Becker

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/405. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/405 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/405 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/244) An dieser Stelle darf ich die Vorsitzende des SR-Rundfunkrates, Frau Gisela Rink, den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück, und auch die Direktorin der Landesmedienanstalt, Frau Ruth Meyer, recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von mir ein herzliches Willkommen! Daran zeigt sich, so meine ich, wie gut die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem SR und den Gremien des Rundfunks ist. Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Dritter Medienänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/244, in seiner 10. Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die erforderliche Zustimmung des Landtages des Saarlandes zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag erteilt. Dieser sieht im Wesentlichen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Das zentrale Anliegen besteht darin, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. So wird der Unterhaltungssektor weiterhin gleichberechtigt als Teil des Auftrags definiert, muss sich aber künftig streng am öffentlich-rechtlichen Profil messen lassen. Ein wichtiger Schritt erfolgt auch bei der Stärkung der Gremien. Diese werden künftig sowohl bei den Qualitätsstandards als auch beim Kosten-Controlling intensiver eingebunden. Mit der Flexibilisierung der Beauftragung wird den Rundfunkanstalten ermöglicht, sich auf die geänderte Mediennutzung und die digitale Transformation einzustellen. Die Rundfunkanstalten sollen künftig selbst entscheiden können, über welche Wege sie ihre Angebote verbreiten. Ein weiteres Element der Profilschärfung ist eine neue Wahrnehmbarkeitsregelung, die die Rundfunkanstalten verpflichtet, die gesamte Breite des Auftrags im klassischen Fernsehen über alle Tageszeiten hinweg und in allen Mediatheken anzubieten. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Neben dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks und den Vertreterinnen und Vertretern seiner Gremien, hier Frau Rink, aber auch Herr Michael Burkert, Vertreterinnen und Vertretern des Saarländischen Journalistenverbands und von Verdi sowie der Landesmedienanstalt, vertreten durch Frau Ruth Meyer, waren weitere Rundfunkanstalten zur Anhörung eingeladen, unter anderem auch die Intendanten der ARD, des ZDF und von Deutschlandradio. In der Anhörung haben wir neben dem Medienänderungsstaatsvertrag auch Fragen betreffend die Stärkung des öffentlichrechtlichen Rundfunks diskutiert. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig die Annahme des Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 17/244, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen. Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)