Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Idee ist, von der Modellregion zum Wasserstoffland zu kommen. Ich glaube, wir haben die besten Voraussetzungen dafür, auch aufgrund der jüngsten Unternehmensentscheidungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung in der Stahlindustrie zur Transformation hin zu grünem Stahl. Warum sage ich das? - Mit dem grünen Stahl und der dazu erforderlichen Direktreduktionsanlage entsteht im Herzen Europas in der Großregion - ich will das gerne grenzüberschreitend, insbesondere mit unseren französischen Partnern gemeinsam denken - das größte Wasserstofftal in Europa. Mit 3,5 Millionen Reduktion von CO über die Direktreduktionsanlage in der Stahlerzeugung wird erstens ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet und werden zweitens Tausende von Arbeitsplätzen gesichert, die ohne grüne Transformation am Standort wegen der CO - Preisentwicklung definitiv verloren gehen würden. Drittens wird darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass die europäischen Infrastrukturen in Nord, Süd, Ost und West am Ende durch das Saarland geleitet werden. Denn dort, wo die Wasserstofftäler sind, will der Wasserstoff hinfließen. Deshalb ist es wichtig, diese Leitinvestitionen im Land dazu haben. Damit gelingt es uns, dahinter die weiteren Wertschöpfungsketten aufzubauen. Das ist der erste wichtige Punkt. Mit der Wasserstoffagentur verbinden wir aber auch einen Beirat, in dem wir die Stakeholder aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft miteinander in Kontakt und in Verbindung bringen, um gemeinsam Ansätze zu entwickeln, die wir jetzt brauchen, damit zum Beispiel Bosch auch in Zukunft über sein Headquarter entscheidet, dass die relevanten Produkte der Zukunft vor dem Hintergrund der Wasserstofftechnologie am Standort Saarland produziert werden. Dafür ist es dann notwendig, von der Erzeugung über den Transport über die Tankstelle bis hin zu den Endabnehmern in allen Bereichen der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden kann. Das Saarland kann vor diesem Hintergrund sozusagen als Labor für Europa dienen, das ist unser Anspruch. Das kann man nur mit den Stakeholdern aus der Wirtschaft, aber auch mit der Gesellschaft und der Wissenschaft gemeinsam entwickeln. Woher kommt der Wasserstoff und welche Farbe hat er? - Die Frage der Farbe ist für mich im Übrigen im Moment absolut sekundär, das will ich an dieser Stelle sagen. Für mich ist eines von ganz wesentlicher Relevanz: Der Wasserstoff, den wir in der weiteren Zukunft einsetzen werden, wird in Südeuropa, Afrika und anderen Ländern der Welt produziert, weil es dort schlicht und ergreifend von den Rahmenbedingungen her günstiger geht. Für den Wasserstoff gilt das, was für alle anderen Bereiche, die wir heute schon breit diskutiert haben, auch gilt: Ein gewisses Maß an Standortsicherheit und Autonomie werden wir auch in Zukunft brauchen. Im Übrigen müssen wir Wasserstoffinfrastrukturen in zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Das europäische Wasserstoff-Transportnetz wird nicht zur Verfügung stehen zu dem Zeitpunkt, wo die Wasserstoff-Direktreduktionsanlage bei Saarstahl in Betrieb gehen wird, denn das wird in den nächsten fünf Jahren der Fall sein. Deshalb ist der Bau eines weiteren Elektrolyseurs im unmittelbaren Umfeld der Stahlindustrie zur Versorgung in Planung, und dies neben den Projekten mit der STEAG, Siemens, Creos und unseren Partnern in Frankreich. Neben all diesen Projekten werden übergangsweise die Kapazitäten auch mit saarländischer Produktion oder Produktion am Standort Saarland benötigt, um die industriellen Bedarfe zu decken. Wir werden diese Kapazitäten in Zukunft für die Standortsicherheit auch brauchen. Wichtig ist mir, das in diesem Kontext noch einmal dargestellt zu haben. Ich komme zu den Themen Wärme und Verkehr. Ich habe meine Sträuße mit Herrn Staatssekretär Graichen ausgefochten, die Zeit ist jetzt vorbei. Natürlich haben wir auch bei Wärme und Verkehr immer gesagt, dass wir technologieoffen herangehen und den Wasserstoff in der Wärmewende mitdenken. Ich nenne Ihnen dazu einmal ein Beispiel: Wir müssen auch dafür sorgen, wenn wir die Chance haben, die Wasserstoff-Infrastrukturen, die Netzinfrastrukturen über das Land zu lenken, um hinter der Industrie die kleinen und mittleren Unternehmen anzubinden wie etwa die Schmiede Ensheim. Sie ist eine der größten Energieverbraucher in diesem Land. Wenn wir perspektivisch nicht dafür sorgen, dass ihr neben dem grünen Strom auch Wasserstoff für die Produktion zur Verfügung steht, dann wird sie im internationalen Wettbewerb wahrscheinlich nicht bestehen können. Deshalb ist es wichtig, den Infrastrukturausbau über die Industrie durch das Land - dann sind wir schon in den Gemeinden - nach vorne zu bringen. Da liegt es auf der Hand, den Wasserstoff bei der kommunalen Wärmewende mitzudenken. Wir sind alle noch nicht so weit, dass wir heute sagen können, welche Beiträge der Wasserstoff in diesem Bereich am Ende liefert, aber technologieoffen herangehen, das müssen wir allemal. Dazu sind wir meines Erachtens auch verpflichtet. Deshalb ist es wichtig, dass wir Wissenschaft und Wirtschaft in einen intensiven Dialog miteinander bringen. Wir haben mit dem IZES einen guten Partner an der Seite, der Themen wie die kommunale Wärmewende in all ihren Facetten gut denken kann. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass uns da etwas gelingt, ohne jetzt schon die Lösung dafür aufzeigen zu können. Ich will das ganze Thema Wasserstoff in einen größeren Zusammenhang rücken. Dieser größere Zusammenhang ist ja, dass über die Direktreduktionsanlage und in der Transformation zum grünen Stahl unter anderem auch eine der größten Investitionen im Saarland realisiert wird, die das Saarland in den letzten Jahren erlebt hat. Ich kann mich zumindest nicht an etwas Ähnliches zurückerinnern. Mit weiteren Investitionen wie etwa den Milliardeninvestitionen im Bereich der Halbleiterproduktion, aber auch in der Batteriezellenproduktion werden wir den nächsten fünf Jahren 10 Milliarden Investment in diesem Land erleben. Das ist das größte Konjunkturprogramm, das dieses Land jemals gesehen hat. Es wird möglich, weil wir aus dem Transformationsfonds all diese notwendigen Investitionen sowohl in der Stahlindustrie als auch bei den IPCEI-Projekten, etwa bei der Halbleiterproduktion, nunmehr auch gut begleiten können. Damit kaufen wir uns Zeit in der Transformation, dies in Zeiten, wo Tausende von Arbeitsplätzen im Antriebsstrang unter Druck stehen. Da ist es wichtig, begleitend ein solches Konjunkturprogramm zu haben, mit dem wir die Wirtschaftsleistung in diesem Land erzeugen, die dringend notwendig ist. Im Grunde genommen kaufen wir uns damit Zeit in der Transformation, indem über die Wirtschaftsleistung in vielen Bereichen der Wirtschaft gesicherte Einkommen generiert werden können. Damit kommt ein Stück weit der Druck raus. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten. Ich danke der SPD-Fraktion für den Antrag, der mir und uns die Gelegenheit gegeben hat, auf die Bedeutung hinzuweisen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)