Dr. Magnus Jung

Das ist alles einfach die Unwahrheit und, wie ich finde, ein peinlicher Versuch, aus einem schwerwiegenden Thema und Problem dieser Gesellschaft, parteipolitischen Honig zu saugen, statt konkrete Vorschläge zu machen, die uns in der Situation helfen. Nichts von dem, was Sie vorgetragen haben, ist eine tatsächliche Hilfe. Es ist auch kein Dialog, den man auf dieser Basis miteinander führen kann. Tatsache ist, dass die saarländische Landesregierung das Thema der knappen Arzneimittel, insbesondere für Kinder - aber es gibt ja nicht nur im Bereich der Kinder Arzneimittelknappheit - schon im letzten Jahr auf die Gesundheitsministerkonferenz getragen hat. Tatsache ist, dass wir im Januar dieses Jahres die Kassen und die Apotheken zu einem runden Tisch eingeladen und als eines der ersten Länder eine Regelung bei den Fiebersäften gefunden haben, wonach beispielsweise Apotheken selbst entsprechende Mittel herstellen und bei den Kassen abrechnen können, was in anderen Ländern längstens nicht der Fall war. Tatsache ist, dass im Bereich der Antibiotikasäfte diese Regelung jetzt im Saarland umgesetzt worden ist. Tatsache ist, dass wir als eines der ersten Länder die Möglichkeiten ergriffen haben, auch in den Apotheken ansonsten in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel vorzuhalten. Tatsache ist, dass ansonsten die wesentlichen Regelungen für ein Problem getroffen werden müssen, das sich über Jahre aufgebaut hat und das kein rein saarländisches Problem ist, sondern ein Problem, das sich mindestens in ganz Deutschland entwickelt hat. Da kann man einmal fragen, wer in den letzten Jahren in Deutschland für die Gesundheitspolitik verantwortlich war. Jedenfalls nicht die SPD. (Abg. Speicher (CDU): Wir hatten eine Am- pel.) Das war der Kollege Spahn, der in den letzten Jahren in diesem Bereich nichts davon hingekriegt hat. (Abg. Speicher (CDU): Ihre Regierung war zwei Jahre im Amt.) Der Bundesgesundheitsminister, den wir jetzt haben, hat allerdings erstmalig eine umfassende Reform beim Beschaffungswesen für Arzneimittel vorgelegt, die tatsächlich dazu angetan ist, wieder einen großen Teil der Arzneimittelproduktion nach Europa und Deutschland zurückzubringen. Den Eindruck, den Sie hier erwecken wollten, das Saarland könnte durch eine eigene Arzneimittelpolitik eine gravierend bessere Versorgungssituation im Saarland herstellen, als das im sonstigen Teil von Deutschland der Fall ist, ist einfach extrem irreführend und intellektuell - so will ich es einmal sagen - relativ dünn und nicht geeignet, eine sachliche und an den tatsächlichen Problemen ausgerichtete Debatte zu führen. (Beifall von der SPD.) Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten, was man in Deutschland besser machen kann, um die Arzneimittelversorgung gerade für Kinder zu garantieren, und was das Saarland dazu beitragen kann. Das, was Sie bis jetzt hier vorgetragen haben, ist allerdings nicht geeignet, dazu eine sinnvolle Diskussion zu führen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)