Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten von uns werden das erste Mal im Chemieunterricht vom Wasserstoff gehört haben, meistens in der siebten Klasse. Mir war das nicht vergönnt, bei mir hat es bis in die Oberstufe gedauert. Warum? - Es war an der Schule kein Wasserstoff vorhanden, er war ausgegangen. Unser Chemielehrer hat das in seiner unnachahmlichen Art mit den Worten kommentiert: „Jedes Unternehmen, das so schlecht geführt wäre wie das deutsche Bildungssystem, wäre längst bankrott.“ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das war seine Aussage in den Neunzigerjahren, aber inzwischen ist natürlich alles viel besser. Ich bin auch in Rheinland-Pfalz zur Schule gegangen, das muss ich dazusagen. Damit kann man natürlich vieles begründen (Heiterkeit und Sprechen. - Zuruf von Minis- terpräsidentin Rehlinger - Beifall des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit möchte ich auf den Punkt kommen. Das Problem ist heute das gleiche: Uns fehlt schlichtweg immer noch der Wasserstoff. Ihn zu haben, dahin müssen wir kommen, das ist das große Ziel, wenn wir über die Versorgung diskutieren. Herr Kollege Ahr, mit Ihrer Rede kam nicht der große Knall, aber Sie haben sehr viele Punkte richtig dargestellt, die ich so unterstreichen kann. Dennoch fehlt uns in Ihrem Antrag, dass man auf die Strategie eingeht und etwas genau darstellt, was uns im Ausschuss noch nicht erklärt wurde: Was plant man, um die Strategie neu aufzusetzen? Was plant man, um die Wertschöpfungstiefe im Land zu erhöhen? Was plant man in Richtung Bundesregierung, um die Regulierung teilweise anzupassen, was Sie richtigerweise angesprochen haben? Manchmal geht es ja nicht um mehr Regulierung, sondern um weniger Regulierung. Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes klipp und klar sagen: Es geht uns nicht darum, in der Sache zu meckern. Die Gründung der Wasserstoffagentur ist als Folge der bisherigen Strategie der absolut richtige Schritt. Es ist folgerichtig, dass es so passiert. Auch dass die Agentur mit einer anerkannten Fachperson besetzt wurde, ist nicht zu leugnen. Das unterstützen wir. Die tolle Projekte, die Sie beschreiben, stammen teilweise noch von der alten Landesregierung. Sie wurden unter Tobias Hans auf den Weg gebracht. Sie werden gut weitergeführt. Peter Altmaier hat bei vielen Projekten eine sehr wichtige Rolle gespielt. Darauf sind wir ebenfalls stolz. Wir müssen uns aber mit den Fakten auseinan- (Abg. Thielen (CDU)) dersetzen, wie wir die Projekte zum Laufen bekommen. Ich muss sagen, wenn immer wieder der Krieg in der Ukraine erwähnt wird, dann müssen wir auch einen Blick auf die Strategie werfen und sie noch einmal anpassen. Das geschieht überhaupt nicht. Das wird überhaupt nicht diskutiert. Wir sprechen über das Wasserstoffland, aber was die Strategie an Änderungen erfordert, diese 40 Seiten, sind nicht das Thema. Das beschäftigt uns aber, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Welche wichtigen Punkte müssen wir angehen? - Sie umschiffen dieses Thema, als ob Sie einen großen Elefanten im Raum übersehen wollten. Es geht um die Frage, über welche Arten von Wasserstoff wir überhaupt reden. Im Text kommt nur der grüne Wasserstoff vor. Ist es aus Ihrer Sicht so, dass wir am Anfang nur auf grünen Wasserstoff setzen? Sie kennen das Problem. Die Experten sprechen von einem Henne-Ei-Problem. Momentan ist nicht mal 1 Prozent des Wasserstoffs aus grüner Produktion. Die Investitionen können aber nur erfolgen, wenn die Netze genutzt werden. Trotzdem gibt es viele Politiker, gerade im Bund, in der Ampel-Regierung, die sagen: „Nein, wir setzen nur auf den grünen Wasserstoff.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist weltfremd, es wird nicht funktionieren, wenn wir jetzt dogmatisch alle anderen Arten von Wasserstoff verweigern. (Beifall von der CDU.) Im Übrigen findet sich auch kein Wort über die europäische Strategie in dieser Sache. Es wurde über die Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Aber die Franzosen haben eine ganz andere Auffassung. Wie gehen wir mit dem violetten Wasserstoff aus der Kernkraft um? Wie soll das aussehen? Das ist ein großer Streit, das haben Sie in Ihrer Rede und in Ihrem Antrag ganz elegant umschifft, genauso wie Sie den großen Elefanten, der im Raume steht, übersehen. Wir müssen über dieses Thema reden. Ich will eine klare Aussage dazu haben, wenn man sich zum Wasserstoff positioniert, wie man mit dieser Sache umgeht! (Beifall von der CDU.) Der dritte Punkt ist folgender: Wie gehen wir mit der Importstrategie und den Investitionen um, die dafür erforderlich sind? Ich zitiere jemanden, der hier im Saarland bekannt ist. Es ist Gabriël Clemens, früher bei der Energis, jetzt bei Eon für Wasserstoff und grünes Gas zuständig: Manche Industrie hierzulande fragt sich, ob man überhaupt noch Wasserstoff in Europa erzeugen soll oder lieber in den USA. Momentan sind die Bedingungen nicht so, dass hier in Wasserstoff investiert wird. Viel zu viele Eingriffe in den Markt. - Hier sind Beteiligte, die Sie in Ihrem Antrag nicht nennen, die aber angesprochen gehören. Wie verhält sich zum Beispiel die Bundesnetzagentur bezüglich der Gasnetze? Wie positioniert sie sich zur Wasserstoff-Netzinfrastruktur? Wie positionieren Sie sich von der SPD zum Wasserstoff-Startnetz? Zentrale Punkte der Strategie müssen angesprochen werden. Große Investitionen der Bundesrepublik Deutschland fließen in die Netze im Norden. Hätten wir als Saarland nicht einen Ausgleich verdient? Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle investiert wird, aber wir, die wir uns richtigerweise auf die französische Linie konzentrieren, bekommen dafür keine Unterstützung. Es muss hier adäquate Ergänzungszusagen vom Bund für uns geben. (Beifall von der CDU.) Wer muss in der Sache noch aktiv werden? Ich habe es am Anfang angesprochen: Es sind meistens eben nicht die ewigen Klimawandel-Leugner und die ewig Gestrigen, die es blockieren. Oft sind es genau diejenigen, die der Meinung sind, dass die ganze Energiewende nur mit Elektrizität erfolgen kann. Ich nenne jemanden, der heute in den Medien war: Patrick Graichen. Von ihm kann ich einige Zitate bringen. Als er noch Chef der Agora Energiewende war, sagte er: „Die geordnete und rechtzeitige Stilllegung ist eine zentrale Aufgabe der Wärmenetze.“ - Das ist genauso ein Punkt wie folgender: „Die Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau der Gasnetze zu planen“. - Herzlichen Glückwunsch! Wenn wir das verfolgen, werden wir uns noch wundern, wie wir in ein paar Jahren alleine mit der Elektrizität dastehen. Das kann so nicht funktionieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier im Saarland brauchen. Ich erwarte, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion sich klar dafür einsetzen, dass wir Wasserstoff bekommen und nicht alleine auf Elektrizität setzen. (Beifall von der CDU.) Verkehr und Wärme spielen keine Rolle für den Wirtschaftsminister, der heute seinen Staatssekretär entlassen hat. Wenn wir in unsere Strategie schauen, so sehen wir, dass sie sehr wohl eine Rolle spielen. Ein Blick auf die EU-Kommission: Natürlich ist es richtig, dass die IPCEI-Verfahren viel schneller laufen müssen. Wir sind voll Ihrer Meinung und unterstützen Sie dabei. Frans Timmermans hat genau die gleiche Meinung. Er investiert 3 Milliarden in die Industrie für Wasserstoff, aber er ist auch der Meinung: Wärme und Verkehr - kein Wasserstoff! Das gehört zur Wahrheit dazu. Und das müssen wir diskutieren. Wir müssen uns klar positionieren. Das fehlt in Ihrem Antrag. Deswegen können wir ihn an der Stelle auch nicht unterstützen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Ich komme zum letzten Punkt, der Frage der Wertschöpfung. Ich habe es angesprochen. In der bisherigen Strategie, die damals sehr grundsätzlich gehalten wurde, sind es anderthalb Seiten, wie die Wertschöpfung erfolgen und wie sie verstärkt werden kann. Was geht mehr als Stahl, was eine absolute Notwendigkeit ist? Daran müssen wir arbeiten. Anderthalb Seiten in dieser Strategie sind einfach zu wenig. Patrik Lauer vom Landkreis Saarlouis hat vieles auf den Weg gebracht, es waren tolle Ideen. Das muss man zur Ehrenrettung der SPD einmal sagen. Darauf muss man aufbauen. Man kann sicherlich vieles davon übernehmen und es aufs Land ausrollen. Das wäre eine Anregung von meiner Seite. Jetzt kommt ein großer Punkt. Ich kann leider nicht anders, als ihn zu nennen. Es geht um den Haushalt. Im Jahr 2023 sind für Wasserstoffprojekte im regelmäßigen Haushalt null Euro veranschlagt. Das ist bemerkenswert, vor allem, wenn man sagt, man wolle weiter aus dem Kernhaushalt investieren. Es sind aber null Euro. Ich habe zu Wasserstoffprojekten nichts gefunden. Es soll also alles nur über den Transformationsfonds laufen. Im Antrag lese ich: „Die erforderlichen Mittel wurden aus dem Bereich ‚Infrastruktur, Wasserstoffwirtschaft und Stahl‘ entnommen.“ - Da steht „wurden entnommen“. Anscheinend weiß die SPD-Fraktion mehr als wir. Ich sage ganz ehrlich, auch im Namen meiner Fraktion: Die parlamentarische Kontrolle hätten wir uns anders vorgestellt. Wir hätten zumindest gerne gewusst, was passiert. Anscheinend wissen Sie da mehr. Das ist in Regierungskreisen vielleicht normal, aber gerade bei einem solch sensiblen Thema hätten wir uns das gewünscht. Wir werden es im Ausschuss noch einmal aufrufen. Im Finanzausschuss werden wir fragen, was die Ausgaben sind, die schon geflossen sind, wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht. Wir werden es auch im Wirtschaftsausschuss noch einmal aufrufen. Wir werden zudem in einer der nächsten Plenarsitzungen einen Antrag einbringen, der die Themen adressiert, die ich jetzt kurz zusammengefasst haben. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)