Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte zum Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik widmen wir uns nicht irgendeinem Thema, sondern es geht um die Ausgestaltung demokratischer Bürgerinnen- und Bürgerrechte und demokratischer Grundrechte in unserem Land. Es geht also um Kernfragen der Demokratie. Es geht darum, wie wir junge Menschen als demokratische Bürgerinnen und Bürger behandeln, und darum, welches Fundament wir heute im Umgang mit jungen Menschen legen für die Zukunft unserer Demokratie. Wir tun dies in einer Zeit, in der dieses demokratisch-repräsentative System nicht selten auch infrage gestellt wird, und zwar aus der Mitte unserer Gesellschaft, aber auch von der jungen Generation. Sie kennen alle die Debatten und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, auch die Aktionen der sogenannten letzten Generation und die Debatten, die im Hintergrund stattfinden, ob denn überhaupt demokratische Prozesse und Institutionen geeignet und in der Lage sind, einen solch tiefgreifenden Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise durchzusetzen, sodass die negativen Folgen des Klimawandels noch abgewandt werden können. Es gibt also zumindest bei einem Teil der jüngeren Generation eine gewisse Vertrauenskrise in unsere demokratischen Institutionen. Gerade deshalb ist diese Debatte, wie wir mit jungen Menschen in dieser Demokratie umgehen, nicht nur etwas, das man so am Rande auch noch einmal machen kann, sondern es muss uns im Kern unserer demokratischen Auseinandersetzung berühren. Deshalb ist gerade das Parlament auch der wichtige Ort, an dem diese Debatte stattfindet. Solche Debatten, wie wir unsere Demokratie ausgestalten, wen wir wie beteiligen wollen und wer welche Rechte hat, gehören zur Geschichte der Demokratie dazu. Diese Landesregierung steht mit Sicherheit auch in der Tradition des großen Wortes von Willy Brandt, der 1969 angetreten ist, um in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. Jeder einzelne Schritt von Demokratie in diesem Land musste erkämpft werden - auch gegen Widerstand. Das war so, als 1918/1919 die erste deutsche Demokratie errichtet wurde und als zum ersten Mal das Frauenwahlrecht durchgesetzt wurde. Das war in den Siebzigerjahren so, als in Zusammenhang mit den Fragen der Mitbestimmung auch die Demokratie in der Wirtschaft gestärkt und umgesetzt wurde, im Übrigen ein Thema, das auch heute noch einmal sehr aktuell ist, wenn es um die Zukunft der Betriebsräte geht. Das war so, als wir das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer eingeführt haben oder als wir die direktdemokratischen Elemente in unserer Demokratie gestärkt haben. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Landtag gemeinsam gemacht. In dieser Reihe sehe ich im Übrigen auch die Debatte um das Wahlalter 16. Deshalb, Herr Kollege Reiter, - ich konnte bei der letzten Plenardebatte leider nicht dabei sein - komme ich heute nicht umhin, etwas dazu zu sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn zum Beispiel die Junge Union, die sich selbst politische Jugendorganisation nennt und damit eigentlich den Anspruch haben muss, die Interessen junger Menschen in der Politik zu vertreten, selbst gegen mehr demokratische Rechte von Jugendlichen ist. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Das scheint mir so absurd. Es geht ganz allein um die Frage, ob wir Menschen, die 16 und 17 Jahre alt sind, ein demokratisches Mitbestimmungsrecht bei einer Wahl, die das Kernrecht der Demokratie ist, einräumen. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU. - Abg. Schäfer (CDU): Das ist die ideologische Verblendung der SPD!) Tun wir dies, ja oder nein? Eine Jugendorganisation, die gegen politische Mitbestimmung ist, ist wie eine Gewerkschaft, die gegen Tariferhöhungen ist, oder wie eine Fußballmannschaft, die zwar spielen, aber keine Tore schießen will. Das ist, was Sie der jungen Generation zu bieten haben. Das ist verdammt wenig! (Abg. Thielen (CDU): Unglaublich!) Das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Das müsst ihr euch leider anhören. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU). - Abg. Toscani (CDU): Das ist linke Arroganz!) Selbst die katholische Kirche hat in allen Anhörungen unsere Position mitunterstützt. Vielleicht solltet ihr an diesem Punkt noch mal ein bisschen nachdenken. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich sage voraus, ihr werdet eure Meinungen an dieser Stelle noch ändern. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe von der CDU.) Heute geht es allerdings auch um das große Thema der eigenständigen Jugendpolitik, ein Begriff, der seit ungefähr zehn Jahren in die Debatte eingeführt ist und der beschreibt - das war die Grundlage unserer Anhörung -, was wir alles als Politik für Jugendliche begreifen müssen, nämlich nicht nur Freizeit-, Kultur- oder Bildungsfragen, sondern auch Klimapolitik ist Jugendpolitik, Verkehrspolitik ist Jugendpolitik, Städtebauförderung ist Jugendpolitik und auch Finanzpolitik ist Kinder- und Jugendpolitik, weil es hier genauso um Fragen der Nachhaltigkeit geht. Deshalb ist unser Verständnis von Jugendpolitik, junge Menschen bei allen Fragen, die sie betreffen, auch tatsächlich einzubinden. Ich komme nachher darauf zurück, wo die Landesregierung dies aktuell tut. Das war auch Gegenstand einer von uns gemeinsam erfolgreich und bundesweit beachteten Anhörung aus dem vorletzten Jahr, auf die dieses Parlament immer noch stolz sein kann wegen dem, was wir damals gemeinsam organisiert und wie wir es gemacht haben. Worauf wir allerdings nicht stolz sein können, ist, dass wir es in der Tat nicht geschafft haben, in der letzten Legislaturperiode zu gemeinsamen Konsequenzen zu kommen und einen gemeinsamen Antrag ins Plenum einzubringen. Daher, Kollege Reiter, ist es glatt die Unwahrheit, was Sie eben gesagt haben, dass es nur am Thema Wahlalter 16 gescheitert wäre. Es ist an vielen weiteren Punkten gescheitert, wo damals keine Einigung erzielt werden konnte. Der entsprechende Schriftverkehr aus der Zeit liegt noch vor. (Zuruf von der CDU: Da schauen wir besser noch einmal nach!) Ja, dann gucken wir gerne noch einmal nach. Wenn ich sage, es ist die Unwahrheit, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU)) dann will ich Ihnen nicht den Vorwurf machen, dass Sie absichtlich etwas Falsches gesagt hätten, aber falsch ist es, und es sitzen hier auch Etliche, die wissen, dass es falsch ist, und wenn man das dann behauptet, dann ist es auch gelogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt geht es allerdings darum, nach zwei Jahren diesen Prozess wieder neu aufzugreifen. Beim Thema Kinder- und Jugendbeteiligung geht es am Ende nicht nur darum, dass man etwas Kluges beschließt, sondern auch darum, dass man den Weg dahin entsprechend organisiert. Dies bedeutet, schon der Weg muss beteiligungsorientiert gestaltet werden. Deshalb ist die heutige Debatte sicherlich eine gute Grundlage, ein Einstieg in eine erneute Diskussion mit den Jugendlichen und Jugendverbänden in diesem Land. Deshalb ist es gut, dass der Landesjugendring heute vertreten ist. Deshalb ist der Vorschlag zu begrüßen, dass wir gemeinsam beispielsweise im September ein Landesjugendforum im Landtag durchführen, das vom Inhalt und Format her wieder aufgreift, was wir vor zwei Jahren gemeinsam gut organisiert haben. Dann werden am Ende sicherlich auch die richtigen Konsequenzen beschlossen werden müssen. Es sind dies Konsequenzen, die beispielsweise in der Regierung zu treffen sind, wenn wir Gesetzgebungsverfahren vorbereiten, aber auch im alltäglichen Regierungshandeln, wenn die Interessen junger Menschen berührt sind. Dann müssen wir sie auch beteiligen und Formen finden, wie wir das institutionalisieren. Mit der Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes hat die Kollegin Streichert-Clivot schon einmal einen Beitrag in dieser Legislaturperiode geleistet. Dass der Landesjugendring jetzt beim Zukunftsbündnis Saarland vertreten ist, ist im Übrigen genau das, was wir mit eigenständiger Jugendpolitik meinen. Dort, wo über die Zukunft des Landes mit den wesentlichen Gruppen gesprochen wird, ist der Landesjugendring nun dabei. Die Jugend des Saarlandes ist also beteiligt in Gremien, in denen sie vorher nicht beteiligt war. (Beifall von der SPD.) Genauso sind die Diskussionen und die Vorbereitungen mit der Kollegin Berg zu nennen. Auch wenn es um das Thema Klimaschutz geht, wird ein Weg gefunden werden, wie man Jugendliche an der Arbeit des Klimaschutzministeriums beteiligt. Am Ende ist das sicherlich auch der Jugend-Check. Das war zum Beispiel eine der Streitfragen in der letzten Legislaturperiode. Es ist gut, dass sich die CDU-Fraktion jetzt bewegt. Es ist ein Punkt, den wir einführen müssen, wobei es sicherlich in der Ausgestaltung nicht ganz einfach ist, einen praktikablen Weg zu finden. Aber ich begrüße, wenn wir heute zumindest feststellen können, dass wir in der Zielsetzung übereinstimmen. (Beifall von der SPD.) Es wird sicherlich auch Dinge geben, über die der Landtag in seiner Zuständigkeit zu beraten hat: die Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren, in der Ausschussarbeit. Wenn wir einen Fonds für junge Ideen einrichten, dann wird dies ja der Landtag tun. Auch hier ist sicherlich wie in anderen Bereichen die Frage zu stellen, wie man mit Online-Verfahren, also neuen Formen der Kommunikation, auch neue Beteiligung an parlamentarischer Arbeit darstellt. Ein dritter Punkt, den wir gesetzlich mitregeln müssen, ist die Frage der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Hier sind wir jetzt. Auch dies ist in der letzten Legislatur umstritten gewesen. Heute sind wir offensichtlich einig, dass wir zu verpflichtende Regelungen kommen können. Auch hier begrüßen wir, dass es im Antrag der CDU offensichtlich eine Bewegung in die richtige Richtung gegeben hat. (Beifall von der SPD.) Wir sind uns, das konnte man den Ausführungen entnehmen, ein Stück weit mehr einig als vorher, dass dies auch niedrigschwellig passieren muss, dass die Formen der Beteiligung offen gewählt sein müssen, was bedeutet, dass wir nicht den Kommunen das eine oder andere Instrument vorschreiben werden, sondern ihnen Möglichkeiten lassen. Wir sind uns neuerdings anscheinend auch einig - auch das ist zu begrüßen -, dass es eine proaktive Aufgabe der Kommunen sein muss, dass sie also nicht einfach nur warten sollen, ob Jugendliche beteiligt werden sollen, sondern dass sie sich darum bemühen, Beteiligungsprozesse zu organisieren und selbst auf junge Menschen zuzugehen. Deshalb - und das ist ganz wichtig - ist die Frage, wie eine demokratische Beteiligungskultur junger Menschen organisiert wird, zukünftig auch eine kommunale Aufgabe. Sie ist jetzt schon im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit quasi eine bundesgesetzliche Aufgabe, die die Kommunen haben. Es gibt auch viele positive Beispiele. Ich kenne, weil es meine Heimat ist, die Projekte im Landkreis St. Wendel sehr gut, wo Jugendbeteiligung vonseiten des Landkreises und des Jugendamtes mit den örtlichen Jugendbüros gestärkt und organisiert wird. Das sind sicherlich gute Wege, die wir dann zukünftig gemeinsam gehen können. Mir wäre es wichtig, dass wir insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche zur demokratischen Beteiligung gewinnen können und dass wir auch migrantische Jugendliche, deren Eltern häufig überhaupt kein Wahlrecht haben, obwohl sie schon viele Jahre in Deutschland leben, an den Erfahrungen der Demokratie beteiligen können, damit sie merken, dass sie in diesem Land etwas zählen und ihre Interessen uns nicht egal sind. (Beifall von der SPD.) Das alles bedeutet Mehraufwand, auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie haben wahrlich schon viel zu tun, deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für einen konstruktiven Diskussionsprozess mit den Städten und Gemeinden, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten und mit den Ratsmitgliedern vor Ort, dass sie sich an dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren, das wir einleiten wollen, im Vorfeld und während des Prozesses konstruktiv beteiligen und dass sie es als gemeinsame Chance sehen, die Demokratie in den Städten und Gemeinden lebendiger zu machen. Ich finde es gut, dass der Landesjugendring aktuell auf Werbetour ist bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land, um für dieses Thema zu werben. Ich glaube, am Ende wird uns etwas Gutes gelingen. Ich komme zum Ende und möchte noch einmal zusammenfassen: Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land ist ein Kernanliegen aller Demokratinnen und Demokraten. Es ist nicht die politische Kür, sondern es muss für uns Pflichtaufgabe im politischen Alltag sein. Wir müssen es gemeinsam schaffen zu liefern. Die Erwartungen, die wir mehrmals geweckt haben, müssen wir durch entsprechende Regelungen erfüllen. In der Sache sehe ich ein Aufeinanderzugehen in den wesentlichen Punkten, wo man sich in der Vergangenheit nicht einigen konnte. Deshalb glaube ich, dass es uns am Ende auch gelingen kann, nicht nur eine Mehrheit, sondern eine große Mehrheit dafür zu gewinnen, Kinder und Jugendliche in diesem Land stärker an der Politik zu beteiligen. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)