Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich muss vorweg sagen, ich bin ein bisschen fassungslos. Ich fand den Antrag in Schriftform schon ziemlich diskriminierend, aber man kann das Ganze echt noch toppen. Die Ausführungen von Herrn Schaufert waren für mich unterirdisch, ich kann mich der Kollegin Heib eigentlich nur vollumfänglich anschließen. (Beifall von SPD und CDU.) Normalerweise hat ja meine Kollegin Sevim Kaya-Karadağ das große Vergnügen, zu den spannend formulierten Anträgen der AfD-Fraktion zu sprechen, aber heute darf ich das mal übernehmen. Das liegt daran, dass der Antrag eigentlich so klang, als könnte es hier tatsächlich um Fachkräftenachwuchs gehen. Aber wie so oft war der Titel irreführend. Stattdessen reden wir jetzt über - ja, worüber eigentlich? Reden wir über Zuwanderung? Beziehungsweise darüber, dass die AfD auf gar keinen Fall Zuwanderung möchte, egal wie sinnvoll sie auch ist, weil ein rassistisch geprägtes Weltbild das per se verbietet? (Beifall von der SPD.) Oder reden wir über Armut? Oder vielleicht auch ein bisschen über Familien? In Ihrem Antrag war dazu zumindest ein bisschen mehr, in Ihrer Rede eben gar nichts mehr. Grundsätzlich, meine Herren von der AfD, finde ich es lobenswert, wenn man sich solch wichtigen Dingen wie Familie widmet, aber man kann auf so komplexe Themen wie Kinderarmut keine einfachen Ant- (Abg. Meiser (SPD)) worten geben, auch wenn das Ihr Spezialgebiet ist! Armutsbekämpfung ist langwierig, komplex und, ja, auch schwierig. Um Armut zu bekämpfen, müssen wir an vielen verschiedenen Stellen ansetzen. Deshalb bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie sich unermüdlich für die Kindergrundsicherung einsetzt, und ich hätte es mir auch sehr gewünscht, die Kollegin Braun hat es heute Morgen schon gesagt, wenn sich dem saarländischen Vorstoß im Bundesrat Ende März bezüglich einer schnelleren Umsetzung der Kindergrundsicherung noch mehr Bundesländer angeschlossen hätten. Das war leider nicht der Fall, das war kein guter Tag für die Familien in unserem Land. Aber Vergangenes können wir nicht rückgängig machen, umso wichtiger ist es, weiter dafür zu kämpfen. An dieser Stelle: Vielen Dank, liebe Anke - in Abwesenheit -, für deinen stetigen Einsatz. Die Kindergrundsicherung ist aber nur ein Rädchen im System, hier gilt es, an vielen Stellschrauben zu drehen. Das macht die Landesregierung neben ihrem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, unter anderem auch mit dem Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit - Familien stärken“! Mit diesem Programm wird eine ganzheitliche Strategie verfolgt, in der die Gefahr von Armut beziehungsweise Altersarmut bei Frauen reduziert, gleichzeitig aber auch das Thema „Kinderarmut“ in den Blick genommen wird. Mit anderen Worten: Wollen wir Kinderarmut vermeiden, müssen wir Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken. Denn es ist eben nicht so, wie Sie das gerne hätten, meine Herren von der AfD: Wir leben nicht mehr im Jahre 1950. Die Frau bleibt nicht mehr zu Hause, während der Mann zur Arbeit geht! Was für ein Glück. Und ich weiß, dass Sie das gerne hätten. Ich weiß, dass Sie gerne in einer Welt leben würden, die Sie noch verstehen. Eine Welt, die so ist wie damals, in den Zeiten, die Herr Dörr uns allen hier gerne so oft beschreibt. Eine Welt, die einfache Lösungen auf einfache Probleme hat, die Sie als Männer massiv privilegiert, weil Sie eben auf andere keine Rücksicht nehmen müssen. Das zeigt allein schon die Formulierung am Anfang Ihres Antrags. Die Kollegin Heib hat es eben schon zitiert, ich möchte es noch mal sagen, denn eigentlich macht es mich immer noch fassungslos. In Ihrem Antrag steht: „Der Landtag bekennt sich zur Familie als Kern unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Der Landtag des Saarlandes stellt ausdrücklich fest, dass jedes Kind ausschließlich einen männlichen Vater und eine weibliche Mutter hat.“ Das stimmt so einfach nicht! (Abg. Schaufert (AfD): Aha!) Ich habe Neuigkeiten für Sie: Eine Familie besteht nicht nur aus Vater, Mutter, Kind. Ein Kind kann zwei Mamas oder NUR einen Papa haben, das macht die Familie nicht weniger wertvoll, auch wenn Sie das anders sehen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gibt ganz viele Familienformen - sie sind so bunt und divers wie unsere Gesellschaft! Dazu möchte ich Ihnen gerne noch was erzählen: Letztes Jahr im November war ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags in einer Völklinger Kita. Ich hatte an dem Vormittag neun kleine Zuhörer im Alter von vier bis sechs Jahren. Das Motto des Vorlesetags im vergangenen Jahr war: „Gemeinsam einzigartig“ und einer der Lesevorschläge war das Buch mit dem Titel „Das alles ist Familie“. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich kurz aus der Buchbeschreibung: „Auf liebevolle Weise vermittelt diese Geschichte, wie vielfältig Familienleben sein kann: Alleinerziehende und Großfamilien, Unverheiratete und Mehrgenerationenhaushalte, Regenbogen- und Patchworkfamilien. Keine Familie ist gleich, aber sie alle verbindet die Liebe füreinander (…) Ein Bilderbuch über Toleranz, Vielfalt, Freundschaft und Liebe - zum Vorlesen für Kinder ab vier Jahren und für die ganze Familie.“ Und soll ich Ihnen was sagen? Alle meine kleinen Zuhörerinnen und Zuhörer kannten Beispiele für die eine oder andere Familienform, fanden sich und ihre Familie in den Geschichten wieder und es gab ziemlich viel Rückmeldung zu den Geschichten. Und ganz ehrlich: Wenn sogar Vierjährige das schon verstehen, frage ich mich doch ernsthaft, warum Sie das nicht verstehen wollen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Toleranz, Vielfalt, Freundschaft und Liebe, vielleicht sollten auch Sie sich in dem vorgenannten Buch einmal darüber informieren. Und: Der heutige Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie, den mein Kollege Sascha Haas heute Morgen schon erwähnt hat, wäre vielleicht ein guter Anlass, das zu tun. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber wir wissen doch, und Ihr Vortrag hat das eben wieder absolut klargestellt: Es geht Ihnen nicht um Familie. Alle, die nicht in Ihr Weltbild passen, soll man auch nicht sehen. Egal ob es eine alleinerziehende Mutter, ein lesbisches Ehepaar oder eine Patchworkfamilie ist. All diese Lebenswirklichkeiten wollen Sie mit Ihrer Sprache und mit Ihrer Politik negieren. Aber Gott sei Dank haben Sie in diesem Land nichts zu sagen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Allgemein habe ich das Gefühl, Sie wollen die vielen erreichten Errungenschaften der letzten 100 Jahre einfach rückgängig machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lassen Ih- (Abg. Meiser (SPD)) nen auch nicht durchgehen, dass Sie Kinderarmut instrumentalisieren, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glück auf. (Beifall von der SPD.)