Speicher

Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für die Worterteilung. Ich mache das in aller Ruhe. Wir diskutieren jetzt ein Thema - man kann darüber streiten, Herr Commerçon, ob man das am Anfang oder am Ende macht -, das die Mehrheit der Menschen hier im Land betrifft. Aber kein Mitglied der Regierung des Saarlandes hat es nötig, sich dazu zu äußern. Das ist wirklich zum Schämen! (Beifall von der CDU.) Sie erleben als SPD - wie wir als CDU und jeder hier in der Gesellschaft -, dass wir es mit sozialem Sprengstoff zu tun haben. Die Menschen haben den Eindruck, es geht nicht mehr gerecht zu. Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit einem Kollegen zufälligerweise aus Eppelborn, lieber Stefan. Dort ist jemand aus dem Sterbeverein in Wiesbach ausgetreten, weil das Geld, das es rausgab, dazu verwendet worden ist, Heizöl zu tanken. Sie sagen, als Bundesland hat man keine Möglichkeit, etwas zu machen. Andere Bundesländer helfen ihren Menschen, beispielsweise Thüringen und Berlin. Dort wurden Landeshilfen auf den Weg gebracht. Sie haben die Härtefallhilfen Energie für kleinere und mittelständische Unternehmen angesprochen. Letzte Woche im Wirtschaftsausschuss haben wir danach gefragt, was mit der Härtefallhilfe Energie ist, einem Landesprogramm. Der damalige Stand: Bewilligungen im Saarland gleich null! Ich habe Ihnen hier vor einigen Monaten vorausgesagt, dass es im Saarland fast niemanden geben wird, der davon einen Cent sehen wird, so wie die Kriterien von Herrn Barke und der Regierung gestellt sind. Dass es null wären, hätte ich nicht erwartet. Sie haben die KMU-Hilfen zweimal angesprochen, ein Programm rein fürs Schaufenster - anschauen und nicht anfassen. Kein einziges Unternehmen, kein Betrieb hier im Saarland hat nur einen Cent davon gesehen. „Echte Hilfen statt Scheinhilfen“ trifft es relativ gut auf den Punkt. Die Hürden sind so hoch, dass es nur wenige Wochen im Jahr 2022 gab, in denen Heizöl - dies als Beispiel, weil es die meisten betrifft - eingekauft werden konnte, um überhaupt einen Zuschlag oder eine Förderung zu bekommen. Das zeigt, dass hier ein riesiger Popanz und Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden. Am Ende wird niemand davon profitieren. Insofern bleiben wir dabei. Ich bitte um eine faire Chance für das Energiegeld Saarland. Sie haben eben als SPD gesagt, Sie werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Der Tenor der SPD heute Morgen, aber auch in der LPK am Montag war: Wer diese Themen, diese Ängste der Menschen anspricht, ist ein Populist. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wer Angst hat, Herr Commerçon, ob er seinen Heizöltank noch vollmachen kann, ist in Ihren Augen ein Klimaleugner oder Populist. (Abg. Commerçon (SPD): Wer es so an- spricht wie Sie! Sie sind ein übler Wortver- dreher und das ist nicht akzeptabel! - Sprechen bei der CDU.) Treten Sie diesem Eindruck entgegen! Wir werden am Freitag starten und draußen bei den Menschen Unterschriften sammeln. Wir werden dafür sorgen, dass es ein Energiegeld Saarland gibt. Wir werden dafür sorgen, dass Sie wieder dafür kämpfen, was mal Ihr Anspruch gewesen ist, nämlich soziale Gerechtigkeit. - Glück auf! (Beifall von der CDU.)