Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Manchmal vermisse ich meinen alten Beruf, denn dort war wirklich allen Kolleginnen und Kollegen klar, wie Arbeitsabläufe funktionieren, vor allem, wenn man mehrfach darauf hingewiesen wird. (Heiterkeit.) (Abg. Schindelhauer (SPD)) In den vergangenen Plenarsitzungen habe ich zur Genüge darauf hingewiesen, wie die parlamentarischen Bräuche bei Verfassungsänderungen hier im Hohen Hause sind. Aber gut: Manche Kämpfe sind eben kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Deswegen sollte mein und unser langfristiges Ziel sein, dass die AfD-Fraktion vielleicht bis zum Ende der Legislatur verstanden hat, wie man bei Verfassungsänderungen vorzugehen hat. (Beifall von der SPD.) Auch heute stelle ich - wie bei den vergangenen Verfassungsänderungsanträgen der AfD - die Sinnhaftigkeit dieses Antrags schwer infrage. Letztes Mal hat die AfD plötzlich ihr Herz für Ausländerinnen und Ausländer entdeckt. Dieses Mal wollen Sie die Diskriminierung angehen. Darüber muss ich wirklich lachen. Sie schreiben in Ihrer Begründung, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, eine unvollständige Reihung möglicher Bevorzugung oder Benachteiligung in der Verfassung aufzuführen. „Das Festschreiben, dass niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf, genügt.“ Liebe Kollegen der AfD, man braucht nur einen Blick in Ihre Anträge zu werfen, man braucht nur Ihren Reden zu lauschen, dann weiß man schnell, warum man eine Reihung von Diskriminierungsformen in unserem Gesetz braucht. (Beifall von der SPD.) Das Diskriminierungsverbot nennt bestimmte Merkmale, die niemals Anknüpfungspunkt einer Ungleichbehandlung sein dürfen. Die verschiedenen Kriterien sind gerade deshalb genannt und so wichtig, weil sie eine besondere Nähe zur bundesverfassungsrechtlichen Menschenwürdegarantie des Artikels 1 Absatz 1 Grundgesetz haben. Um Diskriminierung zu bekämpfen, ist es elementar, dass Diskriminierung auch in all ihren Varianten angesprochen wird. Alles andere würde bedeuten, die Augen vor den Lebensrealitäten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu verschließen. (Beifall von der SPD.) Das Diskriminierungsverbot ist ein Prinzip, das auf den Grundlagen der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Es steht im Einklang mit dem Ziel, eine Gesellschaft aufzubauen, in der jeder die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat, sein Potenzial zu entfalten. Es bedeutet, dass niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe benachteiligt werden darf. Wir alle wissen, dass Diskriminierung in vielen Formen existiert. Sie kann subtil sein - wie stereotype Vorurteile oder Vorverurteilungen, die unbewusst in unseren Köpfen verankert sind. Sie kann aber auch offensichtlich und gewalttätig sein - wie etwa Hassverbrechen oder strukturelle Diskriminierungen, die ganze Gemeinschaften betreffen. Solange das Geschlecht, die Abstammung, die Ethnie, der Sprachgebrauch, die Heimat und Herkunft, der Glaube, die religiösen oder politischen Anschauungen, die sexuelle Identität oder Behinderung immer noch Gründe darstellen, die in unserer Gesellschaft, in unserem Saarland zu Benachteiligungen führen, sind wir dazu verpflichtet, genau hinzuschauen, und zwar noch mal vermehrt, meine lieben Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Diskriminierungsverbot ist keine bloße rechtliche Vorschrift. Es ist ein moralisches Gebot. Es steht für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft. Wir werden uns davor nicht verschließen! (Beifall von der SPD.) Die AfD präsentiert sich immer als Vertreter des kleinen Mannes. In Wahrheit sind Sie aber vor allem eines: eine Partei des Sozialabbaus und der sozialen Ungleichheit, eine Partei, die Ausgrenzung und Diskriminierung propagiert, die gegen Flüchtlinge hetzt und sozial Benachteiligte ausgrenzt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Dieser Verfassungsänderungsantrag der AfD ist leider nur eine reine Lachnummer. Dem werden wir nicht zustimmen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)