Carsten Becker

Ich möchte mich korrigieren: grüne Ideologen. Wir haben es beim Bebauungsplan Metzer Straße/Neue-Welt-Straße gesehen. Dort hat die CDU gemeinsam mit SPD und den GRÜNEN eine Regelung aufgenommen, wonach Neubauten in Zukunft einen Zwang von 50 Prozent Fotovoltaik auf Dachflächen haben, ohne entsprechende Förderprogramme. Stadtplanerisch auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene kann man Förderprogramme schaffen, sodass jeder, der zwei funktionierende Gehirnzellen hat, sagt, dass es sich lohnt und blöd wäre, diese Fotovoltaikanlage nicht auf sein Dach zu setzen. Wir haben aber die Situation explodierender Zinsen und Baupreise. Wir haben schlichtweg die Problematik, dass für eine Solaranlage zusätzlich 30.000, 40.000 oder 50.000 Euro aufkommen. Die Menschen brauchen dann Darlehen. Wenn die Finanzierung aufgrund der genannten Faktoren sowieso schon auf der Kippe steht, kann das eventuell den Ausschlag geben, ob der Traum vom Eigenheim platzt oder realisierbar ist. Wenn man diese Linie fährt, müssen also entsprechende Programme da sein. Wenn sie nicht da sind, kann man nicht mit Zwang agieren. In diesem Sinne: Wir können diesem Antrag zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Ansonsten bitte ich die CDU, diese Linie auf allen Ebenen konsequent zu fahren. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)