Petra Fretter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schmitt, Herr Raber, liebe Kollegen, ich bewundere sehr, wie elegant und gelenkig Sie sich durch diese Debatte bewegt haben, mit diesen Sachvorträgen, mit der nötigen Bedecktheit und Vorsicht. (Beifall von der SPD.) Ich bin von Natur aus ein sehr moderat handelnder Mensch - das wissen Sie alle ‑ , der in der Regel die Argumente seines Gegenübers wohlwollend abwägt, spiegelt und zu verstehen versucht. Das gelingt mir mal mehr, mal weniger, heute eher weniger. Einerseits ist es schön, zu hören, dass Sie viele Aspekte, die in unserem Antrag stehen, dieser Tage schon im Bundesrat ausgesprochen haben. Das freut mich sehr. Es zeigt mir, dass Sie doch nicht unbelehrbar sind. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wir werden sehen, wie es am Schluss bei der Abstimmung sein wird. Hoffentlich werden bei diesem neuen Gesetz, das geändert werden soll, nicht nur ein paar Schönheitsreparaturen vorgenommen, die den wahren Charakter des Gesetzes dick mit Makeup übertünchen würden. Das ist im Moment aber der berühmte Blick in die Glaskugel. Eine Bundesratsinitiative ist noch lange keine Gesetzesinitiative und auch noch kein fertiges Gesetz. Andererseits bleibt festzuhalten, dass dieses unsägliche und aus meiner Sicht unsoziale Gesetz und das Verbot des Heizens mit Holz und Pellets - denn so einfach, wie Sie es erklärt haben, ist (Abg. Fretter (CDU)) es nicht - im Hinblick auf den sozialen Aspekt eine weitaus größere Tragweite haben als von Ihnen, liebe SPD, vertont. Warum sehen wir das so? Ganz einfach, es wurde auch schon angesprochen: Sehr viele Saarländerinnen und Saarländer haben ein Leben lang hart dafür gearbeitet, um ihr Häuschen abzubezahlen, damit sie im Alter versorgt sind. Selbst mit Fördermitteln, die es gibt, bleibt die Hauptlast der Investitionen für neue Heizungen oder Umrüstungen bei Kaminen - Kamine dürfen weiterlaufen, aber nur mit der entsprechenden Umrüstung - an den Eigentümern hängen, die sich das in der Regel kaum leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das empfinde ich als total und zutiefst unsozial. Das ist lediglich - das wurde an anderer Stelle schon oft gesagt - eine kalte Enteignung der Besitzer durch die Hintertür. Zudem wird durch neue Verbote, Verbotsaussichten, Ausnahmen und Sonderregelungen immer weiter verunsichert. Man blickt ehrlich gesagt kaum noch durch. Das ist etwas, was man nicht feiern sollte. Dafür sollte man sich schämen! Es ist eine Tradition, dass sich viele Saarländer ihr Holz im Wald selbst schlagen, und zwar nicht nur, weil es eine billigere Alternative als andere Brennstoffe ist, sondern auch - dem kann ich uneingeschränkt zustimmen - weil die Wärme aus einem Kamin, einem Kaminofen oder einer Holzheizung eine andere, besondere und wohltuende Wärme ist. Im Hinblick auf die kurzen Transportwege ist das auch ökologisch sinnvoll. (Zuruf aus der CDU: So ist es. - Beifall von der CDU.) SaarForst, naturnahe Waldwirtschaft, ein ständiger Austausch, wenn es um Fällungen ging - und welcher Satz war zu hören: Es wächst mehr nach, als gefällt wird, als dem Wald entnommen wird. - Dieser Satz klingt mir noch immer in den Ohren. Dieser Holzverkauf ist ja auch seit Jahrzehnten für den SaarForst Landesbetrieb, nachgeordnet dem Umweltministerium, eine der wichtigsten Einnahmequellen. Ich habe Ihnen einmal einen Auszug aus dem Magazin des NABU mitgebracht, einen Kommentar von Dr. Hubertus Lehnhausen. (Zuruf von der Landesregierung: Guter Mann!) Ein guter Mann. Ich kenne ihn persönlich, ich schätze ihn sehr. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einige wenige kurze Zitate: „Solange wir keine hundertprozentig erneuerbaren Stromquellen haben, ist Holzverbrennung ökologisch besser als die Wärmepumpe. Damit ist die Forderung, sofort kein Holz mehr zu verbrennen, kontraproduktiv. Es würde mehr als 7 Prozent der gesamten deutschen Kohlenstoffproduktion für die Atmosphäre aus einer nachhaltigen Quelle Holz durch eine zwingend fossile Quelle ersetzt werden müssen.“ Und dann noch kurz die Überschrift: „Biomasse ist Teil des CO -Kreislaufes. Moderne Holzverbrennung bedeutet CO - Entlastung.“ Und noch ein Aspekt: „Ein natürlicher Wald, seit Jahrtausenden menschlich unberührt, ist keine Klimasenke mehr. Er gibt genauso viel CO ab, wie er aufnimmt. Ein Urwald ist keine Kohlenstoffsenke, sieht man einmal von der CO -Anreicherung im Boden ab.“ Sie sehen, alles hat zwei Seiten: Unser „Urwald von den Toren der Stadt“ ist eine tolle Sache, aber es gibt auch eine andere Seite, die man nicht vergessen darf. Man will nun alles Holz und alle Pellets in einem ideologischen Verbotswahnsinn sprichwörtlich absägen. Es macht mich einfach fassungslos, mit welcher Ignoranz und Arroganz dabei gehandelt wird. Alles muss weg, Neues muss her, koste es, was es wolle. Ich komme mir vor wie in einem schlechten Sonderschlussverkauf. Das kann auch zu einem solchen werden, denn es stellt sich die Frage: Was geschieht mit den vielen ausrangierten Heizungen? Werden wir diesbezüglich eine Situation haben, wie es sie 2009 im Zuge der Abwrackprämie gab? Wenn ja, werden sicherlich bald viele Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern bereitstehen und mit großer Freude die zwar ausrangierten, aber noch funktionstüchtigen Heizungen gleich welcher Sorte für kleines Geld, wenn nicht sogar geschenkt, übernehmen. Diese Heizungen werden dann noch viele Jahre in Betrieb sein, bis ans Ende ihrer Tage. Das hört sich, so formuliert, fast wie ein Märchen an, eigentlich ist das aber ein Alptraum. (Anhaltendes Sprechen.) Von weiterlaufenden und durch die Bundesregierung freundlich akzeptierten AKWs in anderen Ländern will ich an der Stelle ganz schweigen. Gut, was kann man dazu noch sagen? Noch immer ist, wenn man im Hinblick auf diese Holzdebatte den Entwicklungen entgegensteuern möchte, festzuhalten, dass für CO -Kreislauf und Fotosynthese das gilt, was wir alle einmal in der Schule gelernt haben: Bei der Verbrennung von Holz wird nur so viel CO frei, wie ein Baum während seines Wachstums aufnimmt. Heizen mit Holz ist somit CO -neutral und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Fazit: Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein unumstößliches physikalisches Naturgesetz, das auch durch eine SPD-Mehrheit im Landtag und durch eine Ampel-Regierung in Berlin nicht zu ändern ist. Hieraus folgt unser Appell an Sie: Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich bitte ernsthaft für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Belange der Saarländerinnen (Abg. Fretter (CDU)) und Saarländer in Berlin ein, damit sie weiterhin in ihren hart erarbeiteten Häuschen, im warmen Eigenheim ohne schlaflose Nächte und ohne Sorge um die Zukunft leben können! Lassen Sie die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Regen - hier vielleicht auch: nicht im Wald - stehen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)