Becker

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Ich darf feststellen, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind, und schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/325. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnenund Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 17/374) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 17/374, in seiner 13. Sitzung am 26. April 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das zuletzt im Jahre 2016 geänderte Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz an die zwingenden europarechtlichen Vorgaben sowie an die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz angepasst werden. So soll die zulassungsrelevante Überprüfung der Sprachkenntnisse im Rahmen des Anerkennungsverfahrens einer im EU-Ausland erworbenen Lehrerberufsqualifikation zukünftig nicht mehr vor Beginn des Anpassungslehrgangs stattfinden. Des Weiteren sind einige terminologische Anpassungen erforderlich. So wird unter anderem klargestellt, dass es sich bei dem befristeten Beschäftigungsverhältnis, in dem der Anpassungslehrgang absolviert wird, um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art handelt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet. Er empfiehlt dem Plenum heute einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 17/374, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)