Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas feststellen. Seit einem Jahr, seit die SPD in Alleinregierung im Amt ist, sind die Belange von Kindern und Jugendlichen hier im Plenum regelmäßig auf der Tagesordnung. Ich denke an die Stärkung der Schulmitbestimmung, an die Errichtung der Ombudsstelle, an die Schaffung des Amts des Kinderschutzbeauftragten oder auch kürzlich an die Debatte rund um das Wahlalter 16. Das ist gut so, denn es zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist die Partei der jungen Menschen hier an der Saar. (Beifall von der SPD.) Meine Kolleginnen Martina Holzner und Réka Klein haben unseren Antrag schon sehr gut vorgestellt. Erlauben Sie mir aber, gesondert auf einen Punkt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt. Heute geht es um eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik für das Saarland. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet Beteiligung aber insbesondere die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Teilhabe aller jungen Menschen im Saarland, ob in Oberthal oder im unteren Malstatt, ob auf dem Bübinger Berg oder in der Neunkircher Innenstadt. Teilhabe ist nicht irgendwie „Nice to have“. Teilhabe ist Pflichtaufgabe in einer Demokratie. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts begrenzt Teilhabe so stark, wie Armut es tut. Ich möch- (Abg. Braun (SPD)) te nur auf drei Facetten eingehen. Armut begrenzt junge Menschen, Armut beschämt junge Menschen, Armut beeinträchtigt Gesundheit, Bildung, soziale Teilhabe und raubt Chancen, oft ein Leben lang. Kurz zusammengefasst, Armut macht krank. Ich spreche hier nicht über irgendwelche theoretischen Auswirkungen, ich spreche über Lebensrealitäten. Ich zitiere sinngemäß mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Artikel bei tagesschau.de, den Wolfgang Wirtz-Nentwig Anfang April dieses Jahres schrieb. Es geht um Jaqueline. Jaqueline lebt in Saarbrücken und hat drei Söhne. Der älteste ist 17, der jüngste ist eineinhalb Jahre alt. Sie hat lange im Pflegebereich gearbeitet, auch im Küchendienst. Seit sie ihren Job verlor, lebt sie mit ihren drei Söhnen vom Bürgergeld. Das Geld war auch schon vorher und trotz sehr sparsamer Lebensführung extrem knapp. In den letzten eineinhalb Wochen des Monats hat sie oft nur noch 60 Euro für die ganze Familie zur Verfügung. Kein Kino, kein Restaurant, kein Auto, kein Urlaub. Einschnitte macht Jaqueline nur bei sich selbst. Die letzte größere Anschaffung war eine Hose für 20 Euro. Selbst da hatte sie noch ein bisschen ein schlechtes Gewissen, sagt sie. So geht es aber nicht nur Jaqueline. Im Saarland ist jeder fünfte Mensch von Armut betroffen, im Regionalverband Saarbrücken und in Neunkirchen sogar jeder dritte. Ich werde mich nie damit abfinden, dass Kinder aus dem Saarland weniger Chancen im Leben haben als Kinder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deswegen sage ich ganz deutlich, wir brauchen diese Kindergrundsicherung so, wie es die Ampelkoalition versprochen hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir Herrn Lindner nicht aus der Verantwortung mit dem Verweis darauf, dass das Kindergeld gestiegen ist. Denn Jaqueline und ihre Kinder hatten danach keinen Cent mehr in der Tasche, weil die Leistungen miteinander verrechnet werden. Das ist kein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen uns ehrlich machen. Auch uns treibt die Frage um, wie wir Kinder in diesem Land gezielt unterstützen können, wie wir allen Kindern alle Chancen jederzeit ermöglichen. Das zeigt auch die Debatte innerhalb meiner Partei im Moment. „Das haben wir schon immer so gemacht!“, diese Einstellung können wir uns bei diesem Thema nicht leisten. Deswegen ist es gut, dass wir über den richtigen Weg diskutieren. Trotzdem möchte ich zwei Dinge kurz einordnen. Erstens. Es ist richtig, Kinderarmut wird auch dadurch bekämpft, dass wir in Strukturen investieren, zum Beispiel in ein gebührenfreies Mittagessen für alle Kinder. Es darf also gerade nicht um ein Entweder ‑ oder gehen. Man hört auch bei politischen Diskussionen im Familienoder im Freundeskreis oft, Eltern gäben das Geld eher für Alkohol, Zigaretten oder einen neuen Fernseher aus. Deswegen möchte ich klarstellen, es gibt keine Studie, die dieses Vorurteil für die Breite der Eltern bestätigt. Es ist gerade belegt, dass ärmere Eltern, wie auch Jaqueline berichtete, häufig an sich selbst sparen, um ihren Kindern möglichst viel zu ermöglichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Kinder, bei denen das Geld nicht ankommt, gezielt unterstützen, aber lassen Sie uns doch nicht den Fehler machen, Eltern unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall von der SPD.) Liebe Anke Rehlinger, ich glaube, ich spreche im Namen meiner gesamten Fraktion, wenn ich Ihnen auch den Dank dafür ausspreche, dass Sie mit der Bundesratsinitiative Druck gemacht haben. Sie haben recht. Die Kindergrundsicherung darf am Ende nicht an der Finanzierungsfrage scheitern, denn es ist doch nicht die Kindergrundsicherung, die wir uns als reiches Land nicht leisten können, es ist die Kinderarmut. (Beifall von der SPD.) Liebe CDU-Fraktion, nehmen Sie meine ehrliche Bitte mit an die CDU-geführten Bundesländer, die geschlossen gegen diese Bundesratsinitiative gestimmt haben. Überzeugen Sie diese, damit Sie hier im Saarland auch weiterhin überzeugend an der Seite von Kindern und Jugendlichen stehen können. Zum Schluss, lieber Herr Reiter, möchte ich noch kurz auf Sie eingehen. Sie haben in Ihrem Antrag nun auch die Einführung eines Jugend-Checks gefordert. Dazu kann ich Ihnen sagen: Dieser Jugend-Check wird kommen. Für uns ist aber eines wichtig: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir beteiligen auch. Deswegen werden wir zur Suche der geeigneten parlamentarischen Beteiligung das Landesjugendforum durchführen. Ja, das macht wahrscheinlich viel Arbeit, aber das sind uns Kinder und Jugendliche wert. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Spitze: Manchmal bezweifle ich doch die Ernsthaftigkeit der Oppositionsfraktionen bei Fragen rund um die Jugendbeteiligung. Vieles von dem, was wir heute beschließen, hätten wir in der vergangenen Legislaturperiode schon machen können. (Erregter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Grüße an den geschätzten Kollegen Timo Mildau, der mit dem Rotstift durch unsere For- (Abg. Braun (SPD)) derungen gegangen ist und somit eine Einigung unmöglich gemacht hat. Aber es ist nun ja gut, wir kommen voran! (Beifall von der SPD.) Denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie müssen diese Zukunft auch mitentscheiden können. (Beifall von der SPD.)