Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arzneimittelengpässe haben sich zu einer anhaltenden Bedrohung entwickelt. Sie betreffen eine Vielzahl von Medikamenten, angefangen von lebenswichtigen, lebenserhaltenden Therapien bis hin zu täglichen Medikamenten, die zur Linderung von Beschwerden beitragen. Aktuell sind fast 500 verschreibungspflichtige Medikamente nicht oder nur zeitweise lieferbar. Die Auswirkungen sind schwerwiegend, sie können Leben gefährden und Behandlungsergebnisse verschlechtern und untergraben vor allem das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Dass die AfD jetzt selbst gemerkt hat, wie drängend die Probleme sind und wieviel Angst das alles insbesondere bei chronisch kranken Menschen und ihren Angehörigen hervorruft, überrascht mich nicht. Dass aber auch die Landesregierung den Apothekern und Ärzten immer noch nicht richtig zuhört, ist nur sehr schwer zu verstehen. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser weisen seit Monaten - noch gestern Abend wieder im „aktuellen bericht” - auf die Probleme hin, die wir als CDU-Fraktion längst auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt und zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht haben. Während wir immer wieder das Gespräch mit unseren Apothekerinnen und Apothekern vor Ort suchen, behauptet die Landesregierung - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Drucksache 17/276 ‑ : „Derzeit liegen der Landesregierung keine Hinweise auf einen ‚generellen Medikamentenengpass‘ vor.“ - Ich kann Ihnen sagen, Herr Gesundheitsminister, die Ärzte und Apotheker und insbesondere die Eltern kranker Kinder sehen das gänzlich anders. (Beifall von der CDU.) Wenn immer wieder flächendeckend selbst Standardmedikamente wie Paracetamol, Ibuprofen oder Nurofen-Saft für Kinder fehlen, wenn Eltern nicht wissen, wie sie hohes Fieber ihrer Kinder senken können, wenn krampflösende Mittel wie Buscopan bei Unterleibsschmerzen fehlen, wenn Krebsmedikamente und selbst gängigste Antibiotika wie Amoxicillin oder Penicillin fehlen, wenn Kinder in Kliniken stationär aufgenommen werden müssen, weil Ersatzpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand teilweise dramatisch verschlechtert, dann spreche ich, dann sprechen vor allem unsere Ärzte und Apotheker zu Recht von einer dramatischen Situation, wie sie im Deutschland des Jahres 2023 nie und nimmer vorkommen dürfte. (Beifall von der CDU.) Und dann reicht es einfach nicht, auf Eckpunktepapiere und Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministers oder auf befristete Ausnahmeregelungen zu verweisen, die reichlich spät kommen und Fachleuten bei Weitem nicht ausreichen. Es sollte uns allen Sorgen bereiten, wenn die Politik mehr Energie darauf verwendet, weitere gesundheitsschädliche Substanzen zu legalisieren, als dafür zu sorgen, dass lebenswichtige Medikamente in unserem Land ausreichend erhältlich sind. (Beifall von der CDU.) (Abg. Theobald (CDU)) Die Kinder- und Jugendärzte haben deshalb recht, wenn sie Herrn Lauterbach Untätigkeit vorwerfen, wenn sie sagen, dass er den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen habe und man ihnen die Möglichkeit nehme, Kinder adäquat zu behandeln. Es ist zu wenig, was die Bundesregierung tut und es ist auch zu wenig, was die Landesregierung bisher getan hat. Auch der vorliegende Antrag wird der Situation nicht gerecht. So richtig mit dem Thema und dem Anliegen der Ärzte und Apotheker und den Sorgen der Menschen haben Sie sich nicht beschäftigt. Das hat aber ganz offensichtlich auch der Gesundheitsminister nicht getan, das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, denn sonst würde er unsere Ärzte und Apotheker engagierter dabei unterstützen, wenn sie fordern, dass der Staat eingreift und beispielsweise ein Umschlaglager für Arzneimittel einrichtet. Diese Forderung ist nicht nur von mir, sondern beispielsweise auch von Weltärztepräsident Montgomery, dem Verband der Kinder- und Jugendärzte oder dem Deutschen Apothekerverband. (Beifall von der CDU.) Nun gibt es welche, die behaupten einfach, dass das, was Ärzteverbände, Apotheker, Herr Theobald oder die CDU fordern, rechtlich gar nicht geht. Begründen tun sie das nicht. Sie könnten es auch nicht, denn sie liegen damit erkennbar falsch, wie die Pläne anderer Bundesländer und lange getroffene Beschlüsse des Bundes zeigen. Andere sagen plump, Medikamente, die nicht da sind, kann man auch nicht lagern. Aber da die Engpässe bei den einzelnen Medikamenten oft nur zeitweise, aber immer wiederkehrend sind, könnte ein solches Lager bereits mittelfristig unseren Apotheken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz erheblichem Maße helfen, die täglich stundenlang herumtelefonieren und auch im Netz nach verfügbaren Medikamenten suchen. (Beifall von der CDU.) Es muss darüber hinaus unser Ziel sein, durch eine gezielte Strukturpolitik, durch das Setzen von Anreizen, durch die Diversifizierung von Lieferketten, die Situation möglichst schnell zu verbessern. Auch die eigene Herstellung von Arzneimitteln wäre noch zielgerichteter und effektiver, wenn diese Landesregierung eine schnelle und möglichst unbürokratische Unterstützung ergänzen würde, indem sie eine entscheidende Rolle übernimmt bei einer koordinierten Vernetzung von Apotheken und Ärzten, regionalen Pharma-Unternehmen, dem Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung, der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern, den Krankenversicherungen sowie vor allem auch den regulatorischen Institutionen. Wir müssen dafür sorgen, dass Erkenntnisse und Entwicklungen unserer Forscherinnen und Forscher verstärkt in Patente münden, die Wertschöpfung gerade im Saarland generieren. Wir müssen insgesamt unsere nationale Abhängigkeit von Ländern mit Produktionsmonopolen beenden und weniger krisenanfällige Lieferketten schaffen. Das Saarland könnte so tatsächlich Vorreiter und gutes Beispiel werden. Herr Gesundheitsminister, wenn Sie Ihren Job gut machen, zuhören und so viele Player wie möglich einbinden und auch mit uns im Gesundheitsausschuss besser zusammenarbeiten, müssen wir uns in Fragen der Gesundheitspolitik vielleicht auch nicht mit halbgaren Anträgen der AfD herumschlagen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)