhilfen, die es in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich gibt. Es sind aber auch Härtefallhilfen, die es ohne das Zutun des Saarlandes in den letzten Monaten gar nicht geben würde, denn - wir haben das heute mehrfach betrachtet - die Bedeutung von Heizöl im Wärmebereich ist im Saarland eine besondere wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb ist es auch ein Erfolg des Saarlandes, dass es diese Härtefallhilfen überhaupt gibt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es wird oft darüber gesprochen, das sei eine Energieform zweiter Klasse, man hätte mit den Strom- und Gaspreisbremsen sofort gehandelt, die Leute sinnbildlich mit Geld überschüttet, nur beim Heizöl müssten die Menschen ewig warten. Eben wurde von der CDU ein Bürokratiemonster an die Wand gemalt. Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht! Sowohl hinsichtlich der Strom- als auch der Gaspreisbremsen gehen den Menschen erst in diesen Monaten die Schreiben zu. Sie werden auf die nächsten 11 Monate verrechnet. Auch hier ist der letzte Euro, der durch diese staatlichen Maßnahmen gewährt wird, also teilweise erst im November oder Dezember 2023 kostenwirksam auf dem Konto der Menschen. Zum Bürokratiemonster: Ich weiß nicht, ob Sie den Onlinerechner benutzt haben. Es ist relativ einfach, die Rechnung dort einzugeben. Man kann alle Rechnungen untereinander eingeben, sodass sich die Rechnungsbeträge und Förderungen summieren. Man kann die Wohnungsanzahl eingeben. Es sind vier Felder. Es ist wirklich relativ einfach gemacht. Ich glaube, niemand würde den großen Antrag stellen, ohne den Rechner benutzt zu haben. Ich habe das Ganze für viele Bürgerinnen und Bürger, die mich darauf angesprochen haben, in die Hand genommen, ihnen geholfen und gezeigt, wo der Rechner zu finden ist und wie das geht. Ja, es ist eine Härtefallregelung. Es ist nichts, wo bei jedem irgendwas ausgeschüttet wird. Es ist eine Härtefallregelung. Die Parameter des Förderprogramms wurden eingangs bereits genannt. Ich habe viele Menschen erlebt, die eigentlich nicht damit gerechnet hatten, überhaupt etwas zu bekommen, und verwundert waren, dass sie nachher 285,46 Euro oder Ähnliches rausbekommen haben. Ich stimme Ihnen zu, dass Heizöl nicht vernachlässigt werden darf. Es wird aber auch nicht vernachlässigt. Wir haben diese Härtefallregelung, und zwar deshalb, weil sich das Saarland dafür eingesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Minister Barke hat die Antragszahlen mitgebracht und zu Recht darauf hingewiesen, was wir in den Ministerien noch alles aus dem Corona-Hilfsprogramm zu bewältigen haben. In den letzten zwei Jahren sind von dieser und der vorigen Landesregierung viele Programme gesponnen und für die Menschen als Schutzschirm aufgestellt worden - Corona-Sofortprogramme, Corona-Hilfen, Härtefallhilfen, Energiesonderhilfen, KMU-Hilfen. Lassen Sie mich meinen Beitrag mit einem Dank an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ministerien schließen, die bei der Bearbeitung jeglicher Anträge sehr gute Arbeit geleistet haben, immer noch leisten und auch in Zukunft leisten werden. ‑ Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)