Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Speicher! Es grüßt Sie ein Mensch aus der Regierung zu dem Thema. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir ist es wichtig, ein paar Punkte einem Faktencheck zu unterziehen. Ich habe ein Déjà-vu, denn das ist nicht Ihr erster Antrag zu dem Thema. Sie hatten im Februar schon einen Antrag in gleicher Angelegenheit gestellt. Da waren die Verhandlungen mit dem Bund in der Tat noch etwas zäh. Mittlerweile haben wir aber ein Bundesprogramm. Uns stehen 21,6 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Wir betonen immer wieder, dass wir im Saarland in unserer Bevölkerung überproportional betroffen sind. Dann trägt der Bund mit seinen Mitteln auch überproportional dazu bei, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Ich halte das für gut so, dass der Bund das bezahlt. (Abg. Commerçon (SPD): Genau!) Im Übrigen ist es ein Programm, das von allen Ländern zusammen in breiter Eintracht - nicht nur von SPD-alleinregierten oder SPD-regierten, sondern auch von CDU-regierten Ländern, in der Grundsystematik sowohl für die KMU als auch für die individuellen Härtefallhilfen - gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht worden ist. Ich möchte vermeiden, dass hier der Eindruck entsteht, als würden wir im Saarland einen Sonderweg zulasten der Menschen in diesem Land gehen. (Beifall von der SPD.) Ich habe damals schon gesagt: Fragen Sie mal die Präsidentin des Landesrechnungshofs, was sie uns sagen würde, wenn wir als Saarland auf die Idee kämen, parallel zu einem laufenden Bundesprogramm noch ein Landesprogramm aufzulegen. Das dürfen Sie gerne nachfragen. Das können wir auch mal im Wirtschaftsausschuss diskutieren. An der Haushaltslage dieses Landes hat sich seit Corona, der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine nichts verändert. Wir stehen nach wie vor vor den gleichen Herausforderungen. Um Strukturwandel und Transformation zu schaffen, müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel gezielt an diesen Punkten einsetzen. Wir müssen sehr gut aufpassen, welche Sonderwege wir vor dem Hintergrund unserer besonderen Haushaltssituation im bundesweiten Kontext einschlagen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Speicher (CDU).) Zu den Zahlen: Seit dem 08.05. können die Anträge bei uns gestellt werden. Das ist gut vorbereitet. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Team aus allen Ressorts der Landesregierung zusammengestellt, um die Anträge im Interesse der Menschen in diesem Land gut abarbeiten zu können. Faktencheck: In absoluten Zahlen sind wir mit 3.700 online gestellten Anträgen - Stand 16.05., 08.00 Uhr ‑ , die grundsätzlich bewilligungsfähig sind, im Moment gleichauf mit Sachsen mit 4 Millionen Einwohnern, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt. Ich könnte jetzt alle aufzählen. (Zuruf aus der CDU.) Dank eines leistungsfähigen Teams sind wir hier also richtig mit Tempo unterwegs. Deshalb will ich den Leuten mal danken. (Beifall von der SPD.) Ich will den Leuten danken, die sich hier reinhängen, um das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sauber auf den Weg zu bringen. Wir hatten 35.000 Anträge bei den Corona-Hilfen. Diese binden bis zum heutigen Tage Kapazitäten in der Verwaltung. Aufgrund der Betrugsanfälligkeit - die im Saarland nicht so weitgehend ist wie in anderen Ländern, weil wir von Anfang an ein gutes Fraud ‑ System hatten - sind unsere Teams wahrscheinlich noch in den nächsten Jahren intensiv mit den Nachkontrollen beschäftigt. Hier rechnen wir mit über 100.000 Anträgen. Das ist die größte Herausforderung in einem Massenprogramm, die wir jemals bewältigt haben. Neben den 3.700 Anträgen, die jetzt online gestellt sind, haben wir auch 1.000 Anträge per Papier verschickt, weil wir denjenigen Rechnung tragen, die die Anträge lieber analog stellen wollen oder nur analog stellen können. Auch das ist eine herausragende Leistung der Verwaltung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ganz abgesehen von den 400 Anrufen, die wir alleine gestern hatten, um zur Antragstellung individuell zu beraten. Ich glaube, wir müssen uns hier keinen Vorwurf machen, dass wir mit den Nöten und Sorgen der Menschen nicht verantwortungsvoll umgehen. - In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall von der SPD.)