Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch meinerseits ein herzliches Willkommen hier in diesem Hohen Haus an die Vertreter der saarländischen Medienlandschaft, sofern sie da sind, den Damen und Herren im Publikum und an den Bildschirmen. Ich möchte zuallererst auf die Erste Lesung des Staatsvertrags verweisen. Dort hatten wir schon eine Debatte. Ich möchte mich natürlich dem Beitrag meines Fraktionsvorsitzenden, Herrn Toscani, vollinhaltlich anschließen. Ich möchte nur noch ergänzend in der Zweiten Lesung reagieren. Ich möchte nicht die Diskussion vorwegnehmen, die wir in der nächsten Runde führen werden; Herr Commerçon hat es gesagt, der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag steht vor der Tür und bringt neue Aspekte, die in der Diskussion sehr wichtig sein werden. Es ist gesagt worden, die Welt der Medien und ihrer Nutzer hat sich verändert, die gesellschaftlichen Veränderungen machen nicht halt vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch er muss sich genauso wie alle anderen diesen Veränderungen stellen und den Verpflichtungen, die daraus erwachsen. Zuallererst möchte ich feststellen: Ich finde es gut, dass unser Saarländischer Rundfunk sich hier als Aktiver versteht, der im Reformprozess vorangeht, um ihn mitzugestalten. Dafür meinen herzlichen Dank an den Intendanten Martin Grasmück, an den Halberg als Ganzen, an Gisela Rink als Vorsitzende des Rundfunkrats. Nehmen Sie den Dank mit. Ich denke, das ist ein wichtiger Weg. Es sind nicht nur Bekenntnisse, sondern bei uns kann man feststellen, dass man sich als aktiver Teil in diesem Reformprozess versteht und dass man den Weg in die Zukunft mitgehen möchte. (Beifall von CDU und SPD.) Ein kleines Beispiel - Ulrich Commerçon hat es angesprochen -: Die Stärkung der Gremien ist ja ein wesentlicher Aspekt dieses Staatsvertrags. Ich bin auch Mitglied im Rundfunkrat. Der SR hat da schon gehandelt, es werden kleine Schritte gemacht, immerhin wird schon mal ein Gremienbüro ausgebaut. Das gibt uns als Mitglieder im Rundfunkrat Sicherheit, wir können hier gemeinsam vorangehen. Es muss noch Weiteres folgen, da bin ich bei Ihnen, lieber Ulrich Commerçon, aber wir gehen diese Wege. Es ist richtig, dass für die Zukunft die Akzeptanz für das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks da sein muss, die Erreichbarkeit muss gewährleistet sein, deshalb soll ja auch die neue gemeinsame Plattform aufgebaut werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Zielbeschreibung der Drucksache: Es geht darum, „[…] dass die Rundfunkanstalten der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße zur Einhaltung journalistischer Standards (Abg. Heib (CDU)) verpflichtet sind. Die Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung sowie die Achtung von Persönlichkeitsrechten wird betont.“ Ich glaube, dahinter stehen wir alle, das ist die Grundlage, das muss sie sein, nur so ist die Zukunft zu bestehen. Vor Kurzem hatte ich die Ehre, die Landtagspräsidentin auf dem Halberg vertreten zu dürfen, als der Wettbewerb „Jugend debattiert“ durchgeführt wurde. Ich habe Folgendes in meinem Grußwort zum Ausdruck gebracht. Ich finde es gut, dass ein solcher Wettbewerb dort oben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dem Halberg, durchgeführt wird - da waren tolle Sachen dabei. Wie wollen wir denn hinter unseren Argumentationen und Meinungen stehen und für sie werben, wenn wir nicht die Möglichkeit hatten, uns diese Meinung mit Informationen von allen Seiten zu bilden? Das ist nämlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb fand ich das super, dass dieser Wettbewerb in den Räumen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgefunden hat. Ich habe die Jugendlichen natürlich auch in den Landtag eingeladen, aber ich glaube, unsere Räumlichkeiten sind zu klein, um diesen Wettbewerb hier durchzuführen. Aber der Saarländische Rundfunk ist ein guter Platz dafür. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)