Theis

Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist, glaube ich, zu Beginn dieser Debatte deutlich geworden, wie eng unsere Region mit Robert Schuman und den Ideen des Schuman-Plans verbunden ist und warum wir uns heute in einem Landesparlament darüber unterhalten. Ich will Sie zu zwei Orten führen, an denen man das vielleicht nicht vermutet, an denen das aber besonders deutlich wird, denn das Werk Robert Schumans ist natürlich das Werk weitsichtiger Politikerinnen und Politiker aus allen Teilen Europas gewesen - Jean Monnet sei genannt -, aber es war eben auch geprägt von einem Menschen, der in dieser Region aufgewachsen ist, der in dieser Region seine Erfahrungen gemacht hat, der in dieser Region mit anderen Menschen zusammengearbeitet hat. Einer dieser Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich schaue auf den Abgeordneten Theobald aus der Gemeinde Eppelborn ‑ , war beispielsweise Dr. Joseph Rech aus Humes, wo Sie heute noch - im Übrigen gibt es große Unterstützung der Familie Bruch - das Haus Rech besuchen können. Joseph Rech war ein Lehrer aus der Gemeinde Humes, der in Metz Lehrer, Direktor und später auch Politiker war, der Robert Schuman gekannt hat, der Freund und Förderer von ihm war, der gemeinsame Erfahrungen mit ihm in der damals noch deutschen Zentrumspartei im Reichsland Elsass-Lothringen gesammelt hat, jemand der hier aus der Region war, der mit Schuman einige Wege gemeinsam gegangen ist. Das zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ideen mit Blick auf den 09. Mai, derer wir heute gedenken, kommen von der Lebenserfahrung der Menschen hier aus unserer Heimat. Sie sind hier nicht nur entstanden, sie sind hier vielleicht auch zum ersten Mal ausgesprochen worden, denn eine weitere Rede, die Robert Schuman gehalten hat, war die Rede anlässlich der Unterzeichnung eines französischsaarländischen Kulturabkommens vom 15. Dezember 1948 in der Aula der Universität des Saarlandes. Den Annalen der Universität zufolge hat er damals ausgeführt, was nicht einmal 15 Monate später Bestandteil des Schuman-Plans war. Wir sehen also, die Ideen sind von hier. Sie sind hier vielleicht zum ersten Mal außerhalb der Flure des französischen Außenministeriums ausgesprochen worden. Der 09. Mai beziehungsweise die Ideen Robert-Schumans - das (Abg. Theis (CDU)) ist nicht irgendwo in Europa, das ist hier und das sind wir. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es ist die Geschichte dieser Idee, es ist aber auch die Gegenwart, es sind die guten wie die schlechten Seiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine der besten Seiten haben wir in der vergangenen Woche hier ein Stück weit feiern können, nämlich den 45. Geburtstag von ISFATES - des Deutsch-Französischen Hochschulinstituts. Minister Barke hat dort auch gesprochen. Es ist eine Idee, die heute noch lebt, es ist, wo Europa und Schuman leben mit circa 450 Studierenden und über 3.000 Absolventen, es ist die größte deutsch-französische Hochschulkooperation. Sie bietet Chancen für junge Menschen und ist gleichzeitig existenziell für die regionale Wirtschaft. Deshalb von dieser Stelle in Erinnerung an Robert Schuman einen herzlichen Glückwunsch an das DFHI-ISFATES zum 45. Geburtstag. Das ist dort, wo Robert Schuman heute noch lebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns da gemeinsam ein Signal setzen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es gibt aber leider auch Dinge, bei denen Europa nicht so doll funktioniert. Nicht alles, was man in deutsch-französische europäische Verträge geschrieben hat, hat tatsächlich den Bestand, den die Ideen Robert-Schumans hatten, nicht alles, was man einmal festgehalten hat, wird tatsächlich gelebt. Ich glaube, es ist eine weitere Debatte wert, dass wir einmal die Frage stellen, was vom Aachener Vertrag gelebt wird. Ich denke, dazu wird uns auch vieles einfallen, was nicht gut funktioniert. Eines davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die europäische Asylpolitik. Ganz klar ist - da sind wir hier im Haus nicht auseinander -, Europa kann es nur gemeinsam leisten, Migration zu steuern und Migration so zu realisieren, dass Europa nicht darunter leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat einen Punkt angesprochen, der uns als Grenzregion besonders wichtig ist, nämlich dass die Reisefreiheit beziehungsweise die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht darunter leidet. Es geht darum, dass die Grenzen innerhalb des Schengenraumes nicht darunter leiden und es dort nicht zu Grenzkontrollen kommt. Es ist die Idee des Schengenraumes, dass man durch einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen dafür sorgt, dass man Binnengrenzen nicht mehr braucht. Das ist der Deal des Schengenraumes. Sehr geehrter Kollege Arweiler, das haben mittlerweile sogar die Ministerpräsidenten erkannt. Herr Toscani hat darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten - unterschrieben, und zwar zu Recht, von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger - vom 10. Mai Folgendes vorsieht: robuster Schutz der Außengrenzen, Stärkung von Frontex, Ausbau von Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren Sozialdemokraten, ich habe nach dem, was Herr Arweiler vorhin gesagt hat, den Eindruck, Sie haben da noch etwas auszudiskutieren, was europäische Migrationspolitik angeht. Es geht nur mit dem robusten Schutz unserer Außengrenzen. Dafür stehen wir Christdemokraten und dafür steht Gott sei Dank offensichtlich auch - jedenfalls in Berlin - Ihre Ministerpräsidentin. (Anhaltender Beifall von der CDU.)