Plenarprotokoll 18/92

Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 92. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Jens Münster und Patric Müller. Kollege Müller wird auch die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Hans Jürgen Noss und Michael Wäschenbach sowie die Kollegin Jaqueline Rauschkolb. Seitens der Regierung haben wir folgende Entschuldigungen – – – (Der schriftführende Abgeordnete Patric Müller informiert den Präsidenten über die Anwesenheit des Abgeordneten Michael Wäschenbach) – Herr Wäschenbach ist da trotz Entschuldigung. Herzlich willkommen! (Heiterkeit im Hause) Das freut uns. Entschuldigt ist aber ab 17 Uhr Staatsministerin Katrin Eder, Staatssekretär Dr. Denis Alt ab 18 Uhr, und heute entschuldigt sind die Staatssekretäre Andy Becht und Dr. Fedor Rose. Dann dürfen wir zum Geburtstag gratulieren. Am 8. Juli ist Gordon Schnieder 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Joachim Paul ist am 10. Juli 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der AfD, der SPD, der CDU, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Markus Wolf ist am 4. August 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Ihn trennen einige Jahre von den anderen: Pierre Fischer ist am 17. August 30 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann haben wir zwei, die heute mit uns Geburtstag feiern dürfen. Sie haben das Glück, ihren Geburtstag in der Plenarsitzung verbringen zu dürfen. Nina Klinkel hat heute ihren 42. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Daniel Schäffner wird heute 44 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Gemäß der Absprache im Ältestenrat werden die Punkte 1 – Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026 – und 2 – Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes – gemeinsam zu Beginn beraten. Da die Behandlung der Aktuellen Debatte erst im Anschluss erfolgt, bedarf diese Abweichung gemäß §§ 101 und 134 unserer Geschäftsordnung einer Zustimmung des Landtags. Der Antrag der CDU-Fraktion „Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern“ soll gemeinsam mit Punkt 5 – Agrarbericht 2025 – aufgerufen und behandelt werden. Dies bedarf der Verkürzung der Frist gemäß §§ 60, 52 und 68 unserer Geschäftsordnung. Da sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich fest: Sie haben dem zugestimmt. Es gibt keinen Widerspruch zur Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Bevor wir zu Punkt 1 der Tagesordnung kommen, möchte ich noch einen Zwischenruf aus der 89. Plenarsitzung am 12. Juni 2025 aufgreifen. Im Rahmen der Aussprache zur Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes hat Abgeordneter Daniel Köbler während der Rede des Abgeordneten Michael Frisch den Zwischenruf „Zitier doch den Stürmer!“ getätigt. Der Ältestenrat hat für die vergangene und die aktuelle Wahlperiode bestimmte Fallgruppen von Verhaltensweisen und Äußerungen festgelegt, die in der Regel eine parlamentarische Rüge rechtfertigen. Mit dieser Festlegung ist der Zwischenruf nicht vereinbar, da er einen Bezug zur NS-Diktatur herstellt. Eine solche Wortwahl bitte ich in Zukunft zu unterlassen. Nachdem der Zwischenruf vom Sitzungsvorstand der vergangenen Plenarsitzung nicht vernommen wurde, sieht die Geschäftsordnung vor, die Äußerung nachträglich zu rügen, was ich hiermit tue. Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Nachtragshaushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2025/2026 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12821 – Erste Beratung Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinderund Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12798 – Erste Beratung Zur Begründung erteile ich Finanzministerin Doris Ahnen das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Nachtragshaushalt stärken wir die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wir geben ihnen in einer herausfordernden Zeit zusätzliche Unterstützung und fördern ihre Investitionstätigkeit. So hat es Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause angekündigt, und so setzen wir es jetzt um. (Abg. Peter Moskopp, CDU: Viel zu spät!) Kurzum: Wir schaffen die Voraussetzungen, um Rheinland-Pfalz moderner, leistungsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir tun dies in einer Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Schwächephase befindet. Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung zieht auch die öffentlichen Haushalte in Mitleidenschaft. Die fiskalischen Rahmenbedingungen haben sich bundesweit verschlechtert. Die jüngsten Haushaltsabschlüsse haben deutlich gemacht, dass die Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Landkreise besonders belastet sind. Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist im Jahr 2024 auf insgesamt mehr als 24 Milliarden Euro gestiegen. Das Land hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen zu verbessern. Der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs hat sich seit dem Jahr 2 013 verdoppelt und ist in dieser Zeit deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen des Landes. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tolle Leistung!) Bereits im originären Doppelhaushalt 2025/2026 erreichte die Finanzausgleichsmasse Rekordbeträge von jeweils rund 4 Milliarden Euro. Im Rahmen des Investitionsprogramms KIPKI und des Regionalen Zukunftsprogramms stellt das Land den Kommunen seit dem Jahr 2023 zusätzliche Mittel von insgesamt 450 Millionen Euro für nachhaltige und zukunftsfähige Projekte vor Ort zur Verfügung. Das Land hat mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz die Hälfte der Liquiditätskredite hoch verschuldeter rheinland-pfälzischer Kommunen im Umfang von 3 Milliarden Euro übernommen. Deren Zinszahlungen werden dadurch langfristig um mehr als 100 Millionen Euro reduziert. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Wir haben so die finanzielle Basis der Kommunen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestärkt. Dies zeigt sich am eindrucksvollsten an der Entwicklung der Schuldenquote. Diese ging zwischen 2 014 und 2024 um 65 Prozentpunkte zurück. Das sind Zahlen der Bertelsmann Stiftung, die in der Vergangenheit ganz gerne herangezogen wurden, um auf die hohe Verschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen hinzuweisen. (Abg. Martin Haller, SPD: Mächtig still geworden!) Ich will Ihnen deshalb ein Zitat aus dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung nicht vorenthalten. Die Stiftung bezeichnet die Entwicklung in Rheinland-Pfalz und in einigen anderen Ländern – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – als „bemerkenswert“ (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) und fährt fort – Zitat –: „Hintergrund sind gezielte Entschuldungsprogramme der Länder, die darauf abzielen, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Besonders“ – ich bin immer noch im Zitat – „eindrucksvoll ist das Beispiel Rheinland-Pfalz: (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dort wurde die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten innerhalb eines Jahres von 1.165 Euro auf 588 Euro halbiert. Diese Entwicklung unterstreicht“ – ich bin immer noch im Zitat – (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) „wie wirkungsvoll landesspezifische Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beitragen können.“ Ich meine, besser kann man das nicht ausdrücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Bewertung verdient es, festgehalten zu werden. Ebenso wie die Tatsache, dass das Defizit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2 024, bezogen auf die Einwohnerzahl, deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer lag. Man kann es noch anschaulicher machen. In Bayern lag der kommunale Finanzierungssaldo pro Einwohner im Jahr 2024 doppelt (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) und in Hessen gar dreimal so hoch wie in Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin Haller, SPD: Was? Das gelobte Land! Das kann doch wohl nicht wahr sein! –

Oh!) Dennoch müssen wir feststellen: Wie überall in Deutschland gilt auch in Rheinland-Pfalz, dass die stagnierende Konjunktur zu Belastungen bei den Steuereinnahmen führt, im Fall der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zugleich haben die hohen Preissteigerungen der vergangenen Zeit und Tarifabschlüsse mittlerweile auch die Ausgaben der Kommunen für das Personal und den laufenden Sachaufwand erfasst. Eine außerordentliche finanzielle Herausforderung ergibt sich für die betroffenen Kommunen durch die starke Dynamik der Sozialausgaben. Ich will nicht verhehlen, wie froh ich darüber bin, dass wenigstens weitere Belastungen der Kommunen durch den Investitionsbooster der Bundesregierung vermieden werden konnten. Ich darf Ihnen aber auch sagen, lieber Herr Ministerpräsident, wie stark Rheinland-Pfalz darum gekämpft hat – mit Erfolg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die angespannte Lage der kommunalen Haushalte hat auch Auswirkungen auf die Investitionsmöglichkeiten vieler Städte und Gemeinden. Eines ist unstreitig: Deutschland braucht eine Stärkung, gerade auch der öffentlichen Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft längerfristig zu erhöhen. Investitionen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und dafür, dass sich nicht nur die mittelfristigen Wachstumsaussichten, sondern auch die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte wieder verbessern. Gleichzeitig sind gerade neue Investitionen in Einrichtungen für Bildung und Betreuung, Infrastruktur sowie in den Klimaschutz immer auch Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig und notwendig, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen für staatliche Infrastrukturinvestitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre auf den Weg gebracht hat. Ein Anteil von 100 Milliarden Euro des Sondervermögens ist für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Ich darf noch einmal sagen, dafür hat sich insbesondere Rheinland-Pfalz von Anfang an eingesetzt, und auch das mit Erfolg. Rheinland-Pfalz wird über die gesamte Laufzeit einen Betrag von etwa 4,8 Milliarden Euro erhalten und zu dessen Umsetzung das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ errichten. Für den Erfolg der Investitionsoffensive müssen wir die konjunkturell schwierige Situation der Kommunen überbrücken und zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Dies ist der vordringliche Anlass für den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes, den der Landtag ab heute berät. Wir legen das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ auf, durch das die Kommunen in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich jeweils 300 Millionen Euro als Ergänzungszuweisungen zur Überbrückung besonderer Belastungen erhalten. So leistet das Land in diesen beiden Haushaltsjahren Überbrückungshilfe für kreisfreie Städte und Landkreise sowie große kreisangehörige Städte mit Jugendämtern, die besonders von Sozialausgaben belastet sind. Die Umsetzung erfolgt über eine Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, zu der die erste Ministerratsbefassung bereits stattgefunden hat. Die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag ist für Anfang Oktober vorgesehen. Der Vollständigkeit halber darf ich an dieser Stelle auf eine andere Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes hinweisen, die heute im Zuge einer Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mitberaten wird. Durch die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es großen kreisangehörigen Städten in Rheinland-Pfalz ermöglicht, ihre Trägerschaft für ein bereits ab 1. Januar 1 994 bestehendes Jugendamt abzugeben. Die Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in diesem Zusammenhang erfolgt, um im Rahmen der Schlüsselzuweisungen die Gleichbehandlung aller örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe herzustellen. Neben dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ tun wir ein Zweites. Im Rahmen der Gespräche mit den Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden während der Sommerpause haben wir uns auf eine Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen geeinigt, 60/40, also 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen und dies noch einmal deutlich aufgestockt durch das Land. Dieses Ergebnis ist Ausdruck konstruktiver und vertrauensvoller Gespräche, für die ich mich im Namen der Landesregierung herzlich bedanke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als Land werden wir die Investitionsmittel des Bundes über zwölf Jahre hinweg um insgesamt 600 Millionen Euro aufstocken, beginnend mit einer ersten Tranche von 50 Millionen Euro im Jahr 2026. Mit den Mitteln für den Rheinland-Pfalz-Plan sollen landesweit gezielt Zukunftsinvestitionen angestoßen werden, insbesondere in den Bereichen Schulen und Kitas, in Bahnstrecken und Straßen, in Klimaschutz, die Wissenschaftsinfrastruktur, Digitalisierung und vieles andere mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt das alles für das Zahlenwerk des Nachtragshaushaltsentwurfs? Für das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ haben wir einen neuen Titel für Ergänzungszuweisungen zur Überbrückung besonderer Belastungen geschaffen, mit einem Ansatz von jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch entsprechende Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage. Für die 600 Millionen Euro Landesmittel, die wir darüber hinaus den Kommunen im Rahmen des neuen Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zur Verfügung stellen, wird im Jahr 2026 eine erste Zuführung von 50 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel sollen der Haushaltssicherungsrücklage entnommen werden. Zur haushaltstechnischen Absicherung der weiteren 550 Millionen Euro für die Folgejahre wird eine Verpflichtungsermächtigung in dieser Höhe ausgebracht. Sie werden verstehen, dass ich an dieser Stelle noch einmal betonen will, dass wir mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren wichtige Aufgabenschwerpunkte in unseren Haushalten gesetzt und gleichzeitig Schulden des Landes getilgt, 3 Milliarden Euro Schulden von den Kommunen übernommen und die Haushaltssicherungsrücklage aufgebaut haben, die wir nun zur Finanzierung einer gezielten Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen einsetzen. Ich möchte noch einmal bemerken, eine solche Hilfe zugunsten der Kommunen wäre heute nicht möglich, wenn wir bei den Haushaltsaufstellungen der letzten Jahre den Forderungen aus den Oppositionsfraktionen gefolgt wären und eine Rücklage nicht aufgebaut hätten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Ich komme zurück zu den Haushaltskennzahlen. Durch die haushalterische Umsetzung der beiden Maßnahmen zugunsten der Kommunen erhöhen sich die bereinigten Gesamtausgaben für 2025 um 300 Millionen Euro auf 25,4 Milliarden Euro und für 2026 um 350 Millionen Euro auf 25,8 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen unverändert bei 24,2 Milliarden bzw. 25,1 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ausgaben – ich habe es gesagt – werden durch Rücklagenentnahme ausgeglichen. Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber noch erwähnen, dass singuläre Entwicklungen seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Dezember 2024 einige wenige haushaltstechnische Anpassungen erfordern. Sie sind allesamt summenmäßig neutral. Für die Bundesprogramme zur Förderung von Investitionen in die Bildungsund Betreuungsinfrastruktur und Kitas und zum Digitalpakt 2.0 wollen wir im Nachtragshaushalt die erforderlichen Leertitelstrukturen schaffen und Verpflichtungsermächtigungen vorsehen bzw. betragsmäßig anpassen. Die Anpassung von Verpflichtungsermächtigungen ist auch für die Beschaffung von Impfstoffen notwendig. Im Bereich des Hochwasserschutzes haben wir eine Mittelerhöhung vorgesehen, und wir wollen zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und anderer hoch ansteckender Tierseuchen veranschlagen. Die genannten Mehrbedarfe werden durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen. Durch den Ausgleich der zusätzlichen Ausgaben von 300 bzw. 350 Millionen Euro aus der Rücklage und weil alle haushaltstechnischen Anpassungen im Ergebnis haushaltsneutral sind, bleibt die Nettotilgung am Kreditmarkt im Jahr 2025 mit 248 Millionen Euro bzw. die Nettokreditaufnahme im Jahr 2 026 mit 363 Millionen Euro unverändert, und der strukturelle Haushaltsausgleich ist mit einer unveränderten strukturellen Nettotilgung von 3 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 9 Millionen Euro im Jahr 2026 weiter gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, Rheinland-Pfalz handelt. Aber die angespannte Situation der Kommunalhaushalte ist ein überall in Deutschland bestehendes Problem. Deswegen ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass die neue Bundesregierung als eine wesentliche Zielsetzung, die – ich zitiere – „grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen“ benennt. Ich sage es ganz deutlich, wir erwarten konkrete Initiativen, nicht nur, aber auch bei der Beteiligung des Bundes am Abbau der kommunalen Altschulden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Nachtragshaushalt zeigt, die Landesregierung steht weiter an der Seite der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ hilft unmittelbar. Mit der Umsetzung des Infrastruktursondervermögens zeigen wir verlässliche Investitionskorridore für die nächsten zwölf Jahre auf. Das ist ein wichtiges Signal an die regionale Wirtschaft, vor allem aber ein Signal für lebendige Städte und Gemeinden in RheinlandPfalz. Lassen Sie uns nun gemeinsam an die Umsetzung gehen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Gordon Schnieder.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den vorgelegten Nachtragshaushalt betrachten und man Ihrer Rede Glauben schenken würde, könnte auf den ersten vorsichtigen Blick der Eindruck entstehen, es sei ein Zeichen von Handlungsfähigkeit. (Zurufe von der SPD: So ist es!) Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dieser Nachtrag ist weniger ein Aufbruch als vielmehr ein Symptom einer Krise, die uns seit Jahren begleitet, eine Krise, die an den Fundamenten unseres Landes rüttelt, nämlich die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen. Diese Krise ist nicht neu. Sie ist über Jahre gewachsen. Sie wurde durch die Politik dieser Landesregierung verfestigt. Sie nimmt den Menschen vor Ort die Zuversicht, dass Rheinland-Pfalz seinen Weg zurück zu alter Stärke finden kann; denn auch dieser Nachtragshaushalt ändert daran nichts, er verschleiert nur die Probleme in den Sozialhaushalten der 41 Kommunen mit eigenem Jugendamt. Für alle anderen Kommunen in unserem Land bleibt die desaströse Unterfinanzierung bestehen und damit auch die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger, ob der Staat noch in der Lage ist, zu leisten, was er verspricht. (Beifall der CDU) Ob Menschen sich in Rheinland-Pfalz wohlfühlen, entscheidet sich nicht nur hier in Mainz oder Berlin. Es entscheidet sich vor allem vor Ort, in ihren Heimatgemeinden, in ihren Städten, in ihren Regionen, beim Gang zum Amt, auf dem Weg über unsere Straßen und Brücken, in den Kitas und Schulen, bei Freizeit- und Kulturangeboten, an der Höhe ihrer kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben, in der Arztpraxis und im Krankenhaus. Dort fällt das Urteil, ob der Staat funktioniert. Immer mehr Menschen sagen, nein, ich bin nicht zufrieden mit meinem Staat. Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, die Realität vor Ort ist oftmals von Frust und Enttäuschung geprägt: kaputte Straßen, marode Brücken, Sanierungsstaus an Schulgebäuden, fehlende Kitaplätze, geschlossene Schwimmbäder, sterbende Kulturangebote sowie Arztpraxen und vor allem die kleinen Krankenhäuser, die ums Überleben kämpfen oder längst geschlossen sind. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik dieser SPD-geführten Landesregierung. (Beifall der CDU) Mit einer solchen Politik wird der Nährboden für die Populisten zusätzlich bereitet, nicht, weil deren Inhalte überzeugen, sondern weil sich die Menschen in ihrem regionalen Umfeld abgehängt fühlen, weil die Wählerinnen und Wähler den Eindruck gewinnen, dass staatliches Handeln nicht funktioniert und insoweit Ihrer Politik eine schallende Ohrfeige verpassen wollen – aus Frust, aus Enttäuschung. Seit Jahrzehnten lassen Sie die Kommunen im Stich. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach die Pflicht zur auskömmlichen Finanzausstattung betont. Der neue kommunale Finanzausgleich hat dieses Problem weiter verschärft, anstatt endlich die Situation vor Ort zu verbessern. Da stellt man sich schon die Frage: Was ist uns, was ist Ihnen unsere Demokratie in einer Zeit noch wert, in der die Bedrohung kaum größer ist, sowohl im Inneren mit außerordentlichem Druck auf unsere Demokratie, als auch in der äußeren Sicherheit, wie uns die gerade aktuelle Lage in Polen zeigt? (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und zeigen, dass sich die Kommunalfinanzen trotz umfangreicher Entschuldung in einer Abwärtsspirale befinden: 2023 mehr als 500 Millionen Euro Defizit , 2024 630 Millionen Euro Defizit, 2025 wird das Defizit noch viel höher ausfallen. Allein die Kommunen mit eigenem Jugendamt, die durch diesen Nachtrag bedacht werden sollen, planen für 2025 ein Defizit von rund 1 Milliarde Euro. Die Lage verschärft sich also weiter. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition, feiern sich wider besseren Wissens für Programme, die wie Tropfen auf den heißen Steinen verdampfen, die so bürokratiestark sind wie zum Beispiel bei KIPKI, dass Sie nun die Antragsfrist verlängern müssen, obwohl Sie bei der Einführung noch die schnelle und einfache Verteilung gelobt haben. Beim Regionalen Zukunftsprogramm wird es nicht anders sein, meine Damen und Herren; (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) denn der Kern des Problems bleibt die unfaire Lastenverteilung. Das hat die Bertelsmann Stiftung im Sommer klar benannt. Aufgaben werden verschoben, Mittel nicht. Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin Ahnen und Herr Staatsminister Ebling, heute gestehen Sie sich für die gesamte Landesregierung ein, Ihr Versuch, den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, ist krachend gescheitert. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir alle, die Experten in der damaligen Anhörung, die kommunalen Spitzenverbände und auch die CDU-Landtagsfraktion haben Sie damals eindringlich gewarnt. Stattdessen haben Sie Milliardenüberschüsse auf die hohe Kante gelegt als Rücklage, die, wie es auch der Präsident des Landesrechnungshofs bezeichnet hat, eher nach „Kriegskasse“ aussieht als nach Vorsorge für unser Land. Das Muster kennen wir aber. Sie fahren den Karren vor die Wand, und kurz vor der Wahl spielen Sie sich als Retter auf. Die Kommunen durchschauen das längst, und auch die Bürgerinnen und Bürger nehmen zunehmend wahr, wie sie unter dieser Ampelkoalition zu leiden haben. Ihr Handlungsprogramm „Starke Kommunen“ löscht vielleicht ein kleines Feuer, während der Flächenbrand weiter lodert. Wir als CDU sagen klar, was jetzt nötig ist, und fordern das übrigens bereits seit Jahren: eine ehrliche und sofortige Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, eine faire Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen und einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen. Meine Damen und Herren, ich will Sie daran erinnern, was wir im Dezember hier im Plenum diskutiert haben, als wir in unserem Haushaltsentwurf 300 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Jahr 2025 und im Jahr 2026 sowie einen Härtefallfonds von jeweils 100 Millionen Euro für besonders betroffene Landkreise, Städte und Gemeinden vorgeschlagen haben. Frau Bätzing-Lichtenthäler warf uns vor, wir würden immer wieder vom Härtefallausgleich reden. Sie sagte, wir würden vergessen – ich zitiere –, dass gerade der kommunale Finanzausgleich nach Bedarf berechnet ist und man gerade mit ihrem Vorschlag den besonders verschuldeten Kommunen helfe. – (Abg. Markus Wolf, CDU: Hört, hört!) Heute zeigt sich: wohlfeile Worte, die an der Realität komplett vorbeigehen. (Beifall der CDU) Unsere Forderung nach einem Härtefallausgleich war notwendig, sie ist notwendig und bleibt notwendig. Frau Schellhammer sprach davon, die Kommunen seien die Herzkammer der Demokratie. Das stimmt, aber eine Herzkammer ohne finanziellen Sauerstoff stirbt ab. Genau das erleben die meisten unserer Kommunen seit vielen Jahren. Ich erinnere nur an das neue Bündnis „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“, weil man erkennt, dass es in dieser Finanzsituation so nicht weitergehen kann. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Landesregierung selbst betonte, sie würde nur auf die Rücklage zurückgreifen. Dabei habe ich damals aufgezeigt, dass in all den Jahren mit finanziellen Überschüssen – insgesamt seit dem Jahr 2016 bis heute etwa 9 Milliarden Euro – genügend Spielräume da gewesen waren, um die Kommunen entsprechend stark und zukunftsfähig auszustatten, aber diese Prioritätensetzung haben Sie nie in Betracht gezogen. Schlussendlich tun Sie heute mit dem Nachtrag doch genau das, was Sie uns damals vorgeworfen haben, Sie greifen auf Ihre Kriegskasse zurück. Das spricht nicht für ein konsequentes Regierungshandeln, sondern für reine Beliebigkeit. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Ministerpräsident, Sie haben am vorvergangenen Sonntag beim Ehrenamtstag die Bedeutung des Ehrenamts hervorgehoben. Auch hier wohlfeile Worte; denn wenn wir auf die Finanzierung unserer Kommunen blicken, in denen dieses Ehrenamt gelebt werden soll, in denen es aufblühen soll, wirkt Ihre Rede wie ein reines Lippenbekenntnis; denn ohne starke Kommunen, meine Damen und Herren, kein starkes Ehrenamt. Die Feuerwehr braucht Fahrzeuge und Gerätehäuser, der Sportverein braucht Sportstätten und Turnhallen. Die Chöre und Musikvereine brauchen Probenräume. Das Ehrenamt braucht Strukturen, und unsere Kommunen sind die Grundlage von alledem. Daneben haben wir im kommunalen Bereich einen enormen, milliardenschweren Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulgebäuden und keinerlei Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Das ist die traurige Realität in unserem Land. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Infrastrukturmitteln kommen. Mit dem Nachtrag ermöglichen Sie die Weitergabe von Bundesmitteln – 4,8 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz in zwölf Jahren, also 400 Millionen jährlich. Davon sollen 240 Millionen an die Kommunen fließen, plus 50 Millionen aus Landesmitteln. Das klingt groß, aber wir sollten dabei genau hinschauen (Zurufe von der SPD) und besonders betrachten, kein Bundesland investierte in den letzten Jahren weniger als Rheinland-Pfalz. Die Investitionsquote liegt bei 5 %, im Bundesschnitt bei 11 %. Jährlich bleiben 400 Millionen Euro in Haushaltsresten liegen. Mit anderen Worten, Rheinland-Pfalz schafft es nicht, Geld in die Tat umzusetzen. Jetzt schon nicht. Wie wollen Sie dann die zusätzlichen Mittel auf die Straße bekommen, wenn Sie über Jahre die Grundlagen dafür kaputtgespart haben? Wenn wir auf Durchschnittsniveau wären, müssten wir schon heute 1,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr investieren. Nun stopfen Sie mit den Bundesmitteln nur Löcher, die Sie selbst aufgerissen haben, während andere die Summen aus Berlin nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Damit wird die Schere noch größer für unsere Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir als CDU-Landtagsfraktion sehen dieses Land anders. Wir sehen ein Land, das seine Kommunen stärkt, das sein Ehrenamt trägt, das Zukunft gestaltet, statt den Mangel der Vergangenheit zu verwalten. Stellen wir uns vor, unsere Kommunen wären in den letzten 20 Jahren solide ausgestattet gewesen. Wie viele Straßen wären saniert, wie viele Schulen modernisiert, wie viele Schwimmbäder geöffnet, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) wie viele Kulturangebote lebendig geblieben? Das Rheinland-Pfalz von heute könnte reicher sein, nicht nur finanziell, sondern vor allem an Lebensqualität, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich will ein Rheinland-Pfalz, das investiert, nicht verwaltet. Ich will ein Land, in dem die Kommunen nicht um jeden Euro kämpfen müssen, sondern endlich wieder gestalten können. Ich will ein Land, in dem Ehrenamt nicht an der maroden Turnhalle scheitert, sondern aufblüht. Deshalb sage ich sehr deutlich, dieser Nachtrag ist ein kleiner Schritt, kein Befreiungsschlag. Was fehlt, ist der Mut. Das Wichtigste ist der Mut. Mut, grundlegend anzupacken. Mut, endlich den kommunalen Finanzausgleich strukturell, dauerhaft und grundlegend zu reformieren. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir werden diesen kleinen Nachtrag nun beraten, aber ich sage auch, wir brauchen mehr. Wir brauchen endlich die grundlegende strukturelle Reform. Wir brauchen hier den großen Wurf; (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mehr, mehr, mehr!) denn nur mit starken Kommunen bleibt Rheinland-Pfalz stark. Das werden wir – das verspreche ich – unmittelbar nach der Landtagswahl auch angehen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums zu St. Katharinen aus Oppenheim, der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Und es sind Seniorinnen und Senioren aus Gommersheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende, Abgeordnete BätzingLichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihre Rede, Ihr Duktus, dieses Herbeireden von Krise (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – Herr Herber, Sie sind doch gerade auf der Suche nach Buchstaben, dann suchen Sie doch mal ein Z wie Zuhören, das würde ich Ihnen sehr empfehlen, vielleicht haben Sie damit Erfolg, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Hui!) versuchen Sie es also mal mit Zuhören –, von bewusstem Schlechtmachen, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) diese Aufführung einer Grabesrede lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Dieses miesepetrige Gejammer, das ist nur noch schwer erträglich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Marcus Klein, CDU) Das ist schwer erträglich. Wissen Sie, selbst Ihre eigenen CDU-Kommunalpolitiker finden gute Worte. Herr Präsident, ich darf zitieren, Susanne Ganster, Landrätin aus der Südwestpfalz: „Die angekündigten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und der Soforthilfen des Landes helfen uns selbstverständlich […].“ (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Hans-Ulrich Ihlenfeld, CDU-Landrat aus dem Kreis Bad Dürkheim: „Die kommunale Seite hat großen Respekt vor solchen Zahlen.“ (Zurufe von der CDU) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens: „Ich begrüße deshalb ausdrücklich die zusätzlichen Mittel des Landes […].“ Anke Beilstein sagte zum RZN-Programm: Ich bin mir sicher, dass wir etwas Gutes hier bewirken können. – So, und das sind die Kommentare Ihrer eigenen CDU-Kommunalpolitikerinnen und -politiker. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was lassen Sie verlautbaren? Was führen Sie hier auf? PM von Ihnen, Herr Schnieder: „Alexander Schweitzer setzt weiterhin auf kurzfristige Maßnahmen, die unsere Dörfer, Städte und Landkreise keinen Schritt voranbringen.“ Keinen Schritt voranbringen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Das ist offenkundig solch parteipolitischer Unfug, dass man fast lachen muss. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) Nehmen Sie diese Worte zurück. Entschuldigen Sie sich. Sagen Sie einfach: War nicht so gemeint. Sorry, mein Fehler. Das wäre richtig, Herr Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Kollegin Finanzministerin Doris Ahnen hat es gerade skizziert. Wir beraten heute in erster Lesung den Nachtragshaushalt für Rheinland-Pfalz für 2025/2026 sowie das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Dieser Nachtragshaushalt besteht im Kern aus zwei großen Pfeilern: 600 Millionen Euro Landesgeld für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes als Teil des „Rheinland-Pfalz-Plans“ und 600 Millionen Euro für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen, und der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen so lange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen, 1,2 Milliarden Euro dick, werden so einen Kraftschub für die Kommunen auslösen, der in der Form bundesweit einzigartig ist. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Noch dazu stehen sie auf einem soliden Fundament, auf einem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Ergänzt werden sie durch weitere Bausteine, von den Teilentschuldungsprogrammen für die Kommunen, KIPKI und dem Regionalen Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es konkret zu machen: Mit den neuen Mitteln für die Landkreise, für die Städte und Gemeinden werden wir unterschiedlichste Dinge ermöglichen. Vom Schlagloch bis zum Schulklo, von der Schwimmhalle bis zum Sportplatz, vom Bürgerhaus bis zur Bushaltestelle: Überall dort soll Geld hingehen, damit sich das Alltagsleben der Menschen verbessert. Ja, hier in Mainz ist eine Koalition der Kommunen am Gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen; (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) denn wir wissen, unsere Dörfer und Städte sind unsere Heimat. In ihnen schlägt das Herz der Demokratie. Dort werden Gemeinschaft und Gesellschaft hautnah erlebt und gestaltet. Lieber Herr Schnieder, Sie haben hier ein Bild von den Menschen in Rheinland-Pfalz gezeichnet, wonach sie keine Zuversicht hätten. Das ist ein völlig anderes Rheinland-Pfalz als das, was wir erleben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir erleben ein Rheinland-Pfalz mit Menschen, die anpacken wollen, ihre Gemeinschaft gestalten wollen und mit Zuversicht in diesem Land leben. Das ist unser Rheinland-Pfalz, sehr geehrter Herr Schnieder. Wenn Sie genau zugehört haben – aber Sie haben am Anfang so geschrien –, (Heiterkeit bei der CDU) dann hätten Sie bemerkt, dass ich gerade bewusst kein rosarotes Bild von der Finanzsituation gezeichnet habe. Ja, das wäre falsch; denn wir wissen, dass trotz der hohen schon eingetüteten Mittel und trotz der gigantischen noch ausstehenden Summen die Kommunen in Deutschland unter massiven Ausgabeanstiegen ächzen. Lassen Sie mich an der Stelle noch einmal aus dem wenige Wochen alten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zitieren. Die Finanzministerin hat diesen völlig zu Recht schon angesprochen. Dort heißt es, die kommunale Finanzkrise trete „nahezu flächendeckend“ auf. In erster Linie seien es gestiegene Ausgaben etwa im Sozialbereich. Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland habe im Jahr 2024 einen „Negativrekord“ erreicht. Kolleginnen und Kollegen, das ist besorgniserregend. Wir alle sollten daher das machen, was in unserer Macht steht, um die Lage zu verbessern. An der Stelle ist sehr interessant, was in dem Finanzreport breit ausgeführt wird; denn besonders hoch seien die Defizite je Einwohner in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch wenn es jetzt noch einmal wehtut, das zu hören: „Im Gegensatz dazu ist die Entwicklung im Saarland und in Rheinland-Pfalz bemerkenswert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Hier konnten die Kassenkreditlasten zum Teil massiv reduziert werden“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hintergrund sei ein gezieltes Entschuldungsprogramm, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. So steht es da schwarz auf weiß, und so machen wir es derzeit auch in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sollten von daher hier und heute und in den kommenden Wochen bei der Beratung des Nachtragshaushalts redlich diskutieren und diese glasklaren Fakten auch akzeptieren; denn sie belegen eines. Sie belegen, die Ampelkoalition in Mainz legt die richtigen Schwerpunkte für bauliche Investitionen, für Investitionen in Fachkräfte und Zukunftsbranchen, für die Gemeindeschwesterplus und den Landarzt, für die BASF in Ludwigshafen und die Spitzenforschung in Rheinhessen, für das Handwerk und den Mittelstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf den Punkt zurückkommen, was in unserer Macht steht; denn neben dem Nachtragshaushalt gibt es noch einen Ansatzpunkt, nämlich auf den Bund einzuwirken, dass endlich eine bundesweite Altschuldenregelung für Kommunen umgesetzt wird. Für uns, die SPD, kann ich sagen, wir haben es gegen manche CDU-Stimme geschafft, dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag des Bundes zu platzieren. Mit großem Interesse habe ich nun vergangene Woche gelesen, dass sich Bundeskanzler Merz dem nun auch annehmen möchte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was sagt denn Herr Klingbeil dazu?) Das wäre wirklich gut so. Daher werden wir in den kommenden Wochen auch nicht lockerlassen, ihn daran zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lade Sie ein, leisten auch Sie hier einen konstruktiven Beitrag. Bringen Sie sich im Sinne der Kommunen genau dort mit ein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das wäre auch hinsichtlich des Nachtragshaushalts sehr wünschenswert. (Unruhe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Herr Rieger, ist es wieder so weit? Okay, ich komme schon zum Schluss. Sie können gleich in Ruhe einmal raus auf den Pausenhof eine Runde laufen zum Abkühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, heute haben Sie sich in dieser Rede von Herrn Schnieder noch in Worte und in Unklarheiten geflüchtet. Heute müssen Sie in einer Abstimmung noch nicht Farbe bekennen, aber in ein paar Wochen wird das anders sein. Dann kommt es für Sie alle hier zum Schwur, auch für die CDU-Fraktion. Ist sie für extra Geld für die Kommunen, oder ist sie dagegen, oder ist sie einmal wieder mit einem laschen, lauwarmen Enthalten auf dem Platz? Das werden wir in ein paar Wochen an dieser Stelle sehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fassen wir von daher zusammen, das Ziel der Ampelkoalition ist klar: Rheinland-Pfalz mit guter Politik modernisieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Machen wir nächstes Jahr!) Unser Weg zum Ziel ist genauso klar: in enger Abstimmung mit Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen investieren, entbürokratisieren und modernisieren. Wir haben die finanzielle Power, um ans Ziel zu kommen: das Bundesgeld aus dem Sondervermögen und eigenes, frisches Geld aus dem Landesetat. Ein klares Ziel, ein durchdachter Weg und viel politische Power: So sieht die Politik dieser Ampelkoalition unter Alexander Schweitzer aus. Dafür steht dieser Nachtragshaushalt. Wir freuen uns auf die Beratungen in den kommenden Wochen. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir im Land unterwegs sind, dann erleben wir in den Städten und Dörfern, wie engagiert und vielfältig dieses Bundesland ist. Wenn wir die Gespräche vor Ort führen, dann merken wir auch, wie groß die Herausforderungen unserer Kommunen sind. Auch an uns geht nicht spurlos vorbei, wie groß die haushalterischen Herausforderungen unserer Kommunen sind. Ob bei Investitionen in die Kitas, in die Schulen, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder auch bei der Digitalisierung der Verwaltung: Das sind doch genau die Bereiche, bei denen die Menschen spüren, ob dieser Staat letztendlich funktioniert. Genau vor Ort ist auch, wo wir letztendlich Klimaschutz umsetzen: bei der energetischen Sanierung oder beim Bau von Radwegen oder bei dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Deswegen ist es eine existenzielle Frage unserer Demokratie, wie es unseren Kommunen finanziell geht und ob unsere Städte und Dörfer und Verbandsgemeinden und Landkreise handlungsfähige Strukturen und echte Zukunftsperspektiven haben. Wir wollen Kommunen, die funktionieren. Genau deshalb diskutieren wir heute über diesen Nachtragshaushalt; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn dieser Nachtragshaushalt ist ein Signal, dass wir die finanzielle Situation unserer Kommunen ernst nehmen. Die Lage ist ernst, aber sie ist bundesweit ernst. Deswegen bemühe ich, wie meine Vorrednerinnen, den aktuellen Finanzbericht der Bertelsmann Stiftung, weil er wirklich – ich kann es nur empfehlen – sehr lesenswert ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der Finanzierungssaldo des Jahres 2024 übertrifft das bereits alarmierende Minus des Vorjahres noch einmal deutlich. Mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen die Gemeinden […] einen mehr als dreifach so hohen Fehlbetrag. Dieses Ergebnis ist in seiner Dimension beispiellos und markiert eine Zäsur in der Geschichte der Kommunalfinanzen.“ Es ist beispiellos: 24,8 Milliarden Euro Minus im Jahr 2024. Vielleicht zum Vergleich: In den beiden Jahren der Finanzkrise war das Minus rund 7 Milliarden Euro. Einfach um diese Dimension hier zu verdeutlichen. Die Ursachen liegen in gestiegenen Personal- und Energiekosten, in gestiegenen Baupreisen, aber auch zu gutem Teil in den gestiegenen Sozial- und Jugendhilfekosten. Das trifft unsere Kommunen bundesweit. Wenn ich jetzt hier dieser Debatte folge und auch dem, was Herr Schnieder für die Opposition ausgeführt hat, dann ist es so, dass Rheinland-Pfalz – das muss man einfach sehen, und das zeigen auch unsere Bemühungen – im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dasteht. Auch das zeigt, wie schon erwähnt, der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Die Defizite im Jahr 2024 fallen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern moderat aus. Ja, es ist ein Defizit, und ja, unter diesem Defizit leiden unsere Kommunen definitiv, aber zur Wahrheit gehört, hätten wir nicht diese Kraftanstrengung auch in dieser Wahlperiode unternommen – ich nenne die Altschuldenübernahme, ich nenne aber auch die deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs –, dann sähe diese Finanzierung noch ganz anders aus, und dann wäre die Lage wirklich extrem dramatisch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sie kritisieren, dass dieser Nachtragshaushalt nicht ausreichend ist. Sie haben gehört, dass meine Sorge und unsere Sorge aufgrund der Lage der Kommunen groß, aber Ihre Kritik unterkomplex ist. Sie offenbaren damit auch Ihr sehr zweifelhaftes Verhältnis zur Haushaltspolitik. Wären wir Ihren wirklich sehr vielfältigen Forderungen allein in dieser Wahlperiode gefolgt, dann hätten wir unter anderem die Haushaltsrücklage um ein Mehrfaches ausgegeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auch der Vorwurf, das sei jetzt beliebig: Nein, dieser Nachtragshaushalt ist eine Reaktion auf die erhebliche, auch bundesweit verzeichnete Kostensteigerung. Das ist nicht beliebig. Was aber wirklich beliebig ist, ist Ihre Haushaltspolitik. Ich denke mir manchmal bei Ihnen, es muss eine solche Art wirklich Zauberei geben, weil man die Euros, die Sie immer wieder aus der Rücklage bemühen oder aus anderen Haushaltsüberschüssen, die Sie zusammenrechnen, mehrfach ausgeben kann. Uns begegnet diese Erzählung auch, wenn wir in den Kommunen sind. Wir würden hier auf einem Riesenberg Geld sitzen, oder Doris Ahnen würde hier auf einem Riesenberg Geld sitzen, und Sie erzählen wirklich landauf und landab dieses Märchen. Für mich hat sich inzwischen tatsächlich ein Titel ergeben: „Die CDU und der Zauber-Euro“. Das ist Ihr Märchen, und das ist Ihre solide Haushaltspolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich muss auch sagen, wenn Sie eben KIPKI kritisiert haben, dann zeigt das erneut, dass Sie es mit der Wahrheit an der Stelle nicht so ernst meinen; denn wir ermöglichen den Kommunen, die aufgrund von Ausschreibungen, die nicht geklappt haben, oder von Lieferschwierigkeiten das Geld für kommunalen Klimaschutz nicht ausgeben können, mit einer Fristverlängerung, dass dieses Geld doch in Klimaschutz fließen kann. Das jetzt mit unserer verfehlten Politik zu begründen, ist absolut falsch und entspricht nicht der Wahrheit. Sie wissen doch auch, dass dieses Projekt ein Erfolgsprojekt ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ich habe mir vor ein paar Tagen die Augen gerieben, als Sie, Herr Schnieder, die Altschuldenregelung vom Bund und von Friedrich Merz begrüßt haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich habe dieses Beispiel hier schon häufiger bemüht. 250 Millionen Euro für die kommunalen Altschulden bundesweit, 31 Milliarden Euro kommunale Altschulden bundesweit: Damit bräuchten wir ein Jahrhundert, um die kommunalen Altschulden zu tilgen. Ich weiß nicht, ob man das begrüßen sollte. Ich finde es eher einen schlechten Witz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen appelliere ich an Sie, machen Sie nicht diese unterkomplexe Argumentation auf, dass das Land an allem schuld ist, wirklich. Ich muss ganz ehrlich und auch persönlich sagen, ich wünschte manchmal, die Lösung wäre so einfach, die Lösung wäre bei uns im Landeshaushalt begründet. Wenn die Lösung alleine im Landeshaushalt zu finden wäre, dann wäre die Lage nicht so dramatisch, wie sie sich leider bundesweit darstellt, aber leider ist diese Lösung nicht so einfach. Wir haben ein hohes kommunales Defizit, wir haben einen erheblichen Reformstau auf allen politischen Ebenen. Es wird nicht ohne den Bund klappen, es wird nicht ohne das Land klappen, aber es wird auch nicht ohne eine wirkliche Reformbereitschaft auch auf kommunaler Ebene klappen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diese Reformbereitschaft appellieren; denn es ist sehr wichtig, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, durch das Sondervermögen enorm viel Geld in die Hand zu nehmen. 4,8 Milliarden Euro werden in den nächsten zwölf Jahren nach Rheinland-Pfalz fließen. Diese Mittel sind mit einer Hoffnung unterlegt, nämlich der Hoffnung, dass wir in unsere Infrastruktur massiv investieren. Dieses Investitionspaket ist eine große Chance für Rheinland-Pfalz. Wir können mit diesem Geld sehr, sehr viel vor Ort durch die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, für sichere und alltagstaugliche Radwege oder für die Digitalisierung der Verwaltung erreichen. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir über die Sommerpause eine Einigung mit unseren Kommunen erzielt haben, 60 % dieses Sondervermögens fließen nämlich in die Kommunen. Das sind 2,9 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren. Wir stocken als Land noch einmal mit weiteren 50 Millionen Euro Jährlich auf, und auch das ist in diesem Nachtragshaushalt angelegt. Das ist wichtig, aber dieses Geld muss auch vor Ort ankommen und vor Ort verbaut werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese beiden großen Pakete sind wichtig und notwendig, aber sie lösen die finanzielle Situation nicht strukturell. Wenn wir nicht an die Wurzel des Problems gehen, dann bleiben unsere Kommunen immer noch das schwächste Glied in der Kette und werden weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen sein. Deshalb sagen auch wir – ich habe es eben erwähnt –, auf allen politischen Ebenen braucht es tiefgreifende Reformen. Der Bund muss deshalb unbedingt an einer fairen Finanzverteilung arbeiten. Das betrifft nicht nur die Altschulden, sondern auch die Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und ein echtes Konnexitätsprinzip an dieser Stelle. Da muss der Bund liefern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Und das Land? Wir können jetzt mit diesen Maßnahmen die Investitionen vor Ort ankurbeln. Wir werden den Finanzausgleich ganz detailliert überprüfen müssen, definitiv. Wie kann ein Finanzausgleich weiterentwickelt werden in Zeiten, die derart dynamisch sind? Als der Finanzausgleich, wie er jetzt vorliegt, konzipiert wurde, haben wir mit so massiven Kriegen und Krisen, die Auswirkung auf unsere kommunale Finanzlandschaft haben, nicht rechnen können. Wir haben aber so dramatische Kostensteigerungen, die möglicherweise auch in die Systematik eingebaut werden müssen. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene anpacken. Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur im Bundesgebiet, und auch hier brauchen wir eine echte Reformbereitschaft auf kommunaler Ebene. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir werden genau hinschauen, ob Sie den Buchstaben M finden, nämlich Mut, und eine echte Reformbereitschaft auch bei Ihren CDU-Landräten, wenn es um eine Kommunalreform geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir freuen uns auf die Diskussion über den Nachtragshaushalt. Er ist weit mehr als ein Zahlenwerk. Er reagiert auf die Entwicklungen, die sich seit dem Beschluss des Doppelhaushalts ergeben haben. Wir übernehmen Verantwortung. Wir handeln. Wir sind handlungsfähig durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre. Wir nehmen die Situation in unseren Kommunen ernst, und wir wollen Kommunen, die vor Ort gut funktionieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause wurde er angekündigt, nun ist er da, der Wahlkampfhaushalt 2 025/2026. Bei der Landtagswahl am 22. März 2026 steht die Ampel auf der Kippe, und dieser Wahlkampfhaushalt wird die abwirtschaftende Regierung nicht retten. Die Ampel verausgabt 5 Milliarden Euro Mittel vom Bund, die sie ohne eigene Anstrengungen erhält. Alle diese Milliarden sind schuldenfinanziert, und letztlich muss der Steuerzahler Zins und Tilgung aufbringen. Unsere Bürger und Betriebe werden früher oder später zusätzlich belastet. Für meine AfD-Fraktion und mich ist es deshalb wichtig, dass die Milliarden in Infrastruktur investiert werden, durch die unsere Bürger und unsere Betriebe so stark profitieren, dass jeder die künftige Belastung tragen kann. Die Gretchenfrage lautet: Nützt dieser Nachtragshaushalt unserem Land so sehr, wie es das Volumen von 5 Milliarden Euro erwarten lässt? Ganz klar: Nein. Es ist eine Showbühne für die Regierung. Es ist ein Wahlkampfhaushalt. Die verzweifelte Ampelregierung nutzt jede Gelegenheit, um insbesondere den Ministerpräsidenten bekannter zu machen. Von Amtsbonus ist derzeit keine Spur. Das wundert mich nicht; denn die Regierungsbilanz ist enttäuschend, peinlich und schadet unserem Land. Sie ist enttäuschend, weil diese Regierung die großen Probleme wie illegale Zuwanderung und Gewaltkriminalität noch immer ignoriert. Ich bin auch enttäuscht davon, dass die Ampel nicht die geringste finanzielle Entlastung der Bürger und Betriebe umsetzt. Weiterhin stellt sich die Ampel vehement gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, obwohl der Mieterbund, Haus & Grund und der Steuerzahlerbund sowie viele Kommunalpolitiker fordern, die ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Meine AfD wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. (Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei!) Die Regierungsbilanz ist peinlich, weil dieser hilflosen Regierung mittlerweile nichts anderes einfällt, als die einzige kritische Opposition ihrer demokratischen Rechte zu berauben. (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) Unserem Landtagsabgeordneten Joachim Paul wurde durch ein administratives Manöver des Innenministeriums und seiner untergeordneten weisungsgebundenen Behörden, nämlich Verfassungsschutz und Aufsichtsbehörde ADD, seine Kandidatur zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen genommen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war der Wahlausschuss! –

Das hat der Wahlausschuss entschieden!) Zehntausende Ludwigshafener Wähler werden ihrer Stimme beraubt. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, diese Regierungsbilanz schadet dem Land, so wie die Ampelregierung Rheinland-Pfalz schadet. Deutschland und Rheinland-Pfalz befinden sich in einem tiefen Abschwung. Politische Schuld daran tragen die reformunfähigen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle!) Diese Parteien regieren seit Jahrzehnten in verschiedenen Konstellationen und haben jede positive strukturelle Änderung vermieden. Diese Parteien sind verantwortlich für die Massenzuwanderung von 2015, die von allen Altparteien bejubelt wurde. Meine AfD und ich warnten damals, und wir behielten leider recht. Meine AfD warnte, dass unter den angeblichen Flüchtlingen Kriminelle, Gewalttäter und Terroristen einreisen. Meine AfD warnte, dass viele sich weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrieren würden. Meine AfD warnte, dass die Sozialversicherungen, wie die Krankenkasse, immer teurer werden, weil die neu Zugewanderten ganz schnell dieselben Ansprüche haben wie die deutschen Einzahler. Meine AfD warnte, dass die öffentlichen Zahlen in tiefrote Zahlen rutschen, weil die Zuwanderung unbezahlbar wird. Meine AfD warnte vor steigenden Grundsteuern und Gewerbesteuern, weil die Kommunen den Hauptteil der migrantischen Sozialkosten tragen. Meine AfD warnte vor steigenden Mieten, weil die Nachfrage nach Wohnraum durch die Decke ging. Die Altparteien haben alle Warnungen ignoriert, verlacht, als populistisch und rechtsextrem diffamiert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Nun steht dieses Land, Herr von Heusinger, genau vor den Problemen, vor denen wir gewarnt haben. Was die Altparteien-Politiker wie Sie nicht verstehen wollen, ist, dass meine AfD glaubhaft eine alternative Politik anbietet, die Lösungen nennt, statt Probleme vergrößert. Deshalb ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Ich appelliere an die Regierungsfraktionen: Ignorieren Sie unsere Warnungen nicht länger. Ich warne davor, dass die massive Neuverschuldung im Bund in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht zu dem dringend erforderlichen Aufschwung führt. Was die CDU mit der SPD unter Jubel der Grünen versucht, ist letztlich keynesianische Politik. Die Staatsnachfrage soll die Wirtschaft stimulieren. (Zuruf von der CDU: Was?) – Keynes, John Maynard Keynes. Diese Politik wird nicht funktionieren, weil die Voraussetzungen für eine erfolgreiche keynesianische Politik nicht vorliegen. Unsere Volkswirtschaft leidet nicht an einer Nachfrageschwäche, ganz im Gegenteil. Ringsum, nah und fern, wachsen die Volkswirtschaften, beispielsweise Polen, Ungarn, die USA, China, Argentinien. Die Welt ist auf einem Wachstumspfad, nur Deutschland schrumpft. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Deutschlands Wirtschaft schrumpft, weil erstens die Energie zu teuer ist, weil zweitens die Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich viel zu hoch sind, weil drittens Bürokratie und Regulierung jede Initiative verzögern oder ganz platzen lassen und weil viertens die staatlichen Eingriffe in Betriebe und Verbote wie das Verbrennerverbot die erfolglose französische Planification kopieren, aber die freie Marktwirtschaft ersticken. (Beifall der AfD) Meine AfD und ich fordern: zurück zur freien Marktwirtschaft, zurück auf die deutsche Erfolgsspur, weg mit Klimaideologie, vor allem in der Energiewirtschaft, und weg vom Verbrenneraus im Automobilbau, weg mit Bürokratie und Regulierung. Lasst uns Steuern senken, und lasst den Unternehmen und Bürgern viel mehr von dem, was sie erwirtschaften. Das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger und Betriebe darf nicht verschwendet werden. Doch wofür es genau verwendet werden soll, steht derzeit noch gar nicht fest. Wie viel wird für Klimaideologie ausgegeben? Macht die Landesregierung den Kommunen neben den Bundesauflagen weitere bürokratische Vorschriften, insbesondere zum Klimawahn? Meine AfD und ich sagen: Gebt den Kommunen die Freiheit, die Mittel sinnvoll auszugeben, anstatt sie zu bevormunden. Die Bevormundung dient schließlich doch nur dazu, rot-grüne Ideologien umzusetzen. Meine AfD und ich sagen: Verbessert endlich die Finanzausstattung der Kommunen strukturell, statt vermeintlich großzügige Landesprogramme aufzusetzen. Die Landesprogramme schieben die notwendigen Finanzreformen auf und verschlimmern damit die prekäre Situation. Wie soll Deutschland, wie soll Rheinland-Pfalz prosperieren, wenn die Wirtschaft lahmt und unsere Kommunen bei ihren Investitionen nicht die notwendigen Prioritäten setzen dürfen, sondern das tun müssen, was eine Landesregierung will, die seit fast zehn Jahren nichts gebessert hat? Bleibt die Ampel, wird sich auch in den nächsten Jahren nichts bessern. Der Nachtragshaushalt trägt nicht zu freier Marktwirtschaft oder einem nachhaltigen Aufschwung bei, genauso wenig wie das Sondervermögen des Bundes dazu beiträgt. Der offenbar einzige Anspruch, den die Landesregierung an den Nachtragshaushalt stellte: Er ist ein Wahlkampfhaushalt. Dieser Nachtragshaushalt soll die SPD über die nächste Wahl retten. Ob das gelingt, ist fraglich. Unser Land, unsere Kommunen, unsere Wirtschaft retten sie damit jedenfalls nicht. Doch genau darauf käme es an. Wenn die AfD ab dem nächsten Jahr regiert, wird es einen Nachtragshaushalt 2026 geben, der die Interessen unserer Bürger, Betriebe und Kommunen berücksichtigt, aber rot-grüner Ideologie und linken NGOs konsequent die Mittel streicht. (Beifall der AfD) Meine AfD und ich stehen für die Interessen unseres Landes ein und setzen sie konsequent um. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Es sind Mitglieder der AG 60Plus aus Mainz-Bingen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die FDP-Fraktion deren Vorsitzender Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine große Hilfe für die Kommunen im Rahmen des Nachtrags, aber auch mit einem gewissen Reformdruck, einer Kritik über die Aufgaben der Kommunen, aber auch über die Gesellschaft. Wir wissen, dass wir große Herausforderungen in Rheinland-Pfalz haben. Alle Rednerinnen und Redner haben das gesagt. Wir nehmen diese Herausforderung aber an, und die Landesregierung nimmt die Herausforderung an. Viele Kommunen sind deutschlandweit am Limit. Die Zahlen belegen aber auch, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich sehr gut dasteht. Im Bundesvergleich ist nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte weniger als 50 % des Bundesdurchschnitts. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz die letzten Jahre diesbezüglich auf einem guten Weg war. Rheinland-Pfalz hat viel getan. Der kommunale Finanzausgleich wurde angesprochen, die Altschuldenübernahme wurde angesprochen, weitere Zuweisungen, die wir haben, da sind wir bei 8,5 Milliarden Euro, zudem 3 Milliarden Euro Altschuldenübernahme. Das Programm KIPKI oder das Programm RZN, alles wurde heute schon angesprochen. Heute reden wir noch einmal über 600 Millionen Euro, 600 Millionen Euro im Sinne des kommunalen Sofortprogramms. Wir reden künftig auch über 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen und noch einmal 600 Millionen Euro, die vom Land folgen. Auch hier danke ich den in den Verhandlungen handelnden Personen in der Landesregierung für die Verhandlungen in Berlin. Das zeigt, wir stehen zu diesem System, und wir wollen nicht einfach nur mehr Geld in einem System, das in der Zukunft aber auch Reformen braucht. Wir wollen das zielführend tun. Deshalb danke ich auch für die Verhandlungen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir so viel Geld in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz aufnehmen, einsetzen und das Geld auch verteilen, dann war es auch gut, dass Rheinland-Pfalz neben Schuldentilgung und Investitionen auch eine Rücklage hatte. Das macht übrigens jeder auch zu Hause, um das Geld dann in solchen Situationen einsetzen zu können. (Abg. Marcus Klein, CDU: Gerade so macht man es nicht!) Dann war es richtig, auch eine Rücklage zu bilden. Wir müssen sie jetzt dort einsetzen, wo die Investitionen gebraucht werden. Sie werden sich nicht wundern: Pauschale Verteilungen finden wir Freie Demokraten nicht zielführend. Wenn wir Schulden auf Kosten der nächsten Generationen machen – das gilt auch für den Bund –, dann sollen diese in Zukunft auch davon profitieren. Sie sollen sehen, was mit diesem Geld bei uns im Land passiert. Darauf setzen wir: Bildung und Wissenschaft, bessere Lernmöglichkeiten, bessere Chancen für unsere Kinder, eine moderne Ausstattung und die starke Forschung für eine akademische oder berufliche Ausbildung. Wir wollen eine innovative Wirtschaft, damit Start-ups hier gründen, hier bleiben, hier Arbeitsplätze schaffen und die Unternehmen hier sind. Das stärkt auch das Sozialsystem. Wir wollen damit die moderne Infrastruktur fördern, funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, Internet, aber auch die Energieversorgung. Wir setzen auch auf modernen Klimaschutz mit Ziel und Maß, der aber einen lebenswerten Raum für die Zukunft beibehält. Das muss aber auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Die Kommunen wissen, was sie brauchen und benötigen, das ist richtig. Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen das aber mit Leben füllen, und bevor sie die Notbremse ziehen, bietet die Landesregierung diesen Schritt mit den 600 Millionen Euro, mit dem Sofortprogramm, damit die Gesellschaft, die in den Kommunen lebt und die Demokratie dort anpacken kann, auch sieht, was mit dem Geld passiert. Wir Freie Demokraten wissen ebenfalls um die zentrale Rolle der Kommunen. Wir wissen auch um die wirtschaftliche Lage, die geopolitische Situation. Die finanzielle Lage ist in Teilen schwierig oder ungleich verteilt. Gewerbesteuermindereinnahmen eventuell durch wirtschaftliche Schwäche, steigende Ausgaben im Personal, aber auch und gerade im Sozialbereich in den kommunalen Haushalten, besonders auch für Kommunen mit eigenem Jugendamt. Über all dem schwebt auch eine Entscheidung. Das ist die Entscheidung jeglicher Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Die Kritik darf ich an diesem Pult einmal äußern. Die Aufgaben, die trotz Durchgriffsverboten an die Kommunen vergeben und auf diese verteilt wurden, bei denen verlangt wurde, dass die Aufgaben dort ausgeführt werden, aber auch verlangt wurde, dass der Ausführende die Ausführung bezahlt: Das ist schlichtweg der falsche Weg. Ein Beispiel: Rechtsanspruch für Kita- und Ganztagsplätze. Der Bund gibt nur unzureichende Mittel in dem Bereich. (Beifall der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Für die Förderung von Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gibt es 2026 bis 2029 vom Bund 192,8 Millionen Euro. Die Ampelkoalition und die Landesregierung geben im Jahr 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein kleiner Unterschied. Zu sagen, wir tun hier nichts, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir reden auch von den SGB-Aufgaben, beispielsweise BTHG. Hier hat der Bund auch nur Aufgaben verteilt. Sie debattieren an diesem Pult über einen Land-Kommunen-Ausgleich. Ich habe die letzten 20 Jahre angesprochen. 16 Jahre waren auch Sie dabei. Wir waren auch schon dabei. Das kritisiere ich mit, ganz klar. Sie waren aber 16 Jahre mit dabei und werfen uns vor, wir würden die Kommunen ausbluten lassen. Ich sage Ihnen eines: Überall dort – wenn Sie vorhin die Straße angesprochen haben –, wo wir Verlangsamung durch Vorschriften haben, steht der Bund im Hintergrund. Nur einmal ins Licht gerückt. Auch bei der Krankenhausreform sind Sie jetzt wieder am Zaudern und wollen wieder alles zurückdrehen. Wenn Sie diese Themen ansprechen, dann bitte die ganze Wahrheit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deshalb benötigen wir auch eine Neuordnung der Finanzströme des Bundes an die Kommunen. Wir müssen und sollten auch über dieses Thema debattieren, eine Inventur für den Föderalismus, nicht die Inventur des Föderalismus an sich. Wir stehen dazu, er ist wichtig. Er stärkt die Demokratie. Land, Bund, kleiner Wettbewerb, alles super. Wir brauchen aber Effizienz und eine stärkere Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen auch ein echtes Konnexitätsprinzip mit dem Bund. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das ist wesentlich. Die Altschuldenlösung des Bundes zur Ergänzung der in Rheinland-Pfalz getätigten wird ein wichtiges Thema sein. Der Bund sollte jetzt die Verantwortung dafür übernehmen. Das sage ich auch für die der letzten Legislatur. Es wird jetzt aber langsam Zeit. Ich will als Koalition auch deutlich unterstreichen, dass der Nachtragshaushalt Änderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Sozialausgaben vorsieht. Die Umsetzung kann zu einer deutlichen Entlastung im Sozialbereich führen, und das kann auch Doppelstrukturen abbauen. Sie sehen also, der Nachtragshaushalt ist kein Daherkommen. Das ist ein wesentliches Instrument. Neben all den Maßnahmen ist es auch ein Bindeglied zwischen Herausforderung und politischem Anspruch, den wir in diesem Hohen Haus für unser Land definieren. Er bietet weitere Unterstützung. Deshalb profitieren die Kommunen auch stärker von dem Sondervermögen mit 2,9 Milliarden Euro für Fairness, Gerechtigkeit und den Mitteleinsatz genau dort, wo er vorhanden sein muss, und die weitere Unterstützung des Landes. Hierüber werden wir in der Zukunft noch mehr debattieren. In dem jetzigen Nachtragshaushalt finden Sie auch Maßnahmen für Hochwasserschutz, Pandemieversorgung, Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest und einiges mehr. Nur einmal als Kernbotschaft: Wir stärken und stärken die Kommunen. Wir haben einen KFA und sonstige Zuweisungen. Da reden wir über 8,5 Milliarden Euro. Wir reden jetzt noch einmal über rund 7,5 Milliarden Euro. KIPKI: 240 Millionen Euro. RZN: 200 Millionen Euro. Altschuldenübernahme: 3 Milliarden Euro. Sofortprogramm: 600 Millionen Euro. Sondervermögen: 2,9 Milliarden Euro. Dort nochmals 600 Millionen Euro. Das ist Geld, das ist sehr viel Geld. Wir brauchen aber auch eine Reform. Ich sagte, die Konnexität des Bundes, Altschuldenübernahme des Bundes, aber auch Effizienzsteigerung in den Strukturen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Landkreis drei Tourismusdestinationen hat. Die kosten alle drei Geld. Es ist eine Effizienzsteigerung, die wir brauchen, um das Geld zielgerichtet einzusetzen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir Freie Demokraten wollen, wenn schon Schulden – ich habe es gesagt –, dann zielgerichtete Investments in Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft und Klima. Nur Schulden machen, Herr Schnieder, Kommissionen gründen, Reformen nicht anpacken und einfach nur versuchen, teure, ineffiziente Strukturen mit Geld zuzuschütten, ist nicht für kommende Generationen. Es ist auf dem Rücken kommender Generationen, und das ist nicht der richtige Schritt. Wenn Sie hier stehen und das so sagen, dann frage ich mich: Wird das auch Ihre Politik sein, wenn Sie mal hier stehen sollten? Wird das Ihre Politik sein? Ist das Ihre solide Haushaltspolitik? Schulden machen, keine Reformen machen und zuschütten mit Geld, sodass die Leute ruhig sind. Das ist keine solide Haushaltspolitik, die dieses Land braucht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sie in den letzten zehn Jahren mit der Ampel gemacht. (Zurufe von der CDU: Oh!) So erhalten wir nämlich Wohlstand. (Zurufe der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU) So erhalten wir Wohlstand, sichern Arbeitsplätze, stärken auch das Sozialsystem durch Aufschwung und somit die Zukunft des Landes. (Abg. Marcus Klein, CDU: Und haben uns selbst überflüs sig gemacht!) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht deren Vorsitzender Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen geisterten schwindelerregende Zahlen durch die Gazetten. Hier einige Beispiele: 600 Millionen Euro Sofortprogramm für die Kommunen (Abg. Benedikt Oster, SPD: Tatsache!) werden flankiert von Hunderten Millionen Euro Fördersummen, dazu kommen 4,9 Milliarden Euro aus dem Schuldentopf des Bundes, verteilt auf die nächsten zwölf Jahre. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) 60 % davon werden an die rheinland-pfälzischen Kommunen ausgeschüttet, was in etwa 2,9 Milliarden Euro entspricht. Staatsministerin Ahnen schilderte die Details bereits aus ihrer Sicht. (Beifall bei der SPD –

Sehr gut!) Auf der anderen Seite spricht mein Kollege im Vorstand des GStB Rheinland-Pfalz, der SPD-Mann Ralph Spiegler, seines Zeichens auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, von einem jährlichen kommunalen Defizit von 500 bis 600 Millionen Euro. Wie dramatisch die Dynamik tatsächlich ist, verdeutlicht ein Blick auf die gesamtdeutschen Zahlen. Defizit 2023: 7,5 Milliarden Euro. Defizit 2024: 24 Milliarden Euro. Defizit 2025: mindestens 35 Milliarden Euro. So die Zahlen von Herrn Spiegler aus der Rhein-Zeitung vom 21. August. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es tut mir wirklich leid, dies hier so deutlich ansprechen zu müssen. Obwohl die Zahlen uns FREIEN WÄHLERN, die es mantraartig predigten, recht geben, zieren Sie sich anscheinend noch immer vor der harten Wahrheit. Fakt ist: Die Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist ins Leere gelaufen. Der kommunale Finanzausgleich passt vorne und hinten nicht. Dies sage ich aus eigener Erfahrung auf wirklich allen kommunalen Ebenen. Frau Finanzministerin Ahnen, natürlich sind die 3 Milliarden Euro Altschuldenübernahme nicht einfach nichtig. Diese waren seit Jahren überfällig und sehr wichtig. Ihr Positivzitat aus der Bertelsmann-Studie, eine Eintagsfliege für das Jahr 2024. (Zuruf von der SPD: Huh?) Ein Kernziel dieser Legislaturperiode bestand aber doch darin, dass die Kombination aus Schuldenentlastung und Umgestaltung des KFA zu einer langfristigen Gesundung der rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen führt. Es macht keinen Sinn, die Wahrheit länger zu ignorieren. Unsere Landesregierung ist an dieser elementaren Aufgabe objektiv gescheitert. Ignoriert haben Sie übrigens auch unseren Vorschlag, die Evaluation des LFAG vorzuziehen. Ein Schritt, der dringend notwendig gewesen wäre, um die Systemfehler konkret zu identifizieren. Wir erheben hier und heute eine neue Forderung: Bevor Sie im kommenden Jahr auf der Basis von zu niedrigen Zahlen evaluieren, weil Sie Jahre mit geringeren Defiziten zugrunde legen, müssen das LFAG sowie der kommunale Finanzausgleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode vollkommen neu aufgestellt werden. Gordon Schnieder ging ebenfalls darauf ein. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein gewachsenes Strukturproblem, das nicht durch pauschale Finanzspritzen gelöst werden kann, sondern nur durch eine knallharte Systemreform. Vor diesem Hintergrund kann der vorliegende Nachtragshaushalt lediglich temporär das Symptom lindern. Der Patient bleibt weiterhin krank, schwer krank. Das Schuldenvermögen des Bundes, angekündigt als Befreiungsschlag für Infrastruktur und Wirtschaft, kommt schon im beschaulichen Rheinland-Pfalz an seine Grenzen. Was sollen die Länder mit den 100 Milliarden Euro machen? Mit Erlaubnis zitiere ich von der Seite des Bundesfinanzministeriums: „Der 100 Milliarden Euro umfassende Teil des Sondervermögens des Bundes wird umgesetzt, der den Ländern und Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Damit kann vor Ort massiv in Modernisierung und Zukunftsfähigkeit investiert werden. Große Investitionsbedarfe bestehen insbesondere in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, bei der Modernisierung von Krankenhäusern und beim Klimaschutz.“ Meine Damen und Herren, eigentlich versucht die Landesregierung aber mit dem Zusatzgeld doch nur die Fehler der Vergangenheit zu begraben. Spreche ich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik, so vernehme ich selbstredend ein Aufatmen ob der kurzfristigen Finanzspritze, aber bereits im nächsten Satz geht es um Verstetigung, und zwar genau die Verstetigung, die wir FREIE WÄHLER im Zuge der Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs anstelle des Symmetriemechanismus gefordert haben. Bleiben wir bei dem, worauf die kommunale Familie aus Sicht der FREIEN WÄHLER einen Anspruch hat. Meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag – Drucksache 18/5041 – vom 16. Dezember 2022 mit dem Titel „Kommunalen Finanzausgleich stärken, Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen schaffen, Altschuldenlösung fair gestalten“ – nichts anderes ist das jetzt von der Landesregierung vorgelegte Sofortprogramm, nur dass Sie dieses Geld eben schon längst hätten verteilen können und müssen. Der Rechnungshofpräsident sprach vor nicht allzu langer Zeit von der Haushaltssicherungsrücklage als „Kriegskasse“. Frau Schellhammer, 3,9 Milliarden Euro sind keine Erfindung der Opposition. Eben diese haben Sie, die regierungstragende Koalition, nicht zum richtigen, sondern für die schwächelnde Ampel zum taktisch günstigsten Zeitpunkt geöffnet. Jeder gewillte Beobachter durchschaut dieses Wahlkampfmanöver. Abschließend: Was die Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetze s betrifft, begrüßen wir grundsätzlich die Möglichkeit für die großen kreisangehörigen Städte, ihr Jugendamt abzugeben. Mögliche Änderungen auf Basis der Kritikpunkte des Landkreistags behalten wir uns auf Basis der weiteren Beratung jedoch vor. Ich danke Ihnen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt hat fraktionsloser Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Desaster nach über 30 Jahren SPD-geführter Landesregierung. Das muss heute nochmals im Detail besprochen werden. Ich habe auch jede Menge Zahlen mitgebracht, die dieses Desaster ganz gut belegen, die aktuell Herr Schweitzer zu verantworten hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So lange ist die Zeit nicht!) Es ist schon bemerkenswert, dass gerade vor dem Hintergrund der Infrastruktur und wie wir den Zustand in Rheinland-Pfalz zu beklagen haben, Frau Ahnen von modern und leistungsfähig spricht, aber der Reihe nach. Wie sieht die Realität im Land Rheinland-Pfalz aus? Bei den kommunalen Brückenbauten hat uns der Landesrechnungshof nur für diesen Teilbereich schon 2021 eine Zahl ins Stammbuch geschrieben, nämlich einen Investitionsstau von 1,4 Milliarden Euro nur für diesen Bereich. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Rechnungshof hat uns auch die Dynamik der letzten Jahre zu dieser Zahl geliefert, nämlich: 2013 war dort der Investitionsstau nur bei 800 Millionen Euro. Das heißt, unter SPD-Führung – Stempel SPD drauf – fast eine Verdoppelung dieses Desasters. Wie gesagt, nur in diesem Bereich. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich zum Glück noch mit anderen Infrastrukturprojekten dieser Landesregierung. Nehmen wir die Landesstraßen dazu: 2019 Investitionsstau von 1 Milliarde Euro nur in diesem Bereich. Auch hier die Dynamik noch einmal vor Augen geführt: 2014 war nur jede dritte Landesstraße in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. 2024, sagt der Rechnungshof, sind es schon 38 %, also fast jede zweite Straße in unserem Bundesland. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dann frage ich mich, Frau Bätzing-Lichtenthäler, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gute Frau!) Sie haben Herrn Schnieder vorgeworfen, er solle nicht alles schlechtreden. Wo fängt eigentlich schlecht bei der SPD an, wenn 38 % schlechte Landesstraßen für Sie noch kein schlechter Zustand sind? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Du solltest mal Deine Verkehrspolitik der letzten Jahre hinterfragen!) Das lässt sehr viel über den Anspruch der SPD erkennen, aber auch viel über den Missstand hier in diesem Bundesland. Vor Kurzem hat es der SWR gemeinsam mit dem Landesrechnungshof hochgerechnet. Bezogen auf die gesamte Infrastruktur, Straßen und Brücken, reden wir inzwischen über einen Stau von über 5 Milliarden Euro. Auch hier – zack, Stempel drauf –: Alleinverantwortung der SPD; unter Mithilfe der FDP und der Grünen, das will ich gar nicht abstreiten. Federführend geht das aber mit der SPD nach Hause. Jetzt schauen wir uns einmal, wenn wir diesen Betrag nehmen, die Segnungen dieses Nachtragshaushaltes an: zweimal 300 Millionen Euro aus der Rücklage für die Kommunen. Das ist nicht eine strukturelle Verbesserung für die Kommunen, ganz im Gegenteil. Das ist der Tropfen auf den heißen Stein. Die Kollegen haben schon angesprochen, Herr Schweitzer, dass das den Kommunen substanziell nicht hilft. Ich finde eher, das hat etwas von – in Anführungszeichen – „Bestechungsgeld“ für die kommunalen Spitzenverbände, damit die noch mal ein paar Jahre ruhig sind. Die sollten dieses – in Anführungszeichen – „unmoralische“ Angebot einfach ablehnen und sagen: „Wir wollen endlich strukturell mehr Geld in die Kasse, statt strukturell immer mehr belastet zu werden.“ Dazu auch ein aktuelles Beispiel: Die Kommunalis wissen es, Mitte 2 026 kommt eine neue Segnung vom Bund. Das ist der Ganztagsrechtsanspruch für die Grundschulen. Ist der durchfinanziert? Bleibt da nicht doch wieder einiges bei den Kommunen hängen? Zack, ist strukturell wieder die nächste Aufgabenbelastung da, ohne dass es durchfinanziert ist von denen, die diese Aufgaben immer verteilen. Dann diese 4,8 Milliarden Euro Segnungen vom Bund: Wenn man das herunterbricht, auf zwölf Jahre gestreckt – die Zahlen sind schon genannt worden –, bedeutet das pro Jahr für die Kommunen etwa 230 Millionen Euro und für das Land 160 Millionen Euro, also um die 400 Millionen Euro. Angesichts des Investitionsrückstaus in Rheinland-Pfalz sind auch das Peanuts. Das wird uns strukturell nicht nach vorne bringen. So ehrlich sollten wir uns einfach machen. Deswegen müssten wir eigentlich darüber reden – das wird der CDU natürlich nicht gefallen –, dass wir im Bund nicht den Einstieg in die Kriegswirtschaft hätten beginnen sollen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei! –

Oh!) und zwar von links nach rechts, von rechts nach links. Die haben dem alle zugestimmt. Schauen wir uns die Zahlen dieser Kriegswirtschaft an: 5 % des BIP, das klingt so harmlos. Das sind über 200 Milliarden Euro jedes Jahr im Bundeshaushalt für Waffen und Raketen. Bezogen auf zehn Jahre sind das über 2 Billionen Euro, die wir für Tod und Verderben in die Hand nehmen, über 2 Billionen Euro. Das sind 2.000 Milliarden Euro. Wenn man von diesem Geld Ländern und Kommunen nur 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand geben würde, wären das für das Land Rheinland-Pfalz dauerhaft für die nächsten Jahre 5 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das ist das Zwölffache dessen, über das wir heute bei diesem Nachtragshaushalt reden. Man kann das für notwendig halten, diese Kriegswirtschaft, aber man sollte den Leuten reinen Wein einschenken. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Im Moment werden die Euros in eine Richtung ausgegeben, die vor allen Dingen Rheinmetall zur Blüte verhelfen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit des Abg. Steven Wink, FDP) Vielen Dank. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Wie fangen wir die Drohnen über Polen ab? Wie machen wir das?)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kern des vorliegenden Nachtragshaushalts ist eine Investitionsoffensive von insgesamt 600 Millionen Euro über das Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sowie die Weiterleitung von rund 60 % des Investitionssondervermögens des Bundes an Städte und Gemeinden – Mittel, die vom Land aufgestockt werden, um die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen abzumildern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. All das bedeutet zweifellos eine enorme Kraftanstrengung, und es ist angesichts einer zerfallenden Infrastruktur und dramatischer kommunaler Haushaltslagen ein dringend notwendiger, längst überfälliger Schritt. Endlich hat auch die Landesregierung erkannt, dass Handlungsdruck besteht, und einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Natürlich ist diese Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen. Alles, was unseren Kommunen hilft, kann man nur unterstützen. Natürlich ist es viel Geld. Doch die entscheidende Frage ist nicht „Ist es viel?“, die entscheidende Frage heißt „Ist es genug?“. Schauen wir auf meine Heimatstadt Trier. Sie erhält aus dem vom Land aufgestockten Sondervermögen „Infrastruktur“ 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Hinzu kommen für 2025 und 2026 jeweils 11,5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Das macht in den kommenden beiden Jahren etwa 20 Millionen Euro, anschließend jeweils noch 8,5 Millionen Euro. Dem steht 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 40 Millionen Euro gegenüber, das in den kommenden Jahren nach den aktuellen Planungen deutlich höher ausfallen dürfte. Nur ein kleiner Teil der Haushaltslöcher wird also durch den Geldsegen aus Mainz und Berlin gestopft. Angesichts der sich munter weiterdrehenden Schuldenspirale wird auch die vom Land vorgenommene Teilentschuldung, für die sich die Finanzministerin eben noch einmal gefeiert hat, schon bald wieder Geschichte sein. Landesweit sieht die Lage nicht besser aus. Im ersten Quartal 2025 lag das Defizit der Kommunen bei über 1,2 Milliarden Euro. Haupttreiber waren erneut gestiegene Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere bei Eingliederungshilfe, Kitas und ÖPNV. Hinzu kommen nach wie vor hohe Kosten zur Bewältigung der durch die gescheiterte Migrationspolitik entstandenen Probleme. Nach Aussage des Städtetags sind alle zwölf kreisfreien Städte massiv unter Wasser. Der Landkreistag rechnet für das Jahr 2025 trotz der vorhergesehenen Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs mit einem weiter wachsenden Gesamtdefizit. Allein im Bereich Jugend und Soziales beträgt der Fehlbetrag pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro. Auch der Ende Juli veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass es keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Haushaltslage gibt. Stattdessen beklagt er eine strukturelle Schieflage , bedingt vor allem durch massiv steigende Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen infolge der schwachen Konjunktur. Meine Damen und Herren, auch dieser Nachtragshaushalt bleibt eine kurzfristige und teure Symptombehandlung, die die grundsätzlichen Probleme unserer Kommunen nicht löst. Für sie ist es zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Von einer historischen Investitionsoffensive, wie sie der Ministerpräsident heraufbeschworen hat, kann jedenfalls nicht die Rede sein. (Zuruf aus dem Hause: Was?) Solange die strukturellen Mängel nicht gelöst sind, werden auch gut gemeinte Milliardensubventionen die Lage unserer Kommunen nicht dauerhaft verbessern, sondern in kurzer Zeit verpuffen. Wenn ein großes Leck im Boot ist, genügt es nun einmal nicht, Wasser abzuschöpfen, das Loch im Boden aber zu belassen. Das ist übrigens ein Grund, warum Länder wie Bayern sich einer Schuldenübernahme durch den Bund verweigern. Meine Damen und Herren, obwohl es an dieser Stelle schon oft gesagt worden ist, muss man es doch immer und immer wieder betonen. Wir brauchen keine Strohfeuer, keine kurzatmigen Einmalzahlungen nach Kassenlage von Land und Bund, keine Wahlgeschenke kurz vor der Landtagswahl und schon gar nicht schuldenfinanzierte Sondervermögen zulasten kommender Generationen, sondern wir brauchen endlich nachhaltige Strukturreformen, die unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen. Wir brauchen zudem eine Wirtschaftspolitik, die wieder mehr auf unternehmerische Eigenverantwortung statt auf immer mehr staatlichen Interventionismus setzt. Eine Anfang des Monats veröffentlichte Umfrage des deutschen Beamtenbunds hat ergeben, dass das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Staats massiv zurückgegangen ist. Fast drei Viertel der Befragten glauben, der Staat könne die anstehenden Herausforderungen in Deutschland nicht mehr bewältigen. Das ist ein dramatischer Befund, der nicht zuletzt den alltäglichen Erfahrungen der Menschen in ihrem kommunalen Umfeld geschuldet ist. Was wir heute diskutieren, ist deshalb weit mehr als eine finanzielle Frage. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kommunen wieder zu einem verlässlichen Partner der Menschen zu machen, der die fundamentale Daseinsvorsorge sicherstellt, dann wird das Vertrauen in den Staat und die Demokratie massiven Schaden nehmen. Das sollten wir alle gemeinsam verhindern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Dr. Herbert Drumm und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Dr. Drumm. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer hat noch nicht, wer will noch?)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen auf die Regelungen für die fünf Jugendämter der großen kreisangehörigen Städte beschränken. Kein Wunder, da ich als Bad Kreuznacher Stadtrat und Kreistagsmitglied unmittelbar betroffen und schon viele Jahre mit dieser Materie befasst bin. Zuerst muss man feststellen, es ist völlig unverständlich und unglaubwürdig, dass bei einer hochkarätigen Mannschaft und einer tollen Regierung diese Jugendämter im Landesfinanzausgleichsgesetz einfach vergessen wurden (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) und den Kreisen bzw. Städten dadurch viel Geld verloren ging. Für Bad Kreuznach waren es 7 bis 10 Millionen Euro – jeweils – in den Jahren 2023 und 2024. Wurde es vergessen, oder wollte man dies? Jedenfalls ist es ein Armutszeugnis, sowohl für Sie auf der Regierungsbank als auch für Sie, die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen. Zweitens hat der Bad Kreuznacher Stadtrat schon vor vielen Jahren beschlossen, das städtische Jugendamt an den Kreis abzugeben. Dieser Beschluss wurde von der damaligen Oberbürgermeisterin nicht umgesetzt, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Landtags dies als rechtmäßigen Beschluss ansieht. Sie aber misstrauten Ihren eigenen Leuten und bestellten das in der Vorlage angesprochene weitere Gutachten, das – wen wundert es – das Gegenteil behauptet. Man könnte auf die Idee kommen, dass dies Frau Dreyer, die bekannterweise früher einmal Chefin des Bad Kreuznacher Jugendamts war, nicht ungelegen kam. Aber auch der Bad Kreuznacher Stadtrat – das soll jetzt keine Aussage über dessen Qualität sein – hatte nicht den Mut, dagegen vorzugehen und wartet immer noch auf diese neue gesetzliche Regelung. Drittens widerspricht das Gesetz hochheiligen Versprechungen. Sie auf der Regierungsbank erzählen nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch diesem Parlament ständig, wie wichtig Ihnen Transparenz, Effizienz, Abbau von Bürokratismus und vieles mehr ist. Und hier? Das genaue Gegenteil. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Das ist doch in Bad Kreuznach!) Sie haben versprochen, dass Sie es einfach machen, aber Sie machen es einfach nur so mehr schlecht als recht. Wenn Sie Ihre Versprechungen ernst nehmen würden, müsste – von mir jetzt laienhaft formuliert – der diese Jugendämter betreffende Teil kurz und einfach lauten: Die Jugendämter der großen kreisangehörigen Städte sind aufzulösen. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wären Doppelstrukturen abgebaut und viel Aufwand, Arbeitszeit, Diskussionen und somit viel Geld eingespart worden, bei größerer Transparenz. Wenn Sie unbedingt diese Jugendämter erhalten wollen, hätte man sie wenigstens den anderen gleichstellen müssen, ohne komplizierte finanzielle Verrechnungen zwischen Stadt und Kreis. Damit sind wir bei viertens: Sie haben – sicherlich mit viel Mühe – die schlechteste Lösung gefunden. Wie so oft drücken Sie sich vor klaren Regelungen dort, wo sie angebracht wären, und schieben die unangenehmen Teile den Kommunen zu. Die dadurch notwendigen Verhandlungen und Abrechnungen zwischen den Partnern sind schwierig, enorm zeitaufwendig und führen zu Verstimmungen zwischen Stadt und Kreis, aber offensichtlich ist Ihnen das ziemlich egal. Letztens: Die Stadt Bad Kreuznach trägt durch die Beibehaltung ihres Jugendamts immense zusätzliche Kosten von weit über 5 Millionen Euro jährlich, und das schon seit vielen Jahren und mit steigender Tendenz bei einem defizitären Haushalt. Warum hat die ADD, die doch so sehr auf Haushaltsausgleich drängt, nicht schon längst die notwendigen Maßnahmen ergriffen? Auch wenn ich mittlerweile die Abgabe des städtischen Jugendamts ständig fordere, kann ich diesem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ich wiederhole: Es ist ein Armutszeugnis der Regierung. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Zu Punkt 1 der Tagesordnung gibt es folgenden Überweisungsvorschlag: an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse. Dagegen gibt es keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Bezüglich Punkt 2, Landesgesetz zu Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes, lautet der Überweisungsvorschlag: an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann wird so verfahren. Wir kommen zu Punkt 3 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Keine Axt ans Deutschlandticket – Bund muss bezahlbare Mobilität sichern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12901 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ein Beispiel: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte pendelt jeden Tag von Nieder-Olm nach Mainz. Das Monatsticket kostete bisher 127,10 Euro, das Deutschlandticket dagegen 58 Euro, also weniger als die Hälfte. Mit dem Deutschlandticket kann die Rechtsanwaltsfachangestellte nach der Dienstzeit auch nach Wiesbaden zu einem Konzert fahren oder in ganz Deutschland ihre Verwandtschaft besuchen, ohne Stress beim Ticketkauf und mit einer erheblichen Kostenersparnis. Genau dafür steht das Deutschlandticket. Es macht Mobilität einfacher, günstiger und gerechter, und das ist gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Wir sehen, dass es in Rheinland-Pfalz ankommt. Jede fünfte Person nutzt dieses Ticket. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Das ist zweifellos eine der größten Erfolgsgeschichten der vergangenen Jahre. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir Grüne waren es – ich muss leider wieder daran erinnern –, die dieses Ticket erst möglich gemacht haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch!) Während andere einen Tankrabatt durchsetzen mussten, haben wir mit dem 9EuroTicket das Vorgängermodell des Deutschlandtickets überhaupt erst auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Signal, auch für die 1,3 Millionen Pendler:innen in unserem Bundesland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Das Deutschlandticket ist ein sozialpolitischer Fortschritt, ein klimapolitischer Durchbruch und ein Schub für den ÖPNV. Wir sehen nämlich, 12 bis 16 % aller Fahrten wurden vom Auto auf Bus und Bahn verlegt. Besonders längere Strecken, also 30 km bis zur Arbeit, werden neuerdings mit Bus und Bahn zurückgelegt. Das spart jedes Jahr 7 Millionen Tonnen CO . Logische Konsequenz: Dieses Ticket muss bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Da aber hapert es an der Verlässlichkeit des Bundes; denn weder Verkehrsminister Patrick Schnieder noch Finanzminister Lars Klingbeil schaffen es aktuell, eine langfristige Finanzierung des Tickets sicherzustellen. 1,5 Milliarden Euro sind eingefroren. Wir haben auf der anderen Seite einen Kostenbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro. Da ist also eine erhebliche Lücke, und durch diese Lücke drohen eine Preiserhöhung und Leistungsabbau. Das wäre fatal, weil sich gerade jüngere und ältere Menschen bei einem Preisanstieg dieses Ticket nicht mehr leisten können, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) und das, obwohl Sie in Ihrem Bundeskoalitionsvertrag doch versprochen haben, dass der Ticketpreis bis 2028 stabil bleiben soll. Sollen wieder die Länder Ihre Zeche zahlen? Das kann es doch wirklich nicht sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deswegen muss von dieser Debatte – gerade in einem Bundesland, das so viele Pendler:innen hat – das Signal ausgehen, wir werden nicht leichtfertig hinnehmen, dass Sie diese Finanzierung aufs Spiel setzen. Da sage ich ganz klar, auch in Richtung Verkehrsminister Schnieder: Legen Sie nicht die Axt an das Deutschlandticket an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD –

Jawohl!) Besonders interessant fand ich dann die Forderung von seinem Bruder Gordon Schnieder. (Abg. Marco Weber, FDP: Was? – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Guter Mann! Beide! – Zuruf aus dem Hause: Wer ist das denn?) Hier in Rheinland-Pfalz haben Sie Gerechtigkeit gefordert, Gerechtigkeit beim Schülerverkehr. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Werden Sie jetzt nicht unterkomplex, Frau Schellhammer! Bitte nicht unterkomplex werden!) Sie wollen, dass alle Kinder ein Deutschlandticket als Schülerticket bekommen? (Abg. Marcus Klein, CDU: Ganz genau das wollen wir, sehr gut! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nicht nur die Schüler:innen, die außerhalb von 4 km wohnen? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die wollen auch nach Wiesbaden! – Zuruf von der CDU: Die sollen auch nach Wiesbaden kommen!) Gleichzeitig riskieren Sie, dass dieses Deutschlandticket in Berlin an Ihrem Bruder scheitert. Was ist denn da los? Herr Schnieder, die Ausweitung des Schülertickets ist eine gute Idee. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Das ist eine gute Idee, aber sprechen Sie vielleicht nicht nur mit der Presse, sondern auch mit Ihrem Bruder darüber. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ne, das müsst Ihr schon bezahlen! Das ist schon Ihre Aufgabe!) Wenn Sie das nämlich wirklich wollen, dann brauchen wir einen ersten Schritt. Der erste Schritt ist eine solide und verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die wir bei der Landesregierung lange schon suchen!) Dann sind wir wieder bei Ihrer Art von Haushaltspolitik. Wenn wir eine Ausweitung des Tickets fordern, nämlich eine Ausweitung auf alle Schüler:innen – das ist eine gute Idee, da sind wir dabei –, dann brauche ich doch aber eine solide Grundlage. Ich muss wissen: Was kostet das Deutschlandticket in den nächsten Jahren? Sonst ist alles und ist Ihre Forderung nur eine Luftbuchung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Mobilitätsministerin. Katrin Eder fährt nächste Woche nach München; denn da findet wieder eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt. (Unruhe der CDU) Das Drama des Deutschlandtickets geht weiter; denn erneut ist dessen Finanzierung infrage gestellt. Katrin Eder wird dafür kämpfen, dass wir eine stabile Finanzierung dieses Tickets bekommen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie eine Löwin!) Deswegen ist es so wichtig für eine Politik mit Weitblick, dass wir endlich eine verlässliche Finanzierung haben und dieses Drama ein Ende hat. Dann sprechen wir mit Ihnen gerne über weitere vergünstigte Tickets. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Volksmund – wir alle kennen es – wird immer wieder dargestellt, dass die Bundesampel in Berlin angeblich nichts auf den Weg gebracht hat. Zur Wahrheit gehört aber – das muss man an dieser Stelle heute so deutlich sagen –, dass die Einführung des damaligen 9EuroTickets und des jetzigen Nachfolgers, des Deutschlandtickets, ein wirklicher, voller Erfolg war. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Vielen Dank für den Zwischenruf. Keine Regierung jemals zuvor hat sich an den Dschungel von Waben und Tarifgebieten herangetraut. Ihre Unionsverkehrsminister haben nichts, aber auch rein gar nichts in Sachen ÖPNV in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Doch, die haben die Maut in den Sand gesetzt!) Das gehört zur Wahrheit, aber das wollen Sie nicht hören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist es an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, wer diese richtungsweisende und weitreichende Entscheidung damals in Berlin getroffen hat. Das Deutschlandticket war und ist ein voller Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Lassen Sie mich kurz auf die aktuelle Preisgestaltung eingehen. Dazu will ich etwas Grundsätzliches sagen, weil in der Debatte, wie sich künftig der Preis gestaltet, auch der Eindruck erweckt wird, ÖPNV soll am besten ganz kostenlos sein. Wie oft bekomme ich erzählt: „Dann schau doch mal nach Luxemburg, da kostet das alles nichts.“ Zur Wahrheit gehört aber: ÖPNV und SPNV sind eben sehr kostenintensive Unterfangen und tragen sich in den seltensten Fällen allein. Deshalb ist es auch egal, wie wir es machen mit der Finanzierung. Am Ende wird es immer auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitgetragen werden. Es ist eine staatliche Subvention. Deshalb sollten wir uns in der aktuellen Debatte um die Preisgestaltung ein Stück weit ehrlich machen denen gegenüber, die bei 9 Euro gesagt haben „Wir dürfen nicht erhöhen“, denen, die beim 49EuroTicket gesagt haben „Wir dürfen nicht erhöhen“ und auch denjenigen, die jetzt beim 58EuroTicket wieder bedingungslos daran festhalten Man muss es einfach so auf den Punkt bringen: Man wird den Preis von Zeit zu Zeit an die aktuellen Lebenswirklichkeiten anpassen müssen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Jetzt kommt aber das große Aber, und da ist der Unterschied zur Union, und da können Sie sich auf uns als SPD verlassen. Wir werden das Ganze im Blick behalten und so gestalten, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh mein Gott!) dass es am Ende des Tages sozialverträglich für die Menschen in Deutschland passt. (Abg. Markus Wolf, CDU: Nein, es wird sie verpassen!) Zur zweiten Forderung, der Fortführung des Tickets: Darüber wird gerade so viel gesprochen. Erst mal muss man festhalten, dass die 3 Milliarden Euro, die Bund und Land gerade stemmen, schon ein starker Kraftakt sind. Ich hätte vor ein paar Jahren noch nicht gedacht, dass so etwas mal aus dem Haushalt gestemmt wird. Im aktuell geltenden Koalitionsvertrag steht, dass das Deutschlandticket weiter fortgeführt wird, dass bis 2029 der Preis stabil bleibt. Darauf vertraue ich ganz persönlich. Hier sind insbesondere – Frau Kollegin Schellhammer hat es gesagt – die CDU und Herr Verkehrsminister Schnieder gefragt, ihre Reihen geschlossen zu halten; denn die einzigen, die in Berlin gerade Unruhe und Schärfe in die Debatte bringen, sind die Union und der Foodblogger aus Bayern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was? – Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gilt es, eine verlässliche und vor allen Dingen langfristige Finanzierung auf die Beine zu stellen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Hier ist ganz allein das Bundesverkehrsministerium gefragt. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze sagen. So, wie manche aktuell über das Deutschlandticket sprechen, permanent diskutieren, infrage stellen, ist es nicht verwunderlich, dass die Nutzerzahlen zurückgehen. Deshalb ist es wichtig, dass sich alle Parteien auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz an einen Tisch setzen und eine tragfähige und langfristige Lösung präsentieren. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Auf die Idee muss man kommen!) Ich weiß, uns Deutschen fällt es ganz schwer. Wir müssen unser eigenes Produkt selbst positiv loben und positiv ins Schaufenster stellen. Man muss es noch einmal sagen: Das Deutschlandticket ist eine geniale Erfindung, und es sichert uns die Mobilität von morgen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Danke schön.

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Gerd Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pia Schellhammer hat versucht, die SPD auf ganz schön dünnes Eis zu führen. Da mussten Sie ein paar Pirouetten drehen, lieber Herr Oster, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) als Sie alles zusammengerührt hat und Herr Klingbeil plötzlich durch den Raum waberte, der SPD-Vorsitzende, und ihm ein wichtiger Beitrag für das Gelingen des Deutschlandtickets zugewiesen wurde; denn eigentlich sind wir uns alle einig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr nicht!) Insofern verstehe ich, ehrlich gesagt, die Panik nicht. Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir das Deutschlandticket gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gemeinsam gut finden und gemeinsam erhalten wollen. Ich kann mich noch erinnern, im Koalitionsvertrag 2021 stand ein 365EuroTicket. Das sind also nach Adam Riese 30 Euro pro Monat. Da waren sie in guter Gesellschaft. Das hat nicht nur die Ampel in Rheinland-Pfalz gefordert, das hat auch der eben zitierte Markus Söder gefordert. Alle waren sich einig, 365EuroTicket, das wäre eine gute Sache. Das ist dann nicht so gekommen. 2023 kam das Deutschlandticket. Das sind schon 49 Euro, 19 Euro mehr als im Koalitionsvertrag steht, aber geschenkt. Wir haben das als CDU-Opposition nicht kritisiert, obwohl aus 365 Euro ratzfatz 588 Euro geworden sind, weil wir der Auffassung sind, dass man solche Dinge sauber berechnen muss. Da bin ich ganz bei Ihnen, lieber Herr Oster, man muss sich regelmäßig ansehen, was etwas kostet und wie eine solche Preisgestaltung aussehen muss. Insofern haben wir damals, 2023, nicht gerufen, haltet den Dieb, im Gegenteil, wir haben uns gefreut. Die aktuelle Bundesregierung mit Finanzminister Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder hat gerechnet, so wie Sie das beschrieben haben, Herr Oster. Wir sind jetzt bei einem Kostenfaktor von 58 Euro. Wir freuen uns, dass es das Deutschlandticket gibt und halten 58 Euro für durchaus noch angemessen. Ich kann schon ein Stück weit verstehen, dass bei den Grünen grundsätzlich und insbesondere, nachdem sie in Berlin in die Opposition gekommen sind, das Wollen das faktisch Mögliche so ein bisschen in den Schatten gedrängt hat. Ich sage mal, mit dem Rechnen hat sie es vielleicht nicht immer so, die grüne Partei. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was man insbesondere hier im Land sieht. Ich kann mich zum Beispiel an die letzte Sitzung des Mobilitätsausschusses erinnern, Sie wahrscheinlich auch, Herr Oster. Da ging es um ÖPNV und die Finanzierung des ÖPNV. Wir alle hatten einen Brief bekommen von den Verkehrsverbünden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir doch morgen!) Darin stand, dass man sich über den Ausgleich freut, der gezahlt wird, man sich auf Landesseite aber leider um 1,24 Millionen Euro verrechnet hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, das Land hat sich doch nicht verrechnet!) Sie können sagen, das sind Peanuts. Jedenfalls hat man gesagt, wir haben uns verrechnet. Wir haben das als CDU-Opposition in den Ausschuss gebracht, und dort haben wir gehört, nein, das ist alles super, wir haben genau gerechnet, das stimmt alles. Sie als regierungstragende Fraktionen haben dem Gesetz – denn um nichts anderes als um ein Gesetz handelt es sich – zugestimmt. Danach gab es das Gespräch, das eigentlich schon längst hätte sta ttfinden können, zu dem die Verkehrsverbünde vorher schon eingeladen hatten, das auch Sie als Fraktionen zweifellos mit den Verkehrsunternehmen hätten führen können. Jetzt werden doch die 1,24 Millionen Euro bezahlt, weil sich herausgestellt hat, das, was uns im Ausschuss gesagt worden ist und aufgrund dessen Sie die falsche Zustimmung zum Gesetz geleistet haben, als SPD, als FDP und als Grüne, dass dieses Gesetz an dieser Stelle falsch ist und korrigiert werden muss, dass die Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf das Geld haben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlandticket ist das Thema!) Ich sage mal, ich verstehe das schon, dass man genau rechnen muss. Aber Sie stellen sich hier hin und packen es alles wohlfühlmäßig in warme Worte ein, zitieren Pendler aus dem Umland von Mainz und wie schön und wichtig für diese Menschen das Deutschlandticket ist. Liebe Frau Schellhammer, da bin ich sofort bei Ihnen. Das ist eine tolle Sache. Ich sage mal, so gut das Deutschlandticket oder, wie Herr Kollege Weber sagen würde, so gut das Wissing-Ticket ist, das Schnieder-Ticket wird noch viel besser. (Beifall der CDU) Das hebe ich mir für die zweite Runde auf. Lieber Herr Kollege Oster, zur Sozialverträglichkeit muss man bei diesem Thema ganz viel sagen. Da sagen wir Ihnen wir als CDU-Fraktion, der beste Beitrag für Sozialverträglichkeit ist das Schnieder-Ticket. Herr Kollege Weber, es ist das Schnieder-Ticket, weil dann das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz unmittelbar Anwendung findet. Insofern verstehe ich die Panik nicht genau. Rechnen macht Freude. Frau Schellhammer, wenn Sie genau rechnen, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass die amtierende Bundesregierung mit dem Deutschlandticket genauso verantwortungsvoll umgeht wie in der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen haben fast vier Jahre lang in der Ampelregierung Deutschland, das sie ohnehin nicht lieben, heruntergewirtschaftet, sodass jetzt kein Geld mehr da ist. Trotzdem besitzen sie die Dreistigkeit zu fordern, dass ihr grüner Lebensstil weiterhin vom Steuerzahler subventioniert wird. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Einführung des Deutschlandtickets führen wir jedes Jahr die gleiche Debatte; denn das Deutschlandticket ist zu teuer. Ja, richtig gehört, es ist zu teuer, nämlich für den Steuerzahler. Trotz Preiserhöhung in diesem Jahr muss das Deutschlandticket weiterhin mit 3 Milliarden Euro von Bund und Land unterstützt werden. Bei 13,4 Millionen Nutzern aktuell heißt das, dass jeder einzelne Nutzer des Deutschlandtickets mit 224 Euro im Jahr direkt aus Steuergeldern unterstützt wird. Hinzu kommt noch die allgemeine Unterstützung für den ÖPNV. Dafür zahlt allein Rheinland-Pfalz über 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Ja, der ÖPNV ist uns auch als AfD lieb. Aber er ist vor allem teuer. Es ist doch darum absolut nachvollziehbar, von den Nutzern des ÖPNV einen angemessenen Kostenbeitrag zu verlangen, gerade angesichts der weiter steigenden Kosten. Wir hatten erst vergangene Woche im zuständigen Ausschuss eine Diskussion über die Tarifpolitik. ver.di will, dass die noch bestehenden Tarifverträge im privaten Busgewerbe überall durch den teureren Tarifvertrag der öffentlichen Betriebe ersetzt werden, geschätzte Mehrkosten: 60 Millionen Euro im Jahr. Das wird wieder auf die Steuerzahler abgewälzt. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, da ich gerade beim Thema Tarifpolitik bin und sich womöglich ein neuer Streik der Busfahrer ankündigt, sage ich noch Folgendes: Wenn uns der ÖPNV wirklich wichtig ist und wir ihn als Teil der grundlegenden Daseinsfürsorge betrachten, dann dürfen wir nicht zulassen, dass morgens Millionen Menschen auf den Bus warten, weil die Busfahrer unangekündigt streiken. Das geht nicht. Dann müssen wir konsequenterweise das Streikrecht in diesem Bereich stärker regulieren. Unangekündigte Warnstreiks der Busfahrer darf es nicht mehr geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Junge, Junge! –

Das sind neue Methoden!) Zurück zum Deutschlandticket. Wenn es in Deutschland 13,4 Millionen Nutzer des Deutschlandtickets gibt, heißt das aber auch, 70,1 Millionen nutzen dieses Angebot nicht, zahlen aber trotzdem dafür. Es ist doch absurd, dass die Krankenschwester im Rhein-Hunsrück-Kreis, die mit dem Auto zur Schicht fahren muss, weil abends der Bus nicht fährt, für den Studenten in Berlin mitbezahlt, der jederzeit die S-Bahn nutzen kann. Meine Damen und Herren, wenn vier von fünf Nutzern des Deutschlandtickets in einem Ballungsraum leben, heißt das, im ländlichen Raum kann mit dem Deutschlandticket kaum jemand etwas anfangen. Obwohl man ohnehin schon in vielerlei Hinsicht gegenüber den Ballungsräumen benachteiligt ist, muss man für die Mobilität der Großstadtbewohner mitbezahlen. Deshalb sage ich es noch einmal: Das Deutschlandticket für 58 Euro ist ungerecht. Würde man die 3 Milliarden Euro Subventionen für das Deutschlandticket streichen, wären 80 Euro für ein Ticket, das in ganz Deutschland gilt, doch immer noch ein unschlagbares Angebot. Die eingesparten 3 Milliarden Euro, die jedes Jahr an Subventionen für das Deutschlandticket fließen, könnte man viel sinnvoller für bessere Leistungen im ÖPNV einsetzen, etwa für dichtere Takte im ländlichen Raum, für mehr Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und nicht zuletzt für mehr Sicherheit und Sauberkeit bei Bussen und Bahnen. Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen dafür, dass die Menschen pünktlich, sicher und gerecht an ihr Ziel kommen, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Menschen draußen mich fragen, warum etwas in Deutschland nicht gut läuft oder nicht funktioniert, ist oft die Antwort, das ist historisch so gewachsen. So ist es auch bei Bus und Bahn. Unzählige Verkehrsverbünde sorgen für einen Tarifdschungel. Aber der Bürger will es einfach. Diesen Dschungel haben wir Freie Demokraten mit der Idee des Deutschlandtickets endlich gestutzt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir Freie Demokraten wollen das Deutschlandticket erhalten, und dafür muss sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, bezahlbare Mobilität langfristig zu sichern und zu stärken. Das Deutschlandticket – der eine oder andere sagt auch Wissing-Ticket – (Heiterkeit der FDP und bei der CDU) ist in kurzer Zeit zu einem Mobilitätsgaranten für Millionen von Menschen geworden. Bezahlbare Mobilität ist nicht Luxus, sondern Grundlage für Teilhabe, wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz. Mit dem Deutschlandticket wurde der Tarifdschungel gelichtet und ein digitaler Standard für den Nahverkehr gesetzt. Da gebe ich dem Kollegen Oster recht. Das wäre vor fünf Jahren in Deutschland undenkbar gewesen. Doch es reicht nicht, das Ticket zu reparieren oder alle zwei Jahre über Finanzierungsdebatten zu stolpern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigentliche Dilemma dieses Erfolgs des Deutschlandtickets, dass wir es nach wie vor nicht schaffen, dem Bürger, dem Nutzer zu signalisieren, wir haben es verstetigt, wir haben uns auf ein Finanzierungssystem geeinigt, das diese Debatten, die wir heute in den Ländern und im Bund führen, erübrigt; denn auch ein bisschen Psychologie und Sicherheit wären bei diesem Thema angebracht und würden dem Nutzer signalisieren, wir schaffen das in Deutschland. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir brauchen eine solide, verlässliche Finanzierung durch den Bund – ich habe es eben gesagt –, damit es nicht irgendwann heißt, sorry, das Ticket gibt es nicht mehr. Digitalisierung und Wettbewerb sind die Hebel, an denen wir ansetzen müssen. Starre Linienstrukturen und unflexible Tarife müssen der Vergangenheit angehören. Wir verlangen moderne digitale Plattformen, auf denen private Anbieter fair am Markt teilnehmen können, ohne von alten Reglementierungen ausgebremst zu werden. Statt des starren Bummelzugs brauchen wir echtes Tempo bei der Reform der Verkehrsverbünde. Wir brauchen flexible On-Demand-Shuttle-Konzepte in ländlichen Regionen, Echtzeitdaten für nahtlose Anschlüsse, Mobility Hubs als Knotenpunkte für Bus, Bahn, Carsharing und E-Scooter. Erst so schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer und stärken den öffentlichen Verkehr gegenüber dem Individualverkehr, gerade auch im ländlichen Raum. Unser Ticket ist längst europäische Erfolgsgeschichte. In diesem Sommer reisten alle unter 28 Jahre aus Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg mit dem Deutschlandticket kostenlos nach Paris. Junge Leute aus Frankreich dürfen umgekehrt unser wunderbares Deutschland entdecken. Das Deutschlandticket bis Paris ist gelebte europäische Freiheit – unkompliziert, klimafreundlich, zukunftsweisend. Das ist das Europa, das wir uns wünschen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig ist klar, ohne eine leistungsfähige Bahn bleibt jedes Konzept Stückwerk. Die jüngste, längst überfällige Abberufung von Bahnchef Richard Lutz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unpünktliche Züge, überfüllte Wagen und marode Strecken sind für Millionen Menschen zur Belastung geworden. Leider musste ich heute auf dem Hinweg nach Mainz im Radio hören, dass das Konzept der Streckensanierungen, das durch die vorherige Regierung auf den Weg gebracht worden ist, von der aktuellen Bundesregierung über Bord geworfen wurde und man fünf Jahre länger braucht, um die Schnellsanierungen auf deutschen Bahnstrecken hinzubekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Effizienz, das ist keine Sicherheit. Die Finanzmittel des Bundes gehören direkt in ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz. Der Erfolg des Deutschlandtickets beruht auf digitaler Einfachheit, nicht auf Papierschnipsel und Zuständigkeitsroulette zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden. (Glocke des Präsidenten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt noch eine zweite Runde, zumindest von mir. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen der Grünen zeigen mit dieser Aktuellen Debatte und den neuerlichen Presseaufschlägen rund um das Thema ÖPNV, worin ihre wahre Stärke liegt. Kaum spielt man im Bund keine essenzielle Rolle mehr, versucht man auf Landesebene Stimmung zu machen. Doch wie sieht es aus in Rheinland-Pfalz? Wie war das mit dem Landesnahverkehrsplan? Was wurde aus dem 365EuroTicket für Schüler und Senioren? Wie hat man in der Debatte als Grüne bei der Entlohnung der Busfahrer abgeschnitten? Lobende Worte aus der Branche sind hier rar. Das, meine Damen und Herren, ist nichts weiter als das erste Wahlkampfgebrüll eines zerfallenden Bündnisses. In wie vielen Ausschusssitzungen hat Frau Eder über das, gelinde ausgedrückt, zähe Ringen mit dem Bund hinsichtlich der Aufstockung der Regionalisierungsmittel berichtet? Wer war seinerzeit erfolglos in Amt und Würden? Genau die gleiche Konstellation wie in Rheinland-Pfalz. Liebe Kollegen der Grünen, warum hat man sich damals eigentlich nie für eine Aktuelle Debatte gerichtet? Für die FREIEN WÄHLER ist das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell, das nach Möglichkeit fortgeführt werden soll, aber wir dürfen bei der ganzen Debatte nicht an der Wirklichkeit vorbeireden. Wir wurden unlängst alle Zeugen einer neuen historischen Schuldenaufnahme für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur. Bereits in der Haushaltsdebatte sind die astronomischen Zahlen genannt worden. Für unsere Kommunen konnten wir bereits feststellen, dass das Geld hinten und vorne nicht reichen wird. Die Bundesregierung hat den „Herbst der Reformen“ beschworen, um den angekündigten Einsparungen insbesondere im Bereich der Sozialausgaben auch Taten folgen zu lassen. Im Endeffekt werden diese notwendigen strukturellen Änderungen ihren Tribut fordern, ob es nun Rentner, Pendler, Bürgergeldempfänger oder Besserverdiener trifft. Fakt ist, die fetten Jahre sind vorbei. So wird es auf Herrn Klingbeil und Co. ankommen, wie im Bundeshaushalt priorisiert wird. Während wir FREIE WÄHLER nicht die Axt ans Deutschlandticket legen würden, ist uns wohl bewusst, dass sie irgendwo anders angelegt werden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei den FREIEN WÄHLERN!) Lieber Kollege Weber, auf die zweite Runde freue ich mich genauso wie Sie. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Andreas Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf die AfD sind sich alle einig, am Deutschlandticket festhalten zu wollen. Es ist gut so, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens gibt. Gleichzeitig kann das Deutschlandticket aber seine Wirkung nur dann voll und ganz entfalten, wenn die Deutsche Bahn auch halbwegs das halten würde, was sie verspricht. Herr Kollege Oster hat zu Recht darauf hingewiesen. Es gibt rückläufige Nutzerzahlen, und bei dem Bild, das Frau Schellhammer skizziert hat – wie waren die Worte –, man hat das Deutschlandticket, und man fährt dann stressfrei Bahn, musste ich ein bisschen bei dem Wort „stressfrei“ zusammenzucken, als jemand, der viel Bahn fährt, weil das alles andere als der Realität entspricht. Dazu gibt es auch monetäre Zahlen. Im Jahr 2024 musste die Deutsche Bahn ihren Kunden aufgrund der Verspätungen einen Betrag von 200 Millionen Euro erstatten, 200 Millionen Euro. Das ist eine unglaubliche Zahl und für ein modernes Industrieland wie Deutschland eine schallende Ohrfeige bezüglich der Bahn. Natürlich dann die Frage: Wer ist für die Bahn zuständig? Das ist die Bundesebene, das ist Berlin. Das ist ein Armutszeugnis, das muss man hier schon festhalten. Die Räder müssen schon ineinandergreifen. Darauf hat auch Herr Weber hingewiesen. Er hat das ein bisschen größer aufgezogen und gesagt, das Deutschlandticket brauche in der Tat einen Rahmen, innerhalb dessen das Ganze funktioniert und stimmig ist. Da wären wir dann beim nächsten wunden Punkt der Deutschen Bahn. Das sind die Investitionen. Herr Gastel – das ist ein grüner Bundestagsabgeordneter – hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Investitionen in den nächsten vier Jahren bis zum Jahr 2029 zu niedrig sind. Er hat die Zahl in den Raum gestellt, dass Investitionen in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro fehlen, 17 Milliarden Euro. Das hat viel mit Taschenspielertricks zu tun, nach dem Motto „Wir haben jetzt ein Sondervermögen, also Sonderschulden, und weil wir das haben, können wir uns jetzt im laufenden Haushalt ein bisschen was rausnehmen, um dort Einsparungen zu generieren“. Eigentlich das, was die Grünen einmal befürchtet hatten, als sie diesem Gesamtpaket zugestimmt haben. Genau das ist damit passiert. Genau darauf weisen, finde ich, die Grünen auch zu Recht hin. Zu dem Grundproblem aber habe ich ein Zitat mitgebracht vom Bundesrechnungshof – Sie haben schon vorhin gemerkt, dass ich ein Fan von den Rechnungshöfen bin, die wir so haben auf Landes- und Bundesebene –, weil der Bundesrechnungshof aktuell sehr genau hingeschaut und Anfang Juli dieses Jahres eine Presseerklärung geschrieben und gesagt hat, er bemängelt die fehlende Gesamtstrategie. Das müssen wir schon im Auge behalten, dass diese Gesamtstrategie fehlt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dieser Pressemitteilung. Der Bundesrechnungshof schreibt: „[Der Bund] muss dafür Ziele“, also für seine eigene Bahn, „Etappenziele, Umsetzungsschritte und Zeiträume festlegen, anschließend den DB AG-Konzern auf diese Ziele und Schritte ausrichten und eine Anpassung der Konzernstruktur durchsetzen.“ Mich würde schon interessieren, ob unsere Klimaministerin ein solches Konzept für die Schienenstrecken im Land Rheinland-Pfalz vorliegen hat. Gibt es Ziele? Gibt es Etappenziele? Gibt es Umsetzungsschritte, und gibt es Zeiträume dafür? Nur das würde uns letztlich bei diesem großen Problem Deutsche Bahn (Glocke des Präsidenten) weiterhelfen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Tosender Applaus!)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Katrin Eder das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 58 Euro im Monat – kreuz und quer durchs Land, selbst nach Wiesbaden – das wurde eben schon angesprochen –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne Verbundgrenzen, klimafreundlich, zu bezahlbarem Preis, nicht immer bequem – ich räume das ein –, wenn es überfüllt ist, unpünktlich, und man sich fragt, wo jetzt der Zug bleibt, aber allein in Rheinland-Pfalz nutzen 450.000 Menschen das Deutschlandticket. Ich will jetzt mit einem Gerücht aufräumen. Wir haben sehr detaillierte Nutzerinnen- und Nutzerzahlen in Bezug auf das Deutschlandticket in Rheinland-Pfalz. Ja, in der Stadt fährt man öfter mit dem Deutschlandticket, aber die Entlastung im ländlichen Raum ist sehr viel größer, und es werden sehr viel mehr Kilometer und weitere Strecken zurückgelegt. Das heißt, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt ist das Deutschlandticket in Rheinland-Pfalz ein absolutes Erfolgsmodell. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir wissen, das Deutschlandticket begeistert auch die Menschen, die bislang nicht den ÖPNV genutzt haben, und verlagert Verkehr vom eigenen Auto auf den ÖPNV. Es spart rund 6 Millionen Tonnen CO –mehr als jede andere bekannte Maßnahme, bisher, im Verkehrssektor. Jetzt schauen wir auf den Koalitionsvertrag im Bund. Nach den Streitigkeiten habe ich mich sehr gefreut, dort zu lesen: „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“, und der Preis soll bis 2029 stabil bleiben. Danach soll der Anteil der Nutzerfinanzierung „schrittweise und sozialverträglich“ erhöht werden, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Diese Aussagen sind absolut richtig. Wieso reden wir dann heute darüber? Weil nächste Woche eine Sonderverkehrsministerkonferenz in München tagt, weil wir einen vorliegenden Entwurf für ein Regionalisierungsgesetz haben, das der Bundesverkehrsminister ins Kabinett eingebracht hat. Da erleben wir genau dieselbe Fortsetzung, wie in den letzten Jahren, nämlich dass das Deutschlandticket erneut wieder nur bis Ende 2026 sichergestellt werden soll, sowohl der Preis als auch die Finanzierung in Gänze nach 2026 seien unklar. Es wird infrage gestellt, und das ist keine verlässliche Politik und sorgt für erhebliche Verunsicherung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP –

Hört, hört!) Es ging dann die Tage an alle Länder und den Bund ein Schreiben des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, ein, datiert auf den 5. September 2025. Ich zitiere: Ohne dramatisieren zu wollen, ist die Lage mehr als ernst, und es gelingt nicht mehr, durch Zurückhaltung und Konstruktivität Ruhe in die Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zu bringen. Die finanziellen Nöte der Branche bedeuten, dass An-einem-Strang-ziehen von Bund, Ländern und Branchen der einzig denkbare Weg zum Erhalt des Tickets ist. – Genau das müssen wir machen. Ich sage das hier auch ganz fest: Das Land Rheinland-Pfalz leistet mit 52 Millionen Euro jährlich seinen Beitrag. Wir stellen damit erhebliche Mittel bereit und stehen fest zu unserem Anteil des Deutschlandtickets. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen uns darauf verlassen können, und natürlich, es ist auch schon gesagt worden, dass in den letzten Jahren die Zahlen ein bisschen runtergegangen sind. Was wir brauchen, ist eine Jobticketinitiative, dann können wir uns vielleicht auch über neue Nutzergruppen Gedanken machen, aber die Sicherstellung, die dauerhafte Sicherstellung, das ist der Schlüssel. Als weiterer Punkt ist natürlich das Thema der Regionalisierungsmittel auf der Agenda. Hier im Brief des VDV wird der Verkehr in Mainz, in Stuttgart, in München erwähnt, und was diese Unsicherheit, die wir haben, bedeutet. Wenn Sie erlauben, möchte ich auch noch einmal die Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2025 zitieren, in der über das Deutschlandticket berichtet wurde und dass viele, viele Länder ÖPNV abbestellen. Dort stand: Im Gegensatz zu anderen Ländern kann Rheinland-Pfalz das Angebot nur aufrechterhalten, weil es in den nächsten beiden Jahren jeweils 190 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt. Das jedoch kann sich nicht jedes Bundesland leisten. Eher drohen vielerorts Kürzungen. – Darauf sind wir stolz. Weil wir eben dieses gute Angebot geschaffen haben, brauchen wir beides: eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets und ein gutes Angebot; denn das Deutschlandticket ist kein Nebengleis, es ist die Schnellfahrstrecke der Verkehrswende. Wir werden auf der Sonderverkehrsministerkonferenz nächste Woche, zu der ich mit dem Zug fahren und hoffentlich auch ankommen werde, komplizierte Gespräche haben; denn die Fronten sind verhärtet. Zwischen den Ländern wurde gestern ein gemeinsames Vorgehen erreicht und wird auch heute im Verkehrsausschuss des Bundesrats vorgelegt werden. Wir bekennen uns klar als Bundesländer zur Fortführung unseres Landesanteils am Deutschlandticket, und das erwarten wir auch vom Bund, diesen Meilenstein der Verkehrspolitik nicht alle paar Monate infrage zu stellen; denn wenn wir das alle paar Monate diskutieren, sorgt das nicht dafür, dass die Menschen das Deutschlandticket kaufen und dem vertrauen und ihr Leben umstellen, um den ÖPNV zu nutzen. Eine Bitte: Als ich heute Morgen um 6 Uhr das Radio angeschaltet habe, kam als erste Meldung die Erhöhung der Pendlerpauschale – bis zu 2 Milliarden Euro Mehrkosten. Davon profitieren vor allen Dingen Gutverdiener, ganz im Gegensatz zum Deutschlandticket, das allen hilft. Das Dienstwagenprivileg, rund 2 Milliarden, das Dieselprivileg, rund 8,5 Milliarden, nur das Deutschlandticket steht alle paar Monate infrage. Es spart CO ein. Es sorgt dafür, dass sie an den Stadteingängen weniger im Stau stehen. Es entlastet die Menschen real. Bitte machen Sie alle Ihren Einfluss geltend. Von mir aus kann das wie auch immer heißen – das ist mir gerade egal –, Hauptsache wir haben für alle ein Verbundgrenzen überschreitendes Ticket. Das Streikrecht abzuschaffen, also sowas! Plakatieren Sie das, und Sie werden sehen, wie sich das auszahlt. Unfassbar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur zweiten Runde kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen die Wirtschaftsjunioren Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Und ich darf Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14, Bad NeuenahrAhrweiler, begrüßen. Auch Ihnen herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir starten in die zweite Runde. 2 Minuten Redezeit. Für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident! Was sehr vorteilhaft ist: dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine Einigkeit haben, dass dieses Ticket wichtig ist. Herr Schreiner, es ist aber absolut wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das Ticket gut ist und dass Sie sich dazu bekennen, aber auf der anderen Seite durch Ihren Bundesverkehrsminister, der auch aus RheinlandPfalz kommt, dieses Ticket zu hintertreiben. (Abg. Markus Wolf, CDU: Das stimmt doch einfach nicht!) Unsere Mobilitätsministerin hat es eben dargestellt. Das ist wirklich wohlfeil, und damit lassen wir Sie nicht durchkommen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es auch gehört, es ist eine Frage der Prioritätensetzung auf Bundesebene. Die anderen Summen wurden genannt, auch zur Pendler:innenpauschale, zu anderen Entlastungen, die Sie im Bundeshaushalt für die Reichsten vorsehen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung, wenn wir auf der einen Seite einen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro für das Ticket haben, Sie aber den Betrag bei 1,5 Milliarden Euro einfrieren. Da können Sie sich noch so sehr zu dem Ticket bekennen, Sie legen damit die Axt an dieses Ticket. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist wirklich zweifelhaft. Wenn Sie nicht auch mit anderen Themen angefangen hätten und die Nase so hochgehalten hätten, dann würde ich das jetzt an dieser Stelle nicht sagen. Ihre Infrastrukturpolitik ist, ein kostenloses Schüler:innenticket für alle zu fordern und in Berlin die Axt an das Deutschlandticket legen. Ihre Infrastrukturpolitik ist auch – das sage ich gerade an Sie, Herr Schreiner –, in Rheinland-Pfalz die Staustufen am Rhein zu fordern. Wow, Megaforderung. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Misbah Khan hat herausgearbeitet, Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister, hat keinen Plan von Staustufen am Rhein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: An der Mosel auch nicht!) Das zeigt, wie fehlerhaft Ihre Infrastrukturpolitik, wie wenig abgestimmt Ihre Infrastrukturpolitik ist. Ganz ehrlich, da sollten Sie wirklich noch einmal nachbessern und eine Politik aus einem Guss für Rheinland-Pfalz vorlegen. So geht das natürlich nicht. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Grüne, die dieses Ticket mit auf den Weg gebracht haben, kämpfen dafür. Wir haben auch dafür gekämpft, dass ein 365EuroTicket bei uns im Koalitionsvertrag stand, aber dann kam dieses wunderbare Deutschlandticket. Solange wir alle paar Monate darüber diskutieren müssen, ob die Finanzierung dieses Tickets gesichert ist, können wir leider noch nicht über weitere Vergünstigungen sprechen. (Glocke des Präsidenten) Ich würde gerne in der nächsten Wahlperiode darüber sprechen, ob wir für Azubis ein vergünstigtes Ticket für junge Menschen schaffen können, aber da müssen wir erst eine saubere Berechnung für dieses Deutschlandticket haben, und dazu können wir alle beitragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Benedikt Oster.

Danke schön, Herr Präsident. – Wieder ist genau das passiert, was ich in der ersten Runde in meiner Rede angesprochen habe. Wie manch einer hier über das Deutschlandticket spricht, ist genau das, was nicht zielführend ist und Kunden am Ende des Tages davon abschreckt und es unattraktiv macht. Über die Preisgestaltung wurde auch wieder diskutiert, ob 58 Euro jetzt zu viel seien. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, in dem eine Familie geschildert hat, dass sie zur weiterführenden Schule aus der Eifel nach Koblenz über 130 Euro im Monat für Zugticket und Busticket bezahlt hat. Sie haben drei Kinder. Wenn man das zum aktuellen Preis des Deutschlandtickets ins Verhältnis setzt, dann muss man einfach sagen, hier ist etwas geschaffen worden, was es so vorher noch nicht gab. Dann mit einer Wirtschaftlichkeit zu kommen, wie die AfD es anhand des Steuerzahlers getan hat, ist schon grotesk. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Schreiner, die Debatte über die Ausgleichszahlungen aufzumachen: Diese führen wir morgen an gesonderter Stelle. Ich glaube, da wurde auch einiges ins falsche Licht gerückt. Vielmehr will ich aber eines sagen: Ich glaube schon, dass wir Demokraten auf der einen Seite uns einig waren, dass dieses Ticket fortgeführt werden soll, aber es gibt einen Unterschied, dass aus unseren Ampelparteien das Bekenntnis sehr, sehr klar und deutlich kam. Man muss es an einer Stelle auch einmal deutlich sagen, das Ticket heißt Deutschlandticket. Das heißt nicht Rheinland-Pfalz-Ticket. Deshalb ist der Bund gefordert, an erster Stelle auch bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche zu sagen, wenn Sie das Ticket weiter haben wollen, wie Sie es weiter finanzieren wollen. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Da ist der Bundesverkehrsminister, Herr Schnieder, nächste Woche am Zug. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Jetzt mache ich es noch deutlicher. Sie haben ein solches Plädoyer für das Deutschlandticket gehalten. Wir werden Sie auf Ihre Aussagen, die Sie heute getätigt haben, auch nageln. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh!) Im nächsten Verkehrsausschuss, nach der Ministerkonferenz, werden wir schauen, was Herr Schnieder gesagt hat. Dann schauen wir einmal genau, wie die Preisgestaltung aussieht. Hier große Reden halten und am Ende des Tages aber nicht fürs Deutschlandticket einstehen wollen: Bei uns sieht das anders aus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Gerd Schreiner das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Gedanken. Der erste Gedanke, lieber Herr Kollege Oster: Bei den Beratungen über die Ausgleichszahlungen wurden Dinge nicht ins falsche Licht gesetzt, da wurden Sie hinters Licht geführt, Herr Kollege Oster, bevor Sie diesem Gesetz zugestimmt haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Festnageln! Ich muss mich entschuldigen!) Wenn ich etwas sagen muss, dann finde ich es doch sehr schade, dass Frau Ministerin Eder nicht die Chance ergriffen hat, sich in ihrem Wortbeitrag beim Parlament dafür zu entschuldigen, dass es Mängel bei der Beratung des Landesgesetzes über die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gab. Sie können sagen, 1,24 Millionen Euro sind Kleinigkeiten. Aus meiner Sicht sind das keine Kleinigkeiten. Ich bin anderes gewohnt. Vielleicht ist es aber auch so, weil man insgesamt bei diesem Thema, was die Landesregierung und den ÖPNV und dessen Finanzierung angeht, vielleicht ein Stück weit im Glashaus sitzt. Ich sage einmal, wir hatten in dem gleichen Ausschuss das Thema mit den 60 Millionen Euro, die durch die Tarifsteigerungen auf den ÖPNV-Leistungserbringer zukommen. Wir sind ausdrücklich für diese Tarifsteigerungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer, aber die 60 Millionen Euro muss man doch einmal auf den Tisch legen. Dass die Landesregierung dazu keine Meinung hat und sich noch nicht darüber auslassen möchte, ob sie das mitträgt oder nicht mitträgt, finde ich schon interessant. Der eigentliche Aspekt, den ich noch kurz ansprechen wollte, ist die Sozialverträglichkeit des Schülertickets; denn es ist wichtig und richtig, Schülerinnen und Schüler in diesem Land als Schülerticket das Deutschlandticket zu geben. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die es haben, wenn der Schulweg weit ist, aber es ist ungerecht, dass der Klassenkamerad oder die Klassenkameradin, die nebendran auf dem Platz sitzt, dieses Ticket nicht hat. Das ist ungerecht. Es führt zu unnötigen Problemen bei Klassenausflügen. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das Thema Preisstabilität beim Deutschlandticket ansprechen: In dem Moment, in dem große Teile neuer Kunden erschlossen werden, Frau Kollegin Schellhammer, und klar ist, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie kalkulieren Sie das?) dass die öffentliche Hand, weil es Schülerbeförderungstickets sind, die Kosten trägt, ist es ein wichtiger Beitrag zur Preisstabilität und zur Sozialverträglichkeit des Deutschlandtickets. (Glocke des Präsidenten) Noch ein letzter Satz: Das Deutschlandticket ist gut für Schüler. Das Deutschlandticket ist aber auch gut für deren Eltern und übrigens auch gut für gutverdienende Eltern. Es ist ein Irrglaube, das Deutschlandticket käme nur Armen und die Pendlerpauschale nur Reichen zugute. (Glocke des Präsidenten) Das Deutschlandticket kommt allen zugute, und die Pendlerpauschale vor allem Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschlandticket bedeutet eine echte Veränderung in der Mobilität. Wir zeigen, dass Mobilität auch einfach geht. Wir dürfen es nicht fahrlässig aufs Spiel setzen. Wer jetzt fordert, das Ticket einzuschränken, sendet das fatale Signal: Zurück in den Tarifdschungel. Für uns Freie Demokratinnen und Freie Demokraten ist klar, Mobilität für jedermann, auch im ländlichen Raum, ist Zukunft. Klimaziele erreichen wir nur, wenn Bus und Bahn attraktiv sind, nicht durch Verbote oder Zusatzkosten für Pkw. Da die Pendlerpauschale angesprochen worden und Kollege Schreiner gerade darauf eingegangen ist, empfehle ich, sich noch einmal bei Wikipedia unter Pendlerpauschale genau anzuschauen und nachzulesen, was unter Pendlerpauschale fällt und dann noch einmal darüber nachzudenken, ob RheinlandPfalz einen Vorteil oder einen Nachteil hat. Dies in Verbindung mit dem Deutschlandticket zu thematisieren, halte ich für verhältnismäßig schwierig, da (noch) nicht jeder im ländlichen Raum die Möglichkeit hat, das Deutschlandticket zu nutzen. Wenn die Ziele der FDP mit on demand und diesen Dingen umgesetzt werden und es mit dem Deutschlandticket verbunden wird, dann können wir auch über Pendlerpauschalen reden. Wenn aber Pendlerpauschalen aktuell thematisiert werden, bitte ich zu beachten, dass Rheinland-Pfalz dabei für viele, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Vorteil hat, egal unter welcher Gehaltsstufe man sie klassifiziert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Deutschlandticket für die Zeit nach 2026 retten wollen – da bin ich thematisch ganz nah bei Herrn Oster und seiner ersten Rede –, dann müssen wir ehrlich gegenüber unseren Bürgern sein und Gestaltungsmöglichkeiten ausloten. Dazu gehört eine moderate Preiserhöhung. Es sei daran erinnert, dass die ursprüngliche Monatsgebühr von 49 Euro ein Einführungspreis war. Die Erhöhung auf 58 Euro ließ sich nicht vermeiden. Dieser Preis wird uns zum Glück auch im kommenden Jahr erhalten bleiben. Da kann man „Glück“ schon unterstreichen. Danach soll es eine sozialverträgliche Erhöhung geben, was auch immer das heißen mag. Das ist aber immer noch besser als eine komplette Streichung. In diesem Fall würden gerade Berufspendler mit mittleren und geringen Einkommen bestraft werden, also genau die Menschen – das hat die Corona-Krise gezeigt –, die unser Land am Laufen halten. Mit regulären Monatstickets könnte sich die Belastung für Arbeitnehmer drastisch erhöhen, vor allem für diejenigen, die über lange Strecken in Ballungsräume wie das Rhein-Main-Gebiet pendeln, weil sie sich dort die teuren Wohnungen nicht leisten können. Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen, sonst verlieren sie die Motivation. Das können wir uns weder leisten noch zulassen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Wir sind am Ende des ersten Themas der Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Punkt 3 b) der Tagesordnung: Durchführung einer Sonderauswertung zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz – Kriminalität differenziert erfassen und wirkungsvoll bekämpfen, gesetzestreue Bürger schützen! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12883 – Die AfD-Fraktion nimmt ihr Optionsrecht in Anspruch. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute. Zur Begründung spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Grundlagen kriminalpolitischer Entscheidungen. Sie bietet eine breite Datenbasis. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, gerade im Bereich von Straftaten mit Schusswaffen fehlt es an einer notwendigen Differenzierung. In den veröffentlichten Berichten des Landeskriminalamts oder des Innenministeriums Rheinland-Pfalz werden Verstöße gegen das Waffengesetz meist in Sonderkategorien wie Sonderdelikte oder Waffenkriminalität erfasst, aber ob es sich dabei um Straftaten mit legalen oder illegalen Waffen handelt, bleibt im Dunkeln. Ebenso wenig erfahren wir, wie viele dieser Delikte sich auf Raub, Körperverletzungen oder gar Tötungsdelikte beziehen. Damit entsteht ein unvollständiges Bild, das in der politischen Diskussion allzu leicht zu falschen Schlussfolgerungen führt. Als AfD-Fraktion setzen wir uns daher schon seit 2021 für eine differenziertere Erfassung ein. Ein aktuelles Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir richtig liegen. Dort hat das Innenministerium Sonderauswertungen vorgenommen, und die Ergebnisse sind eindeutig. Von mehr als 2.400 Tötungsdelikten in den Jahren 2019 bis 2024 wurden nur 194 überhaupt mit Schusswaffen verübt. Von diesen 194 Taten wurden fast zwei Drittel mit illegalen Waffen begangen. Lediglich 25 %, also 1 % aller Tötungsdelikte, standen in Zusammenhang mit legalen Waffen. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zu mehr als 150.000 legalen Waffenbesitzern, ergibt sich eine Missbrauchsquote von gerade einmal 0,002 %. Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen deutlich, legale Schusswaffen spielen im Bereich schwerer Kriminalität nur eine sehr untergeordnete Rolle. Der überwiegende Teil der Fälle hängt mit illegalen Waffen zusammen. Wer also die Kriminalitätslage realistisch einschätzen und wirksam gegen Waffenmissbrauch vorgehen will, muss unterscheiden zwischen legalen und illegalen Waffen. Gerade weil wir nicht nur in Rheinland-Pfalz diese Differenzierung nicht haben, erleben wir (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich verstehe es nicht! Ich verstehe es nicht! – Weitere Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr von Heusinger, ich komme jetzt dazu – in der öffentlichen Debatte immer wieder dasselbe Muster. Sobald irgendwo in Deutschland eine Straftat mit einer Waffe geschieht, ertönen gerade auch aus der Ecke Ihrer Partei reflexartig Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Diese Forderungen werden nicht auf belastbare Daten gestützt, sondern auf Emotionen und pauschale Verdächtigungen. Die Leidtragenden sind am Ende unsere rechtstreuen Waffenbesitzer, Menschen, die sich freiwillig den strengsten Überprüfungen und Kontrollen unterziehen und keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Meine Damen und Herren, illegale Waffen in den Händen von Kriminellen bedrohen die Sicherheit unserer Bürger, nicht Jäger und Sportschützen. Im Gegenteil, Jäger und Sportschützen sind gesetzestreue Bürger. Sie pflege n Traditionen. Sie leisten wertvolle Beiträge für das Gemeinwohl, sei es im Bereich des Naturschutzes, der Brauchtumspflege oder des Sports. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – Ja, Herr von Heusinger, dass Sie mit Jägern und Schützen wenig anfangen können, merken wir immer wieder. Das stellen Sie jetzt durch Ihre Zwischenrufe unter Beweis. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Jäger und Schützen sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Es ist weder gerecht noch sachgerecht, sie unter Generalverdacht zu stellen, nur weil der Staat es versäumt, die notwendige Differenzierung in seinen Statistiken vorzunehmen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern, dass die Landesregierung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch für Rheinland-Pfalz Sonderauswertungen zu Straftaten mit Schusswaffen für die Erfassungsjahre 2019 bis 2024 vorlegt. Diese sollen differenzieren nach legalen und illegalen Waffen, den Deliktarten und einzelnen Erfassungsjahren. Nur so kann die Diskussion auf eine transparente und faktenbasierte Grundlage gestellt werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass diese Sonderauswertungen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden und sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzt, solche Auswertungen bundesweit zu etablieren; denn eine einheitliche und differenzierte Datenlage stärkt nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sie schafft auch die Möglichkeit, sicherheitspolitische Maßnahmen gezielt auf die tatsächlichen Gefahren auszurichten. Diese liegen – das zeigen alle Erfahrungen – im Bereich des illegalen Waffenbesitzes. Meine Damen und Herren, für eine sachgerechte Politik brauchen wir Klarheit, Transparenz und eine realistische Einschätzung der Gefahrenlage. Nur so können Ressourcen effektiv eingesetzt, Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt und die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet werden. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer transparenten und wirksamen Sicherheitspolitik in Rheinland-Pfalz zu gehen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der PKS 2 024 kann man entnehmen, dass in Rheinland-Pfalz 0,16 % der Straftaten mit einer Schusswaffe begangen werden. Wir sind uns alle einig, dass jeder Fall von missbräuchlicher Nutzung einer Waffe einer zu viel ist. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die PKS sagt uns, dass die Zahl der Straftaten, bei denen wirklich geschossen wurde, bei 198 Fällen – das ist übrigens ein Zehnjahrestief – und die Zahl der Fälle, in denen mit einer Schusswaffe gedroht wurde, wobei der subjektive Eindruck der Bedrohung zählt – das kann also beispielsweise auch eine Spielzeugpistole sein –, bei 170 liegt. Das sind unsere Zahlen in RheinlandPfalz. Ich betone das so, da Sie sich offenbar nicht die Mühe gemacht haben, die Zahl nachzuschauen. Sie haben Copy and Paste bei einem BILD-Zeitungs-Artikel betrieben und sich mit NRW beschäftigt. Das unterscheidet sich aber gänzlich und in jeder Hinsicht von unseren Zahlen. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, wären Sie vielleicht auf Seite 74 der PKS gelandet, wo Sie, anders als Sie das jetzt behauptet haben, sehr wohl detaillierter Deliktsbereiche mit Schusswaffengebrauch nachschauen können. Ich kann Ihnen also ziemlich genau sagen, wie sich die 198 Fälle zusammensetzen: Rohheitsdelikte, Schaden an Leben oder Sachbeschädigung und Ähnliches. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie also – ich zitiere Sie – eine „kriminalpolitische Diskussion auf […] transparente[r], faktenbasierte[r] Grundlage“ fordern, dann fangen Sie doch bei sich selbst an, und dann läuft es auch besser mit der Kommunikation, von der Sie fordern – Zitat –, dass „keine Fehlinterpretationen begünstigt“ werden. Dann können Sie auch – Sie selbst – den Weg für eine – Zitat – „faire sicherheitspolitische Diskussion“ gehen und helfen, die – Zitat – „Wahrnehmung […] wieder stärker an der Realität“ auszurichten und „das Vertrauen […] in staatliche Statistiken und politische Entscheidungen“ zu stärken. Das wäre im Umgang mit der PKS eine 180GradWende von Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenden wir uns der Frage legal und illegal zu. Diese Frage wurde auf der 71. Tagung der Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik erörtert. Man kam zum Schluss, dass es Bedenken gegen die zu erwartende Datenqualität gibt. Man wurde sogar sehr deutlich und fragte: Wie hilfreich ist das für den Opferschutz? Man kam zum Schluss: Es ist nicht hilfreich für den Opferschutz. Man sprach sich gegen die Erfassung von Angaben zum Waffenstatus aus. Die PKS sei auch nicht das richtige System. Schließlich dürfte auch bei unaufgeklärten Fällen ein Problem bestehen festzustellen, ob es sich bei der verwendeten Schusswaffe um eine legale oder illegale Waffe gehandelt hat. Wie gesagt, es lassen sich weder Opferschutzmaßnahmen noch Präventivmaßnahmen hieraus ableiten. Fragen wir uns nach dem Erkenntnisgewinn in der sicherheitspolitischen Diskussion. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul, den Sie anführen, kam beim Bundesjägertag zum Schluss – ich zitiere –: „Eine Verschärfung des Waffenrechts juckt Kriminelle nicht.“ (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Ja, Kriminelle interessieren sich eben insgesamt nicht für Gesetze. Das ist also nicht die bahnbrechende Erkenntnis. Um das zu wissen, brauche ich auch keine PKS. Diejenigen, die sich um einen Waffenschein bemühen, die den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen versuchen, verfolgen sicher andere Motivationen als jene, die die Waffe unterm Ladentisch, im Darknet oder sonst wo illegal beziehen. Das ist auch keine Überraschung. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen Sie jetzt? Weniger Kontrollen, ist es das, was Sie möchten? Möchten Sie eine Aufweichung der Waffengesetze? Sie bleiben dazu in Ihrem Antrag vage. Auch aus NRW hört man nicht, was die sicherheitspolitische Konsequenz ist. Man hört sie auch nicht aus Schleswig-Holstein, wo sich die CDU-Innenministerin auf Grundlage der BILD-Zeitungs-Zahlen dazu hinreißen ließ, zu sagen: Wir brauchen klare Regeln und konsequente, engmaschige Kontrollen. – Es ist überhaupt nicht klar, bei wem sie kontrollieren will, und auch nicht, wie; denn das ist doch die nächste Frage, die sich ergibt: Wie kontrolliere ich illegalen Waffenbesitz? Sie sehen, es gibt einen Grund, warum 15 Bundesländer NRW bisher nicht folgen. Es bleibt aber die entscheidende Frage: Wie reduzieren wir den illegalen Waffenbesitz? Aus der Illegalität selbst heraus ergibt sich das Problem. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und unseres Innenministers hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2024 darauf verständigt, eine weitere bundesweite Waffenamnestie durchzuführen. Eine Amnestie hat zum Ziel, illegale Waffen, die eben häufig in kriminelle Machenschaften verwickelt sind, zu reduzieren, um Straftaten zu erschweren. Wir hoffen sehr, dass der Bund diesen Vorschlag aufnimmt. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort. Sie haben 2 Minuten. (Zuruf von der SPD) – Es wurde das Optionsrecht gezogen, deswegen ist die Kurzintervention möglich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Geschäftsordnung hilft, Herr Kollege Hüttner. Frau Kollegin, es hat niemand davon gesprochen – so viel zum Thema Lesen und Transparenz –, dass wir die PKS erweitern wollten. Wir wollen eine Sonderauswertung durchführen, wie das in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Natürlich ist das politisch zur Ableitung von Maßnahmen sinnvoll. Es geht auch darum, wie man die Kriminalität bekämpfen will. Auch seitens der SPD kommt es immer wieder zu Verschärfungen des Waffenrechts und zu Vorschlägen, das Waffenrecht weiter zu verschärfen, gerade auch in Reaktion auf Zwischenfälle. Diese Maßnahmen belasten und treffen rechtschaffene, gesetzestreue Waffenbesitzer, Jäger und Schützen, die seit Jahren immer stärkeren Auflagen unterworfen werden. Das ist genau der falsche Weg. Das kann man aber verhindern, wenn man sich eine Statistik, die erhoben wurde, anschaut. Wenn man sieht, dass die Straftaten, die mit Schusswaffen begangen werden, zum größten Teil eben nicht mit legalen Waffen begangen werden, dann hört man auf, auf Delikte mit Forderungen zu reagieren, Sportschützen und Jäger zu drangsalieren, sondern man konzentriert sich auf den illegalen Waffenbesitz. Wir wollen jetzt nicht unbedingt das Waffenrecht radikal reformieren und erleichtern. Es wäre aber schon ein erster Schritt, das Waffenrecht nicht weiter zu verschärfen. So viel zu dieser Frage. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordneter Nina Klinkel das Wort. Sie haben ebenfalls maximal 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben jetzt nicht erläutert, was der sicherheitspolitische Mehrgewinn dieser Differenzierung ist. Das können wir nach wie vor nicht sagen. Sie haben jetzt gesagt: Na ja, okay, wir wollen vielleicht nicht weiter aufweichen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir wollen aber auch nicht weiter die Waffengesetze verschärfen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie kontrollieren wollen. Noch einmal: Was sind die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen? Was machen Sie mit diesen Ergebnissen? Was macht NRW mit diesen Ergebnissen? Nichts. Nichts, weil es schwierig ist, sicherheitspolitische Konsequenzen aus dieser Differenzierung zu schließen, präventiver Art und auch, was den Opferschutz angeht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die CDUFraktion erteile ich Abgeordnetem Dirk Herber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Kollegin Klinkel nicht gern recht, aber diesmal gebe ich ihr recht. Mit einem Blatt Papier, auf dem ein paar Zahlen stehen, schaffe ich nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Papier. Wir diskutieren also über Ihren Antrag. Sie wollen Klarheit schaffen. Es soll für mehr Klarheit sorgen, wenn wir eine Sonderauswertung zu Straftaten mit Schusswaffen in Rheinland-Pfalz machen. Das klingt vielleicht am Anfang seriös, wenn man es liest, ist aber im Kern tatsächlich überflüssig. Kollegin Klinkel hat es ausgeführt, wir haben eine Polizeiliche Kriminalstatistik. Wir haben das Lagebild Waffenkriminalität, wir haben die Berichte des Bundeskriminalamts, und die liefern uns tatsächlich relevante Zahlen, wenn man denn in der Lage ist, sie zusammenzuführen. Klar, Transparenz ist wichtig, und wir sollten uns ehrlich machen. Aber es wird keinen Zugewinn an Sicherheit bringen. Sie wollen eine Debatte eröffnen, warum auch immer, die Sie vielleicht in eine Richtung lenken wollen, die für Sie irgendeinen Benefit herausschlägt. Aber Sie scheuen sich davor, die echten Gefahren anzusprechen, nämlich die Waffen in den Händen von Kriminellen und Extremisten. Die AfD will einen künstlichen Streit über jeden legalen Waffenbesitzer lostreten. Das ist Symbolpolitik, aber das hat mit Sicherheitspolitik überhaupt nichts zu tun, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hab’ ich doch gesagt, nicht zugehört!) obwohl es, Frau Bätzing-Lichtenthäler, beides mit S anfängt. Schauen wir also gern auf ein paar Fakten aus den anderen Bundesländern. In Hessen, wo Innenminister Professor Dr. Roman Poseck Verantwortung trägt, wurden im vergangenen Jahr 35 Extremisten die Waffen entzogen. In den letzten drei Jahren waren es über 200 Waffen, die Extremisten und Staatsfeinden dort abgenommen wurden. Im Übrigen, Extremisten und Staatsfeinde hängen die Deutschlandfahne falsch herum auf. Darauf sollten Sie vielleicht einmal achten bei der Nominierung Ihrer Kandidaten. Wer unsere Demokratie ablehnt, der hat keine Waffe zu besitzen. Das ist so, Punkt. (Beifall der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Oliver Kusch, SPD) Auch in Bayern und Baden-Württemberg sehen wir diesen Kurs. Joachim Herrmann, Thomas Strobl: Beide haben gezeigt, dass eine Innenpolitik auf Unionskurs konsequent gegen die Gefahren vorgeht, die wirklich existieren. Dort wurden Hunderten von Reichsbürgern und Rechtsextremen die Waffen entzogen. Das ist stark und schafft Vertrauen. In Rheinland-Pfalz sieht es ein klein bisschen dürrer aus, aber auch in unserem Land wurden immer noch 127 Extremisten mit rund 386 legal – legal – registrierten Schusswaffen gemeldet, 127 Personen, die den Staat ablehnen und/oder unsere Demokratie bekämpfen, dürfen weiterhin Waffen besitzen. Aktuell hat das Innenministerium im ganzen Jahr nur elf dieser Leute entwaffnet. Es wird zwar gern von einer Null-Toleranz-Linie in Rheinland-Pfalz gesprochen, aber diese Praxis hinkt den Worten dann doch ein wenig hinterher. Das ist zu wenig aus unserer Sicht. Wir brauchen also keine neuen Tabellen oder Statistiken, sondern wir brauchen entschlossenes Handeln. Die anderen machen es uns vor. Wir müssen es einfach an mancher Stelle nur mal nachmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es gern noch einmal deutlich: Wir wollen keine Generalverdächtigungen von legalen Sportschützen, Jägern oder Sammlern. Das sind Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich strengen Kontrollen unterziehen und das Vertrauen des Staats genießen dürfen. Unser Misstrauen muss sich gegen diejenigen richten, die Waffen horten, um sie gegen unseren Staat oder unsere Werte einzusetzen: gegen Reichsbürger, gegen Extremisten und gegen organisierte Kriminelle. Darum gilt es, den Blick auf die echten Gefahren zu lenken, nämlich auf die illegalen und missbräuchlich verwendeten Waffen in den Händen dieser Extremisten. Schluss mit diesem künstlichen Streit über legale Waffenbesitzer. Vielleicht noch einmal in einfachen Worten, damit Sie es auch verstehen. Waffen in den Händen von Extremisten: Nein. Waffen in den Händen von gesetzestreuen Bürgern: Ja, solange die Kontrolle stimmt. Was wir brauchen, ist ein konsequentes, modernes Entwaffnungsprogramm für Extremisten, ein modernes Monitoringsystem zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden und eine Innenpolitik, die den Bürgern Sicherheit gibt, anstatt Statistiken zu produzieren, die keiner braucht. Wir stehen für diese Sicherheitspolitik mit durchgedrücktem Rückgrat, und das ist der Weg, den ich mir für Rheinland-Pfalz wünsche. Darüber sollten Sie sich vielleicht alle in diesem Haus Gedanken machen. Danke schön. (Beifall der CDU – Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Ich muss dem Kollegen Herber recht geben. Wir brauchen ein gutes Monitoring, damit wir den Extremisten die Waffen abnehmen können. Die AfD fordert eine Sonderauswertung zu Straftaten mit Schusswaffen mit Verweis auf eine entsprechende Untersuchung in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag kritisiert, die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziere nicht ausreichend zwischen legalen und illegalen Waffen. Zunächst, Daten – das haben wir schon mehrfach gehört – sind wichtig. Differenzierung kann sinnvoll sein. (Anhaltend Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Schlussfolgerung, die die AfD daraus zieht, ist aber falsch und meines Erachtens auch gefährlich. Weil laut NRW-Studie viele Taten mit illegalen Waffen verübt wurden, behauptet die AfD, ein strenges Waffenrecht sei überflüssig. Jetzt kommt mein Reflex, Herr Bollinger: Das Gegenteil ist richtig. Nur ein starkes Waffenrecht schützt, und zwar uns alle. Seit 2020 gilt die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Derzeit dürfen dabei aber nur Erkenntnisse berücksichtigt werden, die maximal fünf Jahre alt sind. Wer also vor sechs Jahren ein überzeugter Neonazi war, gilt heute wieder als unauffällig. Meines Erachtens ist das ein Problem. Diese Frist muss meines Erachtens auf zehn Jahre verlängert werden; denn wir sehen, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde besitzen weiterhin legal Waffen. Dass das brandgefährlich ist, hat das fürchterliche Attentat von Hanau 2020 in aller Deutlichkeit gezeigt. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zum Stichtag 31. Dezember 2 024 hatten in Rheinland-Pfalz 111 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum waffenrechtliche Erlaubnisse. Insgesamt besaßen Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Delegitimierer 386 legale Schusswaffen. Das ist keine Zahl am Rand, das ist ein sicherheitspolitischer Befund, und der verlangt nach einer klaren Haltung. Die wurde auch durch die Kollegin Klinkel und den Kollegen Herber klargemacht. Wir brauchen eine Vision Zero. Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Natürlich müssen wir auch gegen illegalen Waffenbesitz konsequent vorgehen, im Internet, grenzüberschreitend, mit entschlossener Strafverfolgung. Das eine darf aber nicht gegen das andere ausgespielt werden; denn, meine Damen und Herren – Herr Kollege Bollinger, hören Sie genau zu –, am Ende ist es für das Opfer völlig unerheblich, ob es mit einer legalen oder illegalen Waffe bedroht, verletzt oder getötet wird. Unsere Verantwortung ist es, beides zu verhindern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gleichzeitig zeigt die PKS – das haben wir auch schon gehört – für 2024, dass 386 Fälle mit Schusswaffen registriert wurden, 23 weniger als im Vorjahr. In 198 Fällen wurde tatsächlich geschossen, in 170 Fällen nur gedroht. Mit anderen Worten: Schusswaffen spielen in der Gesamtstatistik eine vergleichsweise geringe Rolle. Das heißt aber nicht, dass wir das Problem kleinreden. Wer faktenbasierte Innenpolitik will, braucht mehr als symbolische Einzelmaßnahmen. Deswegen fordern wir Grüne schon seit Längerem, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) einen periodischen Sicherheitsbericht, alle fünf Jahre, gesetzlich zu verankern. Er soll ergänzen, was die PKS nicht leisten kann, eine Bewertung der Sicherheitslage jenseits des Hellfelds inklusive der Frage, wie viele Anzeigen zu Verurteilungen führen und wie viele nicht. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen Datenerhebung, aber etwas gegen diese Art von politischer Instrumentalisierung. Deswegen werden auch wir den Antrag eindeutig ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Steven Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen brauche ich nicht mehr alle zu nennen. Die Vorredner haben sie alle genannt. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen wir ein bisschen auf die Metaebene zurück. Es könnte auf den ersten Blick, wenn man das liest, nachvollziehbar sein, zu sagen, wir trennen das in legalen und illegalen Schusswaffenbesitz und differenzieren das Ganze. Wenn man aber näher darauf schaut, dann stellt man sich die Frage: Wo liegen die Prioritäten? Was ist die Nacharbeit daraus? Was ist die Folge? Es birgt auch ein Stück weit die Gefahr, öffentliche Sicherheitsbilder zu verzerren. Die Polizeiliche Kriminalstatistik an sich ist kein Instrument, um einzelne Bedürfnisse zu bedienen, sondern ein Weg, die gesamtgesellschaftliche Kriminalität aufzuzeigen. Entscheidend ist hierbei auch nicht, ob eine Waffe legal oder illegal im Umlauf ist. Viel entscheidender ist, ob sie zum Bedrohen, zum Verletzen, zum Töten etc. eingesetzt wurde. Prinzipiell – das haben wir auch schon gehört – sind Straftaten mit Schusswaffen ein sehr geringes Risiko. Auch von Menschen mit Waffenerlaubnisschein geht in der Regel bei diesen Straftaten ein geringes Risiko aus, weil sie die Ausbildung, Überwachung und Überprüfung genießen und das natürlich auch alles anzeigen müssen. Deshalb ist ein Ansatz – das haben die Vorredner ebenfalls gesagt – die Prävention, ein Punkt ist Überprüfung, der Vollzug ist ganz wichtig, nicht zwangsläufig Überregulierung, aber der Vollzug ist ein wichtiger Aspekt. Das Waffenrecht an sich wiegt ab zwischen berechtigten Interessen und Traditionen wie Jagd oder Sportschützen und auf der anderen Seite dem Fakt, dass jede Waffe im Umlauf eine Gefahrenquelle ist. Das ist die Abwägung im Waffenrecht. Als Beispiel möchte ich sagen, eine Bedrohung mit einer Schreckschusspistole wäre – unter gewissen Voraussetzungen – eine Bedrohung mit einer legalen Waffe. Der Antrag verzerrt ein Stück weit das Bild von Kriminalprävention. Er suggeriert, dass eine statistische Differenzierung automatisch zu einer besseren Bekämpfung illegaler Waffenkriminalität führen würde, was wir nicht so sehen. Entscheidender sind konsequente Kontrollen, enge Zusammenarbeit auch über die Landesgrenzen hinweg und eine entsprechende Gesetzgebung. Man kann letztendlich sagen, dass der Antrag, das statistisch zu differenzieren, aus unserer Sicht nicht die Innere Sicherheit stärkt, weil illegale Waffen oftmals im Dunkelfeld bleiben, die Statistiken durch registrierte legale Waffen verzerrt werden können, wir keine direkte Prävention haben und auch keine Differenzierung – war es etwa eine Androhung, war es eine Schussabgabe, oder war es das Führen von Waffen – stattfindet. Es ist also keine Politik, die alle Gefahrenquellen bewahrt. Sie bindet mehr Ressourcen für nicht zielführende Statistikerhebungen. Wir wägen lieber ab zwischen den Traditionen, den berechtigten Interessen und den Gefahren – das Monitoring wurde eben erwähnt –, stehen aber auch für die Punkte Prävention, moderne Gesetze und, wie gesagt, den Vollzug auch für Träger mit Waffenerlaubnisschein, auch zu deren Schutz in dieser ganzen Debatte. Das stärkt aus unserer Sicht die Innere Sicherheit, aber die Differenzierung in Ihrem Antrag nicht, und daher können wir bei dem nicht mitgehen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger von der AfDFraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Kollege Wink, weil auch Sie das offensichtlich nicht verstanden haben: Es geht zunächst einmal darum, im ersten Schritt eine klarere Erkenntnis der Fakten zu haben, und daraus dann im zweiten Schritt Schlussfolgerungen abzuleiten. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir sagen, aufgrund der insgesamt begrenzten Ressourcen des Staats verschwenden wir weder als Politiker noch als Staat unsere Zeit und unsere Energie darauf, zu überlegen, wie man Jäger und Schützen weiter mit Auflagen überziehen kann, sondern fokussieren ganz klar auf den Kampf gegen den Besitz von illegalen Waffen. Das ist etwas, was in meinem Antrag eine große Rolle spielte, genau wie in meiner Rede. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Steven Wink.

Herr Dr. Bollinger, ich erkenne – Herr Präsident, Verzeihung – dadurch keine Verbesserung. Ich habe eben gesagt, wir wägen diese Interessen aus der Tradition damit ab, dass jede Waffe natürlich, egal ob legal oder illegal, eine Gefahrenquelle darstellt. Natürlich muss man das überprüfen, und man muss es monitoren und nicht überregulieren. Das habe ich ebenfalls in meiner Rede zu diesem Thema gesagt. Daher sehe ich aber im Rahmen der Prävention und auch im Vollzug keinen Vorteil darin, ob das jetzt eine legale oder eine illegale Waffe ist. Ich erkenne keinen Vorteil darin. Wenn ich diese anderen vier Punkte oben darüber stelle und alles ansetze, ist es völlig egal, ob die Waffe illegal oder legal ist, völlig egal. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Patrick Kunz das Wort. 3 Minuten. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Grunde nach überhaupt kein Problem damit, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik Straftaten in die Unterkategorien legaler und illegaler Schusswaffenbesitz aufgliedert. Doch, Herr Bollinger, man muss sich natürlich auch die Frage stellen: Was nützt das eigentlich? Denn klar ist doch ohnehin, dass die Folgen von Straftaten, die mit Schusswaffen einhergehen, immer gleich bleiben, ob legal oder illegal. Was sich mir ebenfalls nicht erschließt, ist die vermeintliche mediale Dämonisierung von legalen Waffenbesitzern. Es gehört zu unserem Job, täglich Zeitung zu lesen, und da kommt mir viel Kurioses unter. Eine groß angelegte Kampagne gegen legale Waffenbesitzer, gemeinsam orchestriert durch RheinZeitung, RHEINPFALZ und SWR, ist mir aber bislang nicht aufgefallen. Das führt mich letztlich dazu, die Zielsetzung Ihres Antrags zu hinterfragen. Was will die AfD damit bezwecken, so zu tun, als würden legale Waffenbesitzer in Rheinland-Pfalz systematisch kriminalisiert? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Seit wann sollen die Bürger glauben, dass die schweren Jungs im Schützenverein sitzen? Wir FREIE WÄHLER halten diese Debatte für völlig fehl am Platz. Jede Arbeitsstunde, die in eine solche weder zweckdienliche noch aufschlussreiche Unterteilung fließt, sollte besser in die Verfolgung illegalen Waffenbesitzes investiert werden. Der Sportschütze und der Jäger sind keine Kriminellen. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD) Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, braucht es keine Polizeiliche Kriminalstatistik mit neuer Untergliederung und auch keine Sonderauswertung. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Michael Ebling.

Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man beispielsweise Sportschützen in diesem Land Respekt zollen möchte für ihren sportlichen Einsatz, für ihre Leistung, für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für ihr Ehrenamt, dann sollte man sie vielleicht nicht mit in eine Debatte über Mord und Totschlag hineinpressen, wie es die AfD tut. (Beifall bei der SPD, der Gruppe FREIE WÄHLER, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Ja, so ist es!) Wer Jägerinnen und Jäger für ihren Einsatz, für das, was sie tun, loben möchte, der sollte sie nicht in einem Atemzug mit Polizeilicher Kriminalstatistik nennen, wie es die AfD tut. Sie ziehen Vergleiche, die in der Tat – das merkt man auch in der Debatte – nur Sie ziehen. Sie sind so gekünstelt, dass sie am Ende genau die diskreditieren, von denen Sie behaupten, dass Sie angeblich etwas Gutes für sie tun wollen. Das ist sehr beschämend. Wir haben auch keinen Anlass dafür, weil – das ist in der Debatte deutlich geworden – es um die Frage geht, wie wir am Ende die Zahl von Tötungsdelikten zurückbringen. Es ist die Frage, dass wir darauf achten müssen, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen. Genau das tun wir engagiert. Genau deshalb ist die Entwicklung von Straftaten in Rheinland-Pfalz auch rückläufig, und genau deshalb kennen wir zwei Kurven, die sich für ein sicheres Bundesland sehr gut vertragen: Die Zahl der Straftaten ist aktuell so gering wie schon seit 30 Jahren nicht mehr und die Zahl der Polizisten so hoch wie seit 75 Jahren nicht mehr. Genau das beschreibt die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung. Da brauchen wir keine statistischen Kniffe, wie Sie sie einzubringen versuchen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir brauchen auch nicht den Erkenntnisgewinn, den wir haben, und damit ist es kein Gewinn mehr. Ja, wir wissen schon immer, dass, wenn es darum geht, zu untersuchen, Tötungsdelikte in der Regel mit illegalen Schusswaffen stattfinden. Dazu brauchen wir keine Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, keine Sonderauswertung oder einiges mehr. Das ist uns bekannt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es aber auf den Kern zu bringen, auch wenn Sie es nicht hören mögen, weil wir in der Konsequenz dann auch über Entwaffnung derer reden, die tatsächlich keine Waffen verdienen, zum Beispiel die Extremisten in diesem Land, ist aber auch nur ein Beleg dafür, dass die Waffengesetze in Deutschland scharf sind. Nur die Tatsache, dass wir solche strengen Ausnahmen machen, nur die Tatsache, dass wir solche harten Voraussetzungen dafür haben, ist am Ende die Sicherheit dafür, dass nicht nur Tötungsdelikte durch Schusswaffen sehr gering sind, sondern wir am Ende zu dieser bekannten Erkenntnis kommen, dass Tötungsdelikte in der Regel mit illegalen Schusswaffen erfolgen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern bleibe ich dabei. Man sollte diesem Versuch der ideologischen Verbiegung der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erliegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik lebt davon, dass sie objektiv bleibt, dass sie vergleichbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn wir von Ihrem Antrag einfach die Finger lassen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12883 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 3 b). Wir kommen zu Punkt 3 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Weinbaupaket 2025+ vorgestellt: Konkrete Maßnahmen für die Zukunft des rheinland-pfälzischen Weinbaus auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/12911 – Zur Begründung spricht für die FDP-Fraktion Abgeordneter Marco Weber. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das Weinland Nr. 1 in Deutschland, (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Markus Wolf und Gordon Schnieder, CDU) und nicht nur, weil die Landwirtschaft und der Weinbau heute Abend einladen und die Situation momentan im Weinbau nicht nur mit der aktuellen Lese früher als sonst ist, sondern weil die Situation im Weinbau seit geraumer Zeit für uns in Rheinland-Pfalz, in Deutschland, aber auch in Europa ein Thema ist. Wenn Rheinland-Pfalz Weinbauland Nr. 1 ist, mit über 6.000 Betrieben – zu großen Teilen Familienbetrieben – in unseren schönsten Weinanbaugebieten, dann ist es auch Zeit, in einer Aktuellen Debatte über das Thema Weinbau zu reden. Mit dem Weinbaupaket 2025+, das unsere Weinbauministerin Daniela Schmitt in den vergangenen Wochen vorgelegt hat, beweisen wir Freie Demokraten, wir liefern, wir hören zu, wir handeln, und wir geben Antworten. Das Weinbaupaket 2025+ setzt mit Nachdruck auf Marketing und Exportförderung. Aus der Weinbranche hören wir, in den vergangenen Jahrzehnten wurden vor allem Marketing und Vertrieb verschlafen. Hier setzen wir an. Mit RheinlandPfalz Gold bringen wir das emotionale Weinerlebnis direkt zu den Menschen. Wein ist Lebensfreude. Das merken wir gerade wieder bei den unzähligen Weinfesten in Rheinland-Pfalz. Unsere heimischen Winzerinnen und Winzer sorgen für Lebensfreude im Glas und beleben unsere Kultur und unsere Dörfer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen Euro jährlich stehen für Gemeinschaftswerbung, Absatzförderung und Informationsmaßnahmen zur Verfügung. Rheinland-Pfalz bringt seine Weine auf die ProWine in Tokio, auf die VINEXPO in Miami und viele andere internationale Märkte. Das ist Offensive statt Stillstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir aktuell mit den Weinbauverbänden diskutieren, hören wir, wie die Lage vor Ort in den Weinbaubetrieben ist. Wir haben seit der Corona-Pandemie eine zeitverzögerte, schwierige Situation in den Weinbaubetrieben, die jetzt noch in großen Teilen die Ernte des letzten Jahres in den Kellern liegen haben. Wir haben die Situation, dass der Weinverbrauch in Deutschland sinkt, dass er europaweit sinkt. Wir haben aber auch die Situation, dass wir in Rheinland-Pfalz, in Europa, Italien und Frankreich unsere Anbauflächen in den letzten 30 Jahren immer weiter ausgebaut haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in der Politik müssen die Rahmenbedingungen für unsere Winzerinnen und Winzer so gestalten, dass sie auf der einen Seite überleben, Gewinne und Einkommen generieren und auf der anderen Seite investieren – in Drohnentechnologie im Steillagenweinbau, in KI-gestützte Verfahren wie den digitalen Rebschnitt. Wir müssen die Formularberge abbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nicht eine Absatzförderung pro Liter Wein mit Steuergeldern so hinbekommen, wie es sich der eine oder andere vielleicht aus der Vergangenheit heutzutage noch wünschen würde. Wir haben bei der Milchpolitik in den letzten 30 Jahren gewisse Maßnahmen versucht – mit Milchquote und diesen Dingen –, regulierend in den Markt einzugreifen. Wir müssen aber feststellen, dass wir, wenn wir in den Markt eingreifen, meistens die Ziele verfehlt haben. (Beifall der FDP) Wir haben es nicht geschafft, unsere Wettbewerbsposition zu stärken, wenn wir in den Markt eingegriffen haben, und wir haben es auch nicht geschafft, den Strukturwandel aufzuhalten. Nichtsdestotrotz investiert das Land Rheinland-Pfalz gerade im investiven Bereich in neue Techniken, mit Millionenbeträgen in den Weinbau, auch mit freiwilligen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem freiwilligen Flächentausch, was ein Instrument ist und gerade in der Steillage ein Instrument sein kann, um den Strukturwandel zu begleiten. Wir müssen in Rheinland-Pfalz zwischen Flachlage und Steillage unterscheiden. Wenn wir unser Rheinland-Pfalz, unsere Kulturlandschaft, unsere Weinkulturlandschaft auch in Weinsteillagenanbaugebieten erhalten wollen, ist es vielleicht nicht das alleinige Instrument, über Rotationsbrachen zu diskutieren, sondern wir müssen andere Dinge diskutieren, die den Winzerinnen und Winzern in den nächsten zehn Jahren das Signal geben, die Politik hat verstanden, (Glocke des Präsidenten) sie hilft uns in den Bereichen, in denen der Absatz gefördert werden kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns begrüßen. Zum einen sind das Mitglieder des Sozialverbands VdK Eisenberg. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiter begrüße ich Mitglieder von „Omas gegen Rechts“ aus Trier und Umgebung sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Konz/Saarburg und der Stadt Trier. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Dann spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Florian Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Landwirtschaft und im Besonderen über Weinbau sprechen, geht es nicht bloß um eine Wirtschaftsbranche in Rheinland-Pfalz. Es geht um unsere Heimat und ein Lebensgefühl, das wir mit Stolz weitertragen. Kollege Weber hat zur Ausgestaltung des Weinbaupakets 2025+ die richtigen Worte gefunden. Das Paket bündelt die vielen Maßnahmen der rheinlandpfälzischen Landesregierung im Weinbau. Außerdem greift es Forderungen und Themen auf, die von der Branche in die politische Diskussion gebracht wurden. Auch der Deutsche Weinbauverband um Präsident Klaus Schneider hat dieses Paket ausdrücklich begrüßt. Ich möchte aus Sicht meiner Fraktion noch einmal ganz besonders unterstreichen, wie wichtig und entscheidend das Paket für den strategischen Ausbau von Marketingaktivitäten ist. Darüber hatten wir uns hier schon beim letzten Mal ausgetauscht. 3 Millionen Euro pro Jahr in den Jahren 2 025 und 2026 bieten gerade angesichts der handelspolitischen Abschottungstendenzen von Präsident Trump eine starke Grundlage, um neue Exportmärkte zu öffnen. Das Paket beinhaltet außerdem das klare Bekenntnis zur Förderung von Innovationen wie Drohnen und KI, den Abbau von Bürokratie und die konsequente Regulierung von Neuanpflanzungsrechten, aber auch Neuregelungen zum Schutz von Weinbergen vor Schädlingen sind Teil dieses aktuellen Weinbaupakets. Erst gestern hat die Landesregierung das Weininvestitionsförderprogramm bürokratisch vereinfacht und erweitert, weil für es die große Mehrheit in diesem Hohen Haus völlig unstrittig ist, dass der Weinbau integraler Bestandteil rheinland-pfälzischer Identität ist. Der Oppositionsführer allerdings spricht in der Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen CDU davon – die ist von Freitag –, dass Weinbau Teil unserer Seele sei. Wenn Sie das aber ernst meinen, darf man von Ihnen doch ein klein bisschen mehr Schulterschluss und deutlich weniger Parteipolitik und Polemik in der Debatte verlangen. Wir haben jetzt gehört, was alles gemacht wird. Dass Sie sich dann allen Ernstes angesichts dieses Weinbaupakets hinstellen und sagen, es sei in den vergangenen Monaten nichts – das ist Ihre Wortwahl – passiert, ist am Ende nicht nur unseriös, das ist am Ende auch ein Stück weit Realitätsverweigerung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir können und werden auch heute noch über Ihren Antrag sprechen und gern über weitere oder noch passgenauere Hilfen zum Wohl des Weinbaus debattieren. Sie verdrehen aber einfach nur kurzfristig, einfach nur um der Aufmerksamkeitsgewinnung wegen wissentlich und dokumentiert Dinge. Die stimmen so einfach nicht. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung – das war noch bevor Sie Ihre Presse geschrieben haben; das hätten Sie eigentlich wissen können –: Es war der Deutsche Weinbauverband, der jüngst forderte, den weinbaupolitischen Stillstand auf Bundesebene zu beenden. Wir sind dankbar – da bricht mir auch überhaupt kein Zacken aus der Krone, weil er einer anderen Partei angehört –, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass Bundeslandwirtschaftsminister Rainer nun endlich ein eindeutiges Bekenntnis zum deutschen Weinbau abgegeben hat. Ihr eigener Generalsekretär, Herr Schnieder – wir wissen alle, ein ausgewiesener Weinkenner –, würdigt dieses Bekenntnis, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Der war gut!) das mit bis zu 1 Million Euro für eine Investitionsoffensive verbunden ist, als starken Schulterschluss. Auch als Oppositionsführer im Landtag von Rheinland-Pfalz kann man also beseelt – wenn man schon diese Worte verwendet – davon sein, konstruktiv zum Wohl unseres Weinbaus in Erscheinung zu treten. Die Anerkennung des Weinbaupakets 2025+ von Ministerin Schmitt wäre ein erster Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Winzerinnen und Winzern durch die aktuelle Transformation der Weinbranche helfen. Die Anstrengungen der Landesregierung rund um das Weinbaupaket sind ein eindeutiges Bekenntnis zum Kulturgut Wein. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Entwicklung weiterer langfristiger Strategien. Ich kann alle Anwesenden nur dazu einladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Danke. (Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Markus Wolf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die größte Krise im Weinbau seit dem Zweiten Weltkrieg, hat die Ministerin gesagt. Das sind sehr große Worte, aber Sie können mir abnehmen, ich bin jeden Tag im Wahlkreis im Gespräch mit Winzerinnen und Winzern. Mein Wahlkreis ist, wie viele andere, durch den Weinbau geprägt. Ich habe in der Familie Weinbau. Mein Bruder hat den Betrieb zu Hause, und ich habe viele persönliche Kontakte zu Winzerinnen und Winzern. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wenn man im Moment mit den Kolleginnen und Kollegen über die Weinlese spricht und Sätze wie „Es läuft eigentlich gut, aber vielleicht ist es auch das letzte Mal“ oder „So macht das einfach keinen Sinn mehr“ hört, und das nicht von Winzerinnen und Winzern, die am Ende der Karriere stehen, keine Nachfolger haben und dann einfach vielleicht ein, zwei Jahre früher aufhören, sondern von jungen, gut ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die alles noch vor sich haben, dann ist das mehr als das übliche Lamentieren, das in jeder Ernte mal dazugehört. Dann ist das eine wirkliche Existenzangst, die die Menschen dort umtreibt. Das ist die Angst, den über Generationen geführten Familienbetrieb aufgeben zu müssen. Wir müssen auch an die Zulieferindustrie denken. Die wird dann immer ein Stück weit vergessen: Vollernter, Pressen, Landmaschinen. Auch dort, wo Angst vor der Zukunft herrscht, wird nicht investiert. Das führt auch bei den Zulieferern zu Kurzarbeit, leeren Auftragsbüchern und ersten Insolvenzen. Immer wieder bekomme ich eines gespiegelt: Die Politik sieht den Ernst der Lage nicht. Wo bleibt denn die Hilfe? Woher kommt das Licht, das am Ende des Tunnels notwendig ist, damit man eine solche Krise durchstehen, seinen Betrieb hindurchführen kann? Wenn selbst der Weinbauverband davon spricht, dass wir bis zu 30 % Überkapazität haben, dann ist das eine Riesennachricht. Wir stehen nicht vor einer Transformation. Wir stehen vor einem massiven Strukturwandel im rheinland-pfälzischen Weinbau. Ich fordere uns alle auf, nicht am Rand zu stehen, sondern aktiv zu werden, nicht zuzuschauen, sondern zu handeln. Der Weinbau ist Teil unserer rheinland-pfälzischen DNA. Ohne Weinbau sind weite Teile, viele Landstriche unseres Bundeslands schlicht nicht vorstellbar. Ich will es einmal ganz deutlich sagen: Der Weinbau prägt unsere Identität. Der Weinbau prägt unsere Mentalität, und der Weinbau ist für weite Teile unseres Landes Heimat. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Rund 60 % des Weinbaus in Deutschland finden in Rheinland-Pfalz statt. Deswegen müssen wir fragen: Tun wir genug? Tun Sie als Landesregierung genug? Diskutiert wurde viel. Wir haben über ein 9PunkteProgramm gesprochen, das wir als CDU-Landtagsfraktion ins Plenum eingebracht haben, das Sie abgelehnt haben. Frau Schmitt, Sie haben einen Weinbaugipfel veranstaltet im November 2 024. Die Rückmeldung, auch aus der Branche: Es war ein gutes Gespräch. Es kam aber auch die Rückmeldung: So richtig viel ist danach nicht passiert. (Abg. Florian Maier, SPD: Aber nicht nichts! Nicht nichts!) Deswegen muss ich eines feststellen, weil es ist, wie es oft bei der Ampel in Rheinland-Pfalz ist. Wir reden miteinander, wir machen ein schönes Bild, und dann passiert lange nichts und dann zu wenig. So war es auch hier. Richtig großer Aufschlag? Ich habe ihn nicht wahrgenommen, Fehlanzeige. Sich darauf zurückzuziehen, wir hätten mit kleinen Maßnahmen etwas getan, wir hätten auf Länderebene koordiniert: Ja, das ist alles wichtig. Bei den Betroffenen – das ist die Rückmeldung von vielen – kommt davon nichts an. Das hat die Situation nicht verbessert. Wenn wir für 60 % des deutschen Weinbaus stehen, wenn wir die einzige Weinbauministerin stellen, dann muss ich ganz klar sagen: Das war mir zu wenig, was von der Landesregierung kam. Jetzt haben wir das Weinbaupaket, sage und schreibe zehn Monate nach dem Gipfel. Ich will ganz deutlich sagen: Darin steht nichts Falsches, aber ist das wirklich die Antwort, die wir brauchen, um den rheinland-pfälzischen Weinbau aus der Krise zu ziehen, wenn man so lange daran gearbeitet hat? Ich hätte mir mehr erwartet als das, was im Moment darin steht. (Beifall der CDU) Wenn Sie über Marketing sprechen, ist das alles richtig. Ja, wir brauchen die Mittel. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir wieder in Millionenhöhe Mittel nach Brüssel zurückgeben. Die hätten wir dringend brauchen können, um Rahmenbedingungen zu setzen, die den Weinbau in die Lage versetzen, diese Krise durchzustehen. Weil wir über den Bundesminister gesprochen haben: Auch dort gab es nach 120 Tagen im Amt einen Gipfel mit den Branchenvertretern, mit den Vertretern der Regierungsfraktionen. Am Ende der Sitzung wurden konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Das nenne ich konkretes Handeln. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) Da bin ich zufrieden, dass etwas passiert ist. Das war auch die Rückmeldung von einigen Teilnehmern dieser Runde. Das hat wirklich etwas gebracht. Wir müssen auf deutscher Ebene etwas leisten. (Glocke der Präsidentin) Wir müssen auf europäischer Ebene Rahmendaten schaffen und dann aber auch im Land unsere Hausaufgaben machen. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der CDU)

Die nächste Rednerin in der Debatte ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weinlese in Deutschland hat begonnen, von der Ahr bis in die Pfalz. Hier in Rheinland-Pfalz arbeiten Winzerinnen und Winzer, Erntehelferinnen und Erntehelfer und lesen die Trauben. Laut Experten dürfen wir uns, wenn das Wetter jetzt trocken bleibt, auf einen Jahrgang 2025 von guter bis sehr guter Qualität freuen. Diese positiven Nachrichten dürfen uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten für unsere Winzerinnen und Winzer herausfordernd sind. Wir sprechen längst nicht mehr über saisonale Schwankungen. Wir reden über eine strukturelle Herausforderung in der Weinbranche. Die Rahmenbedingungen haben sich zugespitzt: sinkende Nachfrage, steigende Produktionskosten, insbesondere auf dem Fassweinmarkt. Für manche Betriebe ist die Lage ernst, wenn auch zu betonen ist, nicht überall in Rheinland-Pfalz in gleichem Maße. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus dem Trierischen Volksfreund einen Artikel vom 27. August zitieren, in dem der Geschäftsführer des Moselwein e. V., Ansgar Schmitz, sagt: „Sicherlich gibt es weltweit gesehen eine Krise, da es zu viel Wein gibt angesichts eines sinkenden Konsums und die Kosten vielfach so stark steigen, dass viele Winzer nicht rentabel arbeiten können. Aber für die Mosel zeigt sich“ – zumindest für die Mittelmosel – „ein anderes Bild.“ Trotz unterschiedlicher Situationen in den Regionen und zwischen den Betrieben war es wichtig, dass Rheinland-Pfalz mit dem Weinbaupaket 2 025+ frühzeitig die Initiative ergriffen hat, im Gegensatz zur zögerlichen Haltung des Bundes. Mit dem Maßnahmenpaket – unserem Maßnahmenpaket – wurden entscheidende Weichen gestellt: 3 Millionen Euro jährlich für Marketing und Absatzförderung, eine restriktive Vergabe von Pflanzrechten zur Angebotsanpassung, 15 Millionen Euro bis 2027 für Forschung und Innovation, etwa für KI-gestützten Rebschnitt oder Drohneneinsatz im Steillagenweinbau – da ist das DLR Mosel führend, ich kann jeden nur einladen, sich einmal entsprechende Vorführungen anzusehen – sowie 2,4 Millionen Euro für nachhaltige Schädlingsbekämpfung, etwa durch Pheromone. Vor allem aber sind es unsere Winzerinnen und Winzer selbst, die mit ihrem Können, ihrem Mut und einer tollen Innovationskraft den Weinbau in Rheinland-Pfalz prägen. Sie setzen auf pilzwiderstandsfähige Rebsorten, fördern Biodiversität, entwickeln neue Vermarktungswege und erschließen neue Absatzmärkte. Ich kann mich erinnern, vor zwei, drei Jahren hatte ich im Ausschuss das Thema alkoholfreier Wein angesprochen. Damit wusste keiner etwas anzufangen, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Heute auch noch nicht! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und es hieß: Was soll das denn? Das ist auch ein Markt, der wächst und auf den jetzt viele Winzerinnen und Winzer setzen. Dieser Pioniergeist ist die Grundlage unserer erfolgreichen Weinwirtschaft. Umso dringlicher frage ich mich: Wo war der Bund die ganze Zeit? Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Lage viel zu lange ignoriert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Frau Klöckner schon, die war nur bei Nestlé!) Während Rheinland-Pfalz die Verantwortung übernahm und entschlossen voranging, kam aus Berlin wenig. Eine Branche, die in einer Schieflage ist, braucht aber schnelle Unterstützung. Dass sich der Bundesagrarminister jedoch erst nach über 100 Tagen Regierung erstmalig mit Vertretern aus der Weinbranche getroffen und ausgetauscht hat und die angekündigten Maßnahmen die Erwartungen trotzdem enttäuscht haben, ist fatal. Ich erinnere an den letzten Landwirtschaftsausschuss, als unsere Ministerin gesagt hat, dass sie mehrmals versucht hat, frühzeitig mit dem Bund, mit dem Bundeslandwirtschaftsminister in Kontakt zu kommen. Vielen Dank dafür. Ich hätte mir ein schnelleres Handeln vom Bund gewünscht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Rheinland-Pfalz zeigt: Wer rechtzeitig handelt, schafft Perspektiven. Deshalb fordern wir vom Bund ein entschlosseneres Handeln – auch in Richtung Brüssel, auch da ist unsere Ministerin immer vor Ort – und eine konkrete Unterstützung, das heißt attraktive Ökoregelungen für den Weinbau, beispielsweise die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinbau in Rheinland-Pfalz ist der Wirtschaftszweig, ist das Kulturgut, ist ein Hotspot der Artenvielfalt und ein Aushängeschild unseres Landes. Wir stehen zu den Menschen, die mit viel Wissen, Handarbeit und Leidenschaft dafür sorgen, (Glocke der Präsidentin) dass unsere Weinlandschaften erhalten bleiben. Ich kann nur feststellen: Natürlich, der beste Wein kommt von hier. Wir unterstützen das. Danke, mehr in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Wir fahren in der Redeliste fort mit Ralf Schönborn, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Weinbau ist für RheinlandPfalz kein gewöhnlicher Wirtschaftszweig. Er ist Teil unserer Identität, prägt Landschaften, Dörfer und ganze Familien seit Generationen wie kaum ein anderer Bereich. Mit fast zwei Drittel der deutschen Rebflächen ist unser Land das Herz des deutschen Weinbaus und ein Aushängeschild für Qualität und Genusskultur weltweit. Weißburgunder, Silvaner, Pfälzer Rieslinge tragen den Namen unseres Landes von Tokio bis Toronto und verbinden Menschen über den ganzen Globus hinweg. Hinter dieser Strahlkraft stehen fleißige Winzerbetriebe, die für unser aller Wohlergehen jedes Jahr Großes verrichten, in diesem Jahr übrigens mit einem ganz besonderen Erfolg: Nahezu ideale Witterungsverhältnisse haben dafür gesorgt, dass wir dieses Jahr mit einem ganz hervorragenden Jahrgang 2025 rechnen dürfen. Darüber freuen wir uns. Großartige Aromen sind angekündigt worden, und dazu beglückwünscht die AfD-Fraktion jeden daran beteiligten Winzer und spricht ein ganz besonders herzliches Dankeschön aus. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass die Weinbranche unter vielen negativen Einflüssen leidet – vieles haben wir eben schon gehört – und einem ganz bedrohlichen Trend ausgesetzt ist. Zwischen den Jahren 2010 und 2023, so der aktuelle Agrarbericht, ist die Anzahl der Weinbaubetriebe um knapp 3.300 zurückgegangen. Das sind ungefähr 35 %. Das sind Zahlen, die uns als AfD besorgen, da wir es uns zum Ziel gesetzt haben, dass familiengeführte Betriebe endlich wieder eine vernünftige Perspektive haben. Aber gerade deswegen: Diese Perspektive zerschellt unter Kostenexplosionen, Nachfrageproblematiken und bürokratischem Druck. Unter diesen Voraussetzungen hat das rheinland-pfälzische Weinbauministerium immerhin erkannt, dass dieser Entwicklung nicht tatenlos zugeschaut werden kann. Meine Damen und Herren, ich muss zugeben, Weinbaupaket 2025, das klingt toll. Als ich zum ersten Mal davon gehört habe, hatte ich große Erwartungen. Bei näherer Betrachtung kam dann aber schnell ein Stück weit Ernüchterung, und es verfestigte sich der Eindruck, dass die Inhalte dem Titel nicht ganz gerecht werden. Erster Kritikpunkt: Die Landesregierung führt immer wieder die Ausschüttung von finanziellen Mitteln an die Betriebe auf. Tatsächlich kommt aber der allergrößte Teil aus dem EU-Budget, was den Eigenanteil der Ampel schnell verschwindend gering werden lässt. Zweiter Kritikpunkt: Bürokratieabbau. Zum Bürokratieabbau äußert sich das Ministerium lapidar: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Gleichzeitig müssen wir im SWR hören und lesen, dass im rheinland-pfälzischen Amtsschimmel viele Jahre vergehen, bis sich Weinlagen hierzulande umbenennen dürfen, um das marketingfeindliche neue Weinbezeichnungsrecht zu umgehen. Das passt nicht zusammen, Frau Ministerin. Eine spürbare Entbürokratisierung bleibt wieder einmal aus. Außerdem möchte Ministerin Schmitt ihr Engagement auf Bundes- und EUEbene intensivieren. Mit Verlaub, Frau Ministerin Schmitt, dafür braucht es kein sogenanntes Weinbaupaket. Das gehört zum alltäglichen Aufgabenbereich einer Landwirtschaftsministerin. Dritter, wesentlicher Kritikpunkt: Punktuell mag die eine oder andere Unterstützungsleistung, zum Beispiel bei der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten, hilfreich sein. Doch die wohl größte Problematik für die Betriebe, die viel zu hohen Personal- und Energiekosten sowie die steuerliche Belastung, wird nicht angegangen. Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte seien nicht zulässig, heißt es auf der einen Seite, auf der anderen Seite wird jeglicher Zweifel an einem Erfolg der Energiewende tabuisiert. Diese Denkvorgänge müssen in dieser Phase der Dauerkrise aufgebrochen werden. Das ist wichtig. Es darf kein Tabu mehr sein, ganz offensichtliche Probleme zu thematisieren. Meine Damen und Herren, Aufgabe von Politik ist es eben nicht, schöne Worte zu kreieren und dann kleinteilige Maßnahmen auf Papier zu bringen. Aufgabe der Politik ist es, endlich verlässliche Rahmenbedingungen in den Sektoren Wirtschaft und Energie zu schaffen. Abschließend möchte ich für diesen Moment festhalten, dass es unsere Verpflichtung ist, den Weinbau jetzt kraftvoll zu unterstützen. Nicht nur, um Arbeitsplätze und Weinqualität zu sichern, sondern auch, um unser Kulturerbe zu bewahren, das Rheinland-Pfalz in Deutschland und weit darüber hinaus einzigartig macht. Vielen Dank (Beifall der AfD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die FDPFraktion das Weinbaupaket 2025 zum Thema macht, ist völlig legitim. Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs muss sie eine positive Bilanz vorlegen. Die Frage ist nur, ob das heute thematisierte Förderprogramm ausreichen wird. Wünschenswert wäre es allemal. Wir wissen alle, dass viele unserer heimischen Winzer mit dem Rücken zur Wand stehen. Das liegt nicht nur an den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch am Kurs von EU-Technokraten, die den Betrieben sogar vorschreiben wollen, was sie selbst bei einfachsten Pflanzenschutzmaßnahmen verwenden dürfen und was nicht. Ich erinnere an die Posse um den Einsatz von Natriumhydrogenkarbonat, vulgo Backpulver, das in Deutschland und Österreich nicht mehr erlaubt sein soll, weil aus rechtlichen Gründen ein teureres Markenprodukt eingesetzt werden muss. Die anderen EU-Länder sind von dieser Regelung übrigens nicht betroffen. Das ist ein Skandal. Unsere Landwirtschaftsministerin hat schon vor einigen Wochen in der Sache Widerstand der Landesregierung bei der EU angedeutet. Liebe Frau Staatsministerin Schmitt, ich bin gespannt, was Sie uns in Ihrem Beitrag zum aktuellen Stand in dieser Angelegenheit zu sagen haben. Man könnte wirklich den Eindruck haben, dass man in Europa alles daran setzt, unseren Winzern das Leben schwer zu machen. Offenbar fehlten dort bislang die regionale Kompetenz und damit auch das Fingerspitzengefühl. Wertet man die Medienberichte der vergangenen Wochen aus, hat man den Eindruck, als würde redaktionell der Abgesang auf den deutschen Weinbau vorbereitet. Offenbar gehen Journalisten ungeachtet der vielen nationalen und internationalen Gütesiegel für unsere Winzer und ihren Wein von einem Tod auf Raten aus. Trotz aller Bemühungen stimmen diese Berichte traurig, vermutet man doch bereits, dass 50 bis 60 % der deutschen Winzer das Aus droht. Selbst im Fachmedium top agrar warnt man davor, dass 99 % der Weinbaubetriebe ohne eigene Vermarktung verschwinden werden. Betriebsinhaber müssen genau wissen, was zu tun ist. Ihr Trost: Die Landesregierung will mit dem Weinbaupaket 2025+ gegensteuern, das dazu beitragen soll, auch international wettbewerbsfähiger zu werden. Ob das reicht, ist, wie bereits eingangs angedeutet, fraglich. Ein Beitrag ist es auf jeden Fall. Ich denke, dass wir das Schicksal unserer Winzerinnen und Winzer nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollten, frei nach dem Motto „Der Markt wird es schon richten, wenn das Marketing nur stimmt“. Aus meiner Sicht ist es bereits fünf vor zwölf, (Glocke der Präsidentin) geht es doch um den Erhalt sozialer Strukturen und einzigartiger Kulturlandschaften, nicht nur im Fall des Steillagenweinbaus. Wenn uns das nicht gelingt, drohen auch im ländlichen Raum gesellschaftliche Verwerfungen und der Niedergang gerade der Gemeinden, (Glocke der Präsidentin) in denen die Nahversorgungsinfrastruktur noch stimmt. Weiteres in der zweiten Runde. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist das Weinanbauland Nr. 1, und es ist gut, dass wir in der Aktuellen Debatte diese Bedeutung des Weinanbaus für Rheinland-Pfalz noch einmal einordnen. Es ist angesprochen worden, Weinanbau ist ein Wirtschaftsfaktor. Es ist ein Kulturgut, es ist identitätsprägend. Es ist aber auch Impulsgeber für den Tourismus und die Landmaschinentechnik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Augen nicht verschließen. Wir sind in einer der schwierigsten Phasen. Ich habe es als existenzielle Krise bezeichnet. Wir sind mitten in einem anspruchsvollen Strukturwandel. Was hat dazu geführt? Hohe Lagerbestände aus den letzten Jahren, wir haben eine Absatzkrise, wir haben steigende Kosten, wir haben ein verändertes Konsumverhalten. All das führt zu dieser schwierigen Lage. Ich will noch die aktuelle Zoll- und Handelspolitik erwähnen, die die Betriebe, insbesondere die Betriebe, die in die USA, ins Ausland exportieren, verunsichern. Es ist eine schwierige Lage, die wir im Moment vorfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich sagen, alle sind gefordert, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen den rheinland-pfälzischen Weinbau in die Zukunft führen, aber auch gemeinsam diesen Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten. Wenn ich sage alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann meine ich die Branche selbst, ich meine die Politik auf allen Ebenen, ich meine aber auch die Gesellschaft und den Verbraucher; dazu gleich noch mehr. Ich will auf die Aktivität des Deutschen Weinbauverbands eingehen – Florian Maier hat es angesprochen – und will sagen, der weinbaupolitische Stillstand auf der Bundesebene muss aufhören. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Deswegen will ich sagen, Rheinland-Pfalz geht hier voran. Wir erwarten zu Recht, dass Berlin und Brüssel ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich habe in der letzten Woche erneut das Gespräch mit dem Bundesminister gesucht. Ich habe das nicht zum ersten Mal gemacht. Wir waren mehrfach zusammen. Es ist wichtig, an der Stelle Herrn Rainer noch einmal die Bedeutung des Weinbaus im Weinanbauland Nr. 1 zu verdeutlichen. Lieber Herr Wolf, es ist langsam Bewegung hineingekommen. Erste Ergebnisse gibt es. Die kann man unterschiedlich bewerten, aber es kommt Bewegung hinein. Darauf bin ich ein Stück weit stolz: dass wir ihm klar gemacht haben, es muss gehandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht nur im letzten November zu einem Weingipfel, zu einer Nachlese zusammengesessen, sondern – lieber Herr Wolf und lieber Herr Schnieder – das findet jedes Jahr statt. Es ist unsere traditionelle Nachlese, bei der wir mit der Branche schauen, wie der Jahrgang war und welche Handlungen erfolgen müssen. Wenn Sie sagen, es ist nichts passiert, dann will ich sagen, das ist unseriös. Sie scheinen die Dinge nicht wahrzunehmen. Umso besser ist es, dass wir heute darüber sprechen. Wir haben dieses Paket geschnürt, um klarzumachen, was das für Einzelmaßnahmen sind. Deswegen ist es gut, dass wir später und heute Abend diskutieren. Ich lade Sie ein, darauf zu schauen, was alles in unseren Maßnahmen der letzten Monate, der letzten Jahre steckt. Ich will die Absatzförderung nennen. Wir nehmen für 2025 und 2026 3 Millionen Euro in die Hand. Ich will diese 3 Millionen Euro betonen, weil Herr Rainer 1 Million Euro mobilisiert hat. Das zeigt, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir investieren in die Absatzförderung für Drittlandsmärkte, weil ich da große Chancen und Potenziale sehe. Das sind dynamisch wachsende junge Volkswirtschaften, die Interesse haben, unseren Wein zu genießen und zu konsumieren. Die ProWine in Tokio und die VINEXPO in Miami wurden angesprochen. Das alles sind wichtige Signale. Wir werden selbstverständlich das Inlandsmarketing hochfahren. Deswegen haben wir AbföG Wein auf den Weg gebracht, und wir haben zusätzliche Verkaufsförderung mit dem LEH geplant, ein wichtiges Signal. Zweiter Punkt ist die Angebotsminderung. Natürlich müssen wir schauen, wie wir es schaffen, das Angebot herunterzufahren. Deswegen haben wir direkt nach dem Treffen im letzten Herbst die Erteilung von Neuanpflanzungsrechten gesenkt. Das ist ein ganz wichtiges Signal, um die Menge zu reduzieren. Wir haben Pflanzgenehmigungen verlängert. Wir haben es geschafft, dass es keine Sanktionen mehr bei Rückgabe gibt. Das sind ganz wichtige Punkte. Über die Drieschen-Verordnung haben wir gerade debattiert und diese auf den Weg gebracht. Zu der immer wieder aufgerufenen Forderung der Rotationsbrache will ich sagen, wir haben uns noch einmal grundsätzlich für die Möglichkeit im Bereich der Öko-Regel 1a eingesetzt. Der Bundesminister muss jetzt die Zustimmung der Kommission einholen. Ich will sagen, es muss die letzte aller Maßnahmen sein, Geld für die Stilllegung zu mobilisieren. Sie haben verschiedene Forderungen aufgerufen, 3.000/4.000 Euro. Wenn man sich das Beispiel vor Augen führt, 10.000 ha würden stillgelegt werden, dann wären es 30 Millionen Euro jährlich für den Landeshaushalt. Dann können wir ansonsten aktive Landespolitik, Agrarpolitik einstellen. Das muss man sich an der Stelle vergegenwärtigen. Wir haben Förderprogramme aufgebaut. Wir haben Förderprogramme verbessert. Wir haben das Weinsektorprogramm ausgeweitet. Die Mehrgefahrenversicherung will ich noch nennen, die wurde übrigens beim Hagelschaden in der Pfalz von den Winzern sehr gelobt. Ich will die Vereinfachungen beim Weininvestitionsförderprogramm GMOWi nennen. Das sind ganz viele konkrete Verbesserungen, Herr Wolf. Ich bekomme viele Rückmeldungen von Winzern, die sagen, hier können wir investieren, da werden Hürden abgebaut, es wird einfacher zugänglich gemacht. Wenn das alles keine Maßnahmen sind, dann weiß ich es nicht. Vielleicht sollten wir doch öfter darüber reden, am besten mit einem guten Glas Wein, meine Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Dazu kommen Aufgaben, die wir als Daueraufgabe sehen. Die muss ich nicht extra in Pakete schnüren. Das wurde angesprochen. Das ist der Bürokratieabbau, bei dem wir vom Bund erwarten, dass man die Dinge nachzieht, die wir in Rheinland-Pfalz angestoßen haben. Über Innovation werden wir gleich noch sprechen. Ich will den Verbraucher abschließend ansprechen, weil es auch der Verbraucher in der Hand hat, wie die Zukunft des Weinanbaus sein wird. Deswegen sollten wir appellieren. Bei jeder Kaufentscheidung hat der Verbraucher eine große Macht, ob er eine Flasche Wein idealerweise aus Rheinland-Pfalz oder eine Flasche von woanders her nimmt. Mit der eigenen Entscheidung hat man es ein bisschen in der Hand, meine Damen und Herren. Ich will abschließend sagen, wir müssen alle die Kräfte mobilisieren. Herr Wolf, Sie haben in Hessen einen sehr engagierten Weinbauminister, Ingmar Jung, mit dem ich parteiübergreifend hervorragend zusammenarbeite. Wir haben es geschafft, dass es erstmals ein Treffen der Weinbauministerinnen und -minister geben wird. Ich versuche noch, Herrn Rainer davon zu überzeugen, zu uns zu kommen, weil ich glaube, dann würde ihm die Bedeutung des Weinbaus noch bewusster werden. Deswegen will ich schließen: Wein und Weinbau ist mehr als nur eine Flasche Wein. Es ist wirklich ein Impulsgeber für unsere Kulturlandschaft und den Tourismus. Die Landmaschinentechnologie wurde angesprochen. Deswegen ist das Paket wichtig, um der Branche ein klares Signal zu geben. Es ist zwar eine schwierige Lage, aber wir wollen alles gemeinsam tun, um eine Zukunftsperspektive aufzubauen. Lieber Herr Schnieder, in Winningen habe ich schon zu Ihnen gesagt, das Thema ist viel zu ernst für ein politisches Klein-Klein. Unser Land ist ein Weinanbauland. Deswegen gestalten wir es in Zukunft gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch zusätzliche Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden zur Verfügung. Der nächste Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 1 Minute und 30 Sekunden brauche ich; denn ich muss auf den einen oder anderen Sachverhalt noch einmal eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Herr Schwab, wir rappen nicht durchs Abgeordnetenhaus als Abgeordnete. Wir befassen uns mit den Themen. Wir machen keine Tombola, bei der man einen Austritt gewinnen kann, sondern wir beschäftigen uns mit dem Thema, Herr Kollege Wolf. Nachdem die Ministerin zum Spitzengespräch im November eingeladen hat, hat die CDU ein 9PunktePapier auf den Weg gebracht, weil man gemerkt hat, ui, ui, wir müssen mal was machen. Wenn man sich dann die Tagesordnungen der letzten Landwirtschaftsausschusssitzungen anschaut, so ähnlich wie bei der Düngeverordnung damals 2019/2020, dann sieht man, dass sich die CDU auf einmal mit dem Thema Weinbau beschäftigt. Die FDP hat am 20. Mai einen Antrag gestellt zum Thema Förderkulisse Weinsektor 2025. Ich empfehle allen, das Protokoll der Ausschusssitzung noch einmal durchzulesen, die sich mit dem Thema Weinbau beschäftigen, weil der Antrag sehr, sehr viele Details beinhaltet, was Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung und diese Landwirtschafts- und Weinbauministerin auf den Weg bringen und gebracht haben. Neben 22 Millionen EU-Gelder, die nicht, Herr Wolff, wie Sie sagen, zurückgeschickt werden, sondern – ich zitiere, Frau Präsidentin, aus dem Protokoll: „Den entstehenden finanziellen Spielraum nutze das Weinbauministerium und verbessere die Förderkonditionen durch die Erhöhung der Fördersätze bei den Maßnahmen Umstrukturierung, Investitionsförderung und Ernteversicherung deutlich.“ Wenn man dann weiter im Protokoll nachschaut, dann sieht man auf einmal die Zahlen, die durch eine Pressemeldung gestern bestätigt worden sind. Man findet auch in der gestrigen Pressemeldung, dass am 1. September bei dem GMOWi-Investitionsförderprogramm 3,72 Millionen, sprich 49 Förderanträge beschieden worden sind, die in den rheinland-pfälzischen Weinbau hineinfließen. Noch einmal: In dem Protokoll steht: Erhöhung der Ernteversicherung von 180 Euro auf 200 Euro. – Hier steht ebenfalls, dass die Prosperitätsschwelle für Investitionen von 200.000 auf 300.000 Euro erhöht worden ist. Wenn wir das heute Abend auf dem Parlamentarischen Abend den Landwirten erzählen, nicht den Winzerinnen und Winzern, die bei einer Investitionsförderung nach wie vor eine Grenze bei 200.000 Euro behalten, glaube ich, haben wir ein Gesprächsthema. Ich bin aber auch dankbar, dass der Ministerpräsident zum Thema Zölle – Trump, Herr Kollege Schönborn, das ist Ihr Vorbild, der Zölle einführt und unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz knebelt –, die Landwirtschaftsministerin und die Verbändevertreter eingeladen hat im Frühjahr, um über diese Dinge zu diskutieren und Lösungen aufzuzeigen. Dann letzte Woche – die Ministerin hat es gesagt –, der Bundesminister 1 Million. Ich bin froh, dass der eine oder andere Bundestagsabgeordnete bei dem Gespräch dabei war. Ich habe aber keinen Weinbaupräsidenten aus Rheinland-Pfalz auf dem Foto gesehen. Ich habe keinen gesehen, und das, nachdem der Deutsche Weinbauverband massive Kritik geübt und der Minister nach dem Telefonat die Dinge aufgenommen hat. (Glocke der Präsidentin) Eines muss ich sagen: Gestern erzählte mir ein Weinbaupräsident (Glocke der Präsidentin) – ein Satz – von einem Referat in Geisenheim von einer hoch dotierten Professorin – ich will keine Angst machen, ich will keine Angst machen –: In den nächsten zehn Jahren würden wir in Rheinland-Pfalz bis zu 30.000 ha Weinanbaufläche verlieren. (Glocke der Präsidentin) Das ist die gesamte Fläche des Weinanbaus in Rheinhessen und der Pfalz. Wir verlieren sie in der Steillage. Das kann nicht unser Ziel sein. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Auch eine verlängerte Redezeit geht irgendwann zu Ende. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Florian Maier.

Danke schön. – Herr Wolf, vielleicht noch einen Satz, weil Sie sich immer so dagegen verwehren, Parteipolitik zu machen. Natürlich, wir sind alle froh, dass die Branche jetzt endlich auch mal mit einer Stimme gesprochen hat, und wir sind froh, dass sie in Berlin beim Bundeslandwirtschaftsminister Gehör gefunden hat. Es ist dann aber schon ein bisschen schräg, wenn Sie sich hier hinstellen und großartig loben, dass 1 Million Euro vom Bund für die Informationsoffensive kommen, und das dann gefeiert wird – wir finden das auch gut, keine Frage –, aber wenn das Land dann am Ende das Budget für 2025 und für 2026 für die Gebietsweinwerbung um 1 Million Euro erhöht, dann ist es am Ende nichts oder viel zu wenig, aber eigentlich war immer „nichts“ das Wort, das Sie dafür gefunden haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Schräg!) Das ist dann am Ende tatsächlich einfach nur das ganz kleine parteipolitische Karo, das Sie hier spielen. Das wird der Lage, in der wir uns befinden, am Ende überhaupt nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion Abgeordneter Wolf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt genug Themen, über die man auch in der zweiten Runde noch einmal sprechen kann. Vielleicht einige Punkte, wenn über den Bundeslandwirtschaftsminister gesprochen wird. Ich glaube, man muss schon einmal daran erinnern, seit wann diese Bundesregierung im Amt ist. Das sind gute drei, vier Monate. Ich finde, das ist schon in Ordnung, dass man sich dann jetzt diesem Thema annimmt. Die Rückmeldung, die ich bekommen habe im Gespräch mit dem deutschen Weinbaupräsidenten, war eine andere, nämlich man ist dort rausgegangen und hat gesagt, das war ein sehr gutes Gespräch, und das ist die Basis, um etwas zu tun. Das ist genau das, was wir brauchen. Wenn heute gesagt wird, auf europäischer Ebene passiert nichts, oder da wird der Weinbau nicht gehört, dann höre ich auch dort etwas anderes. Ich höre, dass gerade auf europäischer Ebene – ich danke Christine Schneider, die das für die EVP-Fraktion verantwortlich tut –, viele Rahmendaten anders gesetzt werden, (Abg. Florian Maier, SPD: Beim Land aber reicht es nicht!) auch im Bällezuspielen mit der Landesregierung. Das will ich an dieser Stelle sagen, weil wir dort nämlich Rahmenbedingungen brauchen, die dazu führen, dass wir Fördertöpfe auch in Folgejahre überbrücken können etc. Wenn Sie, Herr Weber, sich jetzt hier hinstellen, muss ich sagen, wir brauchen keine Nachhilfe, auch im Gespräch mit den Branchenvertretern nicht. Ich glaube, wir sind mit allen in sehr engem Austausch. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, würde ich es vielleicht anders formulieren, aber nachdem ich Ihren Worten heute gefolgt bin und auch den Ausführungen der Ministerin, dann wundert es fast, dass nicht Betriebe neu aufmachen, sondern Betriebe zumachen. Draußen ist eine andere Stimmung. Die Stimmung ist ganz katastrophal. Natürlich müssen wir die Dinge alle anpacken, aber draußen ist das Gefühl, das, was da auf dem Tisch ist, reicht nicht. Das ist die Rückmeldung, die ich bekomme. (Beifall bei der CDU –

Typisch CDU: „Katastrophal“!) Frau Schmitt, da sind wir uns einig, bei einem guten Glas Wein lässt sich gut darüber diskutieren. Ich will aber einen Punkt ansprechen, der für mich ebenfalls Teil der Misere ist. Sie saßen am Ehrenamtstag auf der Abendveranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden am Tisch. Dann haben Sie gefragt: Gibt es eigentlich auch ein Gläschen Wein? Es gab keines, es gab auch keines, das geliefert werden konnte. Wenn auf einer Veranstaltung dieser Güte in Rheinland-Pfalz, egal, wer Veranstalter ist, an diesem Abend kein Wein gereicht wird, dann ist das Teil der Misere, in der wir uns befinden. Das müssen wir anpacken. Es geht nicht darum, dass jeder den aufgedrängt bekommt, aber wenn eine Veranstaltung in Rheinland-Pfalz, dem Weinland in Deutschland, stattfindet, vom SWR organisiert, muss es auch ein Glas Wein geben. Auch das gehört dazu, wenn wir Marketingaspekte in die Hand nehmen. (Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Weil der politische Wettbewerb angesprochen wird, will ich sagen, ich glaube, die Lage ist viel zu ernst. Deswegen rufe ich uns alle gemeinsam auf – auch ich bin dazu bereit –: Lassen Sie uns für die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland für den Weinbau streiten. Wir haben dabei eine gemeinsame Verantwortung; denn die Krise ist wirklich sehr tiefgreifend. Wenn wir perspektivisch großflächig den Weinbau verlieren würden – auch diese Zahlen stehen im Raum –, dann würde das Rheinland-Pfalz verändern. Die Maßnahmen der Landesregierung sind ein erster Schritt, aber das ist noch nicht das, was wir am Ende aus meiner Sicht brauchen, um wirklich der Herausforderung gerecht zu werden, (Glocke der Präsidentin) vor der wir uns befinden. Deswegen: maßgeschneiderte Maßnahmen, noch eine Schippe drauf, und dann werden wir das auch gemeinsam schaffen. Dieses Signal braucht der Weinbau, (Glocke der Präsidentin) dass wir dort zusammenstehen, die Probleme sehen und auch angehen. (Beifall bei der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf eine Maßnahme zurückkommen, die – – – (Unruhe zwischen der CDU und Ministerpräsident Alexander Schweitzer) – Das wird jetzt aber nicht auf meine Redezeit angerechnet.

Wir halten die Redezeit einfach mal kurz an, und wenn Ruhe im Saal ist, fängt Abgeordnete Blatzheim-Roegler an. – So, jetzt bitte.

Ich möchte gerne in dieser Runde auf eine Maßnahme hinweisen, die das Land Rheinland-Pfalz durch das DLR Mosel entwickelt hat und die ich zu den Initiativen zählen würde, obwohl es eigentlich auf der Hand liegt, ganz pragmatisch, Winzerkolleginnen und -kollegen auch dabei zu unterstützen, nämlich beim Flächenmanagement. Ich erwähne die sogenannte Flächenbörse an der Mosel. Das ist ein kluges Werkzeug, das Perspektiven für Winzerinnen und Winzer schafft, den Strukturwandel zu begleiten und die Steillagen zu sichern. Es ist – das wurde schon gesagt – auch eine Maßnahme für den Tourismus, die Steillagen zu erhalten, nicht nur für die guten Weine. Dank der engagierten Arbeit des DLR Mosel wird dieses Projekt praxisnah umgesetzt und hat jetzt schon großen Zuspruch bekommen. Es geht also nicht nur um den Fortbestand der Weinbaufläche in dieser Diskussion, sondern auch um den Schutz wertvoller Lebensräume, den Erhalt unserer Kulturlandschaft und des Tourismus. Die Flächenbörse kann insofern vielleicht auch ein gutes Beispiel für andere Weinbauregionen in Deutschland werden. Natürlich soll man sich als Abgeordnete auch immer ganz direkt einsetzen für die Anliegen, die man hat. Deswegen habe ich selbstverständlich auf dem zurückliegenden fünftägigen Weinfest in Bernkastel-Kues, das Weinfest der Mittelmosel, nicht nur das eine oder andere Glas alkoholhaltiger, aber auch alkoholfreier Weine, die dort angeboten wurden, genossen, sondern auch noch einmal erlebt, wie wichtig dieses Gefühl von Identität, Heimat ist. Sei es, dass ich Standdienst gemacht habe, selbstverständlich beim örtlichen Winzer, oder mit dem Umzug, wie schon seit 40 Jahren, mitgegangen bin. Das noch einmal zu erleben, diese Identitätsstiftung für die Menschen, die von und mit dem Wein leben, die von und mit den Weinbauregionen und dem damit zusammenhängenden Tourismus leben. Auch das gilt es zu erhalten. Ich glaube aber, dass unsere Landesregierung da sehr gut agiert. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Der nächste Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst, Kollege Wolf, ich glaube, diese würdige Veranstaltung der Ehrensache an dieser Stelle zu nennen und zu diskreditieren, weil es keine Schorle gab, ist völlig fehl am Platz, ist meine ganz persönliche Meinung. (Beifall des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ich kann Ihnen aus erster Quelle sagen, dass sowohl Ihr Vorsitzender, Herr Schnieder, als auch ich dort eine Schorle getrunken haben. Also, auch von daher gesehen passt es nicht. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Selbstversorger! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – So ist es, aber es passt. Herr Weber, wenn Sie irgendwann verstanden haben, statt persönlich zu diskutieren, dies auf der Sachebene zu tun, glauben Sie mir, dann werden Sie auch viel Zeit zum Nachdenken haben. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sprach von den Folgen für unsere Weinbaukommunen. Wenn es nicht gelingen sollte, unsere Winzerbetriebe zu erhalten, und zwar rheinland-pfalzweit, droht im ländlichen Raum auch die Nahversorgungsinfrastruktur zu verschwinden, eine Katastrophe für unseren ländlichen Raum. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Weinbau stützen, mit dem Weinbaupaket 2025+ und vor allem darüber hinaus; denn die Folgen des Wegfalls dieser Branche würde Kosten nach sich ziehen, die derzeit nicht überschaubar sind. Ich bin sicher, dass sie weitaus höher wären als das, was wir jetzt in unsere Winzerbetriebe reinstecken müssten, Stichwort Pflege der Kulturlandschaft, Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe, ein Rattenschwanz ohne Ende. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam unsere Weinbaubetriebe schützen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Vielen Dank. Damit hat die Aktuelle Debatte mit der Aussprache ihre Erledigung erfunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zu Punkt 4 der Tagesordnung weitergehen: Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/12686 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Aus der in der genannten Drucksache enthaltenen Vorschlagsliste ist mit Wirkung vom 22. Oktober 2025 ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Diese Wahl erfolgt nach Artikel 134 Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, und zwar auf die Dauer von sechs Jahren, und bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Der Vorschlag für dieses Mitglied ist die Nummer 1 in der genannten Drucksache. Vorgeschlagen ist der Präsident des Landgerichts, Herr Tobias Eisert. Verehrte Damen und Herren, wer stimmt der Wahl von Herrn Eisert zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied zu? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Tobias Eisert einstimmig gewählt. Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung: Agrarbericht 2025 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 18/12461 – Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12881 – Diese beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Für die Gruppe FREIE WÄHLER haben wir eine verlängerte Redezeit um 1 Minute, für die CDU eine verlängerte Redezeit um 3 Minuten. Ich darf fragen, wer für die CDU-Fraktion den Antrag einbringt. – Abgeordneter Zehfuß hat das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heute in mehreren Beiträgen schon richtig festgestellt wurde, steht die deutsche Landwirtschaft, speziell die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, vor großen Herausforderungen, teilweise vor existenziellen Bedrohungen. Dass Landwirtschaft immer mit einmal größeren, wie aktuell, einmal mit weniger großen Problemen konfrontiert wird, ist nichts Neues. Ein Blick in die Geschichte zeigt, die Gründung der Universität Hohenheim neben dem Landwirtschaftlichen Hauptfest auf dem Cannstatter Wasen war nicht durch eine Volksbelustigung bedingt, sondern hatte handfeste Gründe. 1818 wurde die Wasen als Dankfest wegen einer Hungersnot durchgeführt, die durch den Vulkanausbruch in Indonesien durch zurückgehende Temperaturen von 1,5 bis 2 Grad Celsius verursacht worden ist, also Hungersnot durch zurückgehende Temperaturen. Vor wenigen Tagen feierte die LUFA in Speyer 150jähriges Jubiläum, deren Gründung eine Antwort auf unsichere Erträge und invasive Pflanzenkrankheiten war. In dieser Zeit beginnt auch die breite wissenschaftliche Beschäftigung mit der Lebensmittelsicherung und der Gründung von Versuchs- und Lehranstalten, im weitesten Sinne die Vorläufer der heutigen DLR. Die damaligen Verantwortlichen setzten alle Hebel in Bewegung, die Lebensmittelproduktion zu sichern und zu verstetigen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Große Herausforderungen damals wie heute. Angesichts der heutigen Gefahrenlage kommen bei der momentanen Landesregierung Zweifel auf, ob wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den sich abzeichnenden Problemstellungen Paroli bieten zu können. Ich nenne ein Beispiel: Bedrohung der Kartoffelproduktion durch den Drahtwurm. Zum Ablauf: Die Kartoffelbranche setzt zusammen mit der AgroScience in einem wissenschaftlichen Projekt die Technologie CRISPR/Cas ein, um nach dem ideologiebedingten Wegfall einer hochwirksamen Attract-and-KillStrategie neue, wirksame Bekämpfungsmethoden zu entwickeln. Doch was passiert in Rheinland-Pfalz? 2025 wird die AgroScience von Ihrem Haus, Frau Schmitt, aufgelöst. Es heißt auch, Frau Schmitt, das Projekt wird weitergeführt, da dafür das notwendige Personal in die DLR überführt werden würde. Nur, das Personal hat nicht mitgemacht; überrascht nicht, wenn man anerkannten Wissenschaftlern befristete Verträge anbietet, die sichere Arbeitsplätze in der universitären Forschung einem prekären Anstellungsverhältnis bei den DLR vorziehen. Ein grob fahrlässiges Verhalten, das bis heute anhält und nur durch nicht staatliche Initiativen gerettet werden konnte. Ein dilettantisches Vorgehen, über das man nur den Kopf schütteln kann. Nun zur Bedrohungslage: Allein in den Kartoffelregionen in Rheinland-Pfalz sind 20 % der Flächen stark mit Drahtwurm belastet und scheiden langfristig aus der Produktion aus, Tendenz steigend. Die nicht vermarktbare Ernte stellt auch eine Form von Lebensmittelverschwendung dar. Am Rande, damit ich nicht den Vorwurf bekomme, alles schlechtzureden: (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schon passiert!) Ein positives Beispiel ist die Anfangsunterstützung bei dem Projekt zur Bekämpfung der Glasflügelzikade, aber auch hier brauchen wir eine Verstetigung der entsprechenden Untersuchungen; denn die anwendungsbezogene Forschung ist genau der Bereich, den die DLR beackern können und müssen, wenn man sie denn ließe, aber gerade hier zeigt sich das strukturelle Problem, dass wir in Rheinland-Pfalz befristete Projektförderungen machen. Das führt dazu, dass langlebige, anwendungsbezogene Forschungen schwierig durchzuführen sind. In der Praxis sieht das so aus, dass die beteiligte Privatwirtschaft und Verbände über die Projektphase hinaus auf eigene Kosten dem entsprechenden qualifizierten Personal Beschäftigungsgarantien geben, um das Projekt am Leben zu halten – ein Zustand, der Hebel nicht in Bewegung setzt, sondern eher blockiert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, verantwortungsvoll vorsorgende Agrarpolitik könnte ich mir anders vorstellen. Die Landwirtschaft zukunftssicher machen – ein häufig gehörter Satz, der hier im Haus auch von Ihnen, Frau Schmitt, formuliert wird. Eines der wichtigsten Werkzeuge dazu stellt die dauerhafte und ausreichende Versorgung von Beregnungswasser dar. Mit der Einführung des Wassercents sollten die vereinnahmten Gelder zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte verwendet werden. Es sollten digitale Mengenerfassung und witterungsgesteuerte Beregnungstechniken eingesetzt, Verbundlösungen auf Wasserverbandsebene geschaffen und unterstützt werden, Wasser- und Bodenverbände sollten gestärkt werden – so weit zur Gesetzesbegründung. Geschehen ist bisher außer der Fusion im Wormser Eicher Beregnungsgebiet mit 2.318 nichts, rein gar nichts. Hängt es an den ungeklärten Zuständigkeiten zwischen den Teilbereichslandwirtschaftsministerien? Fehlt der politische Wille, intensive Landwirtschaft im Beritt zu halten? Hat die Erkenntnis bei Ihnen, Frau Eder, und bei Ihnen, Frau Schmitt, noch nicht Einkehr gehalten, dass die Landesregierung bei der Bildung von neuen großen Bewässerungsverbänden das Heft des Handelns bei der Gründung in die Hand nehmen muss? Gibt es zwischen den Häusern noch keine Vereinbarung, wer die Arbeit übernimmt und wer die Bändchen durchschneidet? Bloß reden allein reicht nicht. Es muss gehandelt werden. Wie anfangs schon erwähnt, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese wichtigen, zukunftsweisenden infrastrukturellen Maßnahmen aufs Gleis zu setzen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Den Weinbau hatte Kollege Wolf schon ausreichend bearbeitet. Aus Punkt 3 , zum Maßnahmenpaket, darf ich zitieren: „Darüber hinaus stärken wir Beratung, Ausbildung und Wissenstransfer unserer [DLR], damit unser Weinbau auch morgen zur Spitze gehört.“ So weit das Zitat. Wenn ich mich in den Dienststellen der DLR umsehe, kann ich diese Aussage nicht bestätigen, im Gegenteil. Projekte, die von der Privatwirtschaft vollfinanziert sind (Glocke der Präsidentin) und für die noch Hilfspersonal zur Verfügung gestellt wird, können letztendlich nicht umgesetzt werden – man höre und staune –, weil das Personal fehlt. Eine kleine Bemerkung im letzten Satz, noch eine Sache zur Vermarktung, wurde schon angesprochen: Der Weinbau prägt das Bild der Kulturlandschaft – ein häufig gehörter Satz. Der Kern des Absatzes und der Preisbildung nicht nur beim Wein, sondern auch in der Lebensmittelbranche sind die Vermarktungswege über den LEH in Deutschland. (Glocke der Präsidentin)

Wirklich der allerletzte Satz, er ist ein bisschen länger. (Heiterkeit bei der CDU) Ein Käufermonopol von sechs bis sieben Einkäufern – –

– – steht 255.000 landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber.

An diesem Problem muss gearbeitet werden.

Die Redezeit ist beendet. Der Antrag ist erklärt.

Ich danke sehr für die Geduld. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Florian Maier.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt mich vor eine kleine Herausforderung. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU wochenlang durch die Gegend gerannt ist, die Rotationsbrache gefordert hat und es auch im Antrag steht, kommt kein Wort dazu, weder von Herrn Wolf noch von Herrn Zehfuß. Das ist wirklich total interessant, weil das immer das war, bei dem Sie gesagt haben, Herr Schnieder, das fehlt noch, (Abg. Marcus Klein, CDU: Wer schreibt, der bleibt!) das brauchen wir unbedingt, das muss unbedingt sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Danke, dass Sie es gesagt haben!) Kein Wort in der Begründung des Antrags dazu, kein Wort in der Aktuellen Debatte zum Weinbau: Na ja, muss man einmal sehen, wie glaubwürdig das am Ende alles wirklich ist. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Vielleicht trotzdem ganz kurz zum Agrarbericht: Wenn wir uns den von 2 025 anschauen – ich komme noch zu Ihrem Antrag, weil ich im Gegensatz zu Herrn Zehfuß ein paar Dinge zu Ihrem Antrag zum Thema Weinbau sagen werde –, zeigt sich, dass trotz aller strukturellen Herausforderungen auch positive Tendenzen erkennbar sind. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Ackerbaubetriebe können wir einen leichten Aufwärtstrend verzeichnen. Die Milchproduktion verzeichnet in Rheinland-Pfalz seit Jahren steigende Exportüberschüsse. Der Agrarbericht zeigt aber auch sehr eindrucksvoll, wo die Landesregierung die Branche mit konkreten Maßnahmen und Initiativen gezielt unterstützt. Nachzulesen ist aber auch, wo Herausforderungen unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Besonders im heimischen Weinbau führen höhere Produktions- und Energiekosten sowie eine sinkende Nachfrage zu einer Vielzahl von Problemlagen. Grundsätzlich ist es also zu begrüßen, dass der Weinbau heute – so habe ich gedacht – ein zweites Mal auf der Tagesordnung steht. Der CDU-Antrag verkennt jedoch in dem Punkt die Realitäten. Ich möchte es Ihnen an drei Beispielen aufzeigen. Sie fordern, Zukunftstechnologien wie Smart Farming weiterzuentwickeln. Herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz, kann man da nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das machen wir längst. Das machen wir im Zusammenspiel von Politik, Forschung und Praxis auch ziemlich konsequent seit vielen Jahren. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Genauso sind wir beim Thema KI richtig stark im Weinbau, und auch das wird mittlerweile national anerkannt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen sich übrigens seit Langem für die Zulassung von Kaliumphosphonat ein, zuletzt im Entschließungsantrag vom 8. November 2024. Dafür braucht es vor allem die Unterstützung aus Berlin und Brüssel. Die CDU-Fraktion versucht nachvollziehbarweise – das ist das, was wir die ganze Zeit diskutieren – daraus ein Landesproblem zu machen. Es ist es aber nicht. Auch das ist an der Stelle nur Parteipolitik. Das ist das Motto „Hauptsache wir kommen da irgendwie vor“. Genauso war es auch in den letzten Wochen bei der Rotationsbrache. Wir sind Ministerin Schmitt dankbar, dass sie sich hier so klar positioniert hat. Wir müssen im Rahmen der Öko-Regelung 1a eine Prämie für eine Rotationsbrache im Weinbau hinbekommen. Ihr Antrag enthält dazu keinerlei konkrete Vorschläge zur Höhe. Was es kosten könnte, haben wir heute schon gehört. Was die genaue Ausgestaltung der Prämie betrifft, wie Sie darauf kommen, dass Rheinland-Pfalz das als einziges Bundesland allein machen kann, woher wir das Geld für diese Rotationsbrache nehmen sollten, die es in keinem anderen Bundesland gibt, bleiben sie uns heute noch schuldig. Hier brauchen wir eine deutliche Unterstützung aus Berlin. Auch darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Ein weiterer Punkt ist eigentlich ziemlich ärgerlich. Sie fordern, dass das Gaststättenrecht angepasst werden soll. Das kann man nur so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass die entsprechende aktuelle Gesetzgebung gelockert werden soll. Das ist tatsächlich eine Forderung aus der Weinbranche, die auch h äufig an uns herangetragen wird, wenn es zum Beispiel um Öffnungszeiten von Straußwirtschaften oder Vinotheken geht, aber Sie trauen sich gar nicht, offen zu sagen, was Sie genau wollen, wenn Sie es überhaupt wollen, weil Sie am Ende vermeiden wollen – das ist der Punkt bei der Sache –, dass bei Ihnen die Gastwirte oder die DEHOGA massiv auf der Matte stehen. Aber wissen Sie, was eine ordentliche Oppositionsarbeit wäre? Das wäre, wenn Sie dann auch den Mut finden würden (Zurufe von der CDU) und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würden; denn dann wäre für alle Beteiligten transparent, was die CDU will. Dann könnten wir im Ausschuss eine Anhörung machen, (Abg. Marcus Klein, CDU: Dann beantragen wir Ausschussüberweisung!) und dann wüsste jeder, wo Sie an dieser Stelle stehen. Abschließend gilt also, je länger ich über Ihren Antrag nachdenke, desto dankbarer bin ich der Landesregierung für das Weinbaupaket 2025+. Danke. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, pünktlich zum Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer, präsentieren die Kollegen der CDU ihr Füllhorn an Forderungen. Anstatt konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen wie zum Beispiel die notwendige Agrarwende vorzulegen, verliert sich die CDU in langatmigen Problembeschreibungen und Stückwerkpolitik. Wer wie wir die Agrarpolitik und die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst nimmt, darf sich jedoch nicht darauf beschränken, Wunschlisten im Landtag vorzulesen oder per Antrag einzureichen. Die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen nicht in Mainz, sondern in Berlin und Brüssel. Das wissen hoffentlich auch Sie. Deshalb ist es ziemlich wenig zielführend, in den Landtag Forderungen einzubringen, die Sie eigentlich an Ihren Bundesagrarminister Rainer, EU-Agrarkommissar Hansen oder EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen richten sollten. Rheinland-Pfalz kann in der Agrarpolitik keinen ganz alleinigen Sonderweg gehen. Ich muss sagen, das Ministerium, die Landesregierung bemüht sich, überall die Lücken zu nützen, die ein Bundesland hat, um die Chancen und die Entwicklung für die Landwirtschaft zu verbessern, aber die großen Räder werden eben nicht in Rheinland-Pfalz alleine gedreht. Wir sind eingebunden in bundes- und europapolitische Entscheidungen. Der Titel des vorliegenden CDU-Antrags lautet „Ernährungssicherheit ist Staatsziel – Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau sichern“. Dazu möchte ich für uns Grüne ganz klar sagen, eine sichere und ausgewogene Ernährung für die Menschen in Rheinland-Pfalz gelingt nur mit gesunden Böden, sauberem Wasser und dem Erhalt der Artenvielfalt. Deshalb setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen ein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte darin, sich zukunftsfest aufzustellen mit Innovationen, aber auch mit einer klaren Orientierung an Klimaund Umweltschutz. Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – mein Vorredner hat es eben auch erwähnt –, sind Themen wie Smart Farming, der Ausbau der Direktvermarktung, die Förderung des Steillagenweinbaus oder auch die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Bioweinbau wichtig, aber in all diesen genannten Punkten ist die Landesregierung schon ganz lange auf dem Weg, um zu unterstützen. Wir arbeiten bereits längst an der Umsetzung Ihrer Forderungen. Kaliumphosphonat können wir nicht alleine in Rheinland-Pfalz zulassen. Das stimmt, aber schon seit 2017 haben Herr Wissing und Frau Höfken gemeinsam versucht, in Europa, auf europäischer Ebene, Kaliumphosphonat wieder als Regelmittel zuzulassen. Wie gestalten wir die Anpassung an die Klimaerwärmung, an den Klimawandel in Landwirtschaft und Weinbau? Das wären die interessanten Fragen, die zu diskutieren wären. Wie sichern wir die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe in Zeiten steigender Kosten? Die Betriebsnachfolge wurde angesprochen. Rheinland-Pfalz hat mit der Hofübernahmeprämie ein Instrument geschaffen, das bei Betriebsnachfolgen auch die Übergabe erleichtern soll. Die Landesregierung und wir Grüne setzen nicht auf kurz gesprungene Schnellschüsse, sondern auf Maßnahmen, die unsere Betriebe widerstandsfähig und zukunftsfest machen. Das bedeutet Investitionen in klimaangepasste Anbaumethoden, die Förderung geschlossener Stoffkreisläufe und den Schutz unserer Böden und Gewässer. Nur so kann es gelingen, die Landwirtschaft auch für die kommenden Generationen zu sichern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wer heute aufmerksam zugehört hat, weiß, dass nicht nur in der Weinbaubranche, sondern auch in anderen landwirtschaftlichen Bereichen viele Ihrer Forderungen, soweit ein Land das möglich machen kann, bereits erfüllt sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist Weinland Nr. 1. Es ist aber auch ein Land der Bauernhöfe. Doch während wir im Plenum diskutieren, geben draußen immer mehr Winzer und Landwirte auf. Das zeigt der Agrarbericht 2025 deutlich. Die Schweinebestände sind seit 2010 um 60 % eingebrochen. Bei den Milchviehbetrieben gibt es 40 % weniger Höfe in Rheinland-Pfalz, und die Ackerfläche schrumpft, während die Auflagen steigen. Was unseren Weinbau betrifft, hat sich nach einem Zwischenhoch 2 022/2023 die Lage bei unseren Winzern, wie wir eben gehört haben, 2024 deutlich verschlechtert. Absatz und Umsatz gingen zurück, während die Kosten weiter steigen. Meine Damen und Herren, eben hat jemand von einem Strukturwandel gesprochen. Nein, das ist kein Strukturwandel, das ist ein Strukturbruch. Die Ursachen liegen nicht nur beim Wetter und beim Weltmarkt. Die Ursachen sind auch in der hausgemachten Energie- und der deutschen Wirtschaftspolitik zu suchen, die unsere Winzer und Landwirte immer mehr in die Enge treiben: nicht wettbewerbsfähige Strompreise durch eine völlig verfehlte Energiepolitik, immer neue Bürokratie und Dokumentationspflichten. Seit 2020 wurden gerade mal zwei abgeschafft, aber elf neue eingeführt. Das hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung aus dem März ergeben. Dazu gibt es ständig steigende Produktionskosten. Liebe Frau Ministerin Schmitt, das jetzt angekündigte Weinbaupaket vereinfacht Investitionsförderungen und erhöht die Sätze. Das ist hilfreich, aber es löst die Kernprobleme nicht. Margendruck, hohe Kosten, Bürokratie und eben auch hohe Energiepreise: Genau dort braucht es die Entlastung. Es ist also kein großer Wurf und kein Befreiungsschlag, Frau Ministerin. Zum CDU-Antrag: Auch das ist kein großer Wurf, meine Damen und Herren. Es wirkt eher so, als hätten die Kollegen von der CDU ein paar Punkte, die ihnen spontan eingefallen sind, wild zusammengewürfelt. Darüber schaue ich gerne hinweg; denn er enthält auch einige richtige Punkte. Die Stärkung der DLR ist eine Forderung, die wir als AfD schon lange haben. Auch die Steillagenförderung ist dringend notwendig, damit unsere Kulturlandschaft an der Mosel erhalten bleibt, und auch, damit der immense Aufwand beim Anbau angemessen vergütet wird. Die Direktvermarktung zu stärken und zu fördern, ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Winzer endlich faire Preise erzielen können. Meine Damen und Herren von der CDU, klar ist aber auch, beim Wassercent trennen uns Welten. Während die CDU am Wassercent eher kosmetisch herumdoktert und dabei von einer Reform spricht, sagen wir: Abschaffen, für alle. Das entlastet nicht nur Betriebe und Bürger, sondern spart auch jedes Jahr unglaubliche 1,75 Millionen Euro Verwaltungskosten. Meine Damen und Herren, leicht gemacht haben wir es uns mit diesem Antrag nicht. Wir werden dem CDU-Antrag aber zustimmen, da er ein insgesamt wichtiges Anliegen auf die Agenda rückt. Klar ist aber auch, wer solch eine Energie- und Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene verfolgt, der schwächt auch die Landwirtschaft. Wer die Landwirtschaft schwächt, der schwächt auch die Ernährungssicherheit. Wir erwarten, dass Bundes- und Landesregierung ihre Energie- und Wirtschaftspolitik anders aufstellen, um die Betriebskosten endlich massiv zu senken. Wir brauchen eine konsequente Politik, die landwirtschaftliche Betriebe entlastet und nicht weiter gängelt. Unsere Bauern brauchen Verlässlichkeit statt Ideologie, faire Preise statt Dumpingimporte, Planungssicherheit statt ständig neuer Verbote. Deswegen sage ich es ganz klar, wenn so weitergemacht wird wie bisher, wird es bald sehr viel weniger Höfe in Rheinland-Pfalz geben. Ich stelle fest, nur mit der AfD wird es eine Energie- und Landwirtschaftspolitik aus einem Guss auf allen Ebenen geben, und nur mit der AfD wird das Herzstück RheinlandPfalz, unsere Bauern und Winzer, auch in Zukunft eine Perspektive haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir in den letzten Minuten ein paar Gedanken gemacht, wie ich mich hier zu dem Thema positioniere. Der eine oder andere hat am Samstag in meinem Status oder in der einen oder anderen Story in den sozialen Netzwerken ein kleines Video gesehen, in dem ich mit dem Traktor am Samstagmorgen unterwegs bin auf dem Acker und gefühlt 150 Störche auf diesem Acker neben mir, neben meinem Traktor, neben dem Güllefass in der aufgehenden Sonne auf dem Feld spaziert sind. Wenn ich die Redebeiträge zusammenfasse, dann sind das Momente, die mich dazu bewegen zu sagen, dass der Landwirt und der Winzer auf den einen oder anderen Euro pfeifen. Ich will mich einmal so ausdrücken: Der Landwirt und der Winzer machen es nicht, weil es Leiden schafft, sondern aus Leidenschaft. Wer glaubt, dass Landwirtschaft nicht am Strukturwandel der letzten 70 Jahre teilnehmen darf, dass sich alle Industriebereiche modernisieren, ihre Produktion verfeinern und Effizienzen akquirieren, und glaubt, dass die Landwirtschaft mit politischen Instrumenten in der Vergangenheit verharrt, verkennt den Antrieb eines Landwirts und eines Menschen, besser zu werden mit den technischen Instrumenten, die der Markt anbietet. Das ist in den letzten 70 Jahren passiert. Von der Mistgabel und der Schubkarre zum Melkroboter, das ist die Entwicklung. Wenn früher fünf Kühe mehr gehalten worden sind, war das körperliche Arbeit. Kleine Ballen mussten gestemmt, und der Mist musste mit der Karre per Hand auf den Acker oder in den Weinberg gefahren werden. Heute sind bei 100 Kühen mehr oder weniger das Hauptproblem die Baugenehmigung und die Finanzierung bei der Bank. Es ist nicht mehr die körperliche Arbeit, das ist es nicht mehr. Ich stelle fest, ich bin mittlerweile betroffen in der Frage der Hofnachfolge. In den letzten Jahren war ich noch nicht betroffen. Ich habe immer noch in der Hofnachfolge meiner Eltern geschwelgt und sehe mich jetzt in der Position, dass der Hofnachfolger am Start ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es nicht schaffen, in den nächsten Jahren, zum Beispiel in der nächsten GAP-Runde 2028, von der laufenden GAP von knapp 1.700 Seiten wegzukommen und mehr Freiheit für und mehr Zutrauen in die Landwirtschaft und den Weinbau zu schaffen, werden diejenigen, die nach uns kommen, diesen Weg nicht mehr beschreiten, mit oder ohne Störche. Das ist die eigentliche Herausforderung, die Lust weiter zu übertragen. Es kann aber nicht sein, dass aktuell, gerade in diesem Moment, der Berufskollege 25 t Kartoffeln für 400 Euro auf die Siloplatte geliefert bekommt und diese in den nächsten drei Tagen an die Kühe verfüttert werden, beste Kartoffeln. Es kann nicht sein, dass Brot verkauft wird und der Anteil, der beim Landwirt hängen bleibt, unter 20 Cent liegt. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland unseren eigenen Wein nur zu 40 % konsumieren und 60 % aus dem Ausland nach Deutschland importieren. Das ist sind alles Floskeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eigentliche Aufgabe ist aber, dass wir als diejenigen, die das Privileg haben, hier zu sitzen, und auch den Zugang zu den Personen haben, die gestalten können, es schaffen, diese Leidenschaft, diese Biegsamkeit und auch diese Herausforderung mit in die nächste Generation zu nehmen und nicht weitere Instrumente aufzubauen, sondern Instrumente abzubauen, damit derjenige, der morgens vier Stunden mit seiner Frau und dem kleinen Kind in der Schaukel im Melkstand steht, der noch keine Melkroboter hat, der das Melkzeug morgens vier Stunden und abends vier Stunden bedient, der schon acht Stunden am Tag am Melken ist, bevor er überhaupt die Kühe füttert und mit dem Traktor unterwegs ist, dass derjenige, dessen Kind im Sack im Melkstand hin und her wackelt, dass dessen Kind genau die Lust behält, wie seine Eltern es in der Generation davor selbst erlebt haben. Lust und Leidenschaft kann man nicht kaufen. Lust und Leidenschaft kann man nur erzeugen, indem man die Rahmenbedingungen so setzt, dass die Leute – ich habe es hier schon einmal gesagt – das Funkeln in den Augen, das ich bei meinem Sohn sehe, behalten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unsere Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont, wurden und werden rheinland-pfälzische Landwirte und Winzer von 2023 bis 2027 mit insgesamt 1,54 Milliarden Euro unterstützt. Eine in der Tat erhebliche Summe. Wer den neuen Agrarbericht studiert, könnte meinen, dass es um die Zukunft unserer Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gar nicht so schlecht bestellt ist. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Lage alles andere als rosig ist. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben wir doch zunächst beim Beispiel unserer heimischen Winzer. Für deren Probleme gibt es mehrere Ursachen. Die Gründe: International geht der Weinkonsum zurück, die Preise für Fasswein sind derzeit dramatisch gesunken, zugleich steigt der Anteil an ausländischen Weinen, weil im Ausland günstiger produziert werden kann. Seit 2019 sind die Kosten für Löhne, Energie und Maschinen um 30 bis 40 % gestiegen. Das Beispiel der Winzer lässt sich ohne Probleme auf die anderen Bereiche unserer heimischen Landwirtschaft übertragen. Stets lauten die Vorschläge der Gelehrten zur Lösung des Problems ähnlich: Effizienzsteigerung durch Rationalisierung und Verbesserung der Vermarktung durch Betriebe und deren Verbände. Das hört sich so einfach an, zumal der Eindruck erweckt wird, dass man mit der richtigen Technik alle Schwierigkeiten überwinden kann. Im Agrarbericht wird sogar eine lasergesteuerte Weinlesemaschine vorgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich die meisten Winzer keine so teuren Maschinen leisten können. Dazu kommt, dass der Weinbau gerade in topografisch schwierigen Lagen seine eigenen Regeln hat. Was mich jedoch positiv überrascht hat und sogar verhalten optimistisch stimmt, ist, dass sich viele junge Menschen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für eine Ausbildung zum Winzer entschieden haben. Allein 2 024 sind 129 Frauen und Männer neu in diesen Beruf eingestiegen, was einem Anteil von 28 % an den grünen Berufen entspricht. Besser waren nur die Gärtner in spe mit 33 %. Nur 97 junge Menschen begannen aber eine Ausbildung in der Landwirtschaft, nur 97. Das passt zum Trend, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2010 und 2023 von 20.533 auf 15.300 zurückgegangen ist und gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzfläche insgesamt von 705.233 ha auf 711.800 ha angestiegen ist. Der Trend geht also hin zu Großbetrieben. Auch diese brauchen aber hoch und höchst qualifizierten Nachwuchs. Wir müssen für dieses Berufsfeld trommeln. Letztendlich geht es um unsere Versorgungssicherheit, um unsere Nahrung. Die könnte perspektivisch gefährdet sein. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen für unsere Bauern und Winzer. Wir meinen, der Antrag der CDU kommt zur richtigen Zeit. Deshalb werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute so intensiv über die Landwirtschaft sprechen, (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – genau –, nachher auch noch bei einem Glas Wein, beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaft, ich darf an der Stelle auch den Blick nach oben richten. Das ist gut; denn die Themen sind breit, die Herausforderungen sind groß. Deswegen will ich das hier fortsetzen. Wir diskutieren den Agrarbericht 2025 zusammen mit dem Antrag der CDU. Der Bericht zeigt in der Tat, wie sich unsere Agrarstruktur entwickelt hat, wie die Märkte heute dastehen, und welche Herausforderungen in der Tat vor uns liegen. Was den Bericht betrifft, so zeigt er in aller Deutlichkeit den stetigen Wandel, vor dem wir stehen. Ich will aber auch sagen, trotz aller düsteren Prophezeiungen hat sich die Landwirtschaft immer als Ganzes anpassen können. Sie hat sich auch resilient gezeigt. Das macht mich ein Stück weit zuversichtlich. Die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, die Landwirtschaft steht vor neuen Aufgaben, wenn wir an das Thema regionale Lebensmittelproduktion, an neue Wetterextreme, stärkere Wetterextreme, aber auch geopolitische Krisen denken, die deutliche Schwankungen auf den Märkten mit Preissteigerungen, mit gestiegenen Kosten verursachen. Es sind wirklich größere Herausforderungen. Das sind die Lehren des Berichts, und darauf brauchen wir Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Hinter den Grafiken des Agrarberichts, den vielen, vielen Zahlen und auch wichtigen Beispielen stehen aber Existenzen. Dahinter stehen Menschen, und dahinter stehen nächste Generationen, die sich in der Tat die Frage stellen: Gehe ich in die Hofnachfolge, gehe ich in dieses Risiko? Deswegen – ich will an das, was Marco Weber gesagt hat, anknüpfen –: Landwirtschaft ist kein Beruf, es ist ein Lebensentwurf, es ist eine Haltung. Deswegen – ich will das auch mal sagen – stimmt es mich schon auch sehr nachdenklich, welches düstere Bild manche in diesem Hohen Haus zeichnen, welche katastrophale Lage sie beschreiben. Ich erinnere mich an den Freitag, an dem wir gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer 70 jungen Meisterinnen und Meistern den Brief überreicht haben. Da ist auch das Funkeln in den Augen. Genau dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden, den Leuten klarzumachen, wir haben das im Blick, und wir werden alles dafür tun, dass die auch den Weg weiter in die Landwirtschaft gehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Landwirtschaft ist unsere Lebensgrundlage – ich will das wirklich noch einmal ganz deutlich sagen –, für unsere Ernährung, aber auch für die Zukunft unserer Kulturlandschaften. Deswegen braucht es Verantwortung. Verantwortung heißt für mich erstens, Verlässlichkeit zu schaffen. Auch das ist etwas, bei dem wir immer wieder mitbekommen, wenn sich die Rahmenbedingungen alle drei, vier, fünf Jahre ändern, dann werden Investitionen zurückgehalten. Deswegen brauchen wir klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Zweitens heißt Verantwortung für mich, die Zukunft im Blick zu halten und bei all diesen Veränderungen, die wir heute auch hier thematisieren, entsprechend an die Realitäten angepasst Lösungen zu erarbeiten und daraus Chancen in den Blick zu nehmen, Chancen der Innovation, Chancen der Trends, und hierauf Antworten zu entwickeln. Ich will auch noch einmal betonen, für mich gibt es nichts Nachhaltigeres, als wenn ein junger Mensch in die Betriebsnachfolge in einem landwirtschaftlichen Betrieb geht. Da geht es immer um verantwortungsvolles Arbeiten mit der Natur, mit den Böden, mit den Pflanzen, mit den Kulturen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam hier gestalten. Wenn ich gestalten sage, dann will ich zwei, drei Punkte herausgreifen. Kollegin Blatzheim-Roegler hat es gesagt, wir nehmen die junge Generation ganz bewusst in den Blick. Mit der Junglandwirteförderung schaut das eine oder andere Bundesland auch neidisch auf Rheinland-Pfalz. Hier haben wir Pionierarbeit geleistet. Das war ein guter Schritt. Danke, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir setzen uns in Rheinland-Pfalz ganz klar für die Innovation ein: Smart Farming, unser Thema, die GeoBox. Wir hatten letzte Woche einen herausragenden Hackathon dazu. Ich lade dazu ein, sich das einmal anzuschauen. EIP-Projekte, bei denen wirklich auf höchstem Level geforscht wird. Das ist die Landwirtschaft der Zukunft. Wir haben angepasste Pflanzenschutzzulassungsverfahren. Kaliumphosphonat, auch das ist ein Thema, das bei Herrn Rainer auf dem Schreibtisch liegt. Ich erwarte, dass wir da weiter vorankommen, und will mit Blick zu Erwin Manz sagen, wir haben im Obstanbau in Rheinhessen gemeinsam gute Lösungen für die Naturschutzgebiete gefunden. Auch das zeigt, wie wir es gemeinsam machen. Wir haben beim Landesentwicklungsplan 5, der jetzt ansteht, natürlich auch die Landwirtschaft im Blick. Wir schärfen die Risikowerkzeuge, Stichwort Mehrgefahrenversicherung. Die Spätfrostschäden haben wir in den Blick genommen. Das sind nur wenige Beispiele. Ich will aber doch noch einmal auf unsere DLR zu sprechen kommen, auch weil Sie, lieber Herr Zehfuß, den Drahtwurm explizit angesprochen haben. Wir haben die AgroScience nicht aufgelöst, sondern wir entwickeln sie zukunftsstark weiter. Deswegen haben wir auch den Drahtwurm in den Blick genommen und einen Antrag gestellt, DLR Neustadt mit der Uni Regensburg. Dort liegt ein Entwurf einer Vereinbarung zur Zustimmung vor. Es muss nur noch unterzeichnet werden. Ich glaube aber auch, zu suggerieren, dass das eine Kurzfristlösung ist, wäre falsch. Wir erwarten Ergebnisse in fünf bis zehn Jahren. Wir werden hinsichtlich der Probleme durch den Drahtwurm mit einem EIP-Projekt, das wir gemeinsam – DLR Bad Kreuznach mit der TH Bingen – unterstützen, zusätzlich 600.000 Euro in die Forschung stecken. Das zeigt, wir haben das entsprechend im Blick. Bei der AgroScience haben wir gemeinsam mit dem DLR den Bereich Phytomedizin weiterentwickelt und haben hier entsprechende Antworten, aber nicht genug, lieber Herr Zehfuß. Wenn ich an der Stelle noch einmal unsere DLR-Familie – – – (Unruhe des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Es wäre schön, weil Sie es angesprochen haben, wenn Sie mir einfach zuhören, weil es mir echt ein Anliegen ist. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir können stolz auf die DLR-Familie sein. DLR Mosel: der technologische Fortschritt, wenn ich an den Drohneneinsatz denke. DLR Neustadt: Forschung und Entwicklung Pflanzenschutz, top Ergebnisse. DLR Bad Kreuznach: KI, Hackathon, Friends of Digital Farming. Wir sollten also nicht die Augen vor dem Fortschritt verschließen und auch wissen, genau das ist die Antwort, die wir in der Zukunft brauchen. Dafür kämpfe ich jeden Tag hart, und ich weiß, hier sind viele, die es gemeinsam machen. Deswegen freue ich mich weiter auf die Debatte. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Ausschussüberweisung ist beantragt –, der Agrarbericht selbst ist mit seiner Besprechung erledigt. Dann kommen wir zur Abstimmungsfolge. Wir stimmen zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dann ist das mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/12881 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Für Stimmenthaltung ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Ich glaube, es ist nicht mehr nötig zu erwähnen, dass uns der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer erwartet. Ich darf Sie für morgen zur 93. Sitzung einladen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 18.59 Uhr