Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wo stehen wir in der Fachkräftedebatte? Auf den Punkt gebracht genau hier: Die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. (Oh-Rufe von der SPD.) Das geben Sie, werte Regierung, ja auch selbst zu, wenn man das Interview mit und den Artikel über Wirtschaftsminister Barke aufmerksam liest. Sie erschienen am Wochenende in der Saarbrücker Zeitung unter den Schlagzeilen „Saar-Wirtschaftsminister fordert mehr Offenheit gegenüber Ausländern“ beziehungsweise „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur - Der saarländische Wirtschaftsminister setzt sich für mehr Offenheit gegenüber qualifizierter Zuwanderung von Ausländern ein.“ Es war eine De-facto-Bestätigung des aktuellen Ist-Zustandes, wie ich ihn gerade zusammengefasst habe, durch den Minister. Ich übersetze seine Worte: Die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. Keine Angst, ich werde jetzt nicht mehr durch die ganzen Irrungen und Wirrungen, Falschmeldungen und das Wunschdenken Ihrer Parteien in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der letzten Jahre gehen, ich muss aber dennoch einige Fakten wieder erwähnen. Eine Steigerungsmeldung jagt die nächste. Es kommen immer mehr Asylbewerber und Versorgungssuchende nach Deutschland. Hier möchte ich die vor Krieg geflüchteten ukrainischen Kinder und Frauen ausdrücklich ausnehmen, da man hier doch noch von einer großen Heimkehrwahrscheinlichkeit ausgehen kann, sollte der Krieg endlich einmal vorbei sein, sollte er durch Verhandlungen beendet werden und man nicht weiter auf das Ausschießen des Konflikts mit immer weiter fortschreitender Zerstörung und Tod setzen. Aber das ist ein anderes Thema. Wie sind die Zahlen der Asylzuwanderung für 2023? Hier aktuelle Zahlen vom 09.05.2023 von de.statista.com beziehungsweise vom BAMF für April 2023: Aus Syrien kamen 28.499 Menschen, aus Afghanistan 19.410, aus der Türkei 12.804, aus dem Iran 4.281 und so weiter und so weiter. Insgesamt waren es 101.981 Asylanträge im ersten Quartal 2023. Wohl gemerkt ohne Ukrainer, welche ich in der Betrachtung komplett außen vor lasse. Die Zahlen der letzten Jahre noch mal ganz grob, um das Gedächtnis aufzufrischen und die Dimension vor Augen zu führen: 2015 waren es rund 500.000, 2016 rund 800.000, 2017 rund 250.000, 2018 190.000 und so weiter und so fort. Das sind insgesamt 2.464.302 Asylanträge seit 2015. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum nach mediendienst-integration.de 263.882 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Dazu kommt dann noch der Familiennachzug bei anerkannten Asylbewerbern beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten. Allein da- (Abg. Schaufert (AfD)) durch kommen wir bei der Asylzuwanderung in die Bundesrepublik seit 2015 auf eine Nettozuwanderung von gut 2 bis 2,5 Millionen Menschen. Wohlgemerkt, da ist noch keine Ukrainerin und noch kein EU-Bürger dabei. Zählt man diese noch dazu, kommt man laut destatis allein für 2022 auf eine Nettozuwanderung von 1,5 Millionen Menschen in nur einem Jahr! Ohne die Wegzüge waren das 2,7 Millionen Menschen, die nur im Jahr 2022 aus dem Ausland nach Deutschland kamen. Und das reicht nicht an Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften? Seltsam, oder? Wie viele Millionen Fachkräfte aus dem Ausland sollen es denn noch werden? Ein wenig Licht ins Dunkel kann es in der Frage bringen, warum Millionen einreisen, aber der Fachkräfte- und Arbeitsmangel bestehen bleibt, wenn man den Blick einmal über die Grenzen in unser Nachbarland Österreich wirft. Dort ergab eine aktuelle Studie, dass laut aktuellen Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds ÖIF sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten waren, vor allem Syrer und Afghanen. Das erschwert den Eintritt in den Arbeitsmarkt und somit die Selbsterhaltungsfähigkeit. Sieben von zehn Asylzuwanderern nach Österreich oder kürzer gesagt 70 Prozent waren im Jahr 2022 Analphabeten. Leider sind derartige Zahlen für Deutschland nicht so leicht zu finden beziehungsweise sie werden geschönt dargestellt. Ich glaube, es ist aber schon statthaft und möglich, die Zahlen aus Österreich sowohl auf Deutschland wie auch auf das Saarland im Tenor zu übertragen. Im Grunde weiß es ja jeder, der sich mit der Thematik befasst: Die unkontrollierte Asylzuwanderung und irreguläre Migration löst mit Sicherheit in keiner Weise auch nur im Ansatz unser Problem mit qualifizierten Arbeitskräften. Und bitte ersparen Sie dem Zuhörer später in Ihren Ausführungen, dass man Zahlen aus Österreich nicht auf hier übertragen kann. Oder glauben Sie tatsächlich, dass die drei von zehn Asylbewerbern, die lesen und schreiben können, jene sind, die nach Deutschland kommen? Noch mal, um nicht zu weit abzuschweifen: Es steht fest, die wir brauchen, kommen nicht, die meisten, die kommen, brauchen wir nicht. Und da dem so ist und es sich bei der Asylmigration fast ausschließlich um Einwanderung in die Sozialsysteme handelt und der Spaß auch irgendwie bezahlt werden muss, sind wir in Deutschland Weltmeister bei Steuer- und Abgabenlasten. Das ist wenigstens noch ein Spitzenplatz, den Sie und Ihre Parteien Deutschland gelassen haben. Da hilft es auch nicht, wenn man auf sogenannten Migrationsgipfeln gönnerhaft teilentlastet wird und der Bund noch eine Schippe von 1 Milliarde für die Kommunen drauflegt. Denn oh Wunder, der Bund hat das Geld auch vom Steuerzahler, von unserer hart arbeitenden Bevölkerung, der arbeitenden Bevölkerung, bei denen die ganzen Kosten der Migration auf den Zähler laufen. Egal, ob vordergründig die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende ist alles Steuergeld. Daraus ergibt sich direkt die Frage: Warum sollte es sich jemand mit robuster und guter Qualifikation aus dem Ausland antun, ins Land der Abgabenweltmeister zu ziehen und mit seinen hier zu entrichtenden hohen Steuern und Abgaben das Prekariat der Welt zu unterhalten? Nein, das tut sich keiner an. Der Weg für die Leute mit guter und robuster Qualifikation führt mit Sicherheit nicht nach Deutschland, die gehen sonst wohin, dahin, wo mehr Netto vom Brutto bleibt und sich Leistung und Arbeit lohnen. Dorthin, wo man vielleicht nicht jährlich sein vermeintliches Geschlecht wechseln kann, dorthin, wo man aber seine Heizung aussuchen darf et cetera. Eine Erfahrung, die wir in den letzten Jahren machen: Es kommen kaum qualifizierte Leute aus Drittstaaten, schon gar nicht in der benötigten Anzahl. Die aktuell geplanten und propagierten Änderungen, die Hürden zur Erteilung von Fachkräfte-Visa weiter zu senken und Anerkennungserleichterungen von im Grunde nicht vergleichbaren Abschlüssen nach dem Motto: „Wer 30 Jahre in Kandahar auf dem Bau gearbeitet hat, wird schon qualifiziert sein wie ein in Deutschland ausgebildeter Maurermeister“ oder die geplante Maßnahme, erst die Einreise und dann die Qualifikationsprüfung durchzuführen, sind natürlich von vornherein Irrwege, die zur Lösung keinen Schritt beitragen. Dabei steht beim Abwerben der Guten aus anderen Ländern immer die moralische und ethische Frage im Raum, ob es vertretbar ist, anderen Staaten und Völkern die klugen und fleißigen Menschen zu nehmen, die ja oft auf Kosten der Länder die Schule, die Ausbildung oder das Studium durchlaufen haben, sie abzuwerben und die Probleme des Fachkräftemangels schließlich dorthin zu exportieren, da wir ihre Fachkräfte abgeworben haben. Sonderlich edel ist diese Haltung jedenfalls nicht, wo Sie doch sonst alle so hypermoralisch sind. Also was tun? Das können Sie unserem Antrag entnehmen: Fachkräfte durch aktivierende Familienpolitik und eine Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land nachhaltig und auf Dauer sichern. Es ist eigentlich ganz einfach. Erkennen wir wieder an, dass die traditionelle Familie - Mann, Frau, Kind, halt so, wie es die Biologie vorgesehen hat - Basis allen staatlichen Daseins ist und fördern wir diese, so gut es geht. Sorgen wir dafür, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Erkennen wir auch häusliche Erziehungsleistung wieder an, siehe dazu unseren Antrag. Zugegeben, das ist ein Potpourri zahl- und umfangreicher Maßnahmen, die mit (Abg. Schaufert (AfD)) Sicherheit nicht in einem halben Jahr zu realisieren sind, das erwartet auch niemand. Aber verlassen wir doch endlich die eben beschriebenen Irrwege und gehen in die Richtung der Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land. Wenn wir dazu dann noch ein vernünftiges Bildungssystem unter dem Motto: „Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug“ haben, dann werden wir uns in einigen Jahren keine Gedanken mehr über den fehlenden qualifizierten Nachwuchs an Fachkräften auf jeglichem Gebiet machen müssen. Eine Willkommenskultur für Kinder im eigenen Land wäre dazu noch nachhaltig und ohne weite räumliche Wege und ganz ohne Integrationsaufwand. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)