Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte noch einmal kurz in diese Debatte eingreifen, da es mir wichtig ist, dieses Thema in einen anderen Gesamtzusammenhang einzuordnen. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, findet sich in der Überschrift der Klimaschutz. Ich hätte mir, da es um Holz und Klimaschutz gehen soll, gewünscht, dass im Vordergrund nicht das Verbrennen des Holzes, sondern Holz als Baustoff gestanden hätte. Denn als Baustoff kann Holz einen wesentlichen, einen relevanten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, die im Gebäudesektor erbracht werden müssen, leisten. Nun hat Roland Theis eben in einem Zwischenruf eingewendet, dabei gehe es doch um ganz andere Qualitäten. Ja, das sind auch andere Qualitäten. Die Holzproduktion, die verstärkte Holzproduktion, für den Einsatz im Gebäudesektor wird am Ende aber doch auch dazu führen, dass für eine Pelletsproduktion mehr Grundlagen geschaffen werden. Das wird umso mehr der Fall sein, je mehr wir in die industrielle Produktion beim Holzbau investieren. Deswegen werden uns die natürlichen Quellen auch für Pelletheizungen zur Verfügung stehen. Übrigens haben wir, es wurde eben von den Abgeordneten der SPD-Fraktion dargestellt, auch in unserer Stellungnahme im Bundesrat dafür plädiert, Holz auch in Zukunft beim Heizen zu berücksichtigen. Man darf aber eben die anderen Wertigkeiten bei diesem wichtigen Rohstoff nicht unterschätzen. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, keine Frage, das wird von niemandem infrage gestellt. Er wächst aber eben auch nur in gewissen Mengen nach. Wir wissen, dass bereits heute, zumindest in Deutschland, die private und die gewerbliche Nachfrage nach Holz für den Einsatz beim Verbrennen die nachhaltige Produktion übersteigen. Vor dem Hintergrund der Klimaherausforderungen müssen wir - dies verstärkt durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise - noch einmal grundsätzlich nachdenken, wie wir unsere Klimaziele erreichen können und wo dabei der nachwachsende Rohstoff Holz am besten eingesetzt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Holz im Gebäudesektor den besten Beitrag leisten kann. Das schließt nun aber keineswegs aus, dass bei einer Umstellung in der Forstwirtschaft hin zu einer Mehrproduktion auch schnell wachsender Gehölze vermehrt auch Holz als Heizmittel eingesetzt werden kann. Zumindest vorübergehend werden wir das tun müssen. In der Herangehensweise an diese Fragestellung bin ich völlig undogmatisch, völlig unideologisch. Denn angesichts der sich aktuell entwickelnden Preise - und wir werden das zum Ende des Jahres wieder sehen - spielt jeder Energieträger, der im Markt für eine breiter verteilte Nachfrage nach unterschiedlichen Rohstoffen sorgt, eine wesentliche Rolle mit Blick auf das Ziel, die Preise in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Lassen Sie uns also bitte mit diesem Thema undogmatisch umgehen! Unser Kompass diesbezüglich ist klar, wir haben es schon in der vergangenen Plenardebatte versprochen: Wir setzen uns für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer ein. Die Stellungnahme im Bundesrat ist, das sollten Sie anerkennen, im Wesentlichen durch unsere Mitwirkung entstanden und sie ist auch getragen durch unsere feste Überzeugung, dass insbesondere im ländlichen Raum insoweit eine Relevanz besteht. Viele von uns haben ja einen Holzkamin zu Hause, wir wissen, welchen Beitrag er leisten kann. Wir wissen auch, welchen Beitrag er in einer Situation der Unsicherheit leistet, in der die Leute sich noch einen Kubikmeter Holz auf die Seite legen für den Fall, dass es eng werden sollte. Das alles gewichten wir entsprechend, da auch wir mit den Menschen in diesem Land im Dialog stehen. Vor diesem Hintergrund richten wir unsere Politik aus. Es geht aber noch um mehr: Hier wird ja gerne auch mit den Ängsten der Menschen gearbeitet. Es geht uns darum, für dieses Land einen vernünftigen Beitrag bei der Wärmewende im Bereich des Gebäudesektors erzielen zu können. Ein wichtiger Beitrag hierbei ist es, dass wir hinsichtlich des Medieneinsatzes beim Heizen, sei es nun Holz, seien es Pellets, die kommunale Wärmewende, die Rolle der Kommunen, der Stadtwerke und der regionalen Energieversorger mitdenken. Es geht darum, nicht ohne Not Infrastrukturen, etwa Gasleitungsinfrastrukturen, zu vernichten, weil man derzeit nur einer besonderen Technologie nachhängt, wie das vom einen oder anderen im politischen Raum ja gerne verfolgt wird. Wir sind dafür, alle diese Aspekte in einem neuen Gesetz in vernünftiger Art und Weise so unter einen Hut zu bringen, dass wir damit allen gerecht werden. Nehmen wir das Beispiel meiner Straße: 50 Häuser an der Gasversorgung. 25 Hausbesitzer, die es sich leisten können, installieren eine Wärmepumpe. Die anderen zahlen dann aber die gestiegenen Netzentgelte, und das werden im Wesentlichen diejenigen sein, die über ein geringeres Einkommen verfügen. Angesichts all dessen müssen wir systematisch an ein solches Gesetz herangehen, alle Aspekte mitdenken, aber auch Härtefallregelungen vorsehen für all diejenigen, die in ihrer konkreten Lage darauf angewiesen sind. Wenn sie beim Heizungstausch auf eine Wärmepumpe zurückgreifen müssen, sollten sie sich das auch leisten können. Alle diese Aspekte werden berücksichtigt werden. (Beifall von der SPD.) Es darf nun also nicht darum gehen, den Menschen in diesem Land Angst zu machen, dass bei dieser Frage morgen „die Welt untergeht“. Es geht darum, Stakeholder-Dialoge mit der Energiewirtschaft zu führen, alle einzubinden, damit am Ende für alle die vernünftigsten Lösungen erreicht werden können. Wir sind diesbezüglich klar aufgestellt, unser Ziel ist es, daran im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu arbeiten. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD).