Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen zu Europa hat ganz klar noch einmal gezeigt, wie wichtig Europa für uns ist. Ich will mich an dieser Stelle für die engagierte Diskussion heute Morgen bedanken. Liebe Flora, ich möchte dir ganz persönlich danken, dass du das Thema Wasserstoff auch in einem europäischen Kontext angesprochen hast. Denn ich glaube, dass es ein zentrales Thema der Europäischen Union der zukünftigen Jahrzehnte sein wird. An dieser Stelle für die Debatte heute Morgen, aber auch für das persönliche Engagement im europäischen Kontext recht herzlichen Dank. Liebe Freundinnen und Freunde, das Saarland steht mit seiner Geschichte und der hiesigen Wirtschaft wie kaum ein anderes Bundesland für die Europäische Union, für europäische Beziehungen, aber auch für den Grundgedanken der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Lange Zeit hat genau jene Industrie dafür gesorgt, dass wir Beschäftigung sichern und Wohlstand in unserem Bundesland erhalten können. Durch das Ende des Bergbaus an der Saar wurde die Saarwirtschaft neu geordnet. Aktuell sind die Automotive-Industrie und die Stahlindustrie das industrielle Rückgrat, der Kern und unsere Säule. Das ist wichtig für das Bruttoinlandsprodukt, aber vor allem für die vielen Tausend Arbeitsplätze im Saarland. Damit das so bleibt, müssen wir die Transformation gestalten. Viele sagen das immer, ohne es zu tun. Wir im Saarland tun das. Ich bin wahnsinnig stolz darauf, dass wir den Strukturwandel nicht dem Zufall überlassen, sondern verantwortungsvolle Politik in unserem Land umsetzen. Dafür bedanke ich mich vor al- (Abg. Ahr (SPD)) lem bei der jetzigen Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wie machen wir das? Das Thema Wasserstoff wird maßgeblich dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, aber auch Jobs und Industrie zu sichern. Das ist ein oberstes Ziel, das wir gemeinsam vorantreiben müssen. Durch den Krieg in der Ukraine ist uns noch einmal klar geworden, dass wir mehr Geschwindigkeit aufbringen müssen, wenn es um die Frage der Abhängigkeit von Energie geht. Das werden wir auch tun. In den Sektoren der Energieindustrie, aber auch der Mobilität spielt das Thema Wasserstoff auch im Saarland schon einige Jahre eine entscheidende Rolle. Man blicke nach Homburg zu Bosch, zu Scheffler, aber auch nach Dillingen, nach Völklingen in die Stahlindustrie. Das ist gut und richtig so und deshalb geht auch ein Dank an die letzte Regierung, die damals gesagt hat, wir machen eine Wasserstoffstrategie und verankern anhand einer IST-Analyse kurz-, mittel- und langfristige Ziele, die eben keine Nebelkerzen beinhalten, sondern das, was die Unternehmen brauchen und was wir auch selbst in der Hand haben, um es am Ende umzusetzen. An dieser Stelle muss man sagen, dass wir auch eine Wasserstoffmodellregion sind. 2019 und 2021 hat die damalige Landesregierung - das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei - diese Themen positioniert, damit Wasserstoff mit dem Saarland verbunden wird. Wir wollen jetzt - das haben wir in dem Antrag auch geschrieben - die Aktivitäten in der Frage der Infrastruktur, der Forschung und Entwicklung, aber auch in der Frage von Anwendungsfeldern neu denken und neu aufbauen. Wir haben auch ein langfristiges Ziel. Das ist wichtig und entscheidend. Dieses Ziel können wir nämlich aktuell nur europäisch erreichen durch die Anbindung an den European Hydrogen Backbone, das europäische Wasserstoffnetz. Wir können es am Ende nur dadurch schaffen, auch im Bereich der Stahlindustrie, wenn diese enormen Mengen an Wasserstoff, die wir benötigen, auch über dieses europäische Wasserstoffnetz ins Saarland kommen. Fraktionsübergreifend waren wir vor Kurzem bei Bosch und haben uns angeschaut, was sie machen. Ich bin stolz darauf, dass sie jetzt schon in der Lage sind, kleine Mengen an Wasserstoff auf dem Gelände zu produzieren. Das nimmt immer mehr zu. Die Aktivitäten steigen und das ist gut so. Dann haben wir natürlich - und das ist ganz entscheidend für unser Land - die IPCEI-Projekte, die wir im Moment vorantreiben, wo es darum geht - an dieser Stelle muss auch Kritik erlaubt sein -, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren auf Bundesebene und europäischer Ebene bekommen. Wir machen hier mit der Politik, mit den Unternehmen unsere Hausaufgaben. Es kann und darf nicht daran hängen, dass wir hier alles machen, dass aber am Ende auf Bundesebene und europäischer Ebene kein Haken hinter das Projekt kommt. Wir müssen alles daransetzen, dass das unser europäisches Projekt nicht in Gefahr bringt. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber dass wir überhaupt über Notifizierung, Ratifizierung und alle möglichen Verfahren jetzt an diesem Punkt sind, zeigt, dass die saarländische Wirtschaft keine Kreisliga spielt, sondern dass wir hier Stakeholder in unserem Land haben, die Champions League spielen. Es ist gut, dass wir sie hier haben. Wir müssen sie in den nächsten Monaten und Jahren unterstützen. Das brauchen sie. Die Saarwirtschaft braucht eine begleitende Wirtschaftspolitik. Das werden wir weiterhin tun. Deshalb, lieber Jürgen Barke, recht herzlichen Dank für deine, für Ihre Aktivitäten in dem Bereich. (Beifall von der SPD.) Mittlerweile sind schon rund 400 Millionen Euro an Bundes- und Landesgeldern hier in Wasserstoffprojekte investiert worden. Es werden immer mehr, was am Ende - da schließe ich noch einmal an den europäischen Kontext an - nicht nur dazu führt, dass wir hier Wasserstoffinfrastruktur isoliert denken, sondern dass wir beispielsweise von der STEAG über Creos mit den Pipelines auch dafür sorgen, dass wir überhaupt ein europäisches Wasserstoffnetz aufbauen und mit dem Projekt „mosaHYc“ von Creos am Ende ein 100 ‑ km-Wasserstoffnetz entlang unserer Region entwickeln. Das zeigt auch, dass die Unternehmen hier in dieser Region dieses Projekt wollen. Wir müssen sie dabei unterstützen. (Beifall von der SPD.) Ein riesiger Profiteur dieser Aktivitäten wird die ROGESA sein, die Roheisengesellschaft Saar, ein Tochterunternehmen der Stahlholding Saar, die durch die großen Investitionen im Saarland mit Elektroöfen, aber auch mit einer Direktreduktion große Mengen Wasserstoff benötigt. Sie werden Profiteur der Aktivitäten sein, die wir jetzt gemeinsam mit der Industrie auf den Weg bringen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen, weil es zur Wahrheit dazugehört: Ohne den Transformationsfonds wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb ist es gut, lieber Jakob von Weizsäcker, dass wir den Transformationsfonds haben, weil er auch in dieser Frage ein Meilenstein für die Wasserstoff-Technologie ist. Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Oft wird gesagt, der Markt regelt alles, es wird schon irgendwie funktionieren. Viele Kolleginnen und Kollegen aus Homburg kennen das The- (Abg. Ahr (SPD)) ma und können bestätigen, dass das nicht so stimmt. Wir werden gerade im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur - die Debatte um die Tankstelle in Homburg hat das gezeigt - eingreifen müssen. Wir müssen koordinieren, wir müssen zusammenführen, wir müssen Bedarfe bündeln. Das wird nicht von alleine funktionieren. Das brauchen wir koordiniert in einem Prozess in unserem Land. Wir hörten es schon in den Medien, wir hatten es im Wirtschaftsausschuss schon angekündigt. Es gibt jetzt eine Wasserstoffagentur, die genau das machen wird. Sie wird dafür sorgen, dass wir hier die Unternehmen beraten, die Mengen bündeln, dass wir Anträge stellen können und dass Wasserstoff „made im Saarland“ - vor allem auch genügend Wasserstoff - am Ende über die Projektierung im Saarland fließen kann. Für diese Wasserstoffagentur, die jetzt kommt, hat auch der Transformationsfonds einen ordentlichen Beitrag geleistet, damit das hier gelingen kann. Ich freue mich darauf, dass die Wasserstoffagentur den Auftrag hat, lieber Wirtschaftsminister, dafür zu sorgen, dass die breite Gesellschaft das Thema Wasserstoff auf dem Schirm hat. Ich freue mich auf die Arbeit, möchte mich an dieser Stelle bedanken und hoffe, dass wir gemeinsam an dem Thema Wasserstoffagentur arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles Weitere steht natürlich im Antrag. Ich habe nicht genügend Zeit, um auf alles einzugehen. Zum Schluss möchte ich aber eines sagen: Wasserstoff war in den letzten Jahren auch immer eine Vision mit Blick auf das, was hier im Saarland passiert. Bei der Frage des Klimaschutzes, beim Erhalt der industriellen Arbeitsplätze und bei der Wertschöpfung war Wasserstoff immer ein Wort, das man nicht greifen konnte. Jetzt langsam, aber sicher ist das Saarland immer zusammen mit Wasserstoff zu nennen. Das Saarland wird dafür sorgen, dass aus dieser Vision Realität wird. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft gehen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg von der Modellregion zum Wasserstoffland. Wer, wenn nicht wir, wird dies leisten können? - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)