Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Somit schließe ich die Aussprache. (Unruhe.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/410. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe heute Morgen hier im Plenum. Vielen Dank. Ich wiederhole: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/410. Wer für die Annahme der Drucksache 17/410 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/410 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/420. Wer für die Annahme der Drucksache 17/420 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/420 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/418. Wer für die Annahme der Drucksache 17/418 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ist fest, dass der Antrag Drucksache 17/418 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.