Theis

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben in diesem Haus schon häufiger - und ich glaube, wir werden es heute wieder tun - leidenschaftlich debattiert über den Weg zur Wärmewende, nicht über das Ziel, sondern über die Frage, wie wir uns bis 2045 klimaneutral in den Gebäuden einstellen. In diesem Haus gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die Frage angeht, welche Instrumente zum Einsatz kommen und wie wir das erreichen. Darüber wollen wir bei diesem Antrag erst einmal nicht sprechen. (Abg. Theis (CDU)) Wir wollen über ein Thema sprechen, bei dem wir uns eigentlich einig sein müssten im Hinblick auf die auch hier im Haus geführten Debatten, denn das GEG - der Regierungsentwurf - enthält auch Aussagen über das Heizen mit Holz, über Regeln zum Heizen mit Holz, Pellets und Hackschnitzeln und vor allem eine Einordnung des Rohstoffs Holz als nicht erneuerbar. Nicht erneuerbar - das ist bemerkenswert, auch deshalb, weil die Europäische Union noch im März im Rahmen des Green Deal zu Recht das Gegenteil festgestellt hat. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Das weiß man bei der Europäischen Union, das weiß man in Brüssel, das weiß jeder mit Verlaub, der schon einmal im Wald war. Nur in Berlin hat sich das noch nicht herumgesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich glaube, hier im Haus - mit Blick auf die letzte Debatte - werden wir uns wenigstens darauf noch verständigen können, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. (Beifall von der CDU.) Der Begriff der Nachhaltigkeit ist auch von dieser Stelle schon bis zum Ermüden gelobt worden. Er kommt aus der Forstwirtschaft. Ich nenne Carl von Carlowitz. Er ist nicht umsonst von der Forstwirtschaft geprägt. Holz ist Bestandteil eines Kreislaufes, der CO bindet und es dann wieder in die Atmosphäre abgibt, wenn es entweder zur Wärmegewinnung verbrannt wird oder beispielsweise verrottet, nur mit dem Unterschied, dass man bei dem einen Wärme gewinnt und beispielsweise Öl, Gas oder auch Strom ersetzen kann und man bei dem anderen nichts davon hat. Dann ist dieser Kreislauf sozusagen unterbrochen. Dabei geht es auch um Wärmepumpen, wenn sie mit fossiler Energie bestromt werden. Wir brauchen Holz für die Wärmewende, wir brauchen den Wald als CO -Senke beziehungsweise CO -Speicher. Dafür brauchen wir aber auch eine Forstwirtschaft, die Abfall- und Restholz vermarkten kann. Ein nicht mehr bewirtschafteter Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, fällt als Klimasenke aus. Das ist die wissenschaftliche Feststellung, die Basis dieser Debatte zu sein hat. (Beifall von der CDU.) Es ist schlimm, dass man in der GEG-Debatte bei Selbstverständlichkeiten schon klatschen muss, aber es erfolgt zu Recht. Ein unbewirtschafteter Wald ist auch kein Wald, der klimaresilient aufgestellt werden kann, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, der deutsche Wald beziehungsweise der Wald in Europa wird sich verändern müssen. Er verändert sich bereits. Er muss klimaresilient aufgestellt werden. Wir tun das beispielsweise als Land, der SaarForst tut das mit vielen Verdiensten und viel Einsatz. Damit die ökonomische Grundlage da ist, braucht es auch die Erwirtschaftung von Einnahmen aus Brennholz und Pellets. Auch diesbezüglich besteht eine Notwendigkeit, sonst funktioniert Klimaschutz nicht. Das GEG beziehungsweise der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt dafür die falschen Signale. Holz soll kein nachwachsender, kein erneuerbarer Rohstoff mehr sein mit der Folge, dass beispielsweise Holz für das 65-Prozent-Ziel bei der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht mehr zählt, also Pellet- und Hackschnitzel-Heizungen dazu nicht mehr herhalten können. Das ist ein faktisches Verbot im Neubau. Das ist beispielsweise im Hinblick auf neue Wärmenetzwerke - etwas, das wir als Land ganz bewusst fördern - ein Rückschlag für all diejenigen, die mehr als 35 Prozent Wärme beispielsweise aus Hackschnitzel-Verbrennung produzieren. Das GEG enthält aber auch Regeln, die den Einbau im Bestand betreffend nach Auffassung von Fachleuten dazu führen, dass Holz als Wärmeträger unwirtschaftlich sein wird. Quintessenz aller Stellungnahmen zu dieser Frage ist, dass dieser Gesetzentwurf, was Holz betrifft, ökologisch unsinnig, ökonomisch schädlich und sozial ungerecht ist, weil Holz zum Zuheizen für viele - gerade Saarländerinnen und Saarländer - ein Mittel ist, die Wärmerechnung im Griff zu haben. Deshalb sind wir gegen das, was die Bundesregierung vorschlägt, und bringen diesen Antrag in der Hoffnung ein, dass Sie ihm heute zustimmen können. Sie werden vielleicht einwenden: Ja, aber der Gesetzentwurf lässt doch wenigstens unter bestimmten Umständen in Kombination mit anderen Energieproduktionen bei denkmalgeschützten Gebäuden das eine oder andere noch zu, es ist ja kein absolutes Verbot, wir haben doch auch - das werden Sie vielleicht sagen - im Bundesrat einem Antrag zugestimmt, der an der einen oder anderen Stelle eine Verbesserung vorsieht. Das stimmt. Das haben Sie getan. Wir haben unseren Antrag heute deshalb auch abgeändert, um uns der aktuellen Situation anzupassen. Eines hat dieser Änderungsantrag im Bundesrat jedoch nicht vorgenommen, nämlich die Einordnung von Holz als nicht erneuerbare Energie zu kritisieren und vom Tisch zu bekommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Antrag heute für die Menschen im Saarland so wichtig. Wer genau hinschaut, der sieht, dass in Berlin mit dem, was da zum Heizen mit Holz steht, bei Weitem nicht Schluss sein wird. Wer genau hinhört, was beispielsweise das Bundesumweltamt im Bundesumweltministerium in seinem Vier-Punkte-Plan zum Heizen mit Holz sagt, der erkennt, dass auf der grünen Agenda steht, dass dem Heizen mit Holz der Garaus gemacht werden soll. (Abg. Theis (CDU)) Es sind vier Punkte gegen das Heizen mit Holz. Es geht darum, was aus Sicht des Umweltbundesamtes schädlich für das Klima ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur der erste Schritt ist die Einstufung als nicht erneuerbare Energie. Es werden weitere folgen. Holz soll der Garaus gemacht werden. Das ist ökologischer Unfug und ökonomisch unsinnig. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag heute bitte zu. (Beifall von der CDU.) Für eine erfolgreiche Wärmewende brauchen wir Holz als erneuerbaren Energieträger langfristig. Das gilt ökonomisch, das gilt ökologisch, das gilt sozial. Das Signal, das heute von diesem Hause ausgehen kann, ist, dass wir uns gemeinsam gegen diese falsche Politik stellen. Ich habe Hoffnung, dass Sie dem heute zustimmen, denn ich habe in Vorbereitung der heutigen Debatte die Debatte vom vergangenen April nachgelesen. In dieser sagte ein Abgeordneter die klugen Sätze: „Deshalb wollen wir in den anstehenden Beratungen keine klimafreundliche Technologie von vornherein ausschließen. Das sage ich auch mit Blick auf Holz- und Pelletheizungen, denn Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und sollte als erneuerbarer Energieträger eingestuft werden. Wir können nicht jahrelang für Pelletheizungen werben und sie dann bei Neubauten ohne Grund - Stichwort Biomasse - wie eine Gasoder Ölheizung ausschließen. Nein, Holz- und Pelletheizungen basieren auf nachwachsenden Rohstoffen und sind erneuerbar. Darauf müssen sich die Menschen in diesem Land verlassen können, meine Damen und Herren.“ Das Protokoll vermerkt „Beifall von der SPD.“. Es war der Abgeordnete Sebastian Schmitt. Recht hat er, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer damals applaudiert hat, der muss heute zustimmen. Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Holz als erneuerbare Energie auch in Zukunft den Saarländerinnen und Saarländern dient. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU. - Minister Jost: Ich fra- ge mich, warum Sie damals nicht applaudiert haben. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Der eigentliche Skandal ist, dass Sie nicht applaudiert haben. - Jost: Wo war Ihr Applaus damals?)