Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen an die Vertreter des Landesjugendringes. Hannah Meuler und André Piro sind heute Morgen bei uns, schön, dass ihr da seid. (Beifall von der SPD.) (Abg. Holzner (SPD)) Unsere Jugendlichen wollen mitreden, sie wollen gehört werden. Sie formulieren ihre eigenen Ansprüche zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Sie fordern mehr Mitsprache in allen Themenbereichen, vor allem bei Zukunftsthemen wie gesellschaftliche Mitarbeit, Umweltschutz, Klimaschutz und Bildung. Sie möchten, dass die dafür erforderlichen Weichenstellungen bereits jetzt vorgenommen werden. Nachdrücklich konnte man dies in der letzten Legislaturperiode in unserer viertägigen Jugendanhörung wahrnehmen. Ich war damals beeindruckt, als 80 Vereine, Verbände und Einzelpersonen der Einladung des Sozialausschusses gefolgt sind und uns als saarländische Politik Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben haben. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Würde man diese Hausaufgaben durchgehen, würde dort stehen: Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik. Wir brauchen Beteiligungsformen auf allen Ebenen, also auf kommunaler und Landesebene. Wir brauchen finanzielle Mittel, um eigene Akzente in Form von Kleinprojekten setzen zu können. Wir wollen wählen können. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die uns auch bei Themen fragt, die vielleicht nicht in erster Linie jugendpolitisch wirken, aber ja, wir haben Vorstellungen zur Nachhaltigkeit, zum Klimawandel, zum ÖPNV, zur Stadtplanung und vielem mehr. Wir möchten eine echte Partizipation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Partizipation heißt, dass Jugendliche aktiv ihre Umgebung gestalten können. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt, ihre Standpunkte und Bedürfnisse müssen politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. (Beifall von der SPD.) Doch die Beteiligung von Jugendlichen beginnt immer in den Köpfen von uns Erwachsenen, das habe ich damals schon gesagt. Wir sind es, die Rechte und Möglichkeiten zur Beteiligung bereitstellen müssen. Wir müssen bereit sein, junge Menschen ernst zu nehmen und zu beteiligen. Ja, das ist genau das, was wir wollen. (Beifall von der SPD.) All diesen Hausaufgaben, die die Jugendlichen uns damals aufgegeben haben, wollten wir als SPD-Fraktion nachgehen und hatten einen entsprechenden Antrag formuliert. Übrigens war dieser sehr umfangreich; mit knapp neun Seiten gehört er sicherlich zu den längsten Drucksachen. Das war den Ergebnissen der Anhörung ehrlich gesagt auch mehr als angemessen. Unser Entwurf lag damals acht Wochen nach der Anhörung fix und fertig auf dem Schreibtisch der CDU. Und dann? - Dann begann sie, die große Zeit des Wartens. Eine Zeit, in der leider nichts, aber auch gar nichts passiert ist und in der die von mir beschriebenen Hausaufgaben leider nicht erledigt wurden. Heute schreibt die CDU nun, dass sie konkrete Ansatzpunkte vorschlägt. Bitte? Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen der CDU. In der letzten Legislaturperiode in Verantwortung quasi alle wichtigen Punkte streichen, und jetzt wie die „alt Fasenacht“ kommen, ein bisschen abschreiben, ein bisschen dazuschreiben. Wenn dieses Bisschen Ihre Auffassung von Beteiligung ist, dann kann ich nur sagen: Schade, denn das haben unsere Kinder und Jugendlichen nicht verdient. (Beifall von der SPD.) Wenigstens minimal scheinen Sie sich jetzt auf den Weg zu machen. Kolleginnen und Kollegen, ich kann für unsere Fraktion nur noch mal bekräftigen: Wir wollen, dass auch Jugendliche ihre und unsere Lebensrealität gestalten. Das wollen wir nun endlich tun und gute Voraussetzungen schaffen. Wir wollen echte Partizipation junger Menschen für eine bunte, vielfältige und in die Zukunft gewandte Demokratie. Und weil wir das wollen und es nicht alleine damit getan ist, packen wir es auch an. Die direkte und klarste Form der Beteiligung wäre natürlich die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre gewesen. Bedauerlicherweise ist es mit der demokratischen Opposition in diesem Hause im letzten Plenum nicht gelungen, eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit für das Wahlalter 16 zu bekommen. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Gerade die kommunale Ebene ist es doch, Herr Schäfer, auf der Jugendliche agieren. Europawahl ja, Ortsrat nein? Diese Entscheidung soll mal ein Jugendlicher verstehen. Auch hier schade, Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Gott sei Dank haben wir mit Dr. Magnus Jung einen Minister an unserer Seite, der hier im Parlament in der letzten Legislaturperiode schon eine starke Stimme für unsere Kinder und Jugendlichen war. (Beifall von der SPD.) Deshalb sind wir uns sicher, dass weitere Strukturen unter großer Beteiligung der Jugendlichen selbst geschaffen werden. Jugendliche sollen sich zukünftig bei politischen Prozessen einbringen. Zum Start dieses Prozesses können in einem Landesjugendforum als direktes Beteiligungsformat Ideen und Empfehlungen gesammelt werden, damit eben nicht über die Köpfe hinweg, sondern in einem gemeinsamen Prozess gearbeitet wird. Das Ergebnis der Anhörung aus 2021 sollte hierzu sicherlich als Grundlage die- (Abg. Holzner (SPD)) nen. Ein Fonds für junge Ideen soll eingerichtet werden, denn unser Ziel ist es, beteiligungsorientierte Jugendprojekte zu fördern. Damit können Jugendliche eigene Akzente in Form von kleinen Projekten setzen. Das haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert und wollen es nun umsetzen. (Beifall von der SPD.) Da Jugendpolitik alle politischen Ebenen betrifft, wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie festlegen, wie niedrigschwellige und lebensnahe Formen der Jugendpartizipation in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden können, die auch im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz verankert werden. Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen eine „Landesstrategie Jugend-Partizipation“ zur Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen. Wir werden uns weiterhin für soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit konsequent einsetzen, damit soziale Lagen eben nicht über die Chancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden. (Beifall von der SPD.) Wir haben bereits das Schulmitbestimmungsgesetz novelliert. Diese Verbesserungen sind wir gleich im ersten Jahr in der Regierung angegangen. Damit werden demokratisches Miteinander und Partizipation befördert. Es wird eine Generation heranwachsen, die demokratische Mitbestimmung als selbstverständlich erachtet und dies auch für die nachfolgende Generation einfordern wird. Die Beteiligung von Jugendlichen beginnt nämlich immer in den Köpfen von uns Erwachsenen, das habe ich eben schon gesagt. Mit der heutigen Generation wachsen Jugendliche auf, die bereits in naher Zukunft Erwachsene sein werden. Das Wahlalter 16, Herr Schäfer, liebe CDU-Fraktion, wird kommen. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne, wertes Parlament, lassen Sie uns weiter mutig für mehr Demokratie einstehen, für eine Zeitenwende hin zu einer Politik für und mit Jugendlichen, eine echte eigenständige Jugendpolitik für unser Saarland. Lieber Minister Magnus Jung, ich bin mir sicher, mit Ihnen haben die Jugendlichen einen Verbündeten im Jetzt für die Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)