Stefan Löw

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarlän- (Abg. Löw (SPD)) der! Ich habe zunächst einen kleinen Hinweis. Jeder Bürger, der hier zuhört, hat das Recht auf ein Ende der Debatte beziehungsweise darauf, dass wir die Arbeit bis zum Ende der Debatte machen. Da ist ein Punkt so wichtig wie der andere. Ich möchte die Wertigkeit nicht an den Schluss setzen. Es gehört sich einfach, dass wir unsere Arbeit von Anfang bis zum Schluss machen. (Beifall von der SPD.) Nun komme ich zum Thema. Ich bin 60 Jahre alt und wie viele Saarländerinnen und Saarländer besitze ich ein Eigenheim. Mein Haus ist aber nicht nur Wohnraum, sondern gleichzeitig meine Altersvorsorge. Wie die meisten Saarländerinnen und Saarländer heize ich mein Haus mit Heizöl. Ich habe eine Ölheizung. Vorher war es Koks. Das ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, deshalb ist es jetzt Heizöl. Die Sorgen und Ängste, die die hohe Inflation, der Angriffskrieg in der Ukraine und die Preiserhöhungen für fossile Energieträger auslösen, kann ich also bestens nachvollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle als Abgeordnete muss ich mir allerdings eher weniger Sorgen machen, am Ende des Monats meine Rechnung bezahlen zu können. Es geht hier nicht um uns, sondern um die Sorgen und Ängste der Saarländerinnen und Saarländer, die wir sehen und ernst nehmen, aber nicht instrumentalisieren wollen - ganz im Gegensatz zu Ihnen, liebe CDU. „Schaffen statt Schwätzen“, „Kalte Enteignung“ und „Wirklich unterstützen statt Scheinhilfen“ - plakative Titel und Panikmache unter den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern sind anscheinend Lieblingsbeschäftigungen der Opposition. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zum Thema des vorliegenden Antrags. Sie fordern ein sogenanntes Energiegeld für alle Saarländerinnen und Saarländer, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern - also Heizöl, Holzpellets oder sogar Kohle - heizen. Ich will gleich zu Anfang etwas klarstellen. Wir sitzen eigentlich im selben Boot und steuern in die gleiche Richtung. Es ist uns wichtig, den Menschen finanzielle Unterstützung über alle Energieträger hinaus bieten zu können. Ich finde, die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Betriebe sowie Privathaushalte sind ein guter Anfang, aber es ist natürlich viel einfacher, zu behaupten, die Landesregierung lehne sich zurück und lasse die Beine baumeln, wenn etwas nicht so läuft wie geplant. Wenn man nicht die Verantwortung trägt, kann man leicht sagen: „Macht es doch so, so oder so“ und dann eine Idee nach der anderen in den Raum stellen, die weder Hand noch Fuß hat. Ich würde es anstelle der CDU wahrscheinlich genauso machen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich stehe allerdings weder für die Opposition noch ohne Verantwortung hier, meine Damen und Herren. Ich stehe vor Ihnen als Betroffener und kann Ihnen auch aus dieser Perspektive versichern, dass die SPD ihre Hausaufgaben gemacht hat. (Beifall von der SPD.) Bleiben wir bei der Sache. Wir haben uns in diesem Haus schon öfter mit dem heutigen Thema beschäftigt. Deswegen möchte ich nur noch einmal auf die grundlegenden Punkte eingehen. Seit der Umsetzung der Gaspreisbremse haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, eine saarlandgerechte Lösung für alle zu präsentieren, die den Kostenanstieg nicht aus eigener Tasche tragen können. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits im Oktober 2022 erstmals die Entlastung für Haushalte gefordert, die mit Heizöl heizen, also schon lange vor dem Beschluss der Bundesregierung, liebe CDU. Nach der frühzeitigen und umfassenden Reaktion der Bundesregierung auf die Preisanstiege hat die Landesregierung schnell nachgezogen. Das war wichtig, um die vor Kurzem gestartete Beantragung für Härtefallhilfen auf den Weg zu bringen. Dazu war eine Verwaltungsvereinbarung nötig, die zwischen Bund und Land koordiniert werden musste. Diese Verhandlungen haben vonseiten des Bundes mehr Zeit beansprucht als gedacht. Die Landesregierung war unabhängig davon zu jedem Zeitpunkt bereit, das Verfahren fortzuführen. Der Druck, der durch die gemeinsamen Schreiben SPD-geführter Landesregierungen an den Bundeswirtschaftsminister noch einmal erhöht wurde, hat uns schließlich zum Ziel gebracht. Die Vereinbarung wurde koordiniert. Die Hilfen konnten, zwar zu einem späteren Zeitpunkt als geplant, aber nichtsdestotrotz in den letzten Wochen starten. Es wäre also absolut unsinnig, wie unser Energieminister Jürgen Barke in der vorausgegangenen Debatte zum gleichen Thema bereits klargestellt hat, ein mit Landesmitteln ausgestattetes Förderprogramm parallel zu einem Bundesprogramm zu starten, das genau denselben Zweck erfüllt, ganz zu schweigen davon, dass Sie sonst immer lautstark betonen, die SPD-geführte Landesregierung mache links und rechts zu viele Schulden. Jetzt sollen Landesmittel fließen, für ein Programm, das der Bund bereits mit 22 Millionen Euro komplett finanziert. Es ist allerdings schön zu sehen, dass Sie Ihre soziale Seite immer dann entdecken, wenn sie zu Ihrem eigenen Vorteil ausgelegt werden kann, liebe CDU. (Abg. Toscani (CDU): Für die Bürgerinnen und Bürger. - Weitere Zurufe von der CDU.) (Abg. Löw (SPD)) Wenn wir gerade schon dabei sind, möchte ich Ihnen noch einige Fragen stellen: Woher sollen wir die Mittel Ihrer Meinung nach nehmen? (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Im Gegenzug: An welchen Stellen sollen wir Mittel kürzen, um ein Landesprogramm finanzieren zu können, und woher nehmen Sie das notwendige Personal? Wie schon so oft unterschätzen Sie die Komplexität, die hinter den Forderungen steckt - vom Verwaltungsaufwand ganz abgesehen. Hier habe ich allerdings eine gute Nachricht. Seit dem 08. Mai können Härtefallhilfen für Privathaushalte beantragt werden, die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereits seit Anfang März. Seitdem sind schon zahlreiche Anträge eingegangen, wie Sie bereits erwähnt haben, bei Privathaushalten übrigens sowohl online über die Plattform als auch per Brief. Tatsache ist, in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung wurde dies berichtet. Trotzdem haben Sie die Forderung explizit in Ihrem Antrag erwähnt. Es liegt wohl zu Recht die Vermutung nahe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition das Ohr vielleicht nicht an der ganz richtigen Stelle hatten. Ja, der Antragsstart hat länger gedauert als ursprünglich geplant und es ist auch klar, dass einige Antragstellende durchs Raster fallen. Auch die Formalitäten der Antragstellung werden sicherlich nicht problemlos ablaufen. Das will ich hier mit Sicherheit nicht verschweigen, aber eine verantwortungsvolle Regierung wie unsere weiß, dass klare Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen und sie keine leeren Versprechungen machen darf. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass wir uns in den letzten Jahren zu viel auf fossile Energien verlassen haben. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Wärmeproduktion ist mit 17 Prozent in den vergangenen Jahren immer noch deutlich zu niedrig. Wir müssen uns klar vor Augen halten, dass die jetzigen Hilfen kurzfristige Lösungen sind, auf denen wir uns nicht ausruhen dürfen. Die zukünftige Versorgungssicherheit unseres Landes liegt in Technologien wie Wasserstoff-Elektrolyseuren, Windkraft und Fotovoltaik. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir in naher und ferner Zukunft nicht mehr darüber nachdenken müssen, welche Farbe der Strom hat, der aus der Steckdose kommt. Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Ich selbst bin von der Preissteigerung für Heizöl ebenso betroffen wie viele andere Saarländerinnen und Saarländer. Ich weiß aber, dass ich mich darauf verlassen kann, dass die SPD-geführte Landesregierung Vorbereitungen für eine langfristige, sozial gerechte und nutzbringende Wärmewende trifft. Wir setzen uns dafür ein, dass das zurzeit in der Novellierung befindliche Gebäudeenergiegesetz eine saarlandgerechte Anpassung erhalten wird. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Saarland, in dem ich als ehemaliger Beschäftigter der Saarbergwerke AG eine zweite erfolgreiche Transformation von Gesellschaft und Industrie miterleben kann. Deshalb lehnen wir den eingebrachten Antrag ab. - Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)