Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir feiern in diesen Tagen die Europawochen. Wir feiern die Entstehung dieses großartigen, dieses gemeinschaftlichen Projekts, welches Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent gewährleistet. Europa war das Versprechen für und die Hoffnung auf eine bessere, eine gemeinsame Zukunft, nachdem die Nazis über viele Jahre des Zweiten Weltkrieges hinweg Angst und Schrecken in Europa, aber auch darüber hinaus in der ganzen Welt verbreitet haben und viele Menschen ermordet wurden. Dieses Versprechen eint uns auch heute noch. Seit über einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa, nachdem Russland seinen barbarischen Feldzug gegen die Ukraine begonnen hat. Die Welt und auch die internationale Ordnung, wie wir sie vor dem 24. Februar des letzten Jahres kannten, sind in weite Ferne gerückt. Gewaltsame Konflikte sind wieder nach Europa zurückgekommen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur Tag für Tag für ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit, sondern sie kämpfen auch für unsere Werte, für die Werte Europas. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, das alles steht durch die brutale russische Invasion auf dem Spiel. Wir dürfen und werden die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei nicht alleine lassen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stimmen wir uns eng und geschlossen ab und unterstützen die Ukraine beim Wiederaufbau und auch mit weiteren Waffenlieferungen. Ich finde es gut, dass wir auch als Saarland im Rahmen unserer Möglichkeiten einen kleinen Beitrag dazu leisten wollen, die Ukraine zu unterstützen. Dazu wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Lwiw eingehen. Es müssen nicht immer die großen, millionenschweren Maßnahmenpakete in Europa sein. Manchmal sind es schon die Kleinigkeiten, die eine große Geste nach außen erzielen und auch eine große europäische Wirkung haben. Das ist gelebte europäische Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zudem war die Europäische Union noch nie zuvor so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt. Dabei kann man auch nicht nach dem Schema „Herausforderung - Lösung, Herausforderung - Lösung“ vorgehen und alles schön nacheinander bearbeiten. Nein, wir müssen die Herausforderungen gleichzeitig angehen und uns ihnen mit voller Energie widmen. Die Corona-Pandemie liegt hinter uns. Die Folgen werden uns aber durchaus noch länger beschäftigen. Gleichzeitig müssen wir den Klimawandel bekämpfen. Energiesicherheit und Energieversorgung werden eine große Rolle spielen. Wir müssen die Industrie transformieren. Wir müssen uns über die Abmilderung der Klimafolgen jetzt schon Gedanken machen und auch mit Blick auf die zurückgehende Geburtenrate schauen, wie wir die Wirtschaft und den Wohlstand auch in Zukunft weiter erhalten wollen und wie wir dem Fachkräftemangel, der um uns herum ist, jetzt schon entgegentreten wollen. Obwohl die EU noch nie so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt war und zudem jetzt auch noch Krieg auf unserem Kontinent herrscht, müssen wir uns mit allem gleichzeitig auseinandersetzen. Ich finde, die Europäische Union handelt hierbei im Großen und Ganzen dennoch schnell, geschlossen und auch effizient. Das gibt Mut, den Mut, den wir auch brauchen. Denn der Wandel erfordert Mut. Nur so werden wir die aufgezählten Herausforderungen erfolgreich meistern und dadurch die europäische Souveränität stärken. Wir müssen unsere europäischen Werte in dieser Welt des Wandels schützen und die europäische Souveränität weiter ausbauen und stärken. In Zukunft werden wir mit unseren 450 Millionen Europäerinnen und Europäer nur noch 5 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Wenn wir es also mit den politischen Schwergewichten aus Nord- und Südamerika oder auch Asien aufnehmen wollen, dann müssen wir geschlossen und mit einer Stimme nach außen sprechen. Wenn wir das nicht tun, werden irgendwann andere über unsere Zukunft entscheiden, andere Mächte mit anderen Werten, mit einer anderen Industriepolitik und auch mit niedrigeren Sozialund Umweltstandards. Wer meint, man könnte mit Blick auf all diese Herausforderungen sein Heil im Nationalismus finden, der irrt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Gerade in den schwierigen und herausfordernden Zeiten müssen wir zusammenrücken. Wir müssen gemeinsam Lösungen entwickeln und das Heft des Handels selbst in die Hand nehmen. Wir wollen selbst gestalten, bevor wir gestaltet werden. Dafür bedarf es mehr und nicht weniger Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass es europäischer Lösungen für unsere Herausforderungen bedarf, sieht man an den Fragen des Asyls und der Migration in Europa. Wir brauchen eine gerechtere und auch eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten der Europäische Union. Wir müssen noch vor der Europawahl diese Reform des europäischen Asylsystems umsetzen. Dabei geht es nicht darum, eine „Festung Europa“ zu bauen. Ich will auch keine robusten Außengrenzen, so wie die CDU das möchte. Ich will in keinem Europa leben, in dem die einen auf Mallorca, Kreta oder Kos am Strand liegen, sich sonnen und entspannen und sich keine Gedanken darüber machen, dass ein paar Kilometer weiter auf dem offenen Meer Menschen sterben. Wir dürfen die europäische Solidarität nicht nur untereinander üben. Wir müssen uns gerade mit den Menschen solidarisch zeigen, die für sich in Europa eine bessere und sichere Zukunft suchen. Wenn wir es mit unseren europäischen Werten wirklich ernst meinen, muss diese Solidarität für uns eine Pflichtaufgabe sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wenn uns diese Reform gelingt, schaffen wir es nicht nur, die drängenden Fragen des Asyls und der Migration in Europa zu lösen, sondern wir dämmen auch den Rechtsruck in Europa ein. Das ist auch dringend notwendig. Die Liste der nach rechts abgedrifteten Länder wird immer länger: Ungarn, Polen, Schweden oder jetzt auch Italien. Wir müssen die Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zu spalten. Wir müssen den Nationalisten entgegentreten. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Frau Präsidentin, ich versuche nun, den parlamentarischen Gepflogenheiten zu entsprechen, wenn ich sage, dass es mich schon sehr irritiert, wenn der EVP-Chef Manfred Weber die Zusammenarbeit zwischen den italienischen Christdemokraten und der postfaschistischen Partei Melonis ausdrücklich begrüßt. - Was bitte soll diese Verharmlosung der Rechten? (Beifall von der SPD.) Wer ernsthaft ein geeintes Europa möchte, darf nicht die politischen Kräfte salonfähig machen, deren alleiniges Ziel es ist, die EU von innen zu zerstören. Ich erwarte hier von den europäischen Christdemokraten eine klare Abgrenzung von den Rechtspopulisten. Wir müssen zusammenrücken und dürfen nicht nach rechts rücken, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben der Asyl- und Migrationspolitik gibt es weitere Themen, die uns diesseits und jenseits der jeweiligen Grenzen der Mitgliedstaaten gleichermaßen beschäftigen: Regionen, in denen es seit über einem Jahr nicht mehr geregnet hat, ausgetrocknete Flüsse und Tausende Menschen, die ohne die gewohnte Trinkwasserversorgung aus der Leitung leben müssen. Das klingt im ersten Moment nach einem Szenario aus einem Roland-Emmerich-Film. Es ist aber aktuell die traurige und schlimme Realität in Teilen Europas, im Süden Frankreichs und Spaniens. Auf der anderen Seite wird es auch in Zukunft noch solche Starkregenereignisse geben, wie wir sie im Ahrtal gesehen haben. Ich habe heute Morgen gesehen, dass es aktuell ein solches Starkregenereignis in Norditalien gab. All das sind die Folgen des Klimawandels. Das sollte uns schon jetzt vor dem warnen, was noch auf uns zukommt. Wir müssen den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Folgen für uns alle abmildern. Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2050 CO - neutral zu sein. Hierzu müssen wir die erneuerbaren Energien noch viel stärker ausbauen und die Transformation unserer Industrie konsequent verfolgen. Dabei spielt auch Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für die Zukunft Europas eine wichtige Rolle. Den Weg zur Klimaneutralität sollten wir nicht als Einschränkung unserer Lebensgewohnheiten verstehen, sondern vielmehr als Chance und Aufbruch. In der Energiebranche, aber auch in der Chipindustrie, hier sei Wolfspeed ins Ensdorf zukünftig genannt, entstehen viele neue Arbeitsplätze. So notwendig und wichtig dieser epochale Wandel auch ist, so dürfen wir bei aller Dringlichkeit auf unserem Weg zur Klimaneutralität die Menschen erstens nicht überfordern und zweitens und erst recht niemanden auf der Strecke zurücklassen. Nur so schaffen wir die Akzeptanz für dieses wichtige Projekt, das über die Zukunft unseres ganzen Planeten entscheidet. Ebenso spielen bei diesem Wandel auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit eine große Rolle. Gerade diese Eigenschaften haben wir als Deutschland mit Blick auf den Verbrennerstreit gegenüber unseren europäischen Partnerinnen und Partnern für eine Extrawurst der FDP unnötig aufs Spiel gesetzt. Bei aller Überzeugung und Wertschätzung für unseren Bundeskanzler und die Bundesregierung muss man sich diesen Fauxpas eingestehen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir müssen auch hier noch enger zusammenrücken und mit gemeinsamer Stärke Lösungen entwickeln. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, braucht es mehr und nicht weniger grenzüberschreitende Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit denken wir im Saarland unweigerlich direkt an unsere französischen Nachbarn. Ganz Europa benötigt diese deutsch-französischen Beziehungen. Sie spielen eine wichtige Rolle. Man spürt es in ganz Europa, wenn der deutsch-französische Motor ins Ruckeln gerät, und dann geht es nicht mehr ordentlich voran. Umso wichtiger ist es daher, dass wir unsere Freundschaft mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn noch weiter intensivieren und ausbauen. Vor uns liegt noch viel Arbeit, sei es bei der Sprache, in den Kitas, den Schulen und Hochschulen, in der Aus- und Weiterbildung oder auch bei der Kultur. Gerade jetzt im Élysée-Jahr legen wir darauf ein besonderes Augenmerk. Sei es bei den Sprachen oder auch bei der Kultur, eines wird dabei immer deutlich: Europa ist vielfältig und Europa bleibt auch vielfältig. Das europäische Projekt soll die Staaten zu einer politischen Union zusammenführen, ohne alle gleichzumachen. Gleichermaßen soll es die Menschen miteinander verbinden. Wir Europäerinnen und Europäer sind in unserer Vielfalt vereint, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch bei uns vor Ort, im Saarland, noch stärker umsetzen, was wir auf höheren Ebenen einfordern. Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, kulturellen, aber auch im gesellschaftlichen Leben weiter vertiefen. Die Zukunft unseres Bundeslandes liegt in Europa. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung nun einen europäischen Leitbildprozess für das Saarland und die Großregion initiiert hat. Das Ergebnis muss eine tiefergehende und größere europäische Integration (Abg. Arweiler (SPD)) sein. Es geht also nicht um das Ob, sondern eigentlich nur noch um das Wie der Zusammenarbeit. Daneben ist es wichtig, dass wir die jungen Menschen begeistern und sie auch frühzeitig bei den politischen Willensbildungen auf der europäischen Ebene miteinbeziehen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben, die wir in Brüssel und Straßburg in den kommenden Jahren treffen werden. Genau deshalb freut es mich auch, dass die Menschen bei der kommenden Europawahl mit 16 Jahren wahlberechtigt sind. (Beifall von der SPD.) Dadurch geben wir den jungen Menschen die Chance, das Europa von morgen jetzt schon mitzugestalten, und stärken zugleich die Demokratie insgesamt. So geht moderne Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Europawochen sind demnächst vorbei. Aber auch außerhalb der Europawochen müssen wir die europäische Idee jeden Tag vorleben und dieses einzigartige Projekt weiter ausbauen. Wir haben schon viel erreicht. Der europäische Fortschritt ist nicht selbstverständlich, sondern muss erkämpft und gepflegt werden. Die EU ist sicherlich nicht perfekt, manche würden auch sagen, sie ist widersprüchlich, aber genau deswegen müssen wir sie auch reformieren. Es liegt in unserer Verantwortung, den europäischen Fortschritt voranzutreiben und die EU zu gestalten - für ein besseres Europa von morgen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)