Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich grüße herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der saarländischen Medienlandschaft. Ich freue mich, dass Sie heute zu uns gekommen sind! Namens der SPD-Fraktion möchte ich auch noch einmal ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen, dass Sie, aber auch die Kolleginnen und Kollegen des ZDF, von Deutschlandradio sowie der ARD-Vorsitzende selbst der Einladung zur Anhörung gefolgt sind. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie uns nicht nur Ihre sehr ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen überlassen haben, sondern die- (Abg. Commerçon (SPD)) se auch durch mündliche Ausführungen ergänzt haben und vor allem auch für die Beantwortung unserer Fragen zur Verfügung gestanden haben, auch für die Beantwortung von kritischen Nachfragen, wie es sich in einer offenen Gesellschaft und im parlamentarischen System gehört. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Dass die Medien so hochkarätig besetzt anwesend waren, bei uns präsent waren, zeigt auch die Bedeutung und die Dringlichkeit bei dieser Thematik, dies in einer Situation mit erhöhter Aufmerksamkeit, einer sehr viel höheren Aufmerksamkeit, als sie bei der Beratung früherer Staatsverträge gegeben war. Sie alle wissen auch darum, dass in keinem deutschen Parlament die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk größer ist als bei uns. Das zeichnet uns aus, das ist schon auch eine besondere Tradition bei uns im Saarland. Denn wir wissen hier in besonderem Maße, dass und in welcher Weise Medienvielfalt und Medienfreiheit Grundpfeiler und damit unerlässlich für eine demokratische Gesellschaft sind. Freie und demokratische Medien, die Vielfalt der Medien, ihre demokratische Kontrolle, dies alles ist Voraussetzung für eine offene und demokratische Willensbildung. Leider sehen wir heutzutage in einer zunehmenden Zahl von Ländern, dass dies keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Umso mehr lohnt es sich, hierzulande dafür einzustehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Basis für gelebte Demokratie in einer offenen Gesellschaft. Daher haben Sie unser aller Unterstützung! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will hier aber auch sagen: Darauf können, dürfen und wollen wir uns nicht ausruhen. Derjenige, der der Meinung ist, beim öffentlichrechtlichen Rundfunk generell oder auch beim Saarländischen Rundfunk im Besonderen könne alles so bleiben, wie es ist, irrt gewaltig. Auch diese Feststellung gehört zur Wahrheit. Tatsächlich muss sich sehr vieles ändern, tatsächlich müssen wir gemeinsam vieles anpacken. Die sich uns stellenden Herausforderungen sind groß: die Digitalisierung, der wirtschaftliche Druck. Insbesondere machen auch die internationalen Medienkonzerne und die Plattformen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Weiterentwicklung nicht gerade leicht. Wir müssen daher gemeinsam überlegen, was wichtig ist. Was wollen und können wir verändern? Welche Teile müssen gestärkt werden? Wichtig dabei ist zunächst einmal, insoweit sind wir uns sicherlich alle einig, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Akzeptanz und seine Reichweite bei der Bevölkerung behält. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Generationen eingebunden werden - diejenigen, für die die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingespielter Alltag ist, aber eben auch die junge Generation. Denn klar ist, dass nur so die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann. (Beifall von der SPD.) Wer glaubt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich auf Dauer in der linearen Welt einrichten, wird, sinnbildlich gesprochen, vom Bildschirm verschwinden. Die Zukunft der Mediennutzung wird non-linear sein, und sie wird digital sein. Gerade in diesen Zeiten der KI, in Zeiten von Fake News und Deep-Fakes muss es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der eben nicht der Logik des Marktes folgt und nur auf Clickbaiting, auf reißerische Überschriften und Skandaljournalismus, setzt. Es muss auch klar gesagt werden: Selbstverständlich kostet Qualitätsjournalismus Geld. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Beitragszahlungen finanziert. Das ist, meine Damen und Herren, gut und richtig so. Um das hier noch einmal klarzustellen, da häufig etwas anderes behauptet wird: Diese Beiträge müssen auskömmlich sein, um den Auftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren und ihren Bestand und ihre weitere Entwicklung zu garantieren. Dabei ist völlig klar, dass nicht die Politik die Beiträge festzulegen hat, um anschließend zu sagen, nun seht mal zu, wie weit ihr damit kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder eindrücklich festgestellt: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ja, wir aus der Politik definieren den Auftrag. Daraus folgt das notwendige Finanzierungsvolumen und somit letztlich die Beitragshöhe. Derjenige, der etwas anderes erzählt - in anderen Parlamenten geschieht dies leider viel zu häufig, in unserem bislang glücklicherweise nicht -, verkennt die verfassungsrechtliche Realität in diesem Land. Dieser Annahme muss hier klar widersprochen werden! (Beifall von der SPD.) Klar muss aber auch sein, dass die Anstalten mit ihren Leistungen und Angeboten diesem Auftrag und der Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht werden müssen. Das gilt natürlich zunächst einmal hinsichtlich des Anspruchs an eine hochwertige journalistische Qualität. Eine in der Anhörung immer wiederkehrende Aussage war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch der Saarländische Rundfunk, reformbereit seien. Das bedeutet nun aber auch, dass Reformen tatsächlich angegangen und umgesetzt werden müssen. Insoweit bleibt noch eine Menge zu tun. Heute geht es ja um die Annahme des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages. Dabei sind (Abg. Commerçon (SPD)) für mich vier Hauptthemen von besonderer Bedeutung: die Stärkung der Gremien, die Flexibilisierung, der Auftrag und die Schaffung einer gemeinsamen Plattform. Das hat sicherlich - um zum ersten Punkt zu kommen - nicht allen Intendantinnen und Intendanten gefallen, aber es ist eine klare Botschaft: Die Gremien - insbesondere der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat - müssen gestärkt werden. Mit ihren erweiterten Kontrollfunktionen sind sie in Zukunft stärker in Programmangelegenheiten und Wirtschaftsplanungen einzubeziehen. Das heißt, dass es innerhalb der Sender Veränderungen in den Prozessen geben muss, auch bei der Ressourcenzuteilung. Dieser Punkt ist besonders wichtig auch für die öffentliche Wahrnehmung. Denn, das ist völlig klar, nur so kann es uns auch gelingen, gemeinsam die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Das ist nicht nur eine Floskel im Gesetz, sondern das ist von essenzieller Bedeutung. Das gilt auch für den zweiten Punkt, die Flexibilisierung. Es ist gut, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag den Anstalten hier Freiheiten einräumt, das ist vom Ausschussvorsitzenden eben schon gesagt worden. Aber es gibt auch noch den dritten Punkt, den Auftrag, der über all dem steht. Dabei geht es nicht um ein Gegeneinander von Kultur und Unterhaltung oder Information und Unterhaltung; wir alle wissen, dass eine solche Trennung weder zeitgemäß noch tauglich ist. Es ist schon von besonderer Bedeutung, dass Kultur im Text des Staatsvertrags nicht mehr unter „ferner liefen“ fällt und hinten irgendwo einen Annex bildet, sondern dass Kultur an erster Stelle genannt wird, und dann zusammen mit Information und Beratung, und dass gesagt wird, dass Unterhaltung auch sein darf, aber eben im öffentlichrechtlichen Sinne. Auch das ist ein wichtiger Auftrag, und er muss in Zukunft stärker berücksichtigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. (Beifall von der SPD.) Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag, wir bereiten uns schon auf die Debatte über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vor, der auf dem Weg in die Parlamente ist, wie ich gehört habe. Ich bitte um Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. - Danke für die Aufmerksamkeit, ein herzliches Glück auf! (Beifall von der SPD.)