Becker

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf 17/323. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort und kommen zu den Punkten 8, 16 und 17: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eigenständige Jugendpolitik im Saarland (Drucksache 17/414) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene (Drucksache 17/421) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine gute Bildungspolitik als wesentlicher Bestandteil einer guten Jugendpolitik. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug! (Drucksache 17/419) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.