Speicher

(Der Abgeordnete spricht bei ausgeschalte- tem Mikrofon.) Ich nehme mir als Abgeordneter das Recht heraus, zu sagen, was die Menschen draußen denken. Sie verstehen nicht, warum wir ein Thema (Abg. Speicher (CDU)) wie das Energiegeld Saarland am Ende der Debatte behandeln. Darauf bin ich eben eingegangen. (Zuruf: Das Mikro ist aus.) Ich wiederhole es gerne für das Protokoll mit Mikro: Ich nehme mir als Abgeordneter des Landtages hier im Saarland das Recht heraus, zu sagen, was die Menschen draußen denken. Draußen versteht niemand, warum wir zustimmen, ein Thema wie die Frage, wie wir in Zukunft heizen, am Ende zu behandeln. Dazu stehe ich auch, egal, was man hier seitens der SPD-Fraktion jetzt dazwischenruft, Herr Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch er- laubt.) Seit dem 08. Mai - ich wiederhole mich - ist es möglich, dass wir als letztes Bundesland Anträge für die Härtefallhilfen stellen können. Für die meisten - für ungefähr 90 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer - wird das am Ende vergeudete Lebenszeit sein, weil die meisten eben leer ausgehen. Tausende Anträge wurden bisher gestellt. Wir als CDU-Fraktion haben das letzte Woche im Wirtschaftsausschuss zum Thema gemacht. Das Ergebnis von damals war, dass von den nach 1,5 Tagen eingegangenen 1.500 Anträgen ungefähr zwei Hände voll überhaupt bewilligungsfähig waren. Das heißt, von 1.500 Anträgen wurden circa 50 positiv bewilligt. Das lässt erahnen, wie es weitergeht. Erst am 08. Mai wurde es möglich. Ursprünglich war vorgesehen, dass Anträge bereits am 01. April gestellt werden können. Der 01. April ist jetzt sechs Wochen her, aber die Geschichte geht viel weiter zurück. Deswegen habe ich eine kurze Chronik der Ereignisse mitgebracht. Wir haben seit anderthalb Jahren eine massive Inflation im Land beziehungsweise eine massive Geldentwertung, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Wir haben ein Jahrzehnt der Niedrigzinsen hinter uns. Bei den Niedrigzinsen sind zusätzlich die Vermögenspreise explodiert. Das heißt, „wer hat, dem wird gegeben“ galt auch hier. Wer kein Eigentum hatte, dem wurde es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben, weil die Vermögenspreise massiv gestiegen sind. Das hat dazu geführt, dass wir seit circa anderthalb Jahren eine massive Inflation im Land haben. Das wurde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch verstärkt. Das heißt, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es Inflation und Geldentwertung in massivem Umfang. Seither gab es eine massive Verteuerung. Es gab am Anfang noch einen gemeinsamen Weg zwischen der CDU Saar und der SPD Saar. Ich erinnere sehr gerne daran, denn wir haben gemeinsam - CDU und SPD Saar - gefordert beziehungsweise sogar im Bundesrat über die Regierung einen Antrag gestellt, auf breiter Front massiv zu entlasten, und zwar schnell zu entlasten durch Senkung der Energiesteuer sowie der Stromsteuer. Diesen Weg haben Sie als SPD Saar verlassen, seitdem Sie hier alleine regieren. (Beifall von der CDU.) Inflation bedeutet soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben, weil die Kaufkraftverluste durch die hohen Steigerungen bei den Energiepreisen beziehungsweise die hohen Steigerungen der Preise vor allem auch im Bereich der Lebensmittel dazu führen, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen massiv betroffen sind. Das heißt, es gibt hier eine große soziale Unwucht. Deswegen muss geholfen werden. Wir haben unseren Weg verfolgt, den wir ursprünglich einmal gemeinsam mit Ihnen als SPD Saar verfolgt haben, nämlich zu sagen, wir müssen schnell helfen, Steuern runter für alle. Diesen Weg haben Sie verlassen. Sie haben versucht, durch eine Art Doppel-Wumms manche zu entlasten, aber diejenigen, die mit Öl, Pellets oder Brennholz heizen, gingen leer aus. Wir haben über den ganzen Sommer hinweg Entlastung für alle gefordert. Passiert ist - Sie ahnen es - nichts. Im Dezember letzten Jahres, also anderthalb Jahre nach Beginn der massiven Inflation und zehn Monate nach der großen Verteuerung durch den Angriffskrieg Russlands - zehn Monate später erst -, haben wir ein Handeln gesehen. Die rote Ampel in Berlin hat beschlossen, dass es auch Hilfen für diejenigen geben soll, die mit Öl, Pellets und Brennholz heizen. Das ist viel zu spät. Ein knappes halbes Jahr später ist es erst möglich, überhaupt Anträge zu stellen. Wir sehen - wie schon gesagt -, dass die meisten Betroffenen leer ausgehen werden. Erlauben Sie mir folgenden Einschub: So etwas hat auch mit Vertrauen in den Staat zu tun. Die CDU hat weiß Gott nicht alles richtig gemacht, aber nach anderthalb Jahren rote Ampel und einem Jahr rote Regierung im Saarland so einen massiven Vertrauensverlust zu erleben, ist einmalig in der Geschichte. Das hat viel damit zu tun, dass diese soziale Ungerechtigkeit von der SPD nicht behoben wird. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Ich wiederhole gerne die Zahlen Stand Mittwoch letzter Woche. Rund 1.500 Anträge, 50 Bewilligungen. Man muss dazu sagen, es geht um diejenigen, die überhaupt durchkommen. Diejenigen, die das Antragsverfahren online nicht beenden können, werden gar nicht gezählt. Erst zwei Tage später wurde durch die Regierung im Saarland eine Hotline geschaltet. Heute ist die Anfrage, die die genauen Zahlen öffentlich machen soll, rausgegangen. Im Ausschuss reicht (Abg. Speicher (CDU)) es nicht, wir brauchen genaue Zahlen darüber, wie viele Anträge eingehen, wie viele bewilligt werden und wie viele Menschen überhaupt leer ausgehen. Es hat in diesen Wochen viel damit zu tun, dass die Menschen den Eindruck haben, Deutschland und das Saarland sind in einer Art Ausnahmezustand. Vor einiger Zeit gab es Corona - das haben wir jetzt zum Glück hinter uns gebracht. Es gibt Krieg, es gibt Inflation, es gibt große Unsicherheiten darüber, wie es weitergeht. Die Menschen haben den Eindruck, dass die Regierung in Berlin überfordert ist und die Regierung in Saarbrücken nur zuschaut, weil es die eigene Partei ist. Wir dürfen hier in Saarbrücken nicht zuschauen. Wenn die SPD mit einem Finger nach Berlin zeigt, zeigen eben vier Finger hier nach Saarbrücken zurück. Deswegen haben wir eine klare Aufforderung. Mit dem Energiegeld Saarland gibt es die Möglichkeit, im Saarland aktiv zu werden. Die finanziellen Mittel sind auch vorhanden. Wie sind die Zahlen? - Wir haben den Jahresabschluss des Landeshaushaltes im Jahr 2022 erlebt. Der Minister für Finanzen schließt mit einem Plus von über 500 Millionen Euro ab. Ich wiederhole das gerne: 500 Millionen Euro Plus im Haushalt des Landes 2022. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Das Geld ist von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Saarland bezahlt worden, und zwar insbesondere deswegen bezahlt worden, weil wir Inflation im Land haben und die Energiepreise so hoch gewesen sind. Das heißt, am Ende ist der Staat beziehungsweise das Land wieder Profiteur. Ein Teil des Geldes muss zurück an die Steuerzahler. (Beifall von der CDU.) Es gibt viele Ungerechtigkeiten bei dem, was der Bund an Programm gemacht hat. Ich nenne nur einmal als Beispiel die Bagatellgrenze von 100 Euro. Nicht jeder - das überrascht vielleicht den einen oder anderen hier im Haus - ist Abgeordneter, nicht jeder ist Minister. 100 Euro sind für viele Menschen im Land verdammt viel Geld. Es gibt verdammt viele Leute im Land, die sich im letzten Jahr nur deshalb den Heizöltank noch einmal befüllen konnten, weil sie ein paar Hundert Liter Öl getankt haben. Reden Sie einmal mit dem Heizölhändler im Land, reden Sie mit den Menschen draußen. Wenn Sie 80 Euro zugute hätten von dem Programm, dann sagt die Regierung, 80 Euro ist zu wenig. Hundert Euro sind keine Peanuts, wie das die SPD vielleicht sieht, das ist viel Geld für die Menschen im Land. Deshalb: Wir brauchen das Energiegeld Saarland. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD.) Betroffen sind viele. Ich nenne noch einmal die Zahlen. Man kann es fast nicht mehr hören, wenn man jeden Tag damit konfrontiert ist. Im Saarland ist die Mehrheit betroffen. Die meisten Menschen im Saarland heizen mit Heizöl, Pellets und Brennholz - wir hatten das Thema heute Morgen - oder mit Flüssiggas. Das heißt, hier werden viele Menschen profitieren, wenn man ein entsprechendes Energiegeld Saarland auflegt. Es gab sogar Rücklagen, die im letzten Haushalt durch die SPD-Mehrheit gebildet worden sind, und zwar Rücklagen dafür, was die Energiepreisentwicklung anbetrifft. Deswegen sind viele Fragen zu klären. Der Eindruck, der draußen entsteht, meine Damen und Herren, ist doch, es ist Geld für vieles da, Sie geben eine Viertelmillion für ein kleines Saarvenir aus, aber Geld für die Menschen in diesem Land ist nicht da. Viele Fragen sind ungelöst. Heute Morgen war das Hauptthema hier Europa beziehungsweise Sonntagsreden Europa. Das mag vielen von Ihnen vielleicht nicht passen, ‑ ‑ (Zurufe von der SPD) Ich nehme die Zwischenrufe zur Kenntnis. Aktuell ist es so, dass eine IBAN, die mit LU oder FR beginnt, zum Ausschluss aus dem Bundesförderprogramm der roten Ampel führt. Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen im Saarland, die aufgrund von früheren Wohnsitzen beziehungsweise Arbeitsstellen eine LUoder FR ‑ Kontonummer haben. Sie gehen zurzeit leer aus. Wir brauchen eine Antwort aus dem Saarland heraus. Wir haben Ihnen mit dem Energiegeld Saarland einen Vorschlag gemacht. Es gibt immer auch parteipolitische Erwägungen, nicht zuzustimmen. Geben Sie diesem Energiegeld Saarland eine Chance. Lassen Sie uns das im zuständigen Ausschuss gemeinsam beraten. Das Geld ist vorhanden. Der Haushalt im Saarland hat sozusagen einen Überschuss gemacht. Wir haben sogar entsprechende Rücklagen im Haushalt. Geben Sie den Steuerzahlern einen Teil des Geldes zurück. Sorgen Sie für Gerechtigkeit. Nirgendwo ist die Betroffenheit so hoch wie bei uns hier im Saarland, deswegen bitte ich darum, lassen Sie uns das gemeinsam im Ausschuss beraten und lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir zum Energiegeld Saarland kommen können. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)