Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zum Kollegen Löw: Sie sitzen im Landtag wie ich auch. Wir verdienen äußerst gut, ich würde sagen, mehr als 90 Prozent der Saarländer. Entsprechend sind Sie mit Ihrem Haushaltseinkommen nicht auf solch eine Härtefallregelung angewiesen. Es gibt aber viele Menschen im Saarland mit einem kleinen Geldbeutel, die sehr auf diese Regelung angewiesen sind. Ein Punkt aus dem Antrag der CDU trifft den Nagel auf den Kopf: Scheinprogramm - maximale Bürokratie, minimaler Ertrag, minimale Hilfen, minimale Leistungen für die Bürger. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss immer wieder damit beschäftigt. Herr Körbel hat ellenlang vorgetragen, woran es überall gehangen hat, sodass die Anträge erst jetzt im Mai gestellt werden können. Es ist absehbar, dass viele Menschen nicht unter diese Regelung fallen. Es wird an den 100 Prozent scheitern. Der Antrag der CDU geht in Richtung 70 Prozent, in der Hoffnung, dass dann mehr Menschen, mehr Saarländer von dieser Härtefallregelung profitieren würden. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Steuermehreinnahmen, die das Saarland im letzten Jahr hatte, resultieren daraus, dass die Energiepreise extrem gestiegen sind. Der Staat hat aufgrund dieser Preissteigerungen extreme Mehreinnahmen. Es geht jetzt nur darum, diese Mehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben, die unter diesen Belastungen gelitten haben. Das ist aus unserer Sicht eine einfache Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die nicht auf ihren Geldbeutel schauen müssen, den Heizöltank vollgemacht haben und eventuell in den Anspruch dieser Regelung kommen, also gerade diejenigen, die es nicht brauchen. Diejenigen, die noch ein bisschen gewartet haben, bis (Abg. Becker (AfD)) die Preise wieder sinken, bekommen diese Leistungen nicht. Das ist ein riesiger Fehler dieser Härtefallregelung. Da muss nachgebessert werden. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass die SPD dort nicht ansetzt und einen korrespondierenden Antrag einbringt. Es ist wirklich ein wichtiges Thema. Die Frustration in der Bevölkerung wird kommen, wenn die Leute wie in einer ABM Anträge gestellt haben und dann 90 oder 95 Prozent nichts bekommen. Das wird die Menschen belasten. Entsprechend müssen wir schauen, dass wir was tun. Das Land hat die Mittel und kann diese im Haushalt darstellen. Wir als AfD werden dem Antrag der CDU im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zustimmen. Wir hoffen, dass die Landesregierung - wenn sie es nicht heute macht - zumindest in Zukunft nachlegt und nachbessert, was man in Berlin verbockt hat, sodass wir hier im Saarland zumindest denen helfen, die große Belastungen haben. Irgendwo muss man die Grenze ziehen, vielleicht nicht unbedingt bei 50 Prozent Mehrbelastung. 70 Prozent sind angemessen. Da sollten wir ansetzen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)