Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass die Wortmeldung noch angenommen wurde. Es ist in Ihrem Beitrag noch mal deutlich geworden, Herr Kollege Dörr: die einfache Antwort auf komplexe Sachverhalte. Verfassung und Leben sind nicht so einfach, wie es manchmal scheint. Ich denke, es ist auch richtig, dass wir unsere Verfassung immer wieder reflektieren und darin aufnehmen, wie sich Gesellschaft und Prozesse verändern. Ich habe geschildert, dass 2011 ein letzter Schritt in diesem Zusammenhang war. Wir sind weiterhin verpflichtet, dies zu tun. Sie sprechen den Grundsatz, das Grundrecht der Menschenwürde an. Das geht allem voraus, darauf fußt alles. Das Grundgesetz, jedes Grundrecht fußt in diesem Grundsatz. Das Diskriminierungsverbot, das seinen Ausdruck findet in Artikel 12, ist ein weiterer Aspekt der Verfassung. Um den geht es hier. Ich denke, es bleibt uns allen wichtig, dass sich diese gesellschaftlichen Prozesse in Diskussionen widerspiegeln. Nicht zufällig ist die Zweidrittelmehrheit, die qualifizierte Mehrheit, für Verfassungsänderungen vorgesehen: Es ist eben wichtig, diese Fragen zu diskutieren und so die Entwicklung voranzubringen. Es geht auch darum, die einfachen Antworten, die Sie gerne geben, Herr Dörr, die aber letztlich verfänglich sind, zu diskutieren, ins rechte Licht zu rücken. Damit kann dann auch, gerne auch in mehreren Durchgängen, vor Augen geführt werden, damit kann gerade auch den Zuhörerinnen und Zuhörern noch einmal klargemacht werden, wie wir unsere Politik verstehen, wie wir Menschenwürde verstehen und wie wir den Gleichheitsgrundsatz für alle Menschen verstehen. - Danke. (Beifall von der CDU und der SPD.)